OLG Stuttgart - 27.12.1985 (18 WF 482/85)

a. Befugnis des Familiengerichts zur Anordnung des persönlichen Erscheinens sowie zur Androhung und...

Wie der Senat zunächst ausführt, habe im Versorgungsausgleichsverfahren bis zum Inkrafttreten des VAHRG am 1.4.1983 eine materielle Auskunftspflicht der Beteiligten gegenüber dem Gericht nicht bestanden; vielmehr habe [...]
OLG Frankfurt/Main - 23.12.1985 (5 UF 126/85)

d. In Fällen der Anwendbarkeit deutschen Rechts als Aufenthaltsstatut auf die Scheidung einer gemischt-nationalen...

»... Da Art. 17 Abs. 1 EGBGB mit der Anknüpfung an das Staatsangehörigkeitsrecht des Ehemannes nach der Entscheidung des BVerfG v. 8. 1. 1985 (FamRZ 1985, 463 [hier: I (180) 133 a]) wegen Verstoßes gegen Art. 3 GG [...]
OLG Köln - 20.12.1985 (4 UF 212/85)

Dem unterhaltsberechtigten Kind ist nach dem Abitur nur eine kurze Orientierungsphase bis zum Beginn...

Zur Orientierungsphase für die Berufswahl im Falle der Minderjährigkeit vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 58; im Falle der Volljährigkeit OLG Düsseldorf, FamRZ 1979, 543; zur Reduzierung des laufenden Unterhalts siehe [...]
BayObLG - 20.12.1985 (BReg 1 Z 81/85)

a. Mögliche Erbeinsetzung im Falle der Zuwendung eines Grundstücks als dem Wert nach wesentlicher Nachlaßgegenstand,...

»... Da ein formgültiges und wirksames Testament (§ 1937 BGB) vorlag, hätten die Vorinstanzen .. seinen Inhalt durch Auslegung ermitteln müssen. Für die Auslegung einer letztwilligen Verfügung ist nur dann kein Raum, [...]
OLG Karlsruhe - 19.12.1985 (2 UF 209/85)

Der angemessene Unterhalt einer volljährigen (31jährigen) Tochter, die trotz ihrer Behinderung in den...

FamRZ 1986, 496 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 9 [...]
OLG Frankfurt/Main - 19.12.1985 (3 UF 358/85)

Verfügung eines Ehegatten über einen einzelnen Vermögensgegenstand (hier: Veräußerung eines Grundstücks):...

»... Bei Veräußerung eines einzelnen Vermögensstückes [hier: Grundstück] greift .. § 1365 BGB nach der allgemein vertretenen subjektiven Theorie .. nur ein, wenn der Erwerber die Verhältnisse kennt, aus denen sich [...]
AG Gütersloh - Beschluß vom 17.12.1985 (5 XVI 7/85)

Die Annahme des Kindes widerspricht nicht schon deshalb seinem Wohl, weil die leibliche Mutter das Kind...

FamRZ 1986, 718 [...]
OLG Hamburg - 17.12.1985 (2 UF 209/83)

Die ernsthafte Gefahr der Selbsttötung eines minderjährigen Kindes im Fall der Ehescheidung stellt...

FamRZ 1986, 469 LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 3 [...]
OLG Koblenz - 17.12.1985 (11 UF 850/85)

A. Unwirksam ist eine erweiternde Vereinbarung, die dem Berechtigten über den gesetzlichen Rahmen hinaus...

B. Die Entscheidung ist zu der vergleichbaren Problematik bei § 1408 Abs. 2 BGB ergangen. FamRZ 1986, 273 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 30 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 17 [...]
OLG Saarbrücken - 17.12.1985 (6 WF 176/85)

a. Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Verfahren der einstweiligen Anordnung (a) gegen eine...

Die Parteien leben in Scheidung. Sie haben zwei Kinder, von denen der Sohn M. beim AntrSt. lebt, der die elterliche Sorge ausübt. Das FamGer. hat mit der.angefochtenen einstw. Anordnung gemaß § 620 Satz 1 Nr. 2 ZPO (i. [...]
BayObLG - 17.12.1985 (Allg.Reg. 95/85)

d-e. Wichtige Gründe für die Abgabe der Pflegschaft an ein anderes Vormundschaftsgericht (Abs. 1 und...

Der Ehemann und Vater wurde von seiner Frau und seinen minderjährigen Kindern gesetzlich beerbt. Da die Mutter trotz wiederholter Aufforderung kein Vermögensverzeichnis einreichte, entzog ihr das VormGer. C. im Jahre [...]
OLG Koblenz - 13.12.1985 (15 WF 1432/85)

d-e. Rechtsmißbrauch als Grenze des Rechts einer Partei auf Beiordnung eines Rechtsanwalts,(e) so im...

»... Gemäß § 121 Abs. 1 ZPO hat eine Partei, der PKH [Prozeßkostenhilfe] bewilligt ist, im Anwaltsprozeß Anspruch auf Beiordnung eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts ihrer Wahl. Dieser Anspruch besteht auch dann [...]
KG - 13.12.1985 (3 U 3731/85)

A. Hat ein Vater sein nichteheliches Kind entführt und versorgt er es gegen den Willen der Mutter bei...

Vgl. die entsprechenden Ausführungen bei § 1615f BGB Anm. zu LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 2 (Stichwort: Aufnahme des Kindes in den väterlichen Haushalt). B. a. Der Zweck des § 1615f BGB besteht darin, den [...]
LG Bielefeld - 13.12.1985 (3 T 1253/85)

a-b. Erforderliche Einwilligung des anderen Ehegatten bereits für den Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung...

