Rechtsprechung | 1986 | Eintrag 125 bis 175 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Zweibrücken - 21.07.1986 (2 UF 187/85)

»... Das rechtliche Schicksal des [Unterhalts-]Anspruchs im Falle der Wiederverheiratung der Bekl. und der Auflösung dieser Ehe wird unabhängig vom Parteiwillen in den §§ 1586 f. BGB geregelt. Es ist daher unerheblich, [...]

BayObLG - 18.07.1986 (2 Z 60/86)

(f) »... Der bei der Bestellung des Erbbaurechts und Vorkaufsrechts .. für die Eigentümerin handelnde [Ergänzungs-]Pfleger ist außerhalb seiner Vertretungsmacht tätig geworden. ... Der Umfang der Vertretungsmacht des [...]

OLG Hamm - 18.07.1986 (5 UF 566/85)

Die Ehe der Parteien ist seit dem 26. 10. 1982 rechtskräftig geschieden. Der Kl. verlangt nachehelichen Unterhalt. Er ist seit 1979 infolge einer Erkrankung zu 100 % erwerbsgemindert. Seine Arbeitsstelle mußte er [...]

OLG Karlsruhe - 17.07.1986 (11 W 27/86)

Der Bekl. hatte im Vaterschaftsfeststellungsverfahren zusammen mit der Klageerwiderung die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) beantragt. Das AG hat vier Zeugen vernommen und anschließend ein serologisches [...]

OLG Hamm - 16.07.1986 (10 UF 503/85)

»... Die AntrG. ist unterhaltsbedürftig, soweit ihr Bedarf nach den ehel. Lebensverhältnissen ein ihr zuzurechnendes Einkommen von 400 DM monatlich im Jahr 1985 und von 410 DM ab Januar 1986 überschreitet. Allerdings [...]

BGH - Beschluß vom 15.07.1986 (4 StR 301/86)

Garantenstellung des Leiters eines Ordnungsamtes

Die Auffassung des Landgerichts, der Angeklagte sei wegen Untreue (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. Januar 1969 - 5 StR 644/68) sowie wegen Bestechlichkeit zu verurteilen, läßt Rechtsfehler nicht erkennen. Das gilt - [...]

OLG Hamm - 14.07.1986 (5 WF 181/86)

Zur grundsätzlichen Anrechenbarkeit von Rente und Zinsen aus einer Kapitalentschädigung nach dem »Contergan-Stiftungsgesetz« vgl. OLG Celle, FamRZ 1983, 1156. FamRZ 1986, 1101 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS [...]

KG - 14.07.1986 (18 W 2991/86)

»... Der beschließende Senat vermag sich der in Rechtspr. und Schriftt. überwiegend vertretenen Auffassung, auch eine Ferienwohnung, ein Wochenendhaus oder eine Wohnlaube fielen unter den Begriff der Ehewohnung (KG, 3. [...]

OLG Düsseldorf - 14.07.1986 (4 UF 43/86)

»... Das AG hat der Antragsgegnerin zu Recht aufgegeben, das mit dem Hilfsantrag begehrte Verzeichnis über die im Hause G.-Str. 10 befindlichen Gegenstände des ehel. Hausrats auszuhändigen. Der Auskunftsanspruch ist [...]

KG - 14.07.1986 (18 W 2991/86)

»... Zwar findet nach § 620 c Satz 1 [3. Alternative] ZPO die sofortige Beschwerde nur dann statt, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges aufgrund mündlicher Verhandlung die Ehewohnung einem der Ehegatten ganz [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 14.07.1986 (1 WF 138/86)

1. Die Vorschrift des § 115 Abs. 2 ZPO ist auch nach der Änderung des Prozeßkostenhilferechts durch Gesetz vom 10.10.1994 (BGBl 1994, 2954) in der ursprünglichen Form erhalten geblieben. 2. Die Entscheidung ist [...]

OLG Hamm - 11.07.1986 (7 UF 623/85)

»... Nach allgemeiner Auffassung ist der Begriff der auszugleichenden Anwartschaft auf beamtenrechtliche Versorgung in §§ 1587 a, 1587 b BGB dahin zu verstehen, daß eine Anwartschaft oder bestehende Versorgung dann [...]

