BayObLG - 20.12.1985 (BReg 1 Z 81/85)

a. Mögliche Erbeinsetzung im Falle der Zuwendung eines Grundstücks als dem Wert nach wesentlicher Nachlaßgegenstand,...

»... Da ein formgültiges und wirksames Testament (§ 1937 BGB) vorlag, hätten die Vorinstanzen .. seinen Inhalt durch Auslegung ermitteln müssen. Für die Auslegung einer letztwilligen Verfügung ist nur dann kein Raum, [...]
AG Gütersloh - Beschluß vom 17.12.1985 (5 XVI 7/85)

Die Annahme des Kindes widerspricht nicht schon deshalb seinem Wohl, weil die leibliche Mutter das Kind...

FamRZ 1986, 718 [...]
BayObLG - 17.12.1985 (Allg.Reg. 95/85)

d-e. Wichtige Gründe für die Abgabe der Pflegschaft an ein anderes Vormundschaftsgericht (Abs. 1 und...

Der Ehemann und Vater wurde von seiner Frau und seinen minderjährigen Kindern gesetzlich beerbt. Da die Mutter trotz wiederholter Aufforderung kein Vermögensverzeichnis einreichte, entzog ihr das VormGer. C. im Jahre [...]
LG Bielefeld - 13.12.1985 (3 T 1253/85)

a-b. Erforderliche Einwilligung des anderen Ehegatten bereits für den Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung...

(a) »Es entspricht der weitaus überwiegenden Ansicht in Rechtspr. und Literatur, daß in entspr. Anwendung des § 1365 Abs. 1 BGB [schon] der Antrag eines Ehegatten auf Anordnung der Teilungsversteigerung [eines im [...]
BayObLG - 19.11.1985 (BReg 1 Z 15/85)

a. Zulässige Entlassung des Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund auch ohne abschließende Prüfung...

»... Nach § 2227 Abs. 1 BGB kann das Nachlaßgericht und das im Beschwerdeverfahren an seine Stelle tretende LG (vgl. BayObLGZ 1966, 435; 1976, 67) den TV [Testamentsvollstrecker] entlassen, wenn es ein Beteiligter, [...]
AG Gummersbach - 14.11.1985 (2 C 467/85)

Umfang und Grenzen der elterlichen Aufsichtspflicht hinsichtlich des Verkehrsverhaltens eines sechsjährigen...

»Die Bekl. haben sich hinreichend entlastet. Es ist unstreitig, daß sie ihr Kind schon vor der Einschulung mit den Gegebenheiten des Straßenverkehrs vertraut gemacht haben. Es ist weiter unstreitig, daß nach der [...]
LG Kleve - 25.10.1985 (5 T 62/85)

Bei dem Steigerungsbetrag zum Ortszuschlag handelt es sich um eine Leistung i.S. des § 1615g Abs. 1...

DAVorm 1986, 357 LSK-FamR/Hannemann, § 1615g BGB LS 9 [...]
LG Berlin - Beschluß vom 23.10.1985 (84 T 128/85)

Wird ein brasilianisches Kind in Brasilien durch deutsche Staatsangehörige im Wege der einfachen Adoption...

Die Entscheidung befaßt sich eingehend mit dem brasilianischen Adoptionsrecht StAZ 1986, 70 [...]
AG Darmstadt - 08.10.1985 (50 XVI 06/85)

c. Die Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Adoption durch Eheleute verschiedener Nationalität richten...

»... Die Voraussetzungen der Adoption richten sich kumulativ nach deutschem und österreichischem Recht. Nach der zur allseitigen Kollisionsregel erweiterten Vorschrift des Art. 22 Abs. 1 EGBGB richtet sich die [...]
AG Weilburg - 18.09.1985 (2 F 384/81)

A. Anwaltpraxen - Der Umstand, daß nach dem Sozietätsvertrag ein Rechtsanwalt seinen Sozietätsanteil...

LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 48 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 49 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 50 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 51 NJW-RR 1986, 229 [...]
BayObLG - 10.09.1985 (BReg 1 Z 49/85)

e. Namenszug des Erblassers auf der Vorderseite eines verschlossenen Umschlags nach dem Vermerk »Mein...

»... Rechtlich bedenkenfrei ist, daß die Beschwerdekammer die Aufschrift »Mein letzter Wille« mit unmittelbar folgender Unterschrift und Ortsangabe zusammen mit den sonstigen festgestellten Umständen als abschließende, [...]
BayObLG - 06.09.1985 (BReg 1 Z 57/85)

a. Die Entziehung der gesamten Personensorge nach §§ 1666 Abs.1 Satz 1, 1666 a Abs.2 BGB kommt bei...

»... Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes durch mißbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge oder durch unverschuldetes Versagen der Eltern gefährdet, so hat das VormGer., wenn die Eltern Ä [...]
LG Regensburg - 03.09.1985 (2 S 301/83)

Auch im Rahmen der Ersatzhaftung nach § 1607 BGB bemißt sich der angemessene Kindesunterhalt nach der...

FamRZ 1986, 93 LSK-FamR/Hannemann, § 1607 BGB LS 3 [...]
LG Frankenthal - 29.08.1985 (1 T 257/85)

b-c. Kein Antragsrecht des Miterben auf Teilungsversteigerung des Nachlaßgrundstücks nach Pfändung...

»... Bei einer Erbengemeinschaft, wie sie hier vorliegt, kann jeder Miterbe jederzeit die Auseinandersetzung der Gemeinschaft verlangen und also die Teilungsversteigerung mit diesem Ziel beantragen. Der A. ist zwar [...]
BayObLG - 13.08.1985 (BReg 1 Z 10/85)

d. Unverschuldet gegebener Anlaß zu Mißtrauen, insbesondere auch Interessengegensätze zwischen Testamentsvollstrecker...

... Nach § 2227 Abs. 1 BGB kann das Nachlaßgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist nicht nur bei den im Gesetz besonders [...]
LG Hannover - 31.07.1985 (3 S 182/85)

Möglicher Anspruch eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf Eintritt in das Mietverhältnis...

»... Die Auslegung des § 569 a Abs. 2 BGB im einzelnen wird unterschiedlich beurteilt. Überwiegend wird darauf abgestellt, daß der Begriff »Familienangehöriger« zwar insofern weit auszulegen sei, als auch Verwandte [...]
AG Krefeld - 24.07.1985 (8 c 842/84)

Im Rahmen des Unterhaltsanspruchs der Mutter gemäß § 1615l BGB beginnt die Jahresfrist des § 1613...

Anmerkung Köhler, FamRZ 1985, 1181 Zur Anwendbarkeit des § 1613 Abs. 1 BGB vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1615l BGB LS 2. FamRZ 1985, 1181 LSK-FamR/Hannemann, § 1615l BGB LS 10 [...]
AG Lahnstein - 12.07.1985 (2 c 533/85)

a. § 1615l Abs. 2 und 3 BGB beinhaltet eine Schutzfunktion für das nichteheliche Kind während seines...

Ähnlich wie LS 4 a: LSK-FamR/Hannemann, § 1615l BGB LS 5, s. aber auch LS 7. FamRZ 1986, 100 LSK-FamR/Hannemann, § 1615l BGB LS 4 [...]
BayObLG - 09.07.1985 (BReg 1 Z 38/85)

Keine Erstreckung des durch Adoptionsbeschluß geänderten . Geburtsnamens des Adoptierten auf den Ehenamen...

Nachdem die Eheleute Prinz und Prinzessin von S. zu notarieller Urkunde die Annahme des volljährigen und damals noch ledigen M., des Beteil. zu 1), als gemeinschaftliches Kind erklärt hatten, heiratete dieser die [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.07.1985 (BReg 1 Z 19/84)

Sind im Randvermerk über eine Annahme als Kind die mitgeteilten Gesetzesvorschriften, auf die sich die...

StAZ 1985, 334 [...]
AG Groß Gerau - 27.06.1985 (7 F 272/85)

Sind beide Eltern auf eine Erwerbstätigkeit angewiesen, zählen die dadurch bedingten Kosten für die...

FamRZ 1985, 1071 LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 30 [...]
BayObLG - 25.06.1985 (BReg 1 Z 25, 26/85)

c. Erforderliche Unterscheidung zweier Erbfälle bei der in einem gemeinschaftlichen Testament angeordneten...

»... Wird in einem gemeinschaftlichen Testament der eine Ehegatte zum Erben des Erstversterbenden und werden die Kinder zu Erben des letztversterbenden Ehegatten eingesetzt, so handelt es sich nicht um eine [...]
BayObLG - 14.06.1985 (Allg.Reg. 58/85)

d. Familiensache (d) ist ein Ausgleichsanspruch zwischen Ehegatten nach § 426 BGB wegen eines gemeinsam...

»... Nach dem Tatsachenvortrag des Kl. handelt es sich hier um einen Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB wegen eines von den [inzwischen getrennt lebenden] Ehegatten gemeinschaftlich aufgenommenen Bankdarlehens. Eine [...]
LG Köln - 12.06.1985 (26 T 47/85)

e. Prozeßkostenhilfe-Bewilligung auch für einen zulässigen isolierten Antrag auf Beweissicherung.

»Die Möglichkeit, PKH [Prozeßkostenhilfe] zu erlangen, besteht grundsätzlich für jede Verfahrensart, wenn die Voraussetzungen der §§ 114 f. ZPO erfüllt sind, also auch für das Beweissicherungsverfahren. Das muß auch [...]