OLG Stuttgart - 27.12.1985 (18 WF 482/85)

a. Befugnis des Familiengerichts zur Anordnung des persönlichen Erscheinens sowie zur Androhung und...

Wie der Senat zunächst ausführt, habe im Versorgungsausgleichsverfahren bis zum Inkrafttreten des VAHRG am 1.4.1983 eine materielle Auskunftspflicht der Beteiligten gegenüber dem Gericht nicht bestanden; vielmehr habe [...]
OLG Stuttgart - 26.07.1985 (8 W 253/85)

d-f. Bestellung eines Ergänzungspflegers(d) zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts...

Der Senat hatte über die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts (§ 52 StPO) in einem Fall zu entscheiden, in dem ein Minderjähriger im strafrechtlichen [...]
OLG Stuttgart - 08.02.1985 (8 W 16/85)

c. Neufestsetzung des Regelunterhalts für nichteheliche Kinder (Abs. 1 ): (c) Festsetzung als neuer,...

Der Senat kommt zu dem Ergebnis, daß im Falle der Neufestsetzung des Regelunterhalts gemäß § 642 b Abs. 1 ZPO der vorausgegangene Vollstreckungstitel nach § 642 a oder § 642 b ZPO für den Zeitraum, den der neue Titel [...]