BVerfG - 03.12.1985 (1 BvL 29/84)

Verfassungswidrigkeit des § 606b Nr. 1 ZPO

Die Vorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 606 b Nr. 1 ZPO, soweit nach dieser Regelung ein deutsches Gericht in Fällen, in denen keiner der Ehegatten die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, die [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.11.1985 (1 BvL 47/83)

Verfassungswidrigkeit der Anrechnung des Einkommens eines dauernd getrennt lebenden Ehegatten bei der...

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) das bei der Bedarfsermittlung eines Auszubildenden anzurechnende Einkommen und Vermögen des [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.10.1985 (1 BvL 2/82)

Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Witwenrente eines in der DDR lebenden Rentenberechtigten

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, eine nach den Bestimmungen des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) festgestellte, jedoch ruhende Hinterbliebenenrente an die in der [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.10.1985 (2 BvL 4/83)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten Ehegatten im öffentlichen...

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Ehegatten, die beide als Beamte oder Richter im öffentlichen Dienst teilzeitbeschäftigt sind, nach den §§ 6, 40 Abs. 5 Satz 1 des [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.10.1985 (2 BvR 336/85)

Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Entscheidung des EGMR

I. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Sie ist rechtzeitig erhoben worden (§ 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG, § 35 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg durchmessen (§ 372 Satz 1, § 310 Abs. 2 StPO); auch [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.07.1985 (1 BvR 1428/82)

Wichtiger Grund für Fachrichtungswechsel eines Studenten nach dem zweiten Semester und Ausbildungsförderun...

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen beim Fachrichtungswechsel eines Studenten nach dem zweiten Semester ein wichtiger Grund nach § 7 Abs. 3 des [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.06.1985 (1 BvL 7/85)

Unzulässige Normenkontrolle berteffend § 1408 Abs. 2 BGB

I. Die Vorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs in einem Ehevertrag nach § 1408 Abs. 2 BGB, wenn die Ehegatten bei Abschluß des Vertrags bereits dauernd getrennt [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.03.1985 (1 BvR 571/81; 1 BvR 494/82; 1 BvR 47/83)

Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich dagegen, daß der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen für die Annahme einer sogenannten Betriebsaufspaltung wegen der ehelichen Verbindung der Beteiligten als erfüllt angesehen [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.01.1985 (1 BvR 830/83)

Verfassungswidrigkeit des Art. 7 Abs. 1 EGBGB

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Gerichte bei der Scheidung eines japanischen Ehemannes von seiner deutschen Frau unter Zugrundelegung des Art. 17 [...]