Rechtsprechung | 1986 | Eintrag 225 bis 275 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Düsseldorf - 24.04.1986 (10 UF 253/85)

»... Der Unterhaltsanspruch der Bekl. ist aus Billigkeitsgründen ab dem hier strittigen Zeitraum gemäß § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F. bzw. Nr. 7 BGB [in der ab 1.4.1986 geltenden Fassung] auf den Betrag zu beschränken, [...]

BGH - Urteil vom 23.04.1986 (IVb ZR 2/85)

Berücksichtigung der Tilgung ehelicher Schulden beim Zugewinnausgleich

Die Parteien haben am 17. September 1971 geheiratet. Sie lebten im gesetzlichen Güterstand. Am 4. März 1981 wurde dem Ehemann (Antragsgegner) der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) zugestellt. Das [...]

BGH - Urteil vom 23.04.1986 (IVb ZR 34/85)

Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Prozeßvergleichs über nachehelichen Unterhalt. Die am 10. März 1967 geschlossene Ehe der Parteien - die seit Juni 1976 getrennt lebten - wurde durch insoweit seit dem 14. [...]

BGH - Urteil vom 23.04.1986 (IVb ZR 33/85)

Berücksichtigung des Splittingvorteils

Die Klägerin zu 1) und der Beklagte waren verheiratet. Aus der Ehe ist die im Jahre 1973 geborene Klägerin zu 2) hervorgegangen. Sie steht unter der elterlichen Sorge der Klägerin zu 1) und wird von ihr betreut. Der [...]

BGH - Urteil vom 23.04.1986 (IVb ZR 30/85)

Voraussetzungen der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

Die am 13. Dezember 1968 geschlossene Ehe der Parteien ist seit dem 31. Mai 1983 geschieden. Der Ehe entstammen der im August 1970 geborene Sohn Kai-Uwe und der im November 1971 geborene Sohn Markus. Das Sorgerecht für [...]

BGH - Urteil vom 23.04.1986 (IVb ZR 29/85)

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Unterhaltsverpflichteten durch Entgegennahme von nicht mehr berechtigten Unterhaltsleistunge...

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Aus ihrer im Jahre 1978 geschiedenen Ehe sind zwei 1967 und 1969 geborene Kinder hervorgegangen, die bei der - für sie sorgeberechtigten - Beklagten leben. Durch Urteil des [...]

OLG Düsseldorf - 23.04.1986 (2 WF 83/86)

. Vgl. auch OLG Frankfurt Ä Teilabdruck auf dem vorhergehenden Blatt I (167) 337 c Der AntrSt., ein 24jähriger Fleischergeselle, begehrt die Scheidung seiner Ehe mit der AntrG.. Das AG hat die für den Scheidungsantrag [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 22.04.1986 (14 WF 52/86)

EzFamR BGB § 1610 Nr. 8 [...]

OLG Köln - 17.04.1986 (4 UF 64/86)

B. Für die Frage der Eigentumsverhältnisse am Hausrat ist auch von Bedeutung, ob der während der Ehe angeschaffte Hausrat in das Miteigentum beider Ehegatten übergegangen ist. Dies ist nach BGH (FamRZ 1991, 923) nicht [...]

BGH - Urteil vom 17.04.1986 (IX ZR 200/85)

Abrede über den Gebrauch empfängnisverhütender Mittel unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

die Kläger waren Prozeßbevollmächtigte des Beklagten in einem von diesem gegen Frau S. vor dem Amts- und Landgericht K. geführten Rechtsstreit (Vorprozeß). Mit der Klage verfolgen sie ihren Gebührenanspruch. Der [...]

BayObLG - 17.04.1986 (BReg 2 Z 1/86)

Das Grundbuchamt hatte durch Zwischenverfügung den Antrag der BeschwF. auf Eintragung als Alleineigentümerin eines Grundstücks mit dem Hinweis beanstandet, die vermutlich ausländische Staatsangehörigkeit ihres [...]

BGH - Beschluß vom 16.04.1986 (IVb ARZ 4/86)

Bestimmung des zuständigen Gerichts für mehrere Abänderungsklagen gegen Unterhaltstitel

I. Der Antragsteller ist in dritter Ehe verheiratet. Aus seiner ersten Ehe stammt der im Jahre 1971 geborene Sohn André, Antragsgegner zu 1. Diesem schuldet der Antragsteller nach einem Anerkenntnisurteil des [...]

OLG Hamm - 11.04.1986 (5 UF 493/85)

FamRZ 1986, 715 [...]

OLG Stuttgart - 11.04.1986 (15 WF 94/86)

Nach Ansicht des Senats kann ein Elternteil die mit Einverständnis des anderen Elternteils in seinem Haushalt lebenden minderjährigen Kinder (hier: die AntrSt.) bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegen den [...]

OLG Köln - 11.04.1986 (25 UF 173/85)

Allerdings dann nicht, wenn keiner unvorhersehbaren Verschlechterung entgegengewirkt werden soll, sondern nur der bisherige, gute Gesundheitszustand erhalten werden soll: so AG Stuttgart-Bad Cannstatt, DAV 1984, 487. [...]

BVerwG - 11.04.1986 (7 B 47/86)

DRsp V(549)493a-b FamRZ 1986, 674 NJW 1986, 2962 [...]

BGH - Urteil vom 09.04.1986 (IVb ZR 82/85)

Recht auf Scheidung

B. Damit kann auf andere Gründe als die in § 1565 ff. BGB genannten eine Ehescheidung nicht gestützt werden. Ebensowenig kann aus anderen als den in § 1568 BGB genannten Gründen der Scheidung widersprochen werden. C. [...]

BGH - Urteil vom 09.04.1986 (IVb ZR 14/86)

Unentgeltlichkeit einer Verfügung

FamRZ 1986, 565 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 39 NJW 1986, 2508 [...]

BGH - Urteil vom 09.04.1986 (IVa ZR 125/84)

Annahme einer sittlichen Pflicht zu einer Schenkung als Belohnung für geleistete Pflege

H., der Vater des Beklagten, wurde von dem in der Nähe wohnenden, nicht mehr berufstätigen Beklagten und seiner Ehefrau über lange Jahre hin versorgt und verpflegt Die Ehefrau putzte die Wohnung ihres Schwiegervaters. [...]

BGH - Urteil vom 09.04.1986 (IVb ZR 32/85)

Ausschluß der Ehescheidung; Verzicht auf das Scheidungsrecht

Die Parteien haben am 3. August 1957 geheiratet. Die Ehefrau (Antragstellerin) ist 59 Jahre, der Ehemann (Antragsgegner) 61 Jahre alt. Aus ihrer Ehe sind die Töchter Bettina (geboren am 6. Februar 1959) und Verena [...]

BGH - Urteil vom 09.04.1986 (IVb ZR 28/85)

Rechtsfolgen einer ausländischen Vaterschaftsfeststellung

Die Beklagte ist am 28. September 1958 in Zagreb/Jugoslawien nichtehelich geboren worden. Durch Urteil des Landgerichts Zagreb vom 8. Dezember 1959 ist der (jetzige) Kläger als Vater festgestellt und zur Zahlung von [...]

BGH - Urteil vom 09.04.1986 (IVb ZR 27/85)

Verweigerung der Blutentnahme zum Vaterschaftsnachweis; Beweisvereitelndes Verhalten einer Partei

Der Kläger wurde am 22. März 1968 von der deutschen Staatsangehörigen Renate R. nichtehelich geboren. Er nahm zunächst Ricardo A. als Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Die Klage wurