Rechtsprechung | 1986 | Eintrag 175 bis 225 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Hamm - 09.06.1986 (7 UF 676/85)

Dem AntrG., der seit 1982 arbeitslos ist und seit Sommer 1985 von seiner Ehefrau, der AntrSt., getrennt lebt, wurde durch einstw. Anordnung des AG Ä FamGer. Ä aufgegeben, an die AntrSt. ab November 1985 monatlichen [...]

OLG Zweibrücken - 09.06.1986 (2 WF 101/86)

Der Senat vertritt in Übereinstimmung mit der h. M. die Auffassung, daß ein Beschluß des Fam-Ger., mit dem die Ä unter den Voraussetzungen des § 628 ZPO mögliche Ä Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag unter [...]

KG - 09.06.1986 (3 WF 2775/86)

DRsp IV(418)233f FamRZ 1986, 822 [...]

OLG Hamm - 05.06.1986 (7 UF 121/86)

Die AntrG. hatte am 27. 11. 1985 das (scheineheliche) Kind P. geboren. Mit einer am 30. 1. 1986 beim VormGer. eingegangenen notariellen Urkunde erteilten die Eltern die Einwilligung zur Adoption des Kindes. [...]

BGH - 04.06.1986 (IVb ZR 51/85)

Lebensstellung von Kindern nach Erreichen der Volljährigkeit

Die am 8. Oktober 1958 geborene Klägerin ist die eheliche Tochter des Beklagten; ein Ehescheidungsverfahren zwischen ihren getrennt lebenden Eltern befindet sich in der Revisionsinstanz. Die Klägerin hat seit Dezember [...]

BGH - Urteil vom 04.06.1986 (IVb ZR 45/85)

Darlegungs- und Beweislast des unterhaltsberechtigten Ehegatten für Bemühung um angemessene Erwerbstätigkeit

Die Parteien waren seit dem Jahre 1967 verheiratet. Die Ehe ist im Jahre 1981 geschieden worden. Die Klägerin war während der Ehe und ist weiterhin nicht erwerbstätig. Der Beklagte ist Polizeibeamter in der [...]

BGH - 04.06.1986 (IVb ZR 48/85)

»... Für die Belassung eines Unterhaltsteils im Rahmen der durch § 1579 BGB geforderten Prüfung, ob und inwieweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre, [ist] nicht allein die Bedürftigkeit des [...]

OLG Hamm - 03.06.1986 (2 UF 566/85)

Die vorliegende Entscheidung befaßt sich mit der Dispositionsbefugnis der Parteien hinsichtlich der Herstellung und Aufrechterhaltung des Verbundes zwischen Scheidungssache und Folgesachen, insbesondere mit der [...]

OLG Frankfurt/Main - 03.06.1986 (2 WF 58/86)

»... Zwar knüpft Art. 14 EGBGB, nach welchem das hier maßgebende Recht zu bestimmen ist, grundsätzlich an die (eine) gemeinsame Staatsangehörigkeit der Ehegatten an. Eine Ausnahme hiervon ist nach h. M., die auch vom [...]

BGH - 28.05.1986 (IVb ZB 36/84)

Rechtskraft und Abänderbarkeit von Sorgerechtsentscheidungen

I. Die beteiligten Eltern und das Kind, Zoubeir, sind tunesische Staatsangehörige. Sie leben seit Jahren in der Bundesrepublik Deutschland; Z. ist hier im Jahre 1978 geboren. Die Ehe der Eltern ist inzwischen in [...]

OLG Frankfurt/Main - 28.05.1986 (1 UF 327/83)

FamRZ 1986, 1006 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.11. [...]

BGH - 28.05.1986 (IVb ZB 85/83)

Ausgleich von wegfallenden Anwartschaften auf landwirtschaftliches Altersgeld

I. Der am 29. September 1937 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 8. Januar 1935 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 15. März 1958 die Ehe geschlossen. Am 17. Dezember 1980 ist der Ehefrau der [...]

