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BGH - Urteil vom 06.11.1985 (2 StR 523/85)

Bestimmung zur Fortsetzung der Prostitution

Der Angeklagte überredete am 21. Juli 1984 die 15-jährige A, für ihn der Prostitution nachzugehen. Er wandte sich an einen Bekannten, der mehrere Appartements mit 'Telefondirnen' unterhielt, und ließ das Mädchen nach H [...]
BGH - Urteil vom 06.11.1985 (IVb ZR 73/84)

Bestimmheit eines ausländischen Titels; Vollstreckbarerklärung einer in der Schweiz abgeschlossenen Ehescheidungskonvention

Durch Urteil vom 4. Juni 1971 hat das Zivilamtsgericht Interlaken (Schweiz) die Ehe der Parteien, die beide deutsche Staatsangehörige sind, auf beiderseitiges Begehren wegen tiefer Zerrüttung geschieden und das aus der [...]
BGH - 06.11.1985 (IVb ZR 45/84)

Barunterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes

Der am 19. September 1964 geborene Kläger stammt aus der im Jahre 1971 geschiedenen Ehe des Beklagten. Er lebte im Haushalt seiner Mutter. Seit dem 1. August 1980 absolvierte er eine Lehre als Kfz-Schlosser, die er im [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.11.1985 (1 BvL 47/83)

Verfassungswidrigkeit der Anrechnung des Einkommens eines dauernd getrennt lebenden Ehegatten bei der Ausbildungsförderung

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) das bei der Bedarfsermittlung eines Auszubildenden anzurechnende Einkommen und Vermögen des [...]
BGH - Urteil vom 05.11.1985 (1 StR 491/85)

Schutzbefohlene eines Gemeindepfarrers

BGHSt 33, 340 DRsp III(323)153a-c EzSt StGB § 174 Nr. 2 FamRZ 1986, 571 JR 1986, 514 MDR 1986, 333 NJW 1986, 1053 NStZ 1986, 215 [...]
OLG Frankfurt/Main - 05.11.1985 (3 UF 333/84)

OLG Frankfurt/Main - 05.11.1985 (3 UF 333/84)

Neben den beiden volljährigen Kindern ist hier auch die getrenntlebende Ehefrau unterhaltsbedürftig. FamRZ 1986, 270 LSK-FamR/Hannemann, § 1609 BGB LS 23 [...]
OLG Hamburg - 01.11.1985 (12 WF 148/85 S)

OLG Hamburg - 01.11.1985 (12 WF 148/85 S)

»Nach § 620 c Satz 1 ZPO .. findet [im Verfahren der einstw. Anordnung] die sofortige Beschwerde statt, wenn das FamGer. die elterliche Sorge für gemeinschaftliche Kinder aufgrund mündlicher Verhandlung geregelt hat. [...]
OLG Bremen - 31.10.1985 (2 W 69/85)

OLG Bremen - 31.10.1985 (2 W 69/85)

Der Senat hatte darüber zu entscheiden, ob ein Rechtsanwalt, der bereits zum Prozeßpfleger bestellt ist (hier: für einen Minderjährigen zur Durchführung einer Ehelichkeitsanfechtungsklage), im Rahmen der [...]
BGH - Urteil vom 30.10.1985 (IVa ZR 26/84)

Umfang des Ausgleichsanspruchs; Wertverhältnisse bei Bildung der Teilungsquote

Die Parteien streiten über die Erbauseinandersetzung nach der am 19. Juni 1966 verstorbenen Kunstmalerin Meta G. (Erblasserin). Diese wurde von ihren fünf überlebenden Kindern Theodor, Waldemar, Norbert, Elisabeth und [...]
OLG Frankfurt/Main - 29.10.1985 (5 WF 268/85)

OLG Frankfurt/Main - 29.10.1985 (5 WF 268/85)

»... Nach § 620 c Satz 2 ZPO sind den Unterhalt regelnde einstw. Anordnungen grundsätzlich unanfechtbar. Die Frankfurter Familiensenate haben die [sofortige] Beschwerde in solchen Fällen in Übereinstimmung mit der h. [...]
OLG Hamburg - 28.10.1985 (1 T 315/85)

OLG Hamburg - 28.10.1985 (1 T 315/85)

»... Dem Scheidungsantrag des AntrSt. steht die Härteklausel des § 1568 Abs. 1, erste Altern. BGB entgegen. ... Nach dem gesamten Inhalt der Verhandlungen in der Scheidungssache und dem Ergebnis der Beweisaufnahme [...]
LG Kleve - 25.10.1985 (5 T 62/85)

