Rechtsprechung | 1985 | Eintrag 125 bis 175 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Hamm - 11.07.1985 (2 UF 359/84)

FamRZ 1985, 1054 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.29. [...]

BGH - Urteil vom 11.07.1985 (4 StR 307/85)

Ausnutzung der Nötigung eines anderen; Begriff der Widerstandsunfähigkeit

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer widerstandsunfähigen Frau zu einer Jugendstrafe von zehn Monaten verurteilt. Es hat die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die auf die Sachrüge [...]

BGH - 10.07.1985 (IVb ZB 836/80)

Bewertung von Anwartschaften bei der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester

I. Der im April 1919 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Januar 1917 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 8. Mai 1943 die Ehe geschlossen. Am 20. Dezember 1977 ist der Ehefrau der Scheidungsantrag des [...]

BGH - 10.07.1985 (IVb ZB 46/85)

Anfechtung einer Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels

I. Die Antragstellerin ist das Kind des Antragsgegners aus dessen geschiedener Ehe. Sie lebt bei der Mutter in Dänemark. Sie begehrt die Vollstreckbarerklärung einer in Dänemark erwirkten 'bidragsresolution', [...]

BGH - Beschluß vom 10.07.1985 (IVb ZB 47/85)

Vollständigkeit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

A. Die Parteien waren verheiratet. Der Beklagte ist durch seinem Prozeßbevollmächtigten am 24. Januar 1985 zugestelltes Schlußurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg verurteilt worden, an die Klägerin als [...]

BGH - 10.07.1985 (IVb ZR 37/84)

(c) »... Der Anspruch auf PKV [Prozeßkostenvorschuß] ist unterhaltsrechtlicher Natur. Die gemäß § 1360 Abs. 4 BGB vorgeschossenen Mittel können daher grundsätzlich nicht zurückgefordert werden. Nur ausnahmsweise kommt [...]

BayObLG - 09.07.1985 (BReg 1 Z 38/85)

Nachdem die Eheleute Prinz und Prinzessin von S. zu notarieller Urkunde die Annahme des volljährigen und damals noch ledigen M., des Beteil. zu 1), als gemeinschaftliches Kind erklärt hatten, heiratete dieser die [...]

BGH - Urteil vom 08.07.1985 (II ZR 150/84)

Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben

Die Klägerin und die Beklagten zu 2) und 3) sind die Kinder des am 11. April 1979 verstorbenen Bauunternehmers K. W. (nachfolgend Erblasser genannt) aus erster Ehe. Die Beklagte zu 1) ist seine zweite Ehefrau. [...]

BGH - Urteil vom 08.07.1985 (II ZR 16/85)

(a) »Durch die Konkurseröffnung über das Vermögen des Ehemannes R. ist der Girovertrag und die damit verbundene Kontokorrentabrede zwischen der Bekl. [Sparkasse] und Frau R. als Mitinhaberin des Gemeinschaftskontos [...]

BGH - Urteil vom 04.07.1985 (IX ZR 135/84)

Rechtsfolgen der Kündigung einer unbefristeten Kreditbürgschaft

Der Beklagte war Gesellschafter der (im folgenden: Fa. M.) in E.. Diese stand mit der klagenden Sparkasse in Geschäftsverbindung. Die Klägerin gewährte ihr über das Girokonto Nr. 6238 Kredit in laufender Rechnung. [...]

KG - 03.07.1985 (18 WF 3100/85)

FamRZ 1985, 1066 LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 22 [...]

BGH - Urteil vom 03.07.1985 (IVb ZR 40/84)

Anwendbarkeit der Härteklausel

Die Parteien, beide nach jeweils erster Ehe verwitwet, schlossen am 1. Dezember 1961 die Ehe, die kinderlos blieb. Seit dem 5. April 1962 lebten sie getrennt. Auf die noch im gleichen Jahr vom jetzigen Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 03.07.1985 (IVb ZR 16/84)

Kürzung des Unterhalts im Hinblick auf Splittingvorteil

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Sie waren seit 1958 verheiratet und sind durch Urteil vom 11. Dezember 1979, rechtskräftig seit dem 19. Februar 1980, geschieden worden. Die Klägerin war während der [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.07.1985 (1 BvR 1428/82)

Wichtiger Grund für Fachrichtungswechsel eines Studenten nach dem zweiten Semester und Ausbildungsförderung

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen beim Fachrichtungswechsel eines Studenten nach dem zweiten Semester ein wichtiger Grund nach § 7 Abs. 3 des [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.07.1985 (BReg 1 Z 19/84)

StAZ 1985, 334 [...]

OLG Zweibrücken - 01.07.1985 (3 W 130/85)

Die AntrSt. ist Inhaberin einer titulierten Forderung gegen Frau A., die Miteigentümerin zu 1/2 an einem Hausgrundstück ist. Der andere Anteil an diesem Haus gehört den Kindern der A. in Erbengemeinschaft, darunter [...]

AG Groß Gerau - 27.06.1985 (7 F 272/85)

FamRZ 1985, 1071 LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 30 [...]

