OLG Stuttgart - 27.12.1985 (18 WF 482/85)

a. Befugnis des Familiengerichts zur Anordnung des persönlichen Erscheinens sowie zur Androhung und...

Wie der Senat zunächst ausführt, habe im Versorgungsausgleichsverfahren bis zum Inkrafttreten des VAHRG am 1.4.1983 eine materielle Auskunftspflicht der Beteiligten gegenüber dem Gericht nicht bestanden; vielmehr habe [...]
OLG Frankfurt/Main - 23.12.1985 (5 UF 126/85)

d. In Fällen der Anwendbarkeit deutschen Rechts als Aufenthaltsstatut auf die Scheidung einer gemischt-nationalen...

»... Da Art. 17 Abs. 1 EGBGB mit der Anknüpfung an das Staatsangehörigkeitsrecht des Ehemannes nach der Entscheidung des BVerfG v. 8. 1. 1985 (FamRZ 1985, 463 [hier: I (180) 133 a]) wegen Verstoßes gegen Art. 3 GG [...]
OLG Köln - 20.12.1985 (4 UF 212/85)

Dem unterhaltsberechtigten Kind ist nach dem Abitur nur eine kurze Orientierungsphase bis zum Beginn...

Zur Orientierungsphase für die Berufswahl im Falle der Minderjährigkeit vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 58; im Falle der Volljährigkeit OLG Düsseldorf, FamRZ 1979, 543; zur Reduzierung des laufenden Unterhalts siehe [...]
OLG Karlsruhe - 19.12.1985 (2 UF 209/85)

Der angemessene Unterhalt einer volljährigen (31jährigen) Tochter, die trotz ihrer Behinderung in den...

FamRZ 1986, 496 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 9 [...]
OLG Frankfurt/Main - 19.12.1985 (3 UF 358/85)

Verfügung eines Ehegatten über einen einzelnen Vermögensgegenstand (hier: Veräußerung eines Grundstücks):...

»... Bei Veräußerung eines einzelnen Vermögensstückes [hier: Grundstück] greift .. § 1365 BGB nach der allgemein vertretenen subjektiven Theorie .. nur ein, wenn der Erwerber die Verhältnisse kennt, aus denen sich [...]
OLG Hamburg - 17.12.1985 (2 UF 209/83)

Die ernsthafte Gefahr der Selbsttötung eines minderjährigen Kindes im Fall der Ehescheidung stellt...

FamRZ 1986, 469 LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 3 [...]
OLG Koblenz - 17.12.1985 (11 UF 850/85)

A. Unwirksam ist eine erweiternde Vereinbarung, die dem Berechtigten über den gesetzlichen Rahmen hinaus...

B. Die Entscheidung ist zu der vergleichbaren Problematik bei § 1408 Abs. 2 BGB ergangen. FamRZ 1986, 273 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 30 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 17 [...]
OLG Saarbrücken - 17.12.1985 (6 WF 176/85)

a. Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Verfahren der einstweiligen Anordnung (a) gegen eine...

Die Parteien leben in Scheidung. Sie haben zwei Kinder, von denen der Sohn M. beim AntrSt. lebt, der die elterliche Sorge ausübt. Das FamGer. hat mit der.angefochtenen einstw. Anordnung gemaß § 620 Satz 1 Nr. 2 ZPO (i. [...]
OLG Koblenz - 13.12.1985 (15 WF 1432/85)

d-e. Rechtsmißbrauch als Grenze des Rechts einer Partei auf Beiordnung eines Rechtsanwalts,(e) so im...

»... Gemäß § 121 Abs. 1 ZPO hat eine Partei, der PKH [Prozeßkostenhilfe] bewilligt ist, im Anwaltsprozeß Anspruch auf Beiordnung eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts ihrer Wahl. Dieser Anspruch besteht auch dann [...]
KG - 13.12.1985 (3 U 3731/85)

A. Hat ein Vater sein nichteheliches Kind entführt und versorgt er es gegen den Willen der Mutter bei...

Vgl. die entsprechenden Ausführungen bei § 1615f BGB Anm. zu LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 2 (Stichwort: Aufnahme des Kindes in den väterlichen Haushalt). B. a. Der Zweck des § 1615f BGB besteht darin, den [...]
OLG Nürnberg - 09.12.1985 (10 UF 2152/85)

Betrügerische Kreditaufnahme zu Lasten des Ausgleichspflichtigen bei sonst 20jähriger anstandsloser...

FamRZ 1986, 580 LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 67.2 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.12.1985 (2 UF 155/85)

A. Auskunft über das Vermögen kann nur bezogen auf einen Zeitpunkt, nicht auf einen Zeitraum, gefordert...

Die Ehe der Parteien ist seit 7.10.1982 rechtskräftig geschieden. Die Klägerin begehrt Unterhalt bei Getrenntleben. Der Beklagte war Alleininhaber einer Baustoffhandlung. Der geschäftliche Niedergang führte noch vor [...]
OLG Düsseldorf - 05.12.1985 (10 WF 242/85)

c. Voraussetzungen für eine Glaubhaftmachung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch Abgabe...

»... Mit dem beim AG eingegangenen PKH [Prozeßkostenhilfe]-Gesuch [für das Scheidungsverfahren], dem die vollständig ausgefüllte und unterschriebene Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse [...]
OLG München - 04.12.1985 (24 W 300/85)

a. Hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung:(a) ausnahmsweise...

»Das LG hat zu Recht den PKH [Prozeßkostenhilfe]-Antrag des Bekl. zurückgewiesen. Grundsätzlich ist im PKH-Verfahren eine vorweggenommene Beweiswürdigung unzulässig.« Dieser Grundsatz gelte jedoch nicht [...]
OLG Hamm - 03.12.1985 (15 W 412/85)

A. Eine einstweilige Anordnung auf Änderung einer Unterhaltsbestimmung kann nicht mit Rückwirkung ausgesprochen...

B. Ebenso: OLG Bremen, Rpfleger 1985, 439; AG Karlsruhe, Rpfleger 1984, 100; allerdings keine Bindungswirkung gegenüber dem Prozeßgericht in diesem Fall, so OLG Bremen, aaO.; anders insoweit für Zubilligung von [...]
OLG Celle - 02.12.1985 (19 UF 29/85)

Sind minderjährige Kinder anläßlich der Berufstätigkeit der Mutter in einer Tagespflegestelle untergebracht,...

DAVorm 1986, 435 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 78 [...]
OLG Nürnberg - 26.11.1985 (10 WF 3436/85)

Eine analoge Anwendung des § 1379 BGB auf eine Auskunftspflicht hinsichtlich des Anfangsvermögens ist...

Anderer Ansicht ist das SchlHOLG, FamRZ 1983, 1126, das es nicht für ausgeschlossen hält, daß im konkreten Fall auch eine Auskunftspflicht betreffend das Anfangsvermögen zu bejahen sei. FamRZ 1986, 272 [...]
OLG Hamburg - 25.11.1985 (2 WF 147/85)

Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt umfaßt die Kosten einer privaten Realschule nur dann, wenn diese...

Ähnlich (Voraussetzung für einen Anspruch auf Finanzierung der Privatschulausbildung eines volljährigen Schülers ist ein hinreichend zielstrebiges und erfolgreiches Arbeiten): SchlHOLG, FamRZ 1986, 201 und OLG [...]
OLG Karlsruhe - 22.11.1985 (2 UF 123/85)

a-b. In den Streitwert einzubeziehende Unterhaltsrückstände im Sinne von Abs. 4:(a) die bei einer Klageerweiterung...

(a) »...Ob die mit einer Klageerweiterung für die Zeit zwischen Einreichung der Klage und Einreichung der Klageerweiterung geltend gemachten Beträge Rückstände i.S. von § 17 Abs. 4 GKG darstellen, ist streitig. Die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 19.11.1985 (3 W 213/85)

Eine Aufhebung einer Minderjährigenadoption auf übereinstimmenden Antrag aus wichtigem Grund in analoger...

Vgl. BGH, Beschluß vom 16.12.1987, Az. IV b ZB 68/87, FamRZ 1988, 390, KG, Beschluß vom 6.2.1987, Az. 1 W 5646/85, FamRZ 1987, 635 und OLG Karlsruhe, Beschluß vom 18.4.1988, Az. 18 Wx 1/88, FamRZ 1988, 979; a. A. AG [...]
OLG Frankfurt/Main - 05.11.1985 (3 UF 333/84)

a. Zur Verpflichtung des Unterhaltsschuldners im Mangelfall einen für ein volljähriges Kind gewährten...

Neben den beiden volljährigen Kindern ist hier auch die getrenntlebende Ehefrau unterhaltsbedürftig. FamRZ 1986, 270 LSK-FamR/Hannemann, § 1609 BGB LS 23 [...]
OLG Hamburg - 01.11.1985 (12 WF 148/85 S)

Regelung der elterlichen Sorge »aufgrund mündlicher Verhandlung« im Falle der (zusätzlichen) Verwertung...

»Nach § 620 c Satz 1 ZPO .. findet [im Verfahren der einstw. Anordnung] die sofortige Beschwerde statt, wenn das FamGer. die elterliche Sorge für gemeinschaftliche Kinder aufgrund mündlicher Verhandlung geregelt hat. [...]
OLG Bremen - 31.10.1985 (2 W 69/85)

Verhältnis zwischen Aufwendungsersatz aus der Staatskasse gem. Abs. 3 und Prozeßkostenhilfe: kein Anspruch...

Der Senat hatte darüber zu entscheiden, ob ein Rechtsanwalt, der bereits zum Prozeßpfleger bestellt ist (hier: für einen Minderjährigen zur Durchführung einer Ehelichkeitsanfechtungsklage), im Rahmen der [...]
OLG Frankfurt/Main - 29.10.1985 (5 WF 268/85)

c. Keine Ausnahme von der Unanfechtbarkeit (hier: einstw. Anordnung auf Unterhalt) unter dem Gesichtspunkt...

»... Nach § 620 c Satz 2 ZPO sind den Unterhalt regelnde einstw. Anordnungen grundsätzlich unanfechtbar. Die Frankfurter Familiensenate haben die [sofortige] Beschwerde in solchen Fällen in Übereinstimmung mit der h. [...]
OLG Hamburg - 28.10.1985 (1 T 315/85)

Ernsthafte Gefahr der Selbsttötung eines minderjährigen Kindes für den Fall der Ehescheidung als besonderer...

»... Dem Scheidungsantrag des AntrSt. steht die Härteklausel des § 1568 Abs. 1, erste Altern. BGB entgegen. ... Nach dem gesamten Inhalt der Verhandlungen in der Scheidungssache und dem Ergebnis der Beweisaufnahme [...]