OLG Düsseldorf - 30.12.1986 (9 UF 125/86)

b-d. Vorläufiger Rechtsschutz für (Ehegatten-)Unterhaltsansprüche nach Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens...

»... [Mit der Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens zwischen den Parteien war zwar] grundsätzlich für die Durchfährang des einstw. Verfügungsverfahrens [betr. Zahlung von Ehegattenunterhalt] kein Raum [mehr], weil das [...]
OLG Saarbrücken - 29.12.1986 (1 W 44/86)

c. Statthaftigkeit der Beschwerde der Landeskasse (des Bezirksrevisors) im Falle der Entziehung einer...

Die Kl. erhob im November Klage auf Zahlung von Pflichtteilsansprüchen und beantragte die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) ohne Ratenzahlung. Der Bezirksrevisor erhob Gegenvorstellung, weil die Kl. im April [...]
OLG Karlsruhe - 22.12.1986 (2 UF 242/85)

Bei Nachzahlung in der Ehe für Zeiten vor der Ehe bleibt jedoch die weitere rentenrechtliche Auswirkung,...

Ob das In-Prinzip auch für Fälle gilt, in denen der Arbeitgeber nachträglich nicht rechtzeitig abgeführte Pflichtbeiträge zahlt, ist umstritten. Für die Anwendung des In-Prinzips haben sich ausgesprochen OLG Hamm, [...]
OLG Saarbrücken - 18.12.1986 (6 UF 239/84 UE)

Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs aus § 1570 auch mit Auflösung einer neu eingegangenen Ehe durch...

»Zutreffend ist das FamG davon ausgegangen, daß auch im Falle der Auflösung einer neuen Ehe durch Tod des neuen Ehepartners ein Wiederaufleben eines Unterhaltsanspruchs aus § 1570 BGB nach § 1 586 a Abs. 1 BGB [...]
BGH - Beschluß vom 17.12.1986 (IVb ZB 62/84)

Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen Begründung von Anwartschaften aufgrund Nachentrichtung...

I. Die 1928 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) und der 1930 geborene Ehemann (Antragsteller) haben am 29. Dezember 1949 die Ehe geschlossen, aus der drei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen sind. Durch [...]
BGH - 17.12.1986 (IVb ZB 144/84)

a-e. Wirksamer Ausschluß des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag (Abs. 2)(a) auch bei Bestehen konkreter...

(a) »... Der am 7. 4. 1981 [zur Niederschrift eines Notars] geschlossene Ehevertrag [, in dem die Parteien den Ausschluß des Versorgungsausgleichs gem. § 1408 Abs. 2 Satz 1 BGB vereinbarten,] ist nicht deshalb [...]
BGH - Beschluß vom 17.12.1986 (IVb ZB 79/86)

Möglichkeit wirksamer Anerkennung der Vaterschaft für ein innerhalb der Frist von dreihundertzwei Tagen...

»... Die Vaterschaftsanerkennung ist nicht deshalb unwirksam, weil im Zeitpunkt ihrer Beurkundung die Nichtehelichkeit des Kindes noch nicht rechtskräftig feststand und dies in der Erklärung zum Ausdruck gelangte (.. [...]
OLG München - 11.12.1986 (22 AR 129/86)

c. Örtlich zuständiges Vormundschaftsgericht für die Erteilung der Genehmigung nach § 1631 b BGB...

»...Die örtliche Zuständigkeit für die Genehmigung der Unterbringung [des Kindes nach § 1631 b BGB] bestimmt sich gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1, § 43 Abs. 1 FGG nach dem Wohnsitz des Betroff. zu dem Zeitpunkt, in dem das [...]
OLG Hamm - 11.12.1986 (4 UF 380/86)

c-e. Auskunftspflicht gem. § 1379 Abs. 1 BGB zwischen geschiedenen Ehegatten nach vorausgegangener langjähriger...

»... Die Verpflichtung des Bekl., der Kl. [seiner geschiedenen Ehefrau] Auskunft über sein Endvermögen zu erteilen, folgt aus § 1379 Abs. 1 BGB. .. [Danach] ist jeder Ehegatte verpflichtet, dem anderen Ehegatten über [...]
OLG Hamm - 11.12.1986 (1 UF 254/86)

d-e. Keine Auskunftspflicht unter Eltern zur Ermittlung der jeweiligen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber...

»... Der Auskunftsanspruch [unter Eltern zwecks Berechnung der etwaigen Barunterhaltspflicht des anderen Elternteils gegenüber dem gemeinsamen Kind] kann sich weder aus einer direkten Anwendung des § 1580 BGB noch des [...]
VGH Baden-Württemberg - 10.12.1986 (11 S 644/86)

c-d. Klagebefugnis eines ausländischen Ehegatten bei Versagung der zugunsten des anderen Ehegatten beantragten...

