Rechtsprechung | 1986 | Sonstige | OLG | OLG Hamm - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Hamm - 11.12.1986 (1 UF 254/86)

»... Der Auskunftsanspruch [unter Eltern zwecks Berechnung der etwaigen Barunterhaltspflicht des anderen Elternteils gegenüber dem gemeinsamen Kind] kann sich weder aus einer direkten Anwendung des § 1580 BGB noch des [...]

OLG Hamm - 11.12.1986 (4 UF 380/86)

»... Die Verpflichtung des Bekl., der Kl. [seiner geschiedenen Ehefrau] Auskunft über sein Endvermögen zu erteilen, folgt aus § 1379 Abs. 1 BGB. .. [Danach] ist jeder Ehegatte verpflichtet, dem anderen Ehegatten über [...]

OLG Hamm - 10.12.1986 (15 W 409/86)

(a) »... Mit der Vorschrift des § 2069 BGB ist grundsätzlich anerkannt, daß die Einsetzung eines Erben die Grundlage bilden kann für die Ermittlung eines weitergehenden, durch Auslegung zu findenden Willens, der auf [...]

OLG Hamm - 02.12.1986 (1 WF 548/86)

»... Der Antrag eines im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten auf Anordnung der Teilungsversteigerung [eines im Miteigentum der Eheleute stehenden Grundstücks] bedarf zwar nach ganz überwiegender [...]

OLG Hamm - 11.11.1986 (2 UF 293/86)

»... Der vorl. Fall, daß ein Ehegatte den anderen Ehegatten auf Auskunft über seine Einkommensverhältnisse in Anspruch nimmt, um seine Unterhaltsverpflichtung [hier: Haftungsanteil nach § 1606 Abs. 3] gegenüber einem [...]

OLG Hamm - 30.10.1986 (15 W 394/86)

DRsp IV(470)237e-f JMBl NRW 1987, 28 OLGZ 1987, 129 [...]

OLG Hamm - 30.10.1986 (15 W 394/86)

»...Nach der überwiegenden neueren Auffassung in Rechtspr. und Schrifttum ist eine Ä wie hier Ä nach dem Gesetz formbedürftige Willenserklärung, zu deren Wirksamwerden der Zugang an den Erklärungsempfänger erforderlich [...]

OLG Hamm - 04.09.1986 (4 WF 330/86)

Der Senat führt aus: Die Frage, ob eine ablehnende Entscheidung über die Abtrennung einer Folgesache (hier: Versorgungsausgleich) anfechtbar sei, sei nach wie vor streitig. Der Senat bleibe bei seiner in den [...]

OLG Hamm - 27.08.1986 (8 WF 470/86)

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Amtsgericht mit seinem Beschluss vom 31.7.1986, mit dem es der Beschwerde teilweise [...]

OLG Hamm - 30.07.1986 (5 UF 41/86)

B. Vgl. zu LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 52 a OLG Düsseldorf, DRsp I (167) 361 c = FamRZ 1988, 1085, LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 46 EzFamR BGB § 1610 Nr. 3 (Künkel) FamRZ 1987, 91 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 [...]

OLG Hamm - 23.07.1986 (5 WF 670/85)

(b) »... Nach der Rechtspr. des BGH (NJW 1983, 944 ..), der der Senat sich anschließt, werden Ratenzahlungsanordnungen bei Bewilligung von PKH [Prozeßkostenhilfe] durch eine neue Ratenzahlungsanordnung in einem [...]

OLG Hamm - 18.07.1986 (5 UF 566/85)

Die Ehe der Parteien ist seit dem 26. 10. 1982 rechtskräftig geschieden. Der Kl. verlangt nachehelichen Unterhalt. Er ist seit 1979 infolge einer Erkrankung zu 100 % erwerbsgemindert. Seine Arbeitsstelle mußte er [...]

OLG Hamm - 16.07.1986 (10 UF 503/85)

»... Die AntrG. ist unterhaltsbedürftig, soweit ihr Bedarf nach den ehel. Lebensverhältnissen ein ihr zuzurechnendes Einkommen von 400 DM monatlich im Jahr 1985 und von 410 DM ab Januar 1986 überschreitet. Allerdings [...]

OLG Hamm - 14.07.1986 (5 WF 181/86)

Zur grundsätzlichen Anrechenbarkeit von Rente und Zinsen aus einer Kapitalentschädigung nach dem »Contergan-Stiftungsgesetz« vgl. OLG Celle, FamRZ 1983, 1156. FamRZ 1986, 1101 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS [...]

OLG Hamm - 11.07.1986 (7 UF 623/85)

»... Nach allgemeiner Auffassung ist der Begriff der auszugleichenden Anwartschaft auf beamtenrechtliche Versorgung in §§ 1587 a, 1587 b BGB dahin zu verstehen, daß eine Anwartschaft oder bestehende Versorgung dann [...]

OLG Hamm - 03.07.1986 (15 W 251/86)

Der nach Scheidung der Ehe seiner Eltern, des A. W. und der S. W., geborene AntrSt. galt als eheliches Kind. Auf die Klage des A. W. wurde durch Teilurteil des AG P. Ä und zwar aufgrund einer Aussage der Mutter Ä [...]

