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BGH - Beschluß vom 17.12.1986 (IVb ZB 62/84)

Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen Begründung von Anwartschaften aufgrund Nachentrichtung freiwilliger Beiträge

I. Die 1928 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) und der 1930 geborene Ehemann (Antragsteller) haben am 29. Dezember 1949 die Ehe geschlossen, aus der drei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen sind. Durch [...]
BGH - Beschluß vom 17.12.1986 (IVb ZB 79/86)

BGH - Beschluß vom 17.12.1986 (IVb ZB 79/86)

»... Die Vaterschaftsanerkennung ist nicht deshalb unwirksam, weil im Zeitpunkt ihrer Beurkundung die Nichtehelichkeit des Kindes noch nicht rechtskräftig feststand und dies in der Erklärung zum Ausdruck gelangte (.. [...]
BGH - 17.12.1986 (IVb ZB 144/84)

BGH - 17.12.1986 (IVb ZB 144/84)

(a) »... Der am 7. 4. 1981 [zur Niederschrift eines Notars] geschlossene Ehevertrag [, in dem die Parteien den Ausschluß des Versorgungsausgleichs gem. § 1408 Abs. 2 Satz 1 BGB vereinbarten,] ist nicht deshalb [...]
BGH - 10.12.1986 (IVb ZR 63/85)

Erwerbsobliegenheit eines wiederverheirateten Unterhaltsschuldners

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre 1980 geschlossene Ehe ist seit 27. Mai 1983 rechtskräftig geschieden. Die Sorge für eine im Jahre 1980 geborene, gemeinsame Tochter N. obliegt der Klägerin. Der [...]
BGH - Urteil vom 10.12.1986 (IVa ZR 169/85)

einvernehmliche Aufhebung eines unter Ehegatten geschlossenen Erbvertrages

Der am 17. November 1982 verstorbene Erblasser und seine vorverstorbene (zweite) Ehefrau hatten keine gemeinsamen Kinder. Sie vereinbarten am 14. Februar 1950 einen Ehe- und Erbvertrag, in dem es heißt: 'Wir setzen uns [...]
BGH - 03.12.1986 (IVb ZB 112/84)

Voraussetzungen eines Härtefalls

I. Die Parteien streiten um den Versorgungsausgleich nach der Scheidung ihrer am 5. August 1950 geschlossenen Ehe. Der Scheidungsantrag des am 9. Januar 1910 geborenen Ehemannes (Antragsteller) wurde der am 18. März [...]
BGH - Urteil vom 03.12.1986 (IVa ZR 90/85)

BGH - Urteil vom 03.12.1986 (IVa ZR 90/85)

Aufgrund privatschriftlichen Testaments des am 12. Juli 1972 verstorbenen Erblassers vom 18. Juli 1962 sind die Kläger dessen Erben (und Erbeserben) und der Beklagte sein Testamentsvollstrecker. Der Nachlaß, der einen [...]
BGH - Urteil vom 26.11.1986 (IVb ZR 91/85)

Bindung des Richters im Abänderungsverfahren

Die Anfang 1959 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 14. September 1972 aus dem Verschulden des Klägers geschieden. Dieser muß aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Bad Schwalbach vom 26. September 1974 an die [...]
BGH - Beschluß vom 26.11.1986 (IVb ZB 115/86)

Pflichten des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten bei Erteilung eines Rechtsmittelauftrages

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der Unterhaltsklage der Klägerin teilweise stattgegeben und sie im übrigen abgewiesen. Das Urteil ist ihr am 10. April 1986 zugestellt worden. Hiergegen hat sie mit einem am [...]
BGH - Urteil vom 26.11.1986 (IVb ZR 64/85)

Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung des Zählkindvorteils

Die Kläger sind die ehelichen Kinder der Beklagten aus deren geschiedener Ehe. Sie leben in Familienpflege. Die Personen- und Vermögenssorge obliegt dem Jugendamt B. als Amtsvormund. Als Träger der öffentlichen [...]
BGH - Urteil vom 26.11.1986 (IVb ZR 90/85)

Rechtskraft der Ablehnung der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung; Berücksichtigung von devisenrechtlichen Beschränkungen...

