Rechtsprechung | 1985 | Eintrag 150 bis 200 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

Details ausblenden

BGH - 19.06.1985 (IVb ZR 31/84)

Bemessung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach der Anrechnungsmethode bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten

Die Parteien waren seit 1954 verheiratet. Sie haben zwei volljährige Kinder. Im Sommer 1978 zog der Beklagte aus der Ehewohnung aus und wandte sich einer anderen Frau zu. Seither lebten die Parteien getrennt. Aus Anlaß [...]

BGH - Urteil vom 19.06.1985 (IVb ZR 38/84)

Einbeziehung unverfallbarer Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; Bindung...

Der im Jahre 1926 geborene Antragsteller und die im Jahre 1934 geborene Antragsgegnerin haben am 30. April 1959 die Ehe geschlossen, aus der zwei inzwischen erwachsene Kinder hervorgegangen sind. Am 6. September 1982 [...]

BayObLG - 14.06.1985 (Allg.Reg. 58/85)

»... Nach dem Tatsachenvortrag des Kl. handelt es sich hier um einen Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB wegen eines von den [inzwischen getrennt lebenden] Ehegatten gemeinschaftlich aufgenommenen Bankdarlehens. Eine [...]

BGH - Urteil vom 13.06.1985 (4 StR 256/85)

NJW 1985, 2600 NStZ 1985, 453 [...]

BSG - 13.06.1985 (7 RAr 93/84)

»... Soweit das LSG [Berufungsgericht in vorliegender Sache].. einen Unterhaltsanspruch des [volljährigen, unverheirateten und nach Abschluß seiner Ausbildung zum Diplom-Politologen arbeitslosen] Kl. gegen seinen Vater [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 12.06.1985 (2 WF 86/85)

Erhöhung des notwendigen Selbstbehalts nach Änderung der Düsseldorfer Tabelle als wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne...

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Gemäß einem in dem Verfahren F 225/83 am 23. November 1983 vor dem Amtsgericht Kitzingen geschlossenen Vergleich hatte der Antragsteller an die Antragsgegnerin 342,- DM [...]

LG Köln - 12.06.1985 (26 T 47/85)

»Die Möglichkeit, PKH [Prozeßkostenhilfe] zu erlangen, besteht grundsätzlich für jede Verfahrensart, wenn die Voraussetzungen der §§ 114 f. ZPO erfüllt sind, also auch für das Beweissicherungsverfahren. Das muß auch [...]

OLG Hamm - 10.06.1985 (15 W 131/85)

»... [Das LG] hat zu Unrecht die sechswöchige Anfechtungsfrist der §§ 1956, 1954 Abs. 1 BGB als gewahrt angesehen, die im Falle der Irrtumsanfechtung nach § 1954 Abs. 2 2. Alternative BGB mit dem Zeitpunkt beginnt, in [...]

OLG Koblenz - 07.06.1985 (13 UF 1429/84)

Der AntrSt. und BeschwF. beanstandet die vom AG Ä FamGer. Ä getroffene Versorgungsausgleichsregelung sachlich nicht, sieht aber einen wesentlichen Verfahrensmangel darin, daß das AG den öffentlich-rechtlichen [...]

BGH - Urteil vom 05.06.1985 (IVa ZR 257/83)

Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten bei rückwirkender Unwirksamkeit eines Ehegatten-Testaments; Rechtsstellung des Erben des...

Die Kläger sind Geschwister. Ihre Eltern errichteten 1934 ein gemeinschaftliches Testament, durch das sie sich gegenseitig als befreite Vorerben und ihre vier Kinder, die Kläger und deren Bruder H., als Nacherben [...]

BGH - Urteil vom 05.06.1985 (IVb ZR 13/84)

(a) 'Das OLG hat in rechtsfehlerfreier Weise dargelegt, daß die Ehe der Parteien nach §§ 1565 Abs. 1 Satz 1, 1566 Abs. 1 BGB als gescheitert anzusehen ist. Es hat das Scheidungsbegehren des AntrSt. jedoch nach § 1568 [...]

BGH - Urteil vom 05.06.1985 (IVb ZR 27/84)

Anspruch auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses nach Beendigung des Prozesses

Die Kläger sind Rechtsanwälte. Am 22. Juni 1982 wurden sie von der Ehefrau des Beklagten mit deren Vertretung in einem Scheidungsrechtsstreit gegen den Beklagten beauftragt. Zugleich trat ihnen die Ehefrau ihren [...]

BGH - Urteil vom 05.06.1985 (IVb ZR 24/84)

Kollision von Unterhaltsbestimmung durch die Unterhaltsverpflichteten und Aufenthaltsbestimmung durch einen Gebrechlichkeitspflege...

Die am 25. August 1963 geborene Klägerin ist wegen einer schweren perinatalen Hirnschädigung mit spastischen Lähmungen und Oligophrenie geschäftsunfähig und steht seit ihrer Volljährigkeit unter [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.06.1985 (1 BvL 7/85)

Unzulässige Normenkontrolle berteffend § 1408 Abs. 2 BGB

I. Die Vorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs in einem Ehevertrag nach § 1408 Abs. 2 BGB, wenn die Ehegatten bei Abschluß des Vertrags bereits dauernd getrennt [...]