OLG Köln - 27.06.1985 (4 WF 152/85)

»... In den Fällen, in denen ein Elternteil allein den Unterhalt eines gemeinsamen ehelichen Kindes sichergestellt hat, hat der BGH in ständ. Rechtspr. dem alleinleistenden Elternteil einen Ersatzanspruch gegenüber dem [...]

OLG Zweibrücken - 26.06.1985 (2 WF 69/85)

Der Senat vertritt in Übereinstimmung mit dem 10. FamSenat des OLG Hamm (FamRZ 1984,1245) die Auffassung, daß in Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit, in denen der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, die Vorschrift des § [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.06.1985 (2 UF 313/84)

FamRZ 1986, 498 [...]

BayObLG - 25.06.1985 (BReg 1 Z 25, 26/85)

»... Wird in einem gemeinschaftlichen Testament der eine Ehegatte zum Erben des Erstversterbenden und werden die Kinder zu Erben des letztversterbenden Ehegatten eingesetzt, so handelt es sich nicht um eine [...]

BGH - Urteil vom 24.06.1985 (II ZR 255/84)

Auseinandersetzung unter den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Der Kläger lebte von 1971 bis zu seinem Auszug im Spätherbst 1982 mit der Beklagten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Die Beklagte und ihre Mutter verkauften im Jahre 1978 zwei Grundstücke und erwarben dafür zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 24.06.1985 (4 WF 109/85)

EzFamR ZPO § 114 Nr. 2 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.06.1985 (21 WF 88/85)

Vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluß vom 09.04.1997 - 5 UF 13/97, NJW-RR 1997, 833 FamRZ 1985, 1060 [...]

BGH - Urteil vom 19.06.1985 (IVb ZR 30/84)

Die beiden Kl., volljährige Kinder des Bekl. aus dessen geschiedener Ehe, befinden sich seit Oktober 1982 im Studium und beziehen Leistungen nach dem BAföG. Sie nehmen ihren Vater auf Unterhalt (ab 1. 10. 1982) in [...]

BGH - 19.06.1985 (IVb ZR 31/84)

Bemessung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach der Anrechnungsmethode bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten

Die Parteien waren seit 1954 verheiratet. Sie haben zwei volljährige Kinder. Im Sommer 1978 zog der Beklagte aus der Ehewohnung aus und wandte sich einer anderen Frau zu. Seither lebten die Parteien getrennt. Aus Anlaß [...]

BGH - Urteil vom 19.06.1985 (IVb ZR 38/84)

Einbeziehung unverfallbarer Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; Bindung...

Der im Jahre 1926 geborene Antragsteller und die im Jahre 1934 geborene Antragsgegnerin haben am 30. April 1959 die Ehe geschlossen, aus der zwei inzwischen erwachsene Kinder hervorgegangen sind. Am 6. September 1982 [...]

BayObLG - 14.06.1985 (Allg.Reg. 58/85)

»... Nach dem Tatsachenvortrag des Kl. handelt es sich hier um einen Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB wegen eines von den [inzwischen getrennt lebenden] Ehegatten gemeinschaftlich aufgenommenen Bankdarlehens. Eine [...]

BGH - Urteil vom 13.06.1985 (4 StR 256/85)

NJW 1985, 2600 NStZ 1985, 453 [...]

BSG - 13.06.1985 (7 RAr 93/84)

»... Soweit das LSG [Berufungsgericht in vorliegender Sache].. einen Unterhaltsanspruch des [volljährigen, unverheirateten und nach Abschluß seiner Ausbildung zum Diplom-Politologen arbeitslosen] Kl. gegen seinen Vater [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 12.06.1985 (2 WF 86/85)

Erhöhung des notwendigen Selbstbehalts nach Änderung der Düsseldorfer Tabelle als wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne...

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Gemäß einem in dem Verfahren F 225/83 am 23. November 1983 vor dem Amtsgericht Kitzingen geschlossenen Vergleich hatte der Antragsteller an die Antragsgegnerin 342,- DM [...]

LG Köln - 12.06.1985 (26 T 47/85)

»Die Möglichkeit, PKH [Prozeßkostenhilfe] zu erlangen, besteht grundsätzlich für jede Verfahrensart, wenn die Voraussetzungen der §§ 114 f. ZPO erfüllt sind, also auch für das Beweissicherungsverfahren. Das muß auch [...]

OLG Hamm - 10.06.1985 (15 W 131/85)

»... [Das LG] hat zu Unrecht die sechswöchige Anfechtungsfrist der §§ 1956, 1954 Abs. 1 BGB als gewahrt angesehen, die im Falle der Irrtumsanfechtung nach § 1954 Abs. 2 2. Alternative BGB mit dem Zeitpunkt beginnt, in [...]

OLG Koblenz - 07.06.1985 (13 UF 1429/84)

Der AntrSt. und BeschwF. beanstandet die vom AG Ä FamGer. Ä getroffene Versorgungsausgleichsregelung sachlich nicht, sieht aber einen wesentlichen Verfahrensmangel darin, daß das AG den öffentlich-rechtlichen [...]

