Rechtsprechung | 1985 | Eintrag 250 bis 300 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - Urteil vom 16.01.1985 (IVb ZR 62/83)

Abänderung eines Unterhaltsurteils; Änderung der maßgeblichen Verhältnisse

Die Parteien waren seit 22. Mai 1959 miteinander verheiratet. Ihre Ehe, aus der zwei in den Jahren 1960 und 1965 geborene Kinder hervorgegangen sind, ist durch inzwischen rechtskräftiges Verbundurteil vom 11. Januar [...]

BGH - Urteil vom 16.01.1985 (IVb ZR 61/83)

'... Die Regelung des § 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB ist mit dem Grundgesetz auch für den Fall vereinbar, daß der Vorrang des gesch. Ehegatten auf der langen Dauer der gesch. Ehe beruht und weder er noch der neue Ehegatte [...]

BGH - Urteil vom 16.01.1985 (IVb ZR 60/83)

Bestreitung des Unterhalts des getrennt lebenden Ehegatten aus dem Stamm seines Vermögens

Die Parteien streiten um Unterhalt für die Zeit des Getrenntlebens (§ 1361 BGB). Sie haben im Jahre 1961 geheiratet. Der Ehe entstammt eine im Jahre 1967 geborene Tochter. Der Ehemann (Beklagte) verdiente bis Februar [...]

OLG Hamm - 11.01.1985 (4 UF 294/84)

Die Versorgungsausgleichsregelung durch das AG FamGer. Ä sah vor, daß monatliche Rentenanwartschaften in bestimmter Höhe vom Versicherungskonto des Ehemannes (AntrG.) bei der LVA auf das Konto der Ehefrau (AntrSt.) bei [...]

BGH - Beschluß vom 09.01.1985 (IVb ZB 715/80)

Bewertung einer Versorgungsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

A Die im Jahre 1929 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1923 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 5. Januar 1956 die Ehe geschlossen. Am 23. Juli 1976 wurde dem Ehemann die Scheidungsklage der [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 08.01.1985 (3 W 149/84)

StAZ 1985, 132 [...]

OLG Düsseldorf - 08.01.1985 (10 W 293/84)

»Die Bewilligung der PKH [Prozeßkostenhilfe] für die Scheidungssache erstreckt sich auf die Folgesachen, soweit sie nicht ausdrücklich ausgenommen werden (§ 624 Abs. 2 ZPO). Mit Ausnahme derjenigen Folgesachen, über [...]

BGH - Urteil vom 08.01.1985 (1 StR 686/84)

Begriff des Bestimmens; Begriff des Einwirkens

Die Voraussetzungen der § 180 Abs. 2, 4 und § 180 a Abs. 4 StGB sind in knapper, aber noch ausreichender Weise festgestellt: 1. Nach § 180 Abs. 2 in Verbindung mit § 180 Abs. 4 StGB wird unter anderem bestraft, wer [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.01.1985 (1 BvR 830/83)

Verfassungswidrigkeit des Art. 7 Abs. 1 EGBGB

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Gerichte bei der Scheidung eines japanischen Ehemannes von seiner deutschen Frau unter Zugrundelegung des Art. 17 [...]

OLG Bamberg - 03.01.1985 (2 WF 266/84)

Vgl. OLG Stuttgart, FamRZ 1984, 1105. FamRZ 1985, 1141 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 84 [...]