Rechtsprechung | 1985 | BGH | Eintrag 75 bis 125 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - Urteil vom 24.04.1985 (IVb ZR 9/84)

Trennungsunterhalt des in der Ausbildung befindlichen, nicht erwerbstätigen Ehegatten

Die im Jahre 1950 geborenen Parteien, die seit Juni 1978 in kinderloser Ehe verheiratet sind und seit dem Auszug des Beklagten aus der ehelichen Wohnung Ende 1981/Anfang 1982 getrennt leben, streiten um Unterhalt. Im [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1985 (IVb ZR 17/84)

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'Obwohl auch auf den Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB wirksam verzichtet werden kann, sind Umstände denkbar, unter denen dem auf Unterhalt in Anspruch genommenen geschiedenen Ehegatten die Berufung auf den [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1985 (3 StR 37/85)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern und von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten [...]

BGH - Beschluß vom 17.04.1985 (IVb ZB 796/81)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen...

Der am 8. Dezember 1936 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 29. Juli 1938 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 25. Oktober 1963 die Ehe geschlossen. Am 19. Juni 1979 ist der Ehefrau der Scheidungsantrag [...]

BGH - Beschluß vom 17.04.1985 (IVb ZB 876/81)

Ermittlung der ehezeitlich erlangten Versorgungsrente aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Herabsetzung des Ausgleichsbetrages...

I. Der im Januar 1919 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im August 1922 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 11. März 1950 die Ehe geschlossen. Am 11. Mai 1977 ist der Ehefrau die Scheidungsklage des [...]

BGH - Urteil vom 03.04.1985 (IVb ZR 15/84)

Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse bei ungewisser beruflicher Entwicklung des unterhaltsverpflichteten Ehegatten

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre am 6. Oktober 1970 geschlossene und kinderlos gebliebene Ehe wurde auf Antrag des Beklagten (Jahrgang 1946) durch ein seit dem 4. Juli 1978 rechtskräftiges Urteil [...]

BGH - Urteil vom 03.04.1985 (IVb ZR 19/84)

(c) »... Wenn einem Unterhaltsgläubiger rechtskräftig Unterhalt zugesprochen worden ist, ist eine Leistungsklage auf zusätzlichen Unterhalt (Zusatz- oder Nachforderungsklage) nur insoweit zulässig, als keine [...]

BGH - Beschluß vom 27.03.1985 (IVb ZB 789/81)

Einbeziehung von durch nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags entrichtete Beiträge erworbenen Rentenanwartschaften

I. Der im Jahre 1939 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1941 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 5. April 1962 geheiratet. Mit notariell beurkundetem Ehevertrag vom 7. Oktober 1977 haben sie [...]

BGH - Urteil vom 20.03.1985 (IVb ZR 8/84)

Abänderung einer Unterhaltsregelung bei tiefgreifender Veränderung der Grundlagen

Die 1954 geschlossene Ehe des Klägers mit der Beklagten (früher: Beklagte zu 1) wurde durch - rechtskräftiges - Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 30. Mai 1980 geschieden. Aus der Ehe gingen drei zur [...]

BGH - 13.03.1985 (IVb ZB 169/82)

Bewertung einer Erwerbsunfähigkeitsrente

I. Die Parteien haben am 9. März 1946 geheiratet. Der Scheidungsantrag der am 2. Juli 1924 geborenen Ehefrau (Antragstellerin) ist dem am 20. Dezember 1919 geborenen Ehemann (Antragsgegner) am 7. April 1981 zugestellt [...]

BGH - Urteil vom 06.03.1985 (IVb ZR 74/83)

Fortgeltung einer gemeinsamen Unterhaltsbestimmung getrenntlebender Ehegatten gegenüber dem unverheirateten Kind

Die Klägerin zu 1), geboren am 17. April 1965, und die Klägerin zu 2), geboren am 2. November 1963, stammen aus der seit 16. März 1982 rechtskräftig geschiedenen Ehe der Beklagten mit Manfred G.. Sie leben beim Vater, [...]

BGH - Urteil vom 06.03.1985 (IVb ZR 7/84)

Wirkung einer Rechtswahrungsanzeige

Der Kläger hat dem im Jahre 1969 geborenen Kind des Beklagten aus dessen geschiedener erster Ehe seit dem Jahre 1977 freiwillige Erziehungshilfe nach §§ 62, 63 JWG gewährt. Das Kind unterstand nach der Scheidung der [...]

BGH - Urteil vom 13.02.1985 (IVb ZR 72/83)

Der Kl., Chefarzt der gynäkologischen Abteilung eines Krankenhauses, macht Honoraransprüche wegen privatärztlicher Behandlung der Ehefrau des Bekl. geltend, und zwar überwiegend wegen der stationären Behandlung [...]

BGH - Urteil vom 06.02.1985 (2 StR 621/84)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Unterschlagung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und auf Einbeziehung eines [...]

BGH - Urteil vom 30.01.1985 (IV ZR 70/83)

Rechtsstellung der Eltern nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes

FamRZ 1985, 471 NJW 1985, 1347 [...]