BGH - Beschluß vom 28.05.1986 (IVb ZB 63/82)

Zulässigkeit des Teilausschlusses des Versorgungsausgleichs

I. Der am 1. Mai 1933 geborene Antragsgegner und die am 18. November 1935 geborene Antragstellerin haben am 31. Dezember 1958 geheiratet. Der Ehe entstammen zwei in den Jahren 1959 und 1964 geborene Kinder. Der [...]

BGH - 23.05.1986 (IVb ZB 63/82)

Das Verbot des § 1587o Abs. 1 Satz 2 BGB erfaßt gem. § 3 VAHRG auch die Fälle des analogen Quasisplittings nach § 1 Abs. 3 VAHRG. Ob dies auch für die Realteilung gilt, ist zweifelhaft (im Ergebnis bejahend: [...]

OLG Bremen - 23.05.1986 (1 W 142/85/b)

(a) »... Auf die unwiderlegbare Vermutung des § 1566 Abs. 1 BGB .. können sich die Beteiligten nicht mit Erfolg berufen. Zwar haben die Eheleute A. am 18. 4. 1982 über ein Jahr lang getrennt gelebt und am 20. 11. 1981 [...]

BGH - Urteil vom 22.05.1986 (III ZR 237/84)

Amtspflicht des Vormundschaftsrichters bei Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land aus eigenem und abgetretenem Recht seines Bruders Schadensersatz wegen amtspflichtwidrigen Verhaltens eines Vormundschaftsrichters. Der Vater des Klägers, ein [...]

OLG Saarbrücken - 21.05.1986 (9 UF 127/84)

Nicht aber die vermögenswirksamen Leistungen selbst: KG, DAV 1979, 427. Zur Arbeitnehmersparzulage vgl. noch LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 90 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 16 NJW-RR 1986, [...]

BGH - 21.05.1986 (IVa ZR 171/84)

Der am 12. Oktober 1982 verstorbene Erblasser wurde aufgrund gemeinschaftlichen Testaments vom 29. März 1978 und insoweit gleichlautenden Erbvertrages vom selben Tage von seiner Ehefrau, der Klägerin, allein beerbt. [...]

OLG Düsseldorf - 20.05.1986 (10 WF 105/86)

»Selbst wenn von einem Fehlverhalten der AntrSt. i. S. von § 1579 Nr. 6 BGB auszugehen ist, ist der Unterhaltsanspruch der AntrSt. nicht in Anwendung der Verwirkungsklausel des § 1579 BGB herabzusetzen. § 1579 BGB (n. [...]

OLG Düsseldorf - 16.05.1986 (3 UF 155/85)

»... Nach den vom BGH ausdrücklich gebilligten Grundsätzen der Düsseldorfer Tabelle ist die Kl. an den .. Einkünften des Bekl. mit einem 3/7-Anteil bezüglich des Arbeitseinkommens (BGH, FamRZ 1981, 241; 1981, 442; [...]

OLG Frankfurt/Main - 16.05.1986 (4 UF 267/85)

»... Der Kl. steht gemäß § 1573 Abs. 1 BGB ein Unterhaltsanspruch zu. Sie vermochte nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden. ... Jedoch ist der nach § 1573 Abs. 1 BGB bestehende nacheheliche [...]

OLG Düsseldorf - 15.05.1986 (9 UF 207/85)

»... Für die Frage, welche Gegenstände im Einzelfall zum Hausrat gehören, ist die Rechtskraft des Scheidungsurteils der maßgebende Zeitpunkt (Schl.-Holst.OLG, SchlHA 1957, 207; OLG Celle, MDR 1960, 504; OLG Frankfurt, [...]

OLG Düsseldorf - 15.05.1986 (9 UF 207/85)

»... Es handelt sich um eine Hausratsteilungsangelegenheit i. S. der HausratsVO, die gemäß § 11 HausratsVO zur Zuständigkeit der Familiengerichte gehört. Eine vollzogene Einigung der Ehegatten über den Hausrat hat [...]

KG - 15.05.1986 (19 UF 2207/85)

FamRZ 1986, 1005 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 18 [...]