KG - Urteil vom 04.06.1985 (17 UF 6004/84)

FamRZ 1985, 1073 [...]

OLG Hamm - 31.05.1985 (15 W 197/84)

Der Senat kommt zu dem Ergebnis, daß der Notar im Falle der Errichtung einer Urkunde über die Anerkennung der nichtehelichen Vaterschaft, deren Inhalt nach dem Willen des Anerkennenden geheim bleiben soll, gleichwohl [...]

OLG Köln - 31.05.1985 (4 UF 374/84)

(c) »... Nach der heute wohl allgemein anerkannten Rechtspr. des BGH (grundlegend BGH, FamRZ 1981, 140, [hier: I (166) 77 a]) kommt es für die Berechnung der Ehedauer i. S. des § 1579 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht auf die [...]

BGH - Beschluß vom 30.05.1985 (4 StR 788/84)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit Kindesentziehung und wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zur [...]

BayObLG - 23.05.1985 (BReg 1 Z 21/85)

FamRZ 1985, 1040 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 25 [...]

BGH - Urteil vom 23.05.1985 (IX ZR 102/84)

Entstehen des sekundären Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt; Verjährung des Sekundäranspruchs

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung seiner Pflichten aus einem Anwaltsvertrag. Die Klägerin berühmte sich einer Forderung gegen die Firma M. KG i.G. (Fa. M.) aus der Verletzung von [...]

BGH - Beschluß vom 22.05.1985 (IVb ARZ 15/85)

Verweisung an das Gericht der Ehesache

I. Durch Urteil vom 29. Oktober 1984 hat das Amtsgericht (Familiengericht) Dorsten (OLG-Bezirk Hamm) eine einstweilige Verfügung, durch die dem Verfügungsbeklagten für die Dauer von sechs Monaten Unterhaltszahlungen an [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.05.1985 (BReg 1 Z 30/85)

FamRZ 1985, 1082 StAZ 1985, 203 [...]

OLG Frankfurt/Main - 17.05.1985 (3 UF 23/85)

Der Kl., ein 23jähriger Student, der nicht im Elternhaus wohnt, nimmt seine (getrennt lebenden) Eltern auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Der Senat hat die beantragte Prozeßkostenhilfe für die Unterhaltsklage [...]

BGH - Urteil vom 15.05.1985 (IVb ZR 33/84)

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer im Scheidungsverfahren zugunsten der Ehefrau (Bekl.) gegen den Ehemann (KL.) ergangenen einstw. Anordnung auf [...]

BGH - Urteil vom 15.05.1985 (IVb ZR 33/84)

auszugsweise abgedruckt unter I (165) 176 a-c. BGHZ 94, 316 DRsp IV(418)227b-c FamRZ 1985, 802 JZ 1985, 803 MDR 1985, 831 NJW 1985, 2263 [...]

BGH - 15.05.1985 (IVa ZR 231/83)

Widersprüchlichkeit eines Urteils im Hinblick auf eine festzustellende Erbfolge; Auslegung eines Testaments

Die Klägerin war mit dem am 13. November 1981 verstorbenen Erblasser in dessen zweiter Ehe verheiratet. Die Beklagten sind die ehelichen Kinder des Erblassers aus dessen erster Ehe. Durch gemeinschaftliches notarielles [...]

OLG Hamm - 13.05.1985 (4 UF 106/85)

Weitere Nachweise bei Soergel/Lange, Nichteheliche Lebensgemeinschaft Rdn. 36. FamRZ 1985, 958 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 31 [...]

OLG Koblenz - 10.05.1985 (13 UF 77/85)

Der Senat kommt unter Bezugnahme auf die BGH-Entscheidung in FamRZ 81,132 und FamRZ 84,671 Ä hier: IV (470) 195 d und 220 d Ä zu dem Ergebnis, daß der Träger der beamtenrechtlichen Versorgungslast (hier: Deutsche [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.05.1985 (BReg 1 Z 31/85)

§ 1757 Abs. 2 BGB wurde durch das Familiennamenrechtsgesetz vom 16.12.1993 geändert zum § 1757 Abs. 4 BGB FamRZ 1985, 1082 StAZ 1985, 202 [...]

BGH - 08.05.1985 (IVb ZB 837/81)

I. Die am 26. Juli 1924 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 22. Dezember 1922 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 27. Mai 1944 die Ehe geschlossen. Am 28. Juli 1978 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag [...]

OLG Celle - 07.05.1985 (18 UF 198/83)

Der Senat ist der Ansicht, daß für die vom BGH in BGHZ 92, 207 und FamRZ 85, 267 (vorst. unter b und c) entschiedenen Fälle die Unzulässigkeit der unselbständigen Anschlußbeschwerde zwar überzeugend begründet worden [...]

OLG Celle - 07.05.1985 (18 UF 198/83)

auszugsweise abgedruckt unter IV (418) 226 d. DRsp IV(470)226g FamRZ 1985, 939 [...]

