BayObLG - 20.12.1985 (BReg 1 Z 81/85)

a. Mögliche Erbeinsetzung im Falle der Zuwendung eines Grundstücks als dem Wert nach wesentlicher Nachlaßgegenstand,...

»... Da ein formgültiges und wirksames Testament (§ 1937 BGB) vorlag, hätten die Vorinstanzen .. seinen Inhalt durch Auslegung ermitteln müssen. Für die Auslegung einer letztwilligen Verfügung ist nur dann kein Raum, [...]
BayObLG - 17.12.1985 (Allg.Reg. 95/85)

d-e. Wichtige Gründe für die Abgabe der Pflegschaft an ein anderes Vormundschaftsgericht (Abs. 1 und...

Der Ehemann und Vater wurde von seiner Frau und seinen minderjährigen Kindern gesetzlich beerbt. Da die Mutter trotz wiederholter Aufforderung kein Vermögensverzeichnis einreichte, entzog ihr das VormGer. C. im Jahre [...]
BayObLG - 19.11.1985 (BReg 1 Z 15/85)

a. Zulässige Entlassung des Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund auch ohne abschließende Prüfung...

»... Nach § 2227 Abs. 1 BGB kann das Nachlaßgericht und das im Beschwerdeverfahren an seine Stelle tretende LG (vgl. BayObLGZ 1966, 435; 1976, 67) den TV [Testamentsvollstrecker] entlassen, wenn es ein Beteiligter, [...]
BayObLG - 10.09.1985 (BReg 1 Z 49/85)

e. Namenszug des Erblassers auf der Vorderseite eines verschlossenen Umschlags nach dem Vermerk »Mein...

»... Rechtlich bedenkenfrei ist, daß die Beschwerdekammer die Aufschrift »Mein letzter Wille« mit unmittelbar folgender Unterschrift und Ortsangabe zusammen mit den sonstigen festgestellten Umständen als abschließende, [...]
BayObLG - 06.09.1985 (BReg 1 Z 57/85)

a. Die Entziehung der gesamten Personensorge nach §§ 1666 Abs.1 Satz 1, 1666 a Abs.2 BGB kommt bei...

»... Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes durch mißbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge oder durch unverschuldetes Versagen der Eltern gefährdet, so hat das VormGer., wenn die Eltern Ä [...]
BayObLG - 13.08.1985 (BReg 1 Z 10/85)

d. Unverschuldet gegebener Anlaß zu Mißtrauen, insbesondere auch Interessengegensätze zwischen Testamentsvollstrecker...

... Nach § 2227 Abs. 1 BGB kann das Nachlaßgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist nicht nur bei den im Gesetz besonders [...]
BayObLG - 09.07.1985 (BReg 1 Z 38/85)

Keine Erstreckung des durch Adoptionsbeschluß geänderten . Geburtsnamens des Adoptierten auf den Ehenamen...

Nachdem die Eheleute Prinz und Prinzessin von S. zu notarieller Urkunde die Annahme des volljährigen und damals noch ledigen M., des Beteil. zu 1), als gemeinschaftliches Kind erklärt hatten, heiratete dieser die [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.07.1985 (BReg 1 Z 19/84)

Sind im Randvermerk über eine Annahme als Kind die mitgeteilten Gesetzesvorschriften, auf die sich die...

StAZ 1985, 334 [...]
BayObLG - 25.06.1985 (BReg 1 Z 25, 26/85)

c. Erforderliche Unterscheidung zweier Erbfälle bei der in einem gemeinschaftlichen Testament angeordneten...

»... Wird in einem gemeinschaftlichen Testament der eine Ehegatte zum Erben des Erstversterbenden und werden die Kinder zu Erben des letztversterbenden Ehegatten eingesetzt, so handelt es sich nicht um eine [...]
BayObLG - 14.06.1985 (Allg.Reg. 58/85)

d. Familiensache (d) ist ein Ausgleichsanspruch zwischen Ehegatten nach § 426 BGB wegen eines gemeinsam...

»... Nach dem Tatsachenvortrag des Kl. handelt es sich hier um einen Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB wegen eines von den [inzwischen getrennt lebenden] Ehegatten gemeinschaftlich aufgenommenen Bankdarlehens. Eine [...]
BayObLG - 23.05.1985 (BReg 1 Z 21/85)

Im Verfahren über die Ersetzung der Zustimmung des Ehegatten zum Antrag des anderen auf Einleitung der...

FamRZ 1985, 1040 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 25 [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.05.1985 (BReg 1 Z 30/85)

»Wöchentliche Besuche zur Unterstützung eines betagten Annehmenden, gemeinsame Interessen und ein...

FamRZ 1985, 1082 StAZ 1985, 203 [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.05.1985 (BReg 1 Z 31/85)

»1. Fügt das Vormundschaftsgericht gemäß § 1757 Abs. 2 Satz 1 BGB dem neuen Familiennamen eines...

§ 1757 Abs. 2 BGB wurde durch das Familiennamenrechtsgesetz vom 16.12.1993 geändert zum § 1757 Abs. 4 BGB FamRZ 1985, 1082 StAZ 1985, 202 [...]
BayObLG - 30.04.1985 (BReg 1 Z 16/85)

b

'... Die Erbl. [Erblasserin] hat ihren Wohnsitz in Wü. nicht aufgehoben und am Ort des Altenheims in N. keinen Wohnsitz begründet. Nach § 8 Abs. 1 BGB kann, wer geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit [...]
BayObLG - 30.04.1985 (BReg 1 Z 16/85)

»Der Pfleger mit dem Wirkungskreis »Aufenthaltsbestimmung« ist nicht gesetzlicher Vertreter des Pflegebefohlenen...

DRsp I(169)141g FamRZ 1985, 743 Rpfleger 1985, 300 [...]
BayObLG - 18.04.1985 (BReg 1 Z 9/85)

»Das Vormundschaftsgericht hat beim Vollzug einer Anordnung, die gegen Pflegeeltern auf Herausgabe eines...

BayObLGZ 1985, 145 DRsp IV(470)235d FamRZ 1985, 737 JuS 1986, 234 MDR 1985, 765 [...]
BayObLG - 19.03.1985 (BReg 1 Z 61/84)

d-e. Verweigerung der erforderlichen Einwilligung in die Ehelicherklärung. (Legitimation) eines nichtehelichen...

(d) »... Voraussetzung der Ehelicherklärung (Legitimation) eines nichtehelichen Kindes auf Antrag des Vaters (§ 1723 BGB), über die das.. VormGer. zu entscheiden hat, ist u. a. die Einwilligung des Kindes (§ 1726 Abs. [...]
BayObLG - 22.01.1985 (BReg 1 Z 85/84)

Sind dem sorgeberechtigten Elternteil nach Ehescheidung gem. §1671 BGB wegen Gefährdung des Kindeswohls...

AA.: LG Berlin, FamRZ 1985, 965: Die Befugnisse des Vormundschaftsgerichts sind beschränkt auf die Fälle der Entziehung der gesamten elterlichen Sorge oder der ganzen Personen - oder Vermögenssorge. FamRZ 1985, [...]
BayObLG - 22.01.1985 (BReg 1 Z 88/84)

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigungenthält bei Erteilung für ein Verpflichtungsgeschäft (hier:...

»... Die Auffassung des LG, .. daß die Genehmigungsbedürftigkeit der Auflassung [eines von den Eltern im Namen des minderjährigen Kindes verkauften Grundstücks] dann entfalle, wenn das VormGer. das [...]