OLG Frankfurt/Main - 10.07.1986 (4 UF 182/85)

Aus § 1587o BGB folgt nicht, daß der Vertrag nur möglich ist, solange keine Scheidungsabsicht besteht. Ebensowenig unterliegt der Vertrag einer Genehmigung durch das Familiengericht, wenn er im Vorfeld einer [...]

OLG Köln - 10.07.1986 (16 Wx 63/86)

Der in einem Heim untergebrachte Pflegling unterhielt bei der Sparkasse ein Giro-Konto ohne Sperrvermerk, über das die Pflegerin zwecks Begleichung der aufgelaufenen und künftig anfallenden Heim- und Pflegekosten [...]

BGH - 09.07.1986 (IVb ZB 139/83)

Bewertung einer Anwartschaft auf Soldatenversorgung; Berücksichtigung der Stellenzulage für fliegendes Personal

I. Die Parteien haben am 4. Oktober 1968 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 18. April 1981 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die [...]

BGH - Beschluß vom 09.07.1986 (IVb ZB 32/83)

Berücksichtigung von Änderungen einer nicht gesetzlichen Versorgungsordnung nach Ende der Ehezeit

I. Die am 3. Oktober 1923 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 14. März 1925 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 29. April 1950 die Ehe geschlossen, aus der drei in den Jahren 1953, 1954 und 1959 [...]

BGH - Urteil vom 09.07.1986 (IVb ZR 39/85)

Zeitliche Begrenzung und Bemessung des eheangemessenen Unterhalts

Die Parteien haben am 18. April 1980 die Ehe geschlossen, aus der Kinder nicht hervorgegangen sind. Für den 1935 geborenen Antragsteller war es die zweite, für die 1932 geborene Antragsgegnerin die dritte Ehe. Zuvor [...]

BGH - 09.07.1986 (IVb ZB 4/85)

Voraussetzungen einer über längere Zeit begangenen gröblichen Unterhaltspflichtverletzung

I. Die Parteien streiten nach der Scheidung ihrer Ehe über die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Der im Jahre 1905 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1927 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.07.1986 (2 BvR 152/83)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit es das Gebot der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit verlangt, gegen eine letztinstanzliche [...]

OLG Hamm - 03.07.1986 (15 W 251/86)

Der nach Scheidung der Ehe seiner Eltern, des A. W. und der S. W., geborene AntrSt. galt als eheliches Kind. Auf die Klage des A. W. wurde durch Teilurteil des AG P. Ä und zwar aufgrund einer Aussage der Mutter Ä [...]

BGH - Urteil vom 02.07.1986 (IVb ZR 57/85)

Bestreitung des Unterhalts durch Aufnahme eines BAföG-Darlehens

Der im Jahre 1960 geborene Kläger entstammt der geschiedenen Ehe der Beklagten mit seinem Vater. Er studiert Rechtswissenschaft und bezieht Leistungen ach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) als Darlehen. Das [...]

BGH - 02.07.1986 (IVb ZR 54/85)

Lösung des Scheidungsverbundes

Die Parteien haben am 15. Juni 1962 die Ehe geschlossen, aus der zwei am 24. April 1965 und 17. Mai 1967 geborene Kinder hervorgegangen sind. Seit Juli 1982 lebten sie getrennt. Der Scheidungsantrag des Ehemannes [...]

BGH - Urteil vom 02.07.1986 (IVb ZR 37/85)

»... Ein geschiedener Ehegatte kann nach § 1573 Abs. 1 BGB. Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag. Angemessen ist eine Tätigkeit aber nicht [...]

OLG Düsseldorf - 01.07.1986 (9 UF 145/85)

»... Der Hausrat erfaßt alle beweglichen Sachen, die nach den Vermögens- und Lebensverhältnissen der Eheleute für die Wohnung, Hauswirtschaft und ihr Zusammenleben bestimmt sind (BGH, FamRZ 1984, 144 ff.; 1984, 575 [...]

