OLG Hamm - 03.12.1985 (15 W 412/85)

A. Eine einstweilige Anordnung auf Änderung einer Unterhaltsbestimmung kann nicht mit Rückwirkung ausgesprochen...

B. Ebenso: OLG Bremen, Rpfleger 1985, 439; AG Karlsruhe, Rpfleger 1984, 100; allerdings keine Bindungswirkung gegenüber dem Prozeßgericht in diesem Fall, so OLG Bremen, aaO.; anders insoweit für Zubilligung von [...]
OLG Hamm - 21.10.1985 (15 W 325/85)

Voraussetzungen der Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Entscheidung über die Erhebung einer...

Der Senat führt unter Bezugnahme auf BGH, NJW 1975, 345 [hier: I (169) 120 b] zunächst aus: Die Entscheidung über die Erhebung einer Ehelichkeitsanfechtungsklage des Kindes gehöre dem Gebiet der Personensorge an und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.09.1985 (11 UF 15/85)

Zeitlicher Umfang des Ausbildungsunterhalts

FamRZ 1985, 198 MDR 1986, 147 [...]
OLG Hamm - 29.08.1985 (5 U 238/84)

Ist einer der beiden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Alleineigentümer der von beiden...

Vgl. auch OLG Köln LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 20. LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 44 NJW 1986, 728 [...]
OLG Hamm - 26.08.1985 (4 UF 178/85)

Mögliche Zumutbarkeit einer Vollzeitbeschäftigung der Mutter eines bei Arbeitsaufnahme 12jährigen...

Die Kl. hatte unmittelbar nach Rechtskraft der Scheidung der Ehe der Parteien eine Vollzeitbeschäftigung angetreten, obwohl der von ihr zu betreuende Sohn erst 12 Jahre alt war. Ihre Einkünfte aus dieser Tätigkeit [...]
OLG Hamm - 22.07.1985 (8 WF 371/85)

c. Umfang der Prozeßkostenhilfe-Bewilligung für den Fall, daß das Amtsgericht die ursprünglich vorhandene...

»... Das AG ist .. von der im Grundsatz zutreffenden Erwägung ausgegangen, daß .. für die Beurteilung der Erfolgsaussicht auf diejenige Sach- und Rechtslage abzustellen ist, die im Zeitpunkt der Entscheidung über das [...]
OLG Hamm - 11.07.1985 (2 UF 359/84)

RWE-AG: Anwartschaftsstadium statisch, Leistungsstadium volldynamisch

FamRZ 1985, 1054 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.29. [...]
OLG Hamm - 10.06.1985 (15 W 131/85)

a. Beginn der Sechswochenfrist für die Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist mit Kenntnis...

»... [Das LG] hat zu Unrecht die sechswöchige Anfechtungsfrist der §§ 1956, 1954 Abs. 1 BGB als gewahrt angesehen, die im Falle der Irrtumsanfechtung nach § 1954 Abs. 2 2. Alternative BGB mit dem Zeitpunkt beginnt, in [...]
OLG Hamm - 31.05.1985 (15 W 197/84)

a-b. Pflicht des Notars zur Übersendung von Abschriften der Urkunde über die Vaterschaftsanerkennung...

Der Senat kommt zu dem Ergebnis, daß der Notar im Falle der Errichtung einer Urkunde über die Anerkennung der nichtehelichen Vaterschaft, deren Inhalt nach dem Willen des Anerkennenden geheim bleiben soll, gleichwohl [...]
OLG Hamm - 13.05.1985 (4 UF 106/85)

Lebt eine gegenüber minderjährigen Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtige Mutter mit einem...

Weitere Nachweise bei Soergel/Lange, Nichteheliche Lebensgemeinschaft Rdn. 36. FamRZ 1985, 958 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 31 [...]
OLG Hamm - 16.04.1985 (15 W 46/85)

Voraussetzungen, Umfang und Grenzen der Befugnis des Vormunds zu Eingriffen in den Briefverkehr des volljährigen...

Der Senat führt u. a. aus: Da das Grundrecht auf Wahrung des Brief- und Postgeheimnisses (Art. 10 GG) auch im Verhältnis zwischen Mündel und Vormund zu beachten sei und auch dem Entmündigten zustehe, bedürfe es zu [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 27.03.1985 (5 WF 373/84)

1. Der Streitwert einer Ehesache ist für jedes Kind , das bis Ende des Verfahrens unterhaltsberechtigt...

AnwBl 1985, 385 JurBüro 1985, 1360 [...]
OLG Hamm - 08.03.1985 (15 W 64/83)

Möglicher Schutz der Pflegeeltern gemäß Abs. 4 auch vor einem unbegründeten und kinderschädlichen...

»... [Seinem] Wortlaut nach ermöglicht [§ 1632 Abs. 4 BGB] die gerichtliche Anordnung des Verbleibs eines Kindes bei der Pflegeperson, wenn die [leiblichen] Eltern mißbräuchlich das Kind, das seit längerer Zeit in [...]
OLG Hamm - 20.02.1985 (6 UF 638/84)

c. Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine im Scheidungsverbund erhobene negative Feststellungsklage...

»Der Antrag auf Feststellung, daß der Antragsgegnerin (AntrG., geschiedene Ehefrau) ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nicht zusteht, ist erfolglos. Es fehlt ein rechtliches Interesse des AntrSt. (geschiedener [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 07.02.1985 (15 Wx 118/74)

Die in Artikel 5 III MSA geregelte Fortdauer von Maßnahmen des Heimatstaates des Minderjährigen bei...

FamRZ 1975, 426 [...]
OLG Hamm - 30.01.1985 (6 UF 734/84)

Leben die Eltern dauernd getrennt und stellt ein Elternteil einen Antrag auf Sorgerechtsübertragung...

Ebenso: OLG Düsseldorf, FamRZ 1991, 1083: Zum Verhältnis Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge und gemeinsamer Elternvorschlag. FamRZ 1986, 1039 [...]
OLG Hamm - 18.01.1985 (10 WF 8/85)

Grundsätzlich besteht ein allgemeiner Titulierungsanspruch, jedoch nicht auf Kosten des Unterhaltsschuldners,...

Ebenso: OLG Hamm, FamRZ 1983, 69. FamRZ 1985, 506 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 100 [...]
OLG Hamm - 11.01.1985 (4 UF 294/84)

h. Verfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich:(h) Umfang und Grenzen der Beschwerdebefugnis...

Die Versorgungsausgleichsregelung durch das AG FamGer. Ä sah vor, daß monatliche Rentenanwartschaften in bestimmter Höhe vom Versicherungskonto des Ehemannes (AntrG.) bei der LVA auf das Konto der Ehefrau (AntrSt.) bei [...]