(c) »Die vom Kl. [im Bundesgebiet lebender türkischer Staatsangehöriger] erhobene Klage ist teilweise unzulässig, denn ihm fehlt die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VerwGO) für die vorliegende Verpflichtungs- bzw. [...]
OLG Hamm - 10.12.1986 (15 W 409/86)

a-b. Berufung von Ersatzerben aufgrund ergänzender Testamentsauslegung in, erweiternder Anwendung der...

(a) »... Mit der Vorschrift des § 2069 BGB ist grundsätzlich anerkannt, daß die Einsetzung eines Erben die Grundlage bilden kann für die Ermittlung eines weitergehenden, durch Auslegung zu findenden Willens, der auf [...]
BGH - 10.12.1986 (IVb ZR 63/85)

Erwerbsobliegenheit eines wiederverheirateten Unterhaltsschuldners

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre 1980 geschlossene Ehe ist seit 27. Mai 1983 rechtskräftig geschieden. Die Sorge für eine im Jahre 1980 geborene, gemeinsame Tochter N. obliegt der Klägerin. Der [...]
BGH - Urteil vom 10.12.1986 (IVa ZR 169/85)

einvernehmliche Aufhebung eines unter Ehegatten geschlossenen Erbvertrages

Der am 17. November 1982 verstorbene Erblasser und seine vorverstorbene (zweite) Ehefrau hatten keine gemeinsamen Kinder. Sie vereinbarten am 14. Februar 1950 einen Ehe- und Erbvertrag, in dem es heißt: 'Wir setzen uns [...]
OLG Zweibrücken - 09.12.1986 (7 U 96/86)

Bei Verfügungen über ein »Oder-Konto« während intakter Ehe ist in der Regel von einem Verzicht auf...

Ebenso OLG Hamm, FamRZ 1990, 59. FamRZ 1987, 1138 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 45 [...]
OLG Köln - 09.12.1986 (14 UF 233/86)

Es besteht kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB gegenüber einem Auskunftsanspruch nach § 1580...

Das OLG führt aus, das in § 272 BGB normierte Leistungsverweigerungsrecht stehe dem Schuldner nur zu, sofern sich aus dem Schuldverhältnis nicht etwas anderes ergebe. Dieser Vorbehalt greife im Falle des in Streit [...]
OLG Frankfurt/Main - 08.12.1986 (3 WF 316/86)

a-b. Alleiniges Unterhaltsbestimmungsrecht des (allein) unterhaltspflichtigen Elternteils für den Fall,...

»... § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB räumt unterhaltspflichtigen Eltern eines unverheirateten Kindes das Recht ein zu bestimmen, in welcher Art der Unterhalt gewährt werden soll. Diese Vorschrift geht zwar vom Regelfall der [...]
BayObLG - 04.12.1986 (BReg 2 Z 120/86)

a-b. Eintritt des Erbanteilserwerbers in die Erbengemeinschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge; (b)...

BayObLGZ 1986, 493 DNotZ 1987, 365 DRsp I(170)68a-b Rpfleger 1987, 110 [...]
OLG Celle - 04.12.1986 (10 UF 230/84)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau nach Nr. 6 wegen Geschlechtsverkehrs mit drei anderen...

»... [Die Kl. hat ..] ihren Unterhaltsanspruch gemäß § 1579 Nr. 6 BGB verwirkt. ... [Sie] hat nämlich am 13. 8. 1980 Ä also noch während der Ehe der Parteien Ä das Kind M. geboren. In dem Verfahren 401 C 1706/82 AmtsG [...]
BGH - 03.12.1986 (IVb ZB 112/84)

Voraussetzungen eines Härtefalls

I. Die Parteien streiten um den Versorgungsausgleich nach der Scheidung ihrer am 5. August 1950 geschlossenen Ehe. Der Scheidungsantrag des am 9. Januar 1910 geborenen Ehemannes (Antragsteller) wurde der am 18. März [...]
BGH - Urteil vom 03.12.1986 (IVa ZR 90/85)

b-c. Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Testamentsvollstreckung;,(c) Ermessensspielraum für...

Aufgrund privatschriftlichen Testaments des am 12. Juli 1972 verstorbenen Erblassers vom 18. Juli 1962 sind die Kläger dessen Erben (und Erbeserben) und der Beklagte sein Testamentsvollstrecker. Der Nachlaß, der einen [...]
OLG Hamm - 02.12.1986 (1 WF 548/86)

a-b. Kein Zustimmungserfordernis für Verfügungen (Gesamtvermögensgeschäfte), die erst nach rechtskräftiger...

»... Der Antrag eines im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten auf Anordnung der Teilungsversteigerung [eines im Miteigentum der Eheleute stehenden Grundstücks] bedarf zwar nach ganz überwiegender [...]
OLG Köln - 01.12.1986 (16 W 103/86)

a. Prozeßkostenhilfe im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß für das beklagte Kind, das der Anfechtungsklage...

»Das AG hat [im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß] dem bekl. Kind Prozeßkostenhilfe verweigert, weil es dem Klagevorbringen nichts Erhebliches entgegengesetzt habe und seine Rechtsverteidigung deshalb keine hinreichende [...]