Der am 11. Juni 1971 geborene Kläger ist das Kind des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Er lebt in Prag bei seiner Mutter, einer tschechoslowakischen Staatsangehörigen. Der Beklagte ist im Jahre 1981 in die [...]
BGH - 12.11.1986 (IVb ZB 67/85)

BGH - 12.11.1986 (IVb ZB 67/85)

» Nach der ständ. Rechtspr. des Senats, die auf den Beschluß v. 13. 10. 1982 (IVb ZB 615/80 -, FamRZ 1983, 32 [hier: I (166) 112 a-e]) zurückgeht, kann eheliches Fehlverhalten zur Anwendung des § 1587 c Nr. 1 BGB [...]
BGH - Urteil vom 12.11.1986 (IVa ZR 77/85)

Abgrenzung der Schenkung unter Lebenden von der Schenkung von Todes wegen

Die am 20. Oktober 1973 verstorbene Maria B. (Erblasserin) wurde von ihren Geschwistern Otto B. und Hedwig H. allein beerbt. Alleinerben des am 14. August 1977 nachverstorbenen Otto B. sind dessen Kinder, die Kläger. [...]
BGH - Urteil vom 30.10.1986 (IX ZR 126/85)

Schadensersatzanspruch gegen einen Notar wegen Verletzung von Amtspflichten bei Beurkundung eines Rechtsgeschäfts gegenüber Miterbe...

Die Klägerinnen machen gegen den Beklagten wegen Verletzung notarieller Amtspflichten einen Anspruch auf Schadensersatz geltend. Die Klägerin zu 1. Ist die, zwischenzeitlich wieder verheiratete, Witwe, die Klägerin zu [...]
BGH - 29.10.1986 (IVb ZR 82/85)

Unterhaltsanspruch des arbeitsuchenden Ehegatten

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Sie schlossen am 14. Juli 1961 die Ehe, aus der ein im Jahre 1961 geborener Sohn und eine im Jahre 1962 geborene Tochter hervorgingen. Seit dem 12. Juni 1982 ist die [...]
BGH - Beschluß vom 29.10.1986 (IVb ARZ 41/86)

Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs in Familiensachen

I. Nach Scheidung ihrer Ehe stellte die sorgeberechtigte Mutter des Kindes Melanie beim Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer den Antrag, eine von diesem Gericht gemäß § 1634 BGB getroffene Umgangsregelung abzuändern und das [...]
BGH - Urteil vom 29.10.1986 (IVb ZR 88/85)

Unzulässigkeit eines Teilurteils bei mit Klage und Widerklage geltend gemachten Abänderungsverlangen

Der im Jahre 1918 geborene Kläger ist Zahnarzt, die im Jahre 1923 geborene Beklagte ist Sonderschullehrerin. Die am 30. September 1950 geschlossene Ehe der Parteien ist seit dem 8. März 1982 geschieden. Aus dem [...]
BGH - Urteil vom 22.10.1986 (IVa ZR 143/85)

Bemessung des Pflichtteils an einem landwirtschaftlichen Betrieb

Die Parteien, Halbgeschwister, sind die einzigen Kinder der am 23. Mai 1978 verstorbenen Erblasserin; die Klägerin ist vorehelich geboren, die Beklagte stammt aus der im Jahre 1919 geschlossenen Ehe der Erblasserin mit [...]
BGH - Beschluß vom 22.10.1986 (IVb ZB 59/84)

Ausgleich von Anrechten einer berufsständischen Versorgung

I. Der im Jahre 1901 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1914 geborene Ehefrau (Antragstellerin) heirateten am 18. Februar 1944. Für den Ehemann war es die zweite Ehe. Seit Mai 1964 lebten die Parteien [...]
BGH - Beschluß vom 22.10.1986 (IVb ZB 55/83)

Berücksichtigung von Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit; Berechnung des Kürzungsbetrages beim schuldrechtlichen Ausgleich einer...