OLG Hamburg - 06.05.1985 (2 WF 21/85 U)

Anders, wenn das Kind bei der Großmutter lebt - hier pauschaler Abzug der Wohnkosten analog § 13 Abs. 2 BAföG: OLG Köln, DAV 1984, 698. FamRZ 1985, 960 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 107 [...]

KG - 05.05.1985 (4 Ws 92/85)

Der angeklagte, zur Zeit in West-Berlin lebende iranische Staatsangehörige, dessen Vaterschaft zu einem nichtehelichen, in Ost-Berlin lebenden Kind durch Urteil des Stadtbezirksgerichts Prenzlauer Berg festgestellt und [...]

OLG Köln - 03.05.1985 (4 UF 313/84)

FamRZ 1985, 931, 933 LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 22 [...]

BayObLG - 30.04.1985 (BReg 1 Z 16/85)

DRsp I(169)141g FamRZ 1985, 743 Rpfleger 1985, 300 [...]

BayObLG - 30.04.1985 (BReg 1 Z 16/85)

b

'... Die Erbl. [Erblasserin] hat ihren Wohnsitz in Wü. nicht aufgehoben und am Ort des Altenheims in N. keinen Wohnsitz begründet. Nach § 8 Abs. 1 BGB kann, wer geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit [...]

BGH - Urteil vom 25.04.1985 (IX ZR 141/84)

Verbot des Selbstkontrahierens bei lediglich vorteilhaften Geschäften; Übertragung von Vermögensgegenständen auf ein Kind in Gläubigerbenachteiligungsabsich...

Die Beklagte betreibt aus einem Vollstreckungsbescheid vom 14. Juni 1983 die Zwangsvollstreckung gegen Frau I. M., die geschiedene Mutter des Klägers. Der am 25. August 1983 vorgenommene Pfändungsversuch blieb [...]

OLG Köln - 25.04.1985 (21 UF 254/84)

Der Senat vertritt im Gegensatz zur überwiegenden Meinung im Schrifttum die Auffassung, daß die Bestimmung des § 1384 BGB, die für die Berechnung des Zugewinns auf den »Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1985 (IVb ZR 23/84)

Wirkung einer Rechtswahrungsanzeige

Die klagende Gemeinde hat der geschiedenen Ehefrau des Beklagten (im folgenden: Ehefrau) Sozialhilfe gewährt; sie nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Unterhalt in Anspruch. Die Ehefrau, [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1985 (IVb ZR 22/84)

(a) '... Aus der Vorschrift [des im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch geltenden § 72 Satz 1 EheG] - die in das seit dem 1. 7. 1977 geltende Recht inhaltlich unverändert als § 1585 c BGB übernommen worden ist - [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1985 (IVb ZR 9/84)

Trennungsunterhalt des in der Ausbildung befindlichen, nicht erwerbstätigen Ehegatten

Die im Jahre 1950 geborenen Parteien, die seit Juni 1978 in kinderloser Ehe verheiratet sind und seit dem Auszug des Beklagten aus der ehelichen Wohnung Ende 1981/Anfang 1982 getrennt leben, streiten um Unterhalt. Im [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1985 (IVb ZR 17/84)

d

'Obwohl auch auf den Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB wirksam verzichtet werden kann, sind Umstände denkbar, unter denen dem auf Unterhalt in Anspruch genommenen geschiedenen Ehegatten die Berufung auf den [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1985 (3 StR 37/85)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern und von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten [...]

BayObLG - 18.04.1985 (BReg 1 Z 9/85)

BayObLGZ 1985, 145 DRsp IV(470)235d FamRZ 1985, 737 JuS 1986, 234 MDR 1985, 765 [...]

BGH - Beschluß vom 17.04.1985 (IVb ZB 796/81)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen...

Der am 8. Dezember 1936 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 29. Juli 1938 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 25. Oktober 1963 die Ehe geschlossen. Am 19. Juni 1979 ist der Ehefrau der Scheidungsantrag [...]

BGH - Beschluß vom 17.04.1985 (IVb ZB 876/81)

Ermittlung der ehezeitlich erlangten Versorgungsrente aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Herabsetzung des Ausgleichsbetrages...

I. Der im Januar 1919 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im August 1922 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 11. März 1950 die Ehe geschlossen. Am 11. Mai 1977 ist der Ehefrau die Scheidungsklage des [...]

OLG Saarbrücken - 16.04.1985 (6 UF 239/83)

FamRZ 1985, 710 LSK-FamR/Hülsmann, § 1373 BGB LS 6 [...]

OLG Hamm - 16.04.1985 (15 W 46/85)

Der Senat führt u. a. aus: Da das Grundrecht auf Wahrung des Brief- und Postgeheimnisses (Art. 10 GG) auch im Verhältnis zwischen Mündel und Vormund zu beachten sei und auch dem Entmündigten zustehe, bedürfe es zu [...]

OLG Hamburg - 10.04.1985 (2 WF 45/85)

S.a. BGH, DRsp IV (415) 166 a-c = FamRZ 1984, 997 zur Anwendbarkeit von Jugendamtsurkunden. DRsp IV(415)173c FamRZ 1985, 729 [...]