OLG Koblenz - 17.12.1985 (11 UF 850/85)

A. Unwirksam ist eine erweiternde Vereinbarung, die dem Berechtigten über den gesetzlichen Rahmen hinaus...

B. Die Entscheidung ist zu der vergleichbaren Problematik bei § 1408 Abs. 2 BGB ergangen. FamRZ 1986, 273 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 30 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 17 [...]
OLG Koblenz - 13.12.1985 (15 WF 1432/85)

d-e. Rechtsmißbrauch als Grenze des Rechts einer Partei auf Beiordnung eines Rechtsanwalts,(e) so im...

»... Gemäß § 121 Abs. 1 ZPO hat eine Partei, der PKH [Prozeßkostenhilfe] bewilligt ist, im Anwaltsprozeß Anspruch auf Beiordnung eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts ihrer Wahl. Dieser Anspruch besteht auch dann [...]
OLG Koblenz - 07.06.1985 (13 UF 1429/84)

c. Verfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich:(c) Voraussetzungen für die Entbehrlichkeit...

Der AntrSt. und BeschwF. beanstandet die vom AG Ä FamGer. Ä getroffene Versorgungsausgleichsregelung sachlich nicht, sieht aber einen wesentlichen Verfahrensmangel darin, daß das AG den öffentlich-rechtlichen [...]
OLG Koblenz - 10.05.1985 (13 UF 77/85)

a. Verfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich:(a) Beschwerdebefugnis (Rechtsbeeinträchtigung)...

Der Senat kommt unter Bezugnahme auf die BGH-Entscheidung in FamRZ 81,132 und FamRZ 84,671 Ä hier: IV (470) 195 d und 220 d Ä zu dem Ergebnis, daß der Träger der beamtenrechtlichen Versorgungslast (hier: Deutsche [...]
OLG Koblenz - 22.02.1985 (15 WF 105/85)

d. Keine Erstreckung der Anwaltsbeiordnung auf das Verfahren einer einstweiligen Anordnung nach § 620...

»... Die Beiordnung [eines Rechtsanwalts] nach § 625 ZPO .. erstreckt sich .. nicht auf ein Verfahren, das eine einstw. Anordnung nach § 620 Satz 1 Ziff. 1 ZPO zum Gegenstand hat. Für dieses Ergebnis spricht zunächst [...]