BGH - 14.05.1986 (IVb ZB 140/84)

Unverfallbarkeit eines bei einer Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes erlangten Anrechts

I. Der im Jahre 1915 geborene Ehemann (früher Antragsteller) und die im Jahre 1921 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 24. Juni 1942 die Ehe geschlossen. Am 23. November 1977 ist der Ehefrau der [...]

BGH - Urteil vom 14.05.1986 (IVa ZR 100/84)

Rechtsstellung des Vorerben hinsichtlich der Nutzungen der Erbschaft

Die am 18. Oktober 1976 verstorbene Erblasserin hinterließ unter anderem ein privatschriftliches Testament vom 21. Dezember 1975 und ein notarielles Testament vom 30. Juli 1976. Aufgrund des privatschriftlichen [...]

BGH - Urteil vom 14.05.1986 (IVa ZR 155/84)

Zugehörigkeit eines auf einen Gesellschafter-Erben übergegangenen Gesellschaftsanteils zum Nachlaß; Stellung des Testamentsvollstrecker...

Die am 12. Juli 1976 verstorbene Erblasserin wurde aufgrund ihres eigenhändigen Testaments vom 3. Juni 1974 von ihrem Ehemann, dem Beklagten, als ihren alleinigen, nichtbefreiten Vorerben beerbt; zu ihren Nacherben [...]

BGH - 14.05.1986 (IVb ARZ 19/86)

Örtliche Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts; Durchsetzung einer Umgangsregelung

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. In einem Prozeßvergleich vor dem Amtsgericht Hanau vom 16. Februar 1984 einigten sie sich darüber, daß der Antragsteller berechtigt sei, jeweils am ersten Wochenende eines [...]

BGH - Urteil vom 14.05.1986 (IVa 155/84)

»... Der Gesellschaftsanteil des Gesellschafters einer Personengesellschaft als der Inbegriff seiner Rechtsbeziehungen aus dem Gesellschaftsverhältnis zu der Gesellschaft, zu deren Vermögen und zu den übrigen [...]

BGH - Beschluß vom 14.05.1986 (IVb ZB 14/85)

Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs nach Rücknahme des Scheidungsantrags

I. Der im Jahre 1950 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1951 geborene Ehefrau (Antragstellerin) schlossen am 14. Januar 1972 die Ehe, aus der ein im Jahre 1975 geborener Sohn hervorgegangen ist. Am 10. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.05.1986 (10 UF 717/85)

Begrenztes Realsplitting und Ausgleich seiner Folgen

Die Parteien waren Eheleute. Ihre am 20.08.1960 geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren vom 07.12.1983 (4 F 114/82), rechtskräftig seit dem 11.05.1984, geschieden. In der Berufungsverhandlung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 13.05.1986 (20 W 248/85)

Vgl. BayObLG, Beschluß vom 30.1.1990, Az. BReg. 1 a Z 79/89, FamRZ 1990, 799 FamRZ 1986, 1042 [...]

OLG Stuttgart - 13.05.1986 (17 UF 77/86)

FamRZ 1987, 1034 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 23 [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.05.1986 (1 BvR 1542/84)

Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern durch ihre Eltern im Rahmen deren gesetzlichen Vertretungsmach...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Eltern ihre Kinder im Rahmen der gesetzlichen Vertretungsmacht finanziell in unbegrenzter Höhe verpflichten können. I. 1. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.05.1986 (4 UF 251/85)

EzFamR BGB § 1361 Nr. 18 [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.05.1986 (1 BvL 55/83)

Verfassungsmäßigkeit des Fortfalls der Geschiedenen-Witwenrente für nach dem 30. Juni 1977 geschiedene Frauen

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß einer geschiedenen Ehefrau eines Versicherten, obschon ein Versorgungsausgleich nicht stattgefunden hat, kein Anspruch auf [...]

