Rechtsprechung | 1985 | Eintrag 25 bis 75 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

Details ausblenden

OLG Düsseldorf - 05.12.1985 (10 WF 242/85)

»... Mit dem beim AG eingegangenen PKH [Prozeßkostenhilfe]-Gesuch [für das Scheidungsverfahren], dem die vollständig ausgefüllte und unterschriebene Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse [...]

BGH - Beschluß vom 04.12.1985 (IVb ZB 907/81)

Herabsetzung des Versorgungsausgleichs

Die Parteien, von denen der Ehemann (Antragsteller) im Jahre 1910 und die Ehefrau (Antragsgegnerin) im Jahre 1915 geboren ist, haben im Jahre 1938 geheiratet. Aus der Ehe sind zwei - in den Jahren 1939 und 1946 [...]

BGH - 04.12.1985 (IVb ZB 105/83)

Ausgleich von Anwartschaften auf Leistungen in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes durch Quasi-Splitting

I. Der im April 1926 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Oktober 1929 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 3. November 1948 die Ehe geschlossen. Am 4. Dezember 1979 ist der Ehefrau der Scheidungsantrag [...]

OLG München - 04.12.1985 (24 W 300/85)

»Das LG hat zu Recht den PKH [Prozeßkostenhilfe]-Antrag des Bekl. zurückgewiesen. Grundsätzlich ist im PKH-Verfahren eine vorweggenommene Beweiswürdigung unzulässig.« Dieser Grundsatz gelte jedoch nicht [...]

BVerfG - 03.12.1985 (1 BvL 29/84)

Verfassungswidrigkeit des § 606b Nr. 1 ZPO

Die Vorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 606 b Nr. 1 ZPO, soweit nach dieser Regelung ein deutsches Gericht in Fällen, in denen keiner der Ehegatten die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, die [...]

OLG Hamm - 03.12.1985 (15 W 412/85)

B. Ebenso: OLG Bremen, Rpfleger 1985, 439; AG Karlsruhe, Rpfleger 1984, 100; allerdings keine Bindungswirkung gegenüber dem Prozeßgericht in diesem Fall, so OLG Bremen, aaO.; anders insoweit für Zubilligung von [...]

OLG Celle - 02.12.1985 (19 UF 29/85)

DAVorm 1986, 435 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 78 [...]

BGH - Urteil vom 27.11.1985 (IVb ZR 78/84)

Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse durch erst nach der Scheidung erzieltes Einkommen aus der Anfangsstellung der beruflichen...

Die 1949 geborene Klägerin und der 1951 geborene Beklagte haben 1974 die Ehe geschlossen, aus der ein im gleichen Jahre geborenes Kind hervorgegangen ist. Die Ehe ist am 29. Juni 1982 rechtskräftig geschieden worden. [...]

BGH - Urteil vom 27.11.1985 (VIII ZR 316/84)

Anfechtung der Übernahme der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag über das Leasingobjekt durch den Leasinggeber

Die Klägerin ist eine Leasinggesellschaft, die Beklagte stellt Baumaschinen her und vertreibt diese. Aufgrund schriftlicher Auftragsbestätigung vom 24. Oktober 1980 verkaufte die Beklagte an die Firma H. B. (im [...]

BGH - Urteil vom 27.11.1985 (IVb ZR 79/84)

Darlegungslast des Unterhalt begehrenden, arbeitslosen Ehegatten

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Sie schlossen am 30. April 1970 die (beiderseits zweite) Ehe und lebten danach bis Ende August 1971 in Köln zusammen. Die Klägerin, eine gelernte Kinderpflegerin, gab wegen [...]

OLG Nürnberg - 26.11.1985 (10 WF 3436/85)

Anderer Ansicht ist das SchlHOLG, FamRZ 1983, 1126, das es nicht für ausgeschlossen hält, daß im konkreten Fall auch eine Auskunftspflicht betreffend das Anfangsvermögen zu bejahen sei. FamRZ 1986, 272 [...]

OLG Hamburg - 25.11.1985 (2 WF 147/85)

Ähnlich (Voraussetzung für einen Anspruch auf Finanzierung der Privatschulausbildung eines volljährigen Schülers ist ein hinreichend zielstrebiges und erfolgreiches Arbeiten): SchlHOLG, FamRZ 1986, 201 und OLG [...]