OLG Hamm - 26.06.1986 (2 WF 247/86)

»... Der Antrag auf Bewilligung von PKH [Prozeßkostenhilfe] ist .. nicht mutwillig. Allerdings legt der vorl. Fall die Vermutung nahe, daß die Parteien, die über die Ehescheidung und ihre Folgen im Einvernehmen sind, [...]

OLG Hamm - 25.06.1986 (5 UF 620/85)

»... Der Bekl. hat an die Kl. gemäß §§ 1573 Abs. 2, 1569 BGB sogen. Aufstockungsunterhalt zu leisten. Der Unterhalt der Kl. war indes zu begrenzen. Die Voraussetzungen der §§ 1578 Abs. 1 Satz 2, 1573 Abs. 5 BGB, die [...]

OLG Hamm - 23.06.1986 (10 UF 96/86)

Nach anderer Ansicht des OLG Köln, FamRZ 1988, 174, ist für die Begrenzung der Forderung auf Zugewinnausgleich nach § 1378 Abs. 2 BGB - wie für die Berechnung des Endvermögens - der Vermögensstand im Zeitpunkt der [...]

OLG Hamm - 11.06.1986 (15 W 7/86)

»... Bei der Auslegung der hier gegebenen testamentarischen Bestimmung war die Auslegungsregel des § 2067 Satz 1 BGB entsprechend anzuwenden. In ihrem Wortlaut und ihrer unmittelbaren Anwendung betrifft diese Norm die [...]

OLG Hamm - 09.06.1986 (7 UF 676/85)

Dem AntrG., der seit 1982 arbeitslos ist und seit Sommer 1985 von seiner Ehefrau, der AntrSt., getrennt lebt, wurde durch einstw. Anordnung des AG Ä FamGer. Ä aufgegeben, an die AntrSt. ab November 1985 monatlichen [...]

OLG Hamm - 05.06.1986 (7 UF 121/86)

Die AntrG. hatte am 27. 11. 1985 das (scheineheliche) Kind P. geboren. Mit einer am 30. 1. 1986 beim VormGer. eingegangenen notariellen Urkunde erteilten die Eltern die Einwilligung zur Adoption des Kindes. [...]

OLG Hamm - 03.06.1986 (2 UF 566/85)

Die vorliegende Entscheidung befaßt sich mit der Dispositionsbefugnis der Parteien hinsichtlich der Herstellung und Aufrechterhaltung des Verbundes zwischen Scheidungssache und Folgesachen, insbesondere mit der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.05.1986 (10 UF 717/85)

Begrenztes Realsplitting und Ausgleich seiner Folgen

Die Parteien waren Eheleute. Ihre am 20.08.1960 geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren vom 07.12.1983 (4 F 114/82), rechtskräftig seit dem 11.05.1984, geschieden. In der Berufungsverhandlung [...]

OLG Hamm - 24.04.1986 (3 UF 37/86)

»... Das AG hat [zu Unrecht] in entspr. Anwendung von § 635 ZPO den Scheidungsantrag des AntrSt. als zurückgenommen angesehen, obwohl der AntrSt. durch seinen Verfahrensbevollmächtigten erster Instanz in der letzten [...]

OLG Hamm - 11.04.1986 (5 UF 493/85)

FamRZ 1986, 715 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.04.1986 (4 UF 671/85)

EzFamR BGB § 1610 Nr. 9 FamRZ 1986, 832 NJW 1986, 2514 [...]

OLG Hamm - 14.03.1986 (15 W 423/85)

»... Das Gesetz erfordert in § 2247 Abs. 1 BGB die eigenhändige Unterschrift des Erblassers aus einem dreifachen Grund: Sie soll die Identifikation des Erblassers ermöglichen, sie soll sein Bekenntnis zum Inhalt des [...]

OLG Hamm - 25.02.1986 (2 UF 242/85)

»... Dem Unterhaltsanspruch steht kein Unterhaltsverzicht der AntrG. entgegen. Der AntrSt. kann sich zumindest gegenwärtig nicht auf die Vereinbarung v. 31. 3./1. 4. 1970 berufen. (d) Allerdings hält der Senat den in [...]

OLG Hamm - 04.02.1986 (15 W 47/86)

»... Die Beteiligte zu 1) ist zwar im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in die Rechtsstellung ihrer Mutter eingetreten, weil sie diese aufgrund eines öffentl. Testaments allein beerbt hat. Diese Gesamtrechtsnachfolge [...]

OLG Hamm - 27.01.1986 (4 WF 410/85)

(f) »Das AG hat die zugunsten des Antragsgegners [AntrG.] erfolgte PKH [Prozeßkostenhilfe]-Bewilligung zu Recht nach § 124 Nr. 2 ZPO aufgehoben. Denn der AntrG. hat bei der Antragstellung zumindest grob nachlässig [...]

OLG Hamm - 16.01.1986 (4 WF 566/85)

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für eine [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.01.1986 (4 UF 9/85)

FamRZ 1986, 387 [...]