I.1. Die am 4. Dezember 1920 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 3. Januar 1919 geborene Ehemann (Antragsgegner) schlossen am 23. Juli 1940 die Ehe, aus der zwei in den Jahren 1940 und 1947 geborene Kinder [...]
BGH - Urteil vom 15.10.1986 (IVb ZR 79/85)

Berufung auf einen Unterhaltsverzicht

Die Parteien waren verheiratet. Während der Ehe erwarben sie in Miteigentum je zur Hälfte eine Eigentumswohnung in H.-B. und ein bebautes Grundstück in H. Aus ihrer Ehe gingen ein 1971 geborener Sohn und eine 1976 [...]
BGH - Urteil vom 15.10.1986 (IVb ZR 78/85)

Berücksichtigung von vor Schluß der mündlichen Verhandlung eingetretenen Umständen im Abänderungsverfahren

Die Klägerin zu 1 und der Beklagte, deren Ehe durch Urteil vom 16. Oktober 1975 aus dem Verschulden des Beklagten geschieden worden ist, streiten in einem Abänderungsverfahren um nachehelichen Unterhalt. Ihre [...]
BGH - 08.10.1986 (3 StR 320/86)

Begriff des Ausbeutens

DRsp III(323)159c GA 1987, 261 NStE StGB § 180a Nr. 3 [...]
BGH - Beschluß vom 08.10.1986 (IVb ZB 120/83)

Einbeziehung von Versorgungsansprüchen gegen das ZDF in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

I. Der am 26. September 1926 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 14. Juli 1925 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 16. August 1962 die Ehe geschlossen. Am 3. September 1981 ist der Ehefrau der [...]
BGH - 08.10.1986 (IVb ZB 133/85)

BGH - 08.10.1986 (IVb ZB 133/85)

(c) »... Das OLG hat zu Recht alle während der Ehezeit von der Ehefrau erworbenen Anwartschaften in der gesetzl. Rentenversicherung in den Versorgungsausgleich einbezogen. Das OLG hat unterstellt, daß die Ehefrau die [...]
BGH - Urteil vom 01.10.1986 (IVb ZR 68/85)

Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens

C. Zwar könne die Aussonderung einer Vermögensbildungsrate aus dem für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen Einkommen dazu führen, daß (weiteres) Vermögen allein in der Hand des unterhaltspflichtigen Ehegatten [...]
BGH - Urteil vom 01.10.1986 (IVb ZR 69/85)

Bewertung eines GmbH-Anteils beim Zugewinnausgleich unter Lebenden

Die Ehe der Parteien, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten, ist auf den am 23. Oktober 1981 zugestellten Antrag der Klägerin rechtskräftig geschieden worden. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der [...]
BGH - 01.10.1986 (IVb ZR 77/85)

Anpassung der Vermögensverhältnisse bei Übernahme von Vermögensgegenständen im Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe

Die Parteien schlossen am 23. Mai 1953 die Ehe, aus der zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgingen. Der im Jahre 1918 geborene Beklagte (im folgenden Ehemann) betrieb bis 1972 oder Anfang 1973 eine kleinere [...]
BGH - Urteil vom 17.09.1986 (IVb ZR 59/85)

BGH - Urteil vom 17.09.1986 (IVb ZR 59/85)

»...Wie der Senat [in] FamRZ 1983, 137, 139 [hier: I(111) 128 c] entschieden hat, kann eine Vereinbarung, in der ein nicht erwerbsfähiger und nicht vermögender Ehegatte auf Unterhalt verzichtet mit der Folge, daß er [...]
BGH - Urteil vom 17.09.1986 (IVb ZR 52/85)

