Details ausblenden
OLG Zweibrücken - 09.12.1986 (7 U 96/86)

OLG Zweibrücken - 09.12.1986 (7 U 96/86)

Ebenso OLG Hamm, FamRZ 1990, 59. FamRZ 1987, 1138 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 45 [...]
OLG Zweibrücken - 06.10.1986 (2 WF 62/86)

OLG Zweibrücken - 06.10.1986 (2 WF 62/86)

(a) »... Die Auffassung des FamGer., daß einem wiederholten Antrag auf Erlaß einer einstw. Anordnung gemäß § 620 ZPO das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn ein inhaltlich gleichlautender Antrag zuvor bereits durch eine [...]
OLG Zweibrücken - 02.10.1986 (3 W 145/86)

OLG Zweibrücken - 02.10.1986 (3 W 145/86)

»... Es trifft zwar zu, daß die drei Zeugen während des gesamten Vorgangs der Testamentserrichtung, also bei der Erklärung des Erblasserwillens, bei der Verlesung der Niederschrift sowie bei deren Genehmigung, [...]
OLG Zweibrücken - 22.08.1986 (2 WF 163/86)

OLG Zweibrücken - 22.08.1986 (2 WF 163/86)

Ebenso: KG, FamRZ 1988, 313. FamRZ 1986, 1237 [...]
OLG Zweibrücken - 30.07.1986 (2 AR 25/86)

OLG Zweibrücken - 30.07.1986 (2 AR 25/86)

Das AG S., das im Jahre 1981 für die Betroff. Gebrechlichkeitspflegschaft (§ 1910 BGB) angeordnet hatte, erteilte dem Pfleger Anfang 1986 die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung, die Betroff. bis 1.5.1986 in einer [...]
OLG Zweibrücken - 21.07.1986 (2 UF 187/85)

OLG Zweibrücken - 21.07.1986 (2 UF 187/85)

»... Das rechtliche Schicksal des [Unterhalts-]Anspruchs im Falle der Wiederverheiratung der Bekl. und der Auflösung dieser Ehe wird unabhängig vom Parteiwillen in den §§ 1586 f. BGB geregelt. Es ist daher unerheblich, [...]
OLG Zweibrücken - 10.06.1986 (3 W 74/86)

OLG Zweibrücken - 10.06.1986 (3 W 74/86)

Der Beteil. zu 1) ist im Grundbuch als Eigentümer eines größeren Grundbesitzes eingetragen. Die Beteil. zu 4) ist seine von ihm getrennt und in Scheidung lebende Ehefrau. In Abteilung III des Grundbuchs ist zugunsten [...]
OLG Zweibrücken - 09.06.1986 (2 WF 101/86)

OLG Zweibrücken - 09.06.1986 (2 WF 101/86)

Der Senat vertritt in Übereinstimmung mit der h. M. die Auffassung, daß ein Beschluß des Fam-Ger., mit dem die Ä unter den Voraussetzungen des § 628 ZPO mögliche Ä Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag unter [...]
OLG Zweibrücken - 05.05.1986 (3 W 70/86)

OLG Zweibrücken - 05.05.1986 (3 W 70/86)

»... Das LG hat mit Recht angenommen, daß es an den gesetzl. Voraussetzungen für die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft [hier: zur Fortsetzung eines vom Erblasser begonnenen Prozesses] fehlt. Diese kann nach § 1960 [...]
OLG Zweibrücken - 03.03.1986 (6 UF 190/85)

OLG Zweibrücken - 03.03.1986 (6 UF 190/85)

»... Der Antrag der AntrSt., ihr für das Beschwerdeverfahren Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, ist zurückzuweisen, weil die mit ihrem selbständigen Anschlußrechtsmittel beabsichtigte Rechtsverfolgung mutwillig ist. [...]