OLG Karlsruhe - 22.11.1985 (2 UF 123/85)

(a) »...Ob die mit einer Klageerweiterung für die Zeit zwischen Einreichung der Klage und Einreichung der Klageerweiterung geltend gemachten Beträge Rückstände i.S. von § 17 Abs. 4 GKG darstellen, ist streitig. Die [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 19.11.1985 (3 W 213/85)

Vgl. BGH, Beschluß vom 16.12.1987, Az. IV b ZB 68/87, FamRZ 1988, 390, KG, Beschluß vom 6.2.1987, Az. 1 W 5646/85, FamRZ 1987, 635 und OLG Karlsruhe, Beschluß vom 18.4.1988, Az. 18 Wx 1/88, FamRZ 1988, 979; a. A. AG [...]

BGH - Urteil vom 19.11.1985 (IVa ZR 145/84)

Erbrecht eines deutschen nichtehelichen Kindes nach seinem ausländischen Vater; Vorzeitiger Erbausgleich

Der Kläger wurde am 21. November 1954 von einer deutschen Mutter in S. geboren, besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit und lebt ständig in der Bundesrepublik. Er begehrt von dem Beklagten vorzeitigen Erbausgleich. Er [...]

BayObLG - 19.11.1985 (BReg 1 Z 15/85)

»... Nach § 2227 Abs. 1 BGB kann das Nachlaßgericht und das im Beschwerdeverfahren an seine Stelle tretende LG (vgl. BayObLGZ 1966, 435; 1976, 67) den TV [Testamentsvollstrecker] entlassen, wenn es ein Beteiligter, [...]

AG Gummersbach - 14.11.1985 (2 C 467/85)

»Die Bekl. haben sich hinreichend entlastet. Es ist unstreitig, daß sie ihr Kind schon vor der Einschulung mit den Gegebenheiten des Straßenverkehrs vertraut gemacht haben. Es ist weiter unstreitig, daß nach der [...]

BVerwG - Beschluß vom 14.11.1985 (2 C 14.83)

Amtsangemessene Alimentation bei verheirateten Beamten der Besoldungsgruppe A 11 mit mehr als zwei Kindern

Der Kläger ist Steueramtmann im Dienst des beklagten Landes. Er hat fünf in den Jahren 1958 bis 1966 geborene Kinder. Er hält die ihm gewährte Besoldung mit Rücksicht auf die Kinderzahl für nicht verfassungsgemäß. Im [...]

BGH - Beschluß vom 13.11.1985 (IVb ZB 61/84)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich bezüglich Anwartschaften aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung entsprechend...

I. Der am 8. August 1935 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die am 2. Februar 1938 geborene Ehefrau (Antragstellerin) haben am 28. Juli 1961 die Ehe geschlossen. Am 21. Januar 1983 ist dem Ehemann der [...]

BGH - Beschluß vom 13.11.1985 (IVb ZB 112/82)

Streitgegenstand eines Auskunftsbegehrens im Versorgungsausgleichverfahren; Erledigung der Hauptsache durch Tod des zur Auskunft verpflichteten...

I. Im Scheidungsrechtsstreits hat sich der Ehemann (Rechtsvorgänger des Antragsgegners) geweigert, die zur Durchführung des Versorgungsausgleichs erforderlichen Auskünfte zu erteilen. weil durch Vereinbarung mit der [...]

BGH - 13.11.1985 (IVb ZB 131/82)

Einbeziehung einer Leibrentenversicherung in den Versorgungsausgleich; Berücksichtigung einer Berufunfähigkeits-Zusatzversicherung...

I. Die Parteien haben am 12. Juni 1959 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 24. September 1980 zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Juni 1959 bis 31. August [...]

BGH - Urteil vom 07.11.1985 (III ZR 142/84)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Befreiung von einer Verbindlichkeit; Kündigung eines Gefälligkeitsverhältnisses aus wichtigem...

Die Kläger und die Beklagten (zwei Ehepaare) erwarben am 5. Juni 1979 zu je 1/4 Anteil das Erbbaurecht an einem Hausgrundstück. Die Beklagten finanzierten ihre Kaufpreisanteile durch ein Bankdarlehen. Zur Absicherung [...]

BGH - Urteil vom 07.11.1985 (III ZR 84/84)

Gesamtschuldnerausgleich unter Grundstückseigentümern

Die Ehefrau des Klägers ist die Schwester der Beklagten. Beide Schwestern waren je zur Hälfte Miteigentümer eines Altbaugrundstücks in M a.d.R. Um dessen Sanierung zu finanzieren, nahmen sie bei der B H und W bank [...]