Wirksamkeit des Haager Ehewirkungsabkommens

Die Parteien haben am 13. September 1956 geheiratet. Der Beklagte war zur Zeit der Eheschließung und ist weiterhin italienischer Staatsangehöriger. Die Klägerin war und ist Deutsche. Durch die Eheschließung hat sie [...]
BGH - Beschluß vom 17.09.1986 (IVb ZB 106/86)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Oberlandesgerichte; Ablehnung eines Familienrichters

In dem Ehescheidungsverfahren der Parteien hat die Antragsgegnerin den Familienrichter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und gegen den Beschluß, durch den das Oberlandesgericht das Ablehnungsgesuch als [...]
BGH - Urteil vom 17.09.1986 (IVa ZR 13/85)

Beginn der Zehn-Jahres-Frist bei schenkweisem Erlaß des Anspruchs auf eine Rente; Bewertung des schenkweisen Erlasses einer Geldforderun...

Der beklagte Fabrikant ist der testamentarische Alleinerbe seiner am 2. Januar 1982 verstorbenen Mutter (Erblasserin). Die Klägerin ist das einzige Kind des verstorbenen Sohnes H. der Erblasserin; sie beansprucht ihren [...]
BGH - Urteil vom 17.09.1986 (IVb ZR 59/85)

BGH - Urteil vom 17.09.1986 (IVb ZR 59/85)

»... Eine Mahnung ist eine Erklärung oder sonstige tatsächliche Handlung, durch die der andere Teil zur Leistung aufgefordert wird. Sie ist keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung, weil ihre Rechtsfolge Ä der Verzug [...]
BGH - Urteil vom 07.08.1986 (4 StR 318/86)

Strafaussetzung bei nach langdauernder Heilbehandlung begangenen Taten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen exhibitionistischer Handlungen in vier Fällen unter Einbeziehung von rechtskräftigen Strafen, die wegen exhibitionistischer Handlungen in acht Fällen sowie wegen Beleidigung [...]
BGH - Beschluß vom 15.07.1986 (4 StR 301/86)

Garantenstellung des Leiters eines Ordnungsamtes

Die Auffassung des Landgerichts, der Angeklagte sei wegen Untreue (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. Januar 1969 - 5 StR 644/68) sowie wegen Bestechlichkeit zu verurteilen, läßt Rechtsfehler nicht erkennen. Das gilt - [...]
BGH - 09.07.1986 (IVb ZB 139/83)

Bewertung einer Anwartschaft auf Soldatenversorgung; Berücksichtigung der Stellenzulage für fliegendes Personal

I. Die Parteien haben am 4. Oktober 1968 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 18. April 1981 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die [...]
BGH - Beschluß vom 09.07.1986 (IVb ZB 32/83)

Berücksichtigung von Änderungen einer nicht gesetzlichen Versorgungsordnung nach Ende der Ehezeit

I. Die am 3. Oktober 1923 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 14. März 1925 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 29. April 1950 die Ehe geschlossen, aus der drei in den Jahren 1953, 1954 und 1959 [...]
BGH - Urteil vom 09.07.1986 (IVb ZR 39/85)

Zeitliche Begrenzung und Bemessung des eheangemessenen Unterhalts

Die Parteien haben am 18. April 1980 die Ehe geschlossen, aus der Kinder nicht hervorgegangen sind. Für den 1935 geborenen Antragsteller war es die zweite, für die 1932 geborene Antragsgegnerin die dritte Ehe. Zuvor [...]
BGH - 09.07.1986 (IVb ZB 4/85)

Voraussetzungen einer über längere Zeit begangenen gröblichen Unterhaltspflichtverletzung

I. Die Parteien streiten nach der Scheidung ihrer Ehe über die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Der im Jahre 1905 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1927 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben [...]
BGH - Urteil vom 02.07.1986 (IVb ZR 57/85)

Bestreitung des Unterhalts durch Aufnahme eines BAföG-Darlehens

Der im Jahre 1960 geborene Kläger entstammt der geschiedenen Ehe der Beklagten mit seinem Vater. Er studiert Rechtswissenschaft und bezieht Leistungen ach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) als Darlehen. Das [...]
BGH - 02.07.1986 (IVb ZR 54/85)