LG Kleve - 25.10.1985 (5 T 62/85)

DAVorm 1986, 357 LSK-FamR/Hannemann, § 1615g BGB LS 9 [...]
OLG Bamberg - 23.10.1985 (2 WF 215/85)

OLG Bamberg - 23.10.1985 (2 WF 215/85)

FamRZ 1986, 492 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 21 [...]
OLG Zweibrücken - 23.10.1985 (2 U 3/85)

OLG Zweibrücken - 23.10.1985 (2 U 3/85)

FamRZ 1986, 64 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 51 [...]
BGH - Urteil vom 23.10.1985 (IVb ZR 62/84)

Ansatz einer Verbindlichkeit wegen Beteiligung an einer Abschreibungsgesellschaft

Die Parteien waren verheiratet. Die Ehe ist auf die am 10. Januar 1977 zugestellte Klage des Ehemannes seit dem 30. Juni 1977 rechtskräftig geschieden. In dem hier zugrundeliegenden Verfahren streiten die Parteien um [...]
BGH - Urteil vom 23.10.1985 (IVb ZR 52/84)

Einsatz des Vermögens durch den unterhaltspflichtigen Verwandten

Das klagende Land (Kläger) hat gegen die seit 1977 in seinem Landeskrankenhaus in N. untergebrachte volljährige Tochter des Beklagten wegen der durch die Unterbringung entstandenen Kosten ein Versäumnisurteil auf [...]
BGH - Urteil vom 23.10.1985 (IVb ZR 68/84)

Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Ausbildungsunterhalt; Zeitliche Begrenzung der Unterhaltspflicht auf die Dauer der Ausbildun...

Die Parteien haben im Jahre 1961 die Ehe geschlossen, aus der ein im Jahre 1962 geborener Sohn und eine im Jahre 1967 geborene Tochter hervorgegangen sind. Der Sohn hat im Oktober 1984 mit Zustimmung seiner Eltern ein [...]
LG Berlin - Beschluß vom 23.10.1985 (84 T 128/85)

LG Berlin - Beschluß vom 23.10.1985 (84 T 128/85)

Die Entscheidung befaßt sich eingehend mit dem brasilianischen Adoptionsrecht StAZ 1986, 70 [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.10.1985 (1 BvL 2/82)

Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Witwenrente eines in der DDR lebenden Rentenberechtigten

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, eine nach den Bestimmungen des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) festgestellte, jedoch ruhende Hinterbliebenenrente an die in der [...]
OVG Bremen - 22.10.1985 (2 B 103/85)

OVG Bremen - 22.10.1985 (2 B 103/85)

LS 25 a im Anschluß an BGHZ 69, 190 = FamRZ 1977, 629 = NJW 1977, 1774. Ebenso: OLG Zweibrücken, FamRZ 1985, 92 (kein Anspruch auf Finanzierung eines akademischen Studiums bei fehlendem Leistungswillen des Kindes wegen [...]
OLG Hamm - 21.10.1985 (15 W 325/85)

OLG Hamm - 21.10.1985 (15 W 325/85)

Der Senat führt unter Bezugnahme auf BGH, NJW 1975, 345 [hier: I (169) 120 b] zunächst aus: Die Entscheidung über die Erhebung einer Ehelichkeitsanfechtungsklage des Kindes gehöre dem Gebiet der Personensorge an und [...]
OLG Karlsruhe - 17.10.1985 (2 UF 129/84)

OLG Karlsruhe - 17.10.1985 (2 UF 129/84)

B. Würde man bei der Errechnung des Endvermögens nicht alle Schulden berücksichtigen, sondern jeweils fragen, welche Verpflichtungen im Einzelnen eingegangen worden sind, so hätte das eine Ausweitung des § 1375 Abs. 2 [...]
OLG Düsseldorf - 16.10.1985 (2 WF 126/85)

OLG Düsseldorf - 16.10.1985 (2 WF 126/85)

Generell ist eine Unterhaltsbestimmung in Form einer schlüssigen Erklärung möglich, vgl. BGH, DRsp I (167) 298 b = FamRZ 1983, 369 = NJW 1983, 2198 = Rpfleger 1983, 273; OLG Hamburg, FamRZ 1982, 1112; Berkenbrok, FamRZ [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.10.1985 (2 BvL 4/83)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten Ehegatten im öffentlichen Dienst

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Ehegatten, die beide als Beamte oder Richter im öffentlichen Dienst teilzeitbeschäftigt sind, nach den §§ 6, 40 Abs. 5 Satz 1 des [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.10.1985 (2 BvR 336/85)

Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Entscheidung des EGMR

I. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Sie ist rechtzeitig erhoben worden (§ 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG, § 35 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg durchmessen (§ 372 Satz 1, § 310 Abs. 2 StPO); auch [...]
BGH - Urteil vom 09.10.1985 (IVb ZR 56/84)

BGH - Urteil vom 09.10.1985 (IVb ZR 56/84)

»... Das OLG hat .. sich in der umstrittenen Frage, von welchem Zeitpunkt aus zu beurteilen ist, ob es dem Bedürftigen gelungen war, durch seine Erwerbstätigkeit seinen Unterhalt nachhaltig zu sichern (vgl. die [...]
BGH - Urteil vom 09.10.1985 (IVa ZR 1/84)

Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Der Nachlaß des am 25. Februar 1966 verstorbenen Vaters der Klägerin (Erblasser) war wertlos. Der Erblasser hatte sein gesamtes Vermögen bereits auf Grund Vertrages vom 31. Oktober 1961 auf seine Tochter A. die Mutter [...]
BGH - Urteil vom 09.10.1985 (IVb ZR 39/84)

Ausgleich der steuerlicher Nachteile des begrenzten Realsplittings

Die Ehe der Parteien ist am 17. März 1981 geschieden worden. Bereits im April 1980 hatten sie durch Anwälte über die Zustimmung der unterhaltsberechtigten Klägerin zum sogenannten begrenzten Realsplitting nach § 10 [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.10.1985 (11 S 3029/84)

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.10.1985 (11 S 3029/84)

...der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG erstreckt sich ... auch auf das Verhältnis zwischen der Adoptivmutter und ihrem volljährigen Adoptivkind, selbst wenn dieses...verheiratet ist und selbst ein Kind hat. Art. 6 [...]
AG Darmstadt - 08.10.1985 (50 XVI 06/85)

AG Darmstadt - 08.10.1985 (50 XVI 06/85)

»... Die Voraussetzungen der Adoption richten sich kumulativ nach deutschem und österreichischem Recht. Nach der zur allseitigen Kollisionsregel erweiterten Vorschrift des Art. 22 Abs. 1 EGBGB richtet sich die [...]
BGH - Beschluß vom 02.10.1985 (IVb ARZ 24/85)

Bindungswirkung einer Verweisung

A. Die Parteien sind Eheleute. Sie leben inzwischen in Scheidung. Unter dem 4. November 1980 haben sie einen notariell beurkundeten Ehevertrag geschlossen. In diesem hoben sie den gesetzlichen Güterstand auf und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.09.1985 (11 UF 15/85)

Zeitlicher Umfang des Ausbildungsunterhalts

FamRZ 1985, 198 MDR 1986, 147 [...]
OLG Düsseldorf - 27.09.1985 (7 UF 12/85)

OLG Düsseldorf - 27.09.1985 (7 UF 12/85)

B. Weiterhin müsse angegeben werden, ob und gegebenenfalls welche Grundstücksflächen des Hofes bebaut sind sowie Angaben über Art, Größe und Alter der Gebäude sowie über den Nutzungswert der Wohngebäude erfolgen. [...]
BGH - Urteil vom 25.09.1985 (IVb ZR 48/84)

BGH - Urteil vom 25.09.1985 (IVb ZR 48/84)

Der Senat bekräftigt noch einmal seinen Standpunkt, daß die Voraussetzungen des § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB erfüllt sind, wenn ein Ehegatte sich gegen den Willen des anderen von diesem trennt und mit einem anderen Partner [...]
BGH - Urteil vom 25.09.1985 (IVb ZR 44/84)

BGH - Urteil vom 25.09.1985 (IVb ZR 44/84)

Der aus der ersten (geschiedenen) Ehe der Bekl. stammende minderjährige Sohn M. lebt bei einer Pflegemutter, die für ihn das staatliche Kindergeld von monatlich 50 DM bezieht. Die wiederverheiratete Bekl. betreut ihre [...]
OLG Oldenburg - 20.09.1985 (11 UF 197/84)

OLG Oldenburg - 20.09.1985 (11 UF 197/84)

»... Fehlt es insgesamt .. an hinreichenden Bemühungen um eine Erwerbstätigkeit im Jahre 1983 [so hat das] zur Folge, daß der Unterhaltsanspruch der Kl. nicht nur für 1983, sondern auch für die folgende Zeit entfällt [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 19.09.1985 (1 Ss 128/85)

OLG Hamburg - Urteil vom 19.09.1985 (1 Ss 128/85)

NStZ 1986, 118 [...]
OLG Düsseldorf - 19.09.1985 (9 WF 121/85)