BGH - Beschluß vom 06.11.1985 (IVa ZB 5/85)

Voraussetzungen einer Vorlage; Zulässigkeit einer Wiederverheiratungsklausel in einem gemeinschaftlichen Testament

1. Die Erblasserin und ihr Ehemann errichteten am 28. April 1976 zur Niederschrift eines Notars folgendes gemeinschaftliches Testament: '§ 1 Wir setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein. Der Überlebende soll über den [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.11.1985 (1 BvL 47/83)

Verfassungswidrigkeit der Anrechnung des Einkommens eines dauernd getrennt lebenden Ehegatten bei der Ausbildungsförderung

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) das bei der Bedarfsermittlung eines Auszubildenden anzurechnende Einkommen und Vermögen des [...]

BGH - Urteil vom 06.11.1985 (IVb ZR 73/84)

Bestimmheit eines ausländischen Titels; Vollstreckbarerklärung einer in der Schweiz abgeschlossenen Ehescheidungskonvention

Durch Urteil vom 4. Juni 1971 hat das Zivilamtsgericht Interlaken (Schweiz) die Ehe der Parteien, die beide deutsche Staatsangehörige sind, auf beiderseitiges Begehren wegen tiefer Zerrüttung geschieden und das aus der [...]

BGH - Urteil vom 06.11.1985 (2 StR 523/85)

Bestimmung zur Fortsetzung der Prostitution

Der Angeklagte überredete am 21. Juli 1984 die 15-jährige A, für ihn der Prostitution nachzugehen. Er wandte sich an einen Bekannten, der mehrere Appartements mit 'Telefondirnen' unterhielt, und ließ das Mädchen nach H [...]

BGH - 06.11.1985 (IVb ZR 45/84)

Barunterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes

Der am 19. September 1964 geborene Kläger stammt aus der im Jahre 1971 geschiedenen Ehe des Beklagten. Er lebte im Haushalt seiner Mutter. Seit dem 1. August 1980 absolvierte er eine Lehre als Kfz-Schlosser, die er im [...]

BGH - 06.11.1985 (IVb ZR 69/84)

Berechnung der Haftungsquoten des Barunterhalts beider Eltern gegenüber einem gemeinschaftlichen Kind

Das klagende Land (Kläger) gewährte Stefan St., einem am 10. November 1962 geborenen, unverheirateten Sohn des Beklagten aus dessen im Jahre 1979 geschiedener Ehe, von Oktober 1981 bis September 1982 [...]

OLG Frankfurt/Main - 05.11.1985 (3 UF 333/84)

Neben den beiden volljährigen Kindern ist hier auch die getrenntlebende Ehefrau unterhaltsbedürftig. FamRZ 1986, 270 LSK-FamR/Hannemann, § 1609 BGB LS 23 [...]

BGH - Urteil vom 05.11.1985 (1 StR 491/85)

Schutzbefohlene eines Gemeindepfarrers

BGHSt 33, 340 DRsp III(323)153a-c EzSt StGB § 174 Nr. 2 FamRZ 1986, 571 JR 1986, 514 MDR 1986, 333 NJW 1986, 1053 NStZ 1986, 215 [...]

OLG Hamburg - 01.11.1985 (12 WF 148/85 S)

»Nach § 620 c Satz 1 ZPO .. findet [im Verfahren der einstw. Anordnung] die sofortige Beschwerde statt, wenn das FamGer. die elterliche Sorge für gemeinschaftliche Kinder aufgrund mündlicher Verhandlung geregelt hat. [...]

OLG Bremen - 31.10.1985 (2 W 69/85)

Der Senat hatte darüber zu entscheiden, ob ein Rechtsanwalt, der bereits zum Prozeßpfleger bestellt ist (hier: für einen Minderjährigen zur Durchführung einer Ehelichkeitsanfechtungsklage), im Rahmen der [...]

BGH - Urteil vom 30.10.1985 (IVa ZR 26/84)

Umfang des Ausgleichsanspruchs; Wertverhältnisse bei Bildung der Teilungsquote

Die Parteien streiten über die Erbauseinandersetzung nach der am 19. Juni 1966 verstorbenen Kunstmalerin Meta G. (Erblasserin). Diese wurde von ihren fünf überlebenden Kindern Theodor, Waldemar, Norbert, Elisabeth und [...]

OLG Frankfurt/Main - 29.10.1985 (5 WF 268/85)

»... Nach § 620 c Satz 2 ZPO sind den Unterhalt regelnde einstw. Anordnungen grundsätzlich unanfechtbar. Die Frankfurter Familiensenate haben die [sofortige] Beschwerde in solchen Fällen in Übereinstimmung mit der h. [...]