BGH - Urteil vom 01.07.1986 (VI ZR 214/84)

Aufsichtspflicht der Eltern hinsichtlich eines minderjährigen Kindes

Am Pfingstmontag, dem 26. Mai 1980, entzündete der damals 7 Jahre und 8 Monate alte Sohn der Beklagten zu 1) und 2) (im folgenden: die Beklagten) in einer ehemaligen Kapelle, die im Eigentum des Klägers stand als [...]

BSG - 26.06.1986 (7 RAr 44/84)

Im Anschluß an BVerfGE 22, 163 = FamRZ 1967, 559; BVerfGE 23, 258; BSG, FamRZ 1983, 1113. Im Anschluß an BVerfGE 22, 163 = FamRZ 1967, 559; BVerfGE 23, 258; BSG, FamRZ 1983, 1113. Zum Kindergeldausgleich (bzw. zum [...]

OLG Hamm - 26.06.1986 (2 WF 247/86)

»... Der Antrag auf Bewilligung von PKH [Prozeßkostenhilfe] ist .. nicht mutwillig. Allerdings legt der vorl. Fall die Vermutung nahe, daß die Parteien, die über die Ehescheidung und ihre Folgen im Einvernehmen sind, [...]

BGH - 25.06.1986 (IVb ZB 83/85)

Anfechtung eines auf teilweiser Säumnis eines Ehegatten beruhenden Verbundurteils

I. Durch das am 16. März 1983 verkündete Urteil und Versäumnisurteil des Amtsgerichts Iserlohn wurde die Ehe der Parteien geschieden (Ziffer 1), die elterliche Sorge für die beiden gemeinschaftlichen Kinder der Ehefrau [...]

OLG Braunschweig - 25.06.1986 (2 WF 85/86)

(c) »Der Kl. ist die von ihr begehrte Prozeßkostenhilfe für die Vollstreckung des Unterhaltstitels in Kalifornien zu versagen. Für die zur Vollstreckung des Unterhaltsurteils in Kalifornien notwendige Klage in [...]

OLG Bamberg - 25.06.1986 (2 UF 132/86)

»... Soweit das Unterhaltsbegehren der Kl. den Zeitraum nach dem 1. 4. 1986 betrifft, ist auf die Neufassung des § 1579 BGB Ä hier: § 1579 Nr. 6 BGB Ä abzustellen (Art. 8 UÄndG v. 20. 2. 1986, BGBl. I S. 301). Danach [...]

OLG Hamm - 25.06.1986 (5 UF 620/85)

»... Der Bekl. hat an die Kl. gemäß §§ 1573 Abs. 2, 1569 BGB sogen. Aufstockungsunterhalt zu leisten. Der Unterhalt der Kl. war indes zu begrenzen. Die Voraussetzungen der §§ 1578 Abs. 1 Satz 2, 1573 Abs. 5 BGB, die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.1986 (4 UF 273/85)

EzFamR BGB § 1610 Nr. 11 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.1986 (4 UF 81/86)

EzFamR BGB § 1569 Nr. 5 [...]

OLG Hamm - 23.06.1986 (10 UF 96/86)

Nach anderer Ansicht des OLG Köln, FamRZ 1988, 174, ist für die Begrenzung der Forderung auf Zugewinnausgleich nach § 1378 Abs. 2 BGB - wie für die Berechnung des Endvermögens - der Vermögensstand im Zeitpunkt der [...]

BGH - 18.06.1986 (IVb ZR 47/85)

Offenbarungspflicht des geschiedenen Ehegatten hinsichtlich einer neuen Beziehung

Die Parteien waren Eheleute. Seit Januar 1973 lebten sie getrennt. Durch Urteil vom 22. Januar 1974 wurde der Kläger (im folgenden: Ehemann) zur Zahlung monatlichen Trennungsunterhalts von 300 DM an die Beklagte (im [...]

BGH - Beschluß vom 18.06.1986 (IVb ZB 105/84)

Erweiterung der auf den Unterhaltsausspruch eines Verbundurteils beschränkten Berufung; Anhörung des Jugendamts im Rechtsmittelverfahre...