OLG Düsseldorf - 09.05.1986 (9 UF 215/85)

»Maßgebend sind die Vorschriften der §§ 58 ff. EheG. Nach § 58 Abs. 1 EheG hat der nicht für schuldig erklärte Ehegatte im Rahmen seiner Bedürftigkeit Anspruch auf den nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.05.1986 (BReg 3 Z 6/86)

§ 1757 Abs. 2 BGB wurde durch das Familiennamenrechtsgesetz vom 16.12.1993 geändert zum § 1757 Abs. 4 BGB FamRZ 1986, 1042 StAZ 1986, 318 [...]

BGH - Urteil vom 07.05.1986 (IVb ZR 55/85)

Unterhaltsrechtliche Behandlung der Aufwandsentschädigung eines Abgeordneten

Die Parteien sind seit 1967 verheiratet. Sie haben zwei in den Jahren 1968 und 1972 geborene Kinder, die - seit der Trennung der Parteien im Februar 1982 - bei der Mutter in einem beiden Ehegatten gehörenden [...]

OLG München - 07.05.1986 (4 WF 126/86)

»... Das deutsche internationale Privatrecht regelt den Fall der Trennung der Eheleute nicht ausdrücklich. Die Beurteilung des Rechts zum Getrenntleben läßt sich am ehesten nach der international-privatrechtlichen [...]

BGH - 07.05.1986 (IVb ZR 42/85)

Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes nach Beendigung der Gütergemeinschaft

Die Parteien haben am 17. September 1949 die Ehe geschlossen. Mit notariellem Vertrag vom 18. Juni 1957 haben sie Gütergemeinschaft vereinbart. Der Beklagte (im folgenden: Ehemann), der von Beruf Landwirt ist, hat in [...]

BayObLG - 07.05.1986 (BReg 3 Z 44/85)

Der Senat führt unter Bezugnahme auf BGHZ 70, 252 u. a. aus: Der Antrag gem. § 1920 BGB, eine (hier: mit Einwilligung des Betroff. gem. § 1910 Abs. 2 BGB angeordnete Gebrechlichkeits-)Pflegschaft aufzuheben, sei als [...]

OLG Zweibrücken - 05.05.1986 (3 W 70/86)

»... Das LG hat mit Recht angenommen, daß es an den gesetzl. Voraussetzungen für die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft [hier: zur Fortsetzung eines vom Erblasser begonnenen Prozesses] fehlt. Diese kann nach § 1960 [...]

AG Berlin-Charlottenburg - 05.05.1986 (142 F 4875/85)

DRsp IV(418)235a FamRZ 1986, 704 [...]

BGH - Beschluß vom 02.05.1986 (2 StR 24/86)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung und Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Der Angeklagte rügt mit seiner Revision Verletzung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 02.05.1986 (1 UF 224/85)

FamRZ 1986, 1009 [...]

OLG Karlsruhe - 28.04.1986 (2 WF 174/85)

»... Es entspricht nahezu einhelliger Auffassung in Rechtspr. und Lit., daß auch für die Scheidung einer zu sachfremden Zwecken geschlossenen Fehlehe die Voraussetzungen gemäß §§ 1565 ff. BGB vorliegen müssen (vgl. OLG [...]

OLG Frankfurt/Main - 24.04.1986 (1 U 191/85)

Eine Amtspflicht ist jedoch nicht gegenüber dem Vater oder dem Scheinvater (Ehemann der Mutter) anzunehmen, OLG Düsseldorf, FamRZ 1987, 749. FamRZ 1987, 519 [...]

OLG Hamm - 24.04.1986 (3 UF 37/86)

»... Das AG hat [zu Unrecht] in entspr. Anwendung von § 635 ZPO den Scheidungsantrag des AntrSt. als zurückgenommen angesehen, obwohl der AntrSt. durch seinen Verfahrensbevollmächtigten erster Instanz in der letzten [...]

OLG Düsseldorf - 24.04.1986 (10 UF 253/85)

»... Aufgrund gegenüber dem Zeitpunkt des Vergleichsschlusses der Parteien und des klageabweisenden Urteils des AG G. vom 18. 6. 1980 veränderter Umstände kann die Bekl. [gemäß § 323 ZPO] vom Kl. ab Mai 1985 einen [...]