BGH - Urteil vom 05.06.1985 (IVa ZR 257/83)

Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten bei rückwirkender Unwirksamkeit eines Ehegatten-Testaments; Rechtsstellung des Erben des...

Die Kläger sind Geschwister. Ihre Eltern errichteten 1934 ein gemeinschaftliches Testament, durch das sie sich gegenseitig als befreite Vorerben und ihre vier Kinder, die Kläger und deren Bruder H., als Nacherben [...]

BGH - Urteil vom 05.06.1985 (IVb ZR 13/84)

(a) 'Das OLG hat in rechtsfehlerfreier Weise dargelegt, daß die Ehe der Parteien nach §§ 1565 Abs. 1 Satz 1, 1566 Abs. 1 BGB als gescheitert anzusehen ist. Es hat das Scheidungsbegehren des AntrSt. jedoch nach § 1568 [...]

BGH - Urteil vom 05.06.1985 (IVb ZR 27/84)

Anspruch auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses nach Beendigung des Prozesses

Die Kläger sind Rechtsanwälte. Am 22. Juni 1982 wurden sie von der Ehefrau des Beklagten mit deren Vertretung in einem Scheidungsrechtsstreit gegen den Beklagten beauftragt. Zugleich trat ihnen die Ehefrau ihren [...]

BGH - Urteil vom 05.06.1985 (IVb ZR 24/84)

Kollision von Unterhaltsbestimmung durch die Unterhaltsverpflichteten und Aufenthaltsbestimmung durch einen Gebrechlichkeitspflege...

Die am 25. August 1963 geborene Klägerin ist wegen einer schweren perinatalen Hirnschädigung mit spastischen Lähmungen und Oligophrenie geschäftsunfähig und steht seit ihrer Volljährigkeit unter [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.06.1985 (1 BvL 7/85)

Unzulässige Normenkontrolle berteffend § 1408 Abs. 2 BGB

I. Die Vorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs in einem Ehevertrag nach § 1408 Abs. 2 BGB, wenn die Ehegatten bei Abschluß des Vertrags bereits dauernd getrennt [...]

KG - Urteil vom 04.06.1985 (17 UF 6004/84)

FamRZ 1985, 1073 [...]

OLG Hamm - 31.05.1985 (15 W 197/84)

Der Senat kommt zu dem Ergebnis, daß der Notar im Falle der Errichtung einer Urkunde über die Anerkennung der nichtehelichen Vaterschaft, deren Inhalt nach dem Willen des Anerkennenden geheim bleiben soll, gleichwohl [...]

OLG Köln - 31.05.1985 (4 UF 374/84)

(c) »... Nach der heute wohl allgemein anerkannten Rechtspr. des BGH (grundlegend BGH, FamRZ 1981, 140, [hier: I (166) 77 a]) kommt es für die Berechnung der Ehedauer i. S. des § 1579 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht auf die [...]

BGH - Beschluß vom 30.05.1985 (4 StR 788/84)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit Kindesentziehung und wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zur [...]

BayObLG - 23.05.1985 (BReg 1 Z 21/85)

FamRZ 1985, 1040 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 25 [...]

BGH - Urteil vom 23.05.1985 (IX ZR 102/84)

Entstehen des sekundären Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt; Verjährung des Sekundäranspruchs

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung seiner Pflichten aus einem Anwaltsvertrag. Die Klägerin berühmte sich einer Forderung gegen die Firma M. KG i.G. (Fa. M.) aus der Verletzung von [...]

BGH - Beschluß vom 22.05.1985 (IVb ARZ 15/85)

Verweisung an das Gericht der Ehesache

I. Durch Urteil vom 29. Oktober 1984 hat das Amtsgericht (Familiengericht) Dorsten (OLG-Bezirk Hamm) eine einstweilige Verfügung, durch die dem Verfügungsbeklagten für die Dauer von sechs Monaten Unterhaltszahlungen an [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.05.1985 (BReg 1 Z 30/85)

FamRZ 1985, 1082 StAZ 1985, 203 [...]

OLG Frankfurt/Main - 17.05.1985 (3 UF 23/85)

Der Kl., ein 23jähriger Student, der nicht im Elternhaus wohnt, nimmt seine (getrennt lebenden) Eltern auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Der Senat hat die beantragte Prozeßkostenhilfe für die Unterhaltsklage [...]

BGH - Urteil vom 15.05.1985 (IVb ZR 33/84)

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer im Scheidungsverfahren zugunsten der Ehefrau (Bekl.) gegen den Ehemann (KL.) ergangenen einstw. Anordnung auf [...]

BGH - Urteil vom 15.05.1985 (IVb ZR 33/84)

auszugsweise abgedruckt unter I (165) 176 a-c. BGHZ 94, 316 DRsp IV(418)227b-c FamRZ 1985, 802 JZ 1985, 803 MDR 1985, 831 NJW 1985, 2263 [...]