OLG Hamburg - 28.10.1985 (1 T 315/85)

»... Dem Scheidungsantrag des AntrSt. steht die Härteklausel des § 1568 Abs. 1, erste Altern. BGB entgegen. ... Nach dem gesamten Inhalt der Verhandlungen in der Scheidungssache und dem Ergebnis der Beweisaufnahme [...]

LG Kleve - 25.10.1985 (5 T 62/85)

DAVorm 1986, 357 LSK-FamR/Hannemann, § 1615g BGB LS 9 [...]

LG Berlin - Beschluß vom 23.10.1985 (84 T 128/85)

Die Entscheidung befaßt sich eingehend mit dem brasilianischen Adoptionsrecht StAZ 1986, 70 [...]

OLG Zweibrücken - 23.10.1985 (2 U 3/85)

FamRZ 1986, 64 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 51 [...]

BGH - Urteil vom 23.10.1985 (IVb ZR 62/84)

Ansatz einer Verbindlichkeit wegen Beteiligung an einer Abschreibungsgesellschaft

Die Parteien waren verheiratet. Die Ehe ist auf die am 10. Januar 1977 zugestellte Klage des Ehemannes seit dem 30. Juni 1977 rechtskräftig geschieden. In dem hier zugrundeliegenden Verfahren streiten die Parteien um [...]

BGH - Urteil vom 23.10.1985 (IVb ZR 52/84)

Einsatz des Vermögens durch den unterhaltspflichtigen Verwandten

Das klagende Land (Kläger) hat gegen die seit 1977 in seinem Landeskrankenhaus in N. untergebrachte volljährige Tochter des Beklagten wegen der durch die Unterbringung entstandenen Kosten ein Versäumnisurteil auf [...]

BGH - Urteil vom 23.10.1985 (IVb ZR 68/84)

Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Ausbildungsunterhalt; Zeitliche Begrenzung der Unterhaltspflicht auf die Dauer der Ausbildun...

Die Parteien haben im Jahre 1961 die Ehe geschlossen, aus der ein im Jahre 1962 geborener Sohn und eine im Jahre 1967 geborene Tochter hervorgegangen sind. Der Sohn hat im Oktober 1984 mit Zustimmung seiner Eltern ein [...]

OLG Bamberg - 23.10.1985 (2 WF 215/85)

FamRZ 1986, 492 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 21 [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.10.1985 (1 BvL 2/82)

Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Witwenrente eines in der DDR lebenden Rentenberechtigten

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, eine nach den Bestimmungen des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) festgestellte, jedoch ruhende Hinterbliebenenrente an die in der [...]

OVG Bremen - 22.10.1985 (2 B 103/85)

LS 25 a im Anschluß an BGHZ 69, 190 = FamRZ 1977, 629 = NJW 1977, 1774. Ebenso: OLG Zweibrücken, FamRZ 1985, 92 (kein Anspruch auf Finanzierung eines akademischen Studiums bei fehlendem Leistungswillen des Kindes wegen [...]

OLG Hamm - 21.10.1985 (15 W 325/85)

Der Senat führt unter Bezugnahme auf BGH, NJW 1975, 345 [hier: I (169) 120 b] zunächst aus: Die Entscheidung über die Erhebung einer Ehelichkeitsanfechtungsklage des Kindes gehöre dem Gebiet der Personensorge an und [...]

OLG Karlsruhe - 17.10.1985 (2 UF 129/84)

B. Würde man bei der Errechnung des Endvermögens nicht alle Schulden berücksichtigen, sondern jeweils fragen, welche Verpflichtungen im Einzelnen eingegangen worden sind, so hätte das eine Ausweitung des § 1375 Abs. 2 [...]

OLG Düsseldorf - 16.10.1985 (2 WF 126/85)

Generell ist eine Unterhaltsbestimmung in Form einer schlüssigen Erklärung möglich, vgl. BGH, DRsp I (167) 298 b = FamRZ 1983, 369 = NJW 1983, 2198 = Rpfleger 1983, 273; OLG Hamburg, FamRZ 1982, 1112; Berkenbrok, FamRZ [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.10.1985 (2 BvL 4/83)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten Ehegatten im öffentlichen Dienst

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Ehegatten, die beide als Beamte oder Richter im öffentlichen Dienst teilzeitbeschäftigt sind, nach den §§ 6, 40 Abs. 5 Satz 1 des [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.10.1985 (2 BvR 336/85)

Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Entscheidung des EGMR

I. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Sie ist rechtzeitig erhoben worden (§ 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG, § 35 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg durchmessen (§ 372 Satz 1, § 310 Abs. 2 StPO); auch [...]