OLG Düsseldorf - 19.09.1985 (9 WF 121/85)

Der Antragstellerin (AntrSt.) war für einen Scheidungsantrag vom 12. 9. 1983 Prozeßkostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines Anwalts bewilligt worden. Der Prozeßbevollmächtigte erklärte im Verhandlungstermin, der [...]
AG Weilburg - 18.09.1985 (2 F 384/81)

AG Weilburg - 18.09.1985 (2 F 384/81)

LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 48 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 49 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 50 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 51 NJW-RR 1986, 229 [...]
BGH - 18.09.1985 (IVb ZB 184/82)

Ermittlung der auszugleichenden Versorgungsanwartschaften bei einer Notarkasse

I. Der am 30. Mai 1915 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die am 20. Juli 1925 geborene Ehefrau (Antragstellerin) haben am 22. Mai 1954 die Ehe geschlossen. Am 21. September 1981 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag [...]
BGH - Beschluß vom 18.09.1985 (IVb ZB 57/84)

Quasi-Splitting nach Tod eines Ehegatten; Geltung des Verschlechterungsverbots zu Gunsten des Versorgungsträgers

I. Das Amtsgericht hat - vor Entscheidung über den Versorgungsausgleich - die Ehe der Parteien geschieden. Nach Rechtskraft des Scheidungsurteils ist der Ehemann (Antragsteller) am 27. September 1983 verstorben und [...]
BGH - Beschluß vom 18.09.1985 (IVb 15/85)

BGH - Beschluß vom 18.09.1985 (IVb 15/85)

FamRZ 1985, 1235 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.24. NJW-RR 1986, 621 [...]
BGH - 18.09.1985 (IVb ZB 15/85)

Bewertung von Versorgungsanwartschaften bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Kulturorchester

I. Der am 10. März 1936 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die am 3. März 1939 geborene Ehefrau (Antragstellerin) haben am 11. August 1960 die Ehe geschlossen. Am 20. November 1982 ist dem Ehemann der [...]
BayObLG - 18.09.1985 (BReg 1 Z 74/84)

BayObLG - 18.09.1985 (BReg 1 Z 74/84)

FamRZ 1985, 100 [...]
OLG Düsseldorf - 17.09.1985 (3 UF 69/85)

OLG Düsseldorf - 17.09.1985 (3 UF 69/85)

»... Nach der Systematik des Gesetzgebers ist bei Versorgungsausgleichsregelungen zwischen Eheverträgen (§ 1408 Abs. 2 Satz 1 BGB) und Scheidungsvereinbarungen (§ 1587 o BGB) zu unterscheiden, und zwar vor allem dann, [...]
OLG Düsseldorf - 17.09.1985 (3 UF 69/85)

OLG Düsseldorf - 17.09.1985 (3 UF 69/85)

»... Ein entschädigungsloser, gänzlicher Ausschluß eines nach der gesetzl. Regelung notwendigen VersAusgl (= Verzicht) ist in Scheidungsfolgenvereinbarungen Ä anders als bei Regelung nach § 1408 Abs. 2 BGB Ä nach [...]
BGH - Urteil vom 17.09.1985 (1 StR 279/85)

Förderung der Prostitution durch Schaffung besonders günstiger Arbeitsbedingungen; Kontrolle der Einnahmen

Das Landgericht hat die Angeklagten W H - ,. R, G sowie E und El P wegen Zuhälterei (§ 181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB) in Tateinheit mit Förderung der Prostitution (§ 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB) und die Angeklagte M H wegen [...]
BGH - Urteil vom 17.09.1985 (1 StR 279/85)

BGH - Urteil vom 17.09.1985 (1 StR 279/85)

Das Landgericht hat die Angeklagten W H - ,. R, G sowie E und El P wegen Zuhälterei (§ 181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB) in Tateinheit mit Förderung der Prostitution (§ 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB) und die Angeklagte M H wegen [...]
BayObLG - 10.09.1985 (BReg 1 Z 49/85)

BayObLG - 10.09.1985 (BReg 1 Z 49/85)

»... Rechtlich bedenkenfrei ist, daß die Beschwerdekammer die Aufschrift »Mein letzter Wille« mit unmittelbar folgender Unterschrift und Ortsangabe zusammen mit den sonstigen festgestellten Umständen als abschließende, [...]
BayObLG - 06.09.1985 (BReg 1 Z 57/85)

BayObLG - 06.09.1985 (BReg 1 Z 57/85)

»... Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes durch mißbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge oder durch unverschuldetes Versagen der Eltern gefährdet, so hat das VormGer., wenn die Eltern Ä [...]