(a) »Es entspricht der weitaus überwiegenden Ansicht in Rechtspr. und Literatur, daß in entspr. Anwendung des § 1365 Abs. 1 BGB [schon] der Antrag eines Ehegatten auf Anordnung der Teilungsversteigerung [eines im [...]
OLG Nürnberg - 09.12.1985 (10 UF 2152/85)

Betrügerische Kreditaufnahme zu Lasten des Ausgleichspflichtigen bei sonst 20jähriger anstandsloser...

FamRZ 1986, 580 LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 67.2 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.12.1985 (2 UF 155/85)

A. Auskunft über das Vermögen kann nur bezogen auf einen Zeitpunkt, nicht auf einen Zeitraum, gefordert...

Die Ehe der Parteien ist seit 7.10.1982 rechtskräftig geschieden. Die Klägerin begehrt Unterhalt bei Getrenntleben. Der Beklagte war Alleininhaber einer Baustoffhandlung. Der geschäftliche Niedergang führte noch vor [...]
OLG Düsseldorf - 05.12.1985 (10 WF 242/85)

c. Voraussetzungen für eine Glaubhaftmachung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch Abgabe...

»... Mit dem beim AG eingegangenen PKH [Prozeßkostenhilfe]-Gesuch [für das Scheidungsverfahren], dem die vollständig ausgefüllte und unterschriebene Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse [...]
OLG München - 04.12.1985 (24 W 300/85)

a. Hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung:(a) ausnahmsweise...

»Das LG hat zu Recht den PKH [Prozeßkostenhilfe]-Antrag des Bekl. zurückgewiesen. Grundsätzlich ist im PKH-Verfahren eine vorweggenommene Beweiswürdigung unzulässig.« Dieser Grundsatz gelte jedoch nicht [...]
OLG Hamm - 03.12.1985 (15 W 412/85)

A. Eine einstweilige Anordnung auf Änderung einer Unterhaltsbestimmung kann nicht mit Rückwirkung ausgesprochen...

B. Ebenso: OLG Bremen, Rpfleger 1985, 439; AG Karlsruhe, Rpfleger 1984, 100; allerdings keine Bindungswirkung gegenüber dem Prozeßgericht in diesem Fall, so OLG Bremen, aaO.; anders insoweit für Zubilligung von [...]
OLG Celle - 02.12.1985 (19 UF 29/85)

Sind minderjährige Kinder anläßlich der Berufstätigkeit der Mutter in einer Tagespflegestelle untergebracht,...

DAVorm 1986, 435 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 78 [...]
OLG Nürnberg - 26.11.1985 (10 WF 3436/85)

Eine analoge Anwendung des § 1379 BGB auf eine Auskunftspflicht hinsichtlich des Anfangsvermögens ist...

Anderer Ansicht ist das SchlHOLG, FamRZ 1983, 1126, das es nicht für ausgeschlossen hält, daß im konkreten Fall auch eine Auskunftspflicht betreffend das Anfangsvermögen zu bejahen sei. FamRZ 1986, 272 [...]
OLG Hamburg - 25.11.1985 (2 WF 147/85)

Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt umfaßt die Kosten einer privaten Realschule nur dann, wenn diese...

Ähnlich (Voraussetzung für einen Anspruch auf Finanzierung der Privatschulausbildung eines volljährigen Schülers ist ein hinreichend zielstrebiges und erfolgreiches Arbeiten): SchlHOLG, FamRZ 1986, 201 und OLG [...]
OLG Karlsruhe - 22.11.1985 (2 UF 123/85)

a-b. In den Streitwert einzubeziehende Unterhaltsrückstände im Sinne von Abs. 4:(a) die bei einer Klageerweiterung...

(a) »...Ob die mit einer Klageerweiterung für die Zeit zwischen Einreichung der Klage und Einreichung der Klageerweiterung geltend gemachten Beträge Rückstände i.S. von § 17 Abs. 4 GKG darstellen, ist streitig. Die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 19.11.1985 (3 W 213/85)

Eine Aufhebung einer Minderjährigenadoption auf übereinstimmenden Antrag aus wichtigem Grund in analoger...

Vgl. BGH, Beschluß vom 16.12.1987, Az. IV b ZB 68/87, FamRZ 1988, 390, KG, Beschluß vom 6.2.1987, Az. 1 W 5646/85, FamRZ 1987, 635 und OLG Karlsruhe, Beschluß vom 18.4.1988, Az. 18 Wx 1/88, FamRZ 1988, 979; a. A. AG [...]
BayObLG - 19.11.1985 (BReg 1 Z 15/85)

a. Zulässige Entlassung des Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund auch ohne abschließende Prüfung...

»... Nach § 2227 Abs. 1 BGB kann das Nachlaßgericht und das im Beschwerdeverfahren an seine Stelle tretende LG (vgl. BayObLGZ 1966, 435; 1976, 67) den TV [Testamentsvollstrecker] entlassen, wenn es ein Beteiligter, [...]