BGH - Urteil vom 30.01.1985 (IVb ZR 70/83)

Geltendmachung des Unterhalts von volljährigen ehelichen Kindern im Verbundverfahren

Die am 2. Dezember 1936 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 11. Juni 1925 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 13. August 1962 geheiratet. Aus der Ehe stammen der bei Einreichung des Scheidungsantrages [...]

BGH - Urteil vom 30.01.1985 (IVb ZR 67/83)

(a) »... Ein Urteil, das eine Unterhaltsrente über freiwillig bezahlte Beträge hinaus zuspricht, ergeht auf eine entsprechende Teilklage des Unterhaltsberechtigten. Dieser gibt durch seinen Klageantrag zu erkennen, daß [...]

BGH - Urteil vom 30.01.1985 (IVb ZR 63/83)

Rechtskraft eines Abänderungsurteils

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Sie haben im Jahre 1944 die Ehe geschlossen. Ein im Jahre 1946 aus der Ehe hervorgegangenes Kind ist im Säuglingsalter verstorben. Seit Mitte 1951 leben die Parteien [...]

BGH - Urteil vom 30.01.1985 (IVb ZR 65/83)

Anpassung von Unterhaltsvereinbarungen wegen verringerter Kaufkraft der Währung

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Sie haben einen am 15. März 1967 geborenen Sohn. Ihre Ehe wurde durch - rechtskräftiges - Urteil des Landgerichts Koblenz am 25. April 1973 aus dem Verschulden des Klägers [...]

BGH - Urteil vom 22.01.1985 (IV ZR 71/82)

Berechnung der beiderseitigen Anteile der Eltern an Bau- und Naturalunterhalt

Anmerkung Schlund, JR 1985, 418 DRsp I(167)332b-c FamRZ 1985, 466 JR 1985, 418 LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 21 MDR 1985, 482 NJW 1985, 1460 VRS 69, 7 VersR 1985, 365 [...]

BGH - Urteil vom 22.01.1985 (VI ZR 71/83)

Revisionsentscheidung zum Urteil des OLG Koblenz in FamRZ 1983, 391 betr. die Berechnung des Unterhaltsschadens eines Kleinkindes, das nach dem Unfalltod seiner berufstätigen Eltern bei den Großeltern untergebracht ist [...]

BGH - Urteil vom 22.01.1985 (VI ZR 71/83)

Berechnung des Unterhaltsschadens eines Kleinkindes nach dem Unfalltod beider Eltern

Am 23. August 1977 erlitten die Eheleute Sch., Eltern der damals 3 Monate alten Katrin, schwere Verletzungen bei einem Verkehrsunfall, der von dem Fahrer eines Fahrzeugs der US-Streitkräfte allein verschuldet worden [...]

BGH - Urteil vom 16.01.1985 (IVb ZR 59/83)

Berücksichtigung der Nutzungen des im Wege des Zugewinnausgleichs erhaltenen Vermögens bei der Unterhaltsberechnung; Ermittlung des...

Die Parteien haben im Jahre 1959 geheiratet. Aus der Ehe sind fünf Kinder hervorgegangen, von denen drei inzwischen volljährig sind. Die beiden minderjährigen Kinder - Petra und Guido - und ein behindertes volljähriges [...]

BGH - Urteil vom 16.01.1985 (IVb ZR 62/83)

Abänderung eines Unterhaltsurteils; Änderung der maßgeblichen Verhältnisse

Die Parteien waren seit 22. Mai 1959 miteinander verheiratet. Ihre Ehe, aus der zwei in den Jahren 1960 und 1965 geborene Kinder hervorgegangen sind, ist durch inzwischen rechtskräftiges Verbundurteil vom 11. Januar [...]

BGH - Urteil vom 16.01.1985 (IVb ZR 61/83)

'... Die Regelung des § 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB ist mit dem Grundgesetz auch für den Fall vereinbar, daß der Vorrang des gesch. Ehegatten auf der langen Dauer der gesch. Ehe beruht und weder er noch der neue Ehegatte [...]

BGH - Urteil vom 16.01.1985 (IVb ZR 60/83)

Bestreitung des Unterhalts des getrennt lebenden Ehegatten aus dem Stamm seines Vermögens

Die Parteien streiten um Unterhalt für die Zeit des Getrenntlebens (§ 1361 BGB). Sie haben im Jahre 1961 geheiratet. Der Ehe entstammt eine im Jahre 1967 geborene Tochter. Der Ehemann (Beklagte) verdiente bis Februar [...]

BGH - Beschluß vom 09.01.1985 (IVb ZB 715/80)

Bewertung einer Versorgungsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

A Die im Jahre 1929 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1923 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 5. Januar 1956 die Ehe geschlossen. Am 23. Juli 1976 wurde dem Ehemann die Scheidungsklage der [...]

BGH - Urteil vom 08.01.1985 (1 StR 686/84)

Begriff des Bestimmens; Begriff des Einwirkens

Die Voraussetzungen der § 180 Abs. 2, 4 und § 180 a Abs. 4 StGB sind in knapper, aber noch ausreichender Weise festgestellt: 1. Nach § 180 Abs. 2 in Verbindung mit § 180 Abs. 4 StGB wird unter anderem bestraft, wer [...]