OLG München - 04.12.1985 (24 W 300/85)

a. Hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung:(a) ausnahmsweise...

»Das LG hat zu Recht den PKH [Prozeßkostenhilfe]-Antrag des Bekl. zurückgewiesen. Grundsätzlich ist im PKH-Verfahren eine vorweggenommene Beweiswürdigung unzulässig.« Dieser Grundsatz gelte jedoch nicht [...]
OLG München - Urteil vom 31.01.1985 (26 UF 1403/84)

Eine unentgeltliche Zuwendung aus sittlicher Pflicht liegt vor, wenn sie mit der sittlichen Idee der...

Auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Endurteils des Amtsgerichts Passau, Familiengericht, vom 6.8.1984 (Bl. 247/258 d.A.), auf die im zweiten Rechtszug gewechselten Schriftsätze der Parteien vom [...]