Lösung des Scheidungsverbundes

Die Parteien haben am 15. Juni 1962 die Ehe geschlossen, aus der zwei am 24. April 1965 und 17. Mai 1967 geborene Kinder hervorgegangen sind. Seit Juli 1982 lebten sie getrennt. Der Scheidungsantrag des Ehemannes [...]
BGH - Urteil vom 02.07.1986 (IVb ZR 37/85)

BGH - Urteil vom 02.07.1986 (IVb ZR 37/85)

»... Ein geschiedener Ehegatte kann nach § 1573 Abs. 1 BGB. Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag. Angemessen ist eine Tätigkeit aber nicht [...]
BGH - Urteil vom 01.07.1986 (VI ZR 214/84)

Aufsichtspflicht der Eltern hinsichtlich eines minderjährigen Kindes

Am Pfingstmontag, dem 26. Mai 1980, entzündete der damals 7 Jahre und 8 Monate alte Sohn der Beklagten zu 1) und 2) (im folgenden: die Beklagten) in einer ehemaligen Kapelle, die im Eigentum des Klägers stand als [...]
BGH - 25.06.1986 (IVb ZB 83/85)

Anfechtung eines auf teilweiser Säumnis eines Ehegatten beruhenden Verbundurteils

I. Durch das am 16. März 1983 verkündete Urteil und Versäumnisurteil des Amtsgerichts Iserlohn wurde die Ehe der Parteien geschieden (Ziffer 1), die elterliche Sorge für die beiden gemeinschaftlichen Kinder der Ehefrau [...]
BGH - 18.06.1986 (IVb ZR 47/85)

Offenbarungspflicht des geschiedenen Ehegatten hinsichtlich einer neuen Beziehung

Die Parteien waren Eheleute. Seit Januar 1973 lebten sie getrennt. Durch Urteil vom 22. Januar 1974 wurde der Kläger (im folgenden: Ehemann) zur Zahlung monatlichen Trennungsunterhalts von 300 DM an die Beklagte (im [...]
BGH - Beschluß vom 18.06.1986 (IVb ZB 105/84)

Erweiterung der auf den Unterhaltsausspruch eines Verbundurteils beschränkten Berufung; Anhörung des Jugendamts im Rechtsmittelverfahre...

I. Die Parteien haben im Jahre 1968 die Ehe geschlossen, aus der die Kinder Michael, geboren am 5. Januar 1969, Mark, geboren am 26. April 1972 und Sandra, geboren am 4. Mai 1976, hervorgegangen sind. Seit April 1981 [...]
BGH - 18.06.1986 (IVb ZR 56/85)

Ausgleichszahlungen an erbberechtigte Geschwister

Die Parteien heirateten am 20. Dezember 1956. Am 14. Mai 1959 vereinbarten sie durch Ehe- und Erbvertrag den Güterstand der Gütergemeinschaft; in das Gesamtgut brachten sie mehrere Wiesen- und Ackerflächen ein. [...]
BGH - Beschluß vom 13.06.1986 (15 UF 71/86)

Anfechtbarkeit der Verweigerung der Genehmigung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

FamRZ 1986, 1007 [...]
BGH - 10.06.1986 (1 StR 41/86)

Strafbare Werbung für Pornographie

Das OLG Stuttgart hat dem BGH Ä unter Hinweis auf die Entscheidungen des OLG Karlsruhe (NJW 1984, 1795 [hier: III (323) 147 b-c] und des OLG Celle (MDR 1985, 693) Ä folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: [...]
BGH - 04.06.1986 (IVb ZR 51/85)

Lebensstellung von Kindern nach Erreichen der Volljährigkeit

Die am 8. Oktober 1958 geborene Klägerin ist die eheliche Tochter des Beklagten; ein Ehescheidungsverfahren zwischen ihren getrennt lebenden Eltern befindet sich in der Revisionsinstanz. Die Klägerin hat seit Dezember [...]