I. Die Parteien haben im Jahre 1968 die Ehe geschlossen, aus der die Kinder Michael, geboren am 5. Januar 1969, Mark, geboren am 26. April 1972 und Sandra, geboren am 4. Mai 1976, hervorgegangen sind. Seit April 1981 [...]

BGH - 18.06.1986 (IVb ZR 56/85)

Ausgleichszahlungen an erbberechtigte Geschwister

Die Parteien heirateten am 20. Dezember 1956. Am 14. Mai 1959 vereinbarten sie durch Ehe- und Erbvertrag den Güterstand der Gütergemeinschaft; in das Gesamtgut brachten sie mehrere Wiesen- und Ackerflächen ein. [...]

BGH - Beschluß vom 13.06.1986 (15 UF 71/86)

Anfechtbarkeit der Verweigerung der Genehmigung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

FamRZ 1986, 1007 [...]

OLG Stuttgart - 13.06.1986 (15 UF 71/86)

Der Überlassung von (hier: nicht teuren und wertbeständigen) Hausratsgegenständen hat das OLG keine Ausgleichsfunktion beigemessen. FamRZ 1986, 1007 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 40 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 13.06.1986 (3 WF 126/86)

FamRZ 1987, 302 [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.06.1986 (1 BvR 460/86)

Pfändung des Taschengeldanspruchs eines Ehegatten und Art. 6 GG

»Ob der Taschengeldanspruch, der einem Ehegatten als Teil seines Unterhalts (§ 1360 a BGB) zusteht, der Pfändung nach § 850 b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ZPO unterliegt, haben die Fachgerichte auf der Grundlage des einfachen [...]

LG Stuttgart - 12.06.1986 (4 C 878/85)

Ebenso: LG Wiesbaden, DAV 1985, 808; AG Idstein, DAV 1985, 807 - für diese Ansicht läßt sich der eindeutige Wortlaut des § 1615 c BGB heranziehen; die Entscheidung des BGH, DRsp I (167) 270 b-c = FamRZ 1981, 543 = MDR [...]

OLG Hamm - 11.06.1986 (15 W 7/86)

»... Bei der Auslegung der hier gegebenen testamentarischen Bestimmung war die Auslegungsregel des § 2067 Satz 1 BGB entsprechend anzuwenden. In ihrem Wortlaut und ihrer unmittelbaren Anwendung betrifft diese Norm die [...]

OLG München - Beschluss vom 10.06.1986 (4 UF 18/86)

Ehewohnung: Begriff - Voraussetzungen für die Zuweisung

I. Die Ehe der Parteien ist seit dem Jahre 1974 aus dem Verschulden des Antragstellers rechtskräftig geschieden (3 R 148/73 LG Kempten = 14 U 448/74 OLG München). Ab 1. Dezember 1972 mietete der Antragsteller die [...]

KG - 10.06.1986 (13 UF 731/86)

FamRZ 1986, 1107 LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 10 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.1986 (4 UF 215/85)

EzFamR BGB § 123 Nr. 1 [...]

OLG Zweibrücken - 10.06.1986 (3 W 74/86)

Der Beteil. zu 1) ist im Grundbuch als Eigentümer eines größeren Grundbesitzes eingetragen. Die Beteil. zu 4) ist seine von ihm getrennt und in Scheidung lebende Ehefrau. In Abteilung III des Grundbuchs ist zugunsten [...]

OLG Frankfurt/Main - 10.06.1986 (4 UF 233/85)

»... Über den von der AntrG. [während des Scheidungsverfahrens] geltend gemachten güterrechtlichen Auskunftsanspruch [gegen den AntrSt., gerichtet auf Auskunft über den Bestand seines Anfangs- und Endvermögens durch [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 10.06.1986 (4 UF 323/85)

EzFamR BGB § 1671 Nr. 3 [...]

BGH - 10.06.1986 (1 StR 41/86)

Strafbare Werbung für Pornographie

Das OLG Stuttgart hat dem BGH Ä unter Hinweis auf die Entscheidungen des OLG Karlsruhe (NJW 1984, 1795 [hier: III (323) 147 b-c] und des OLG Celle (MDR 1985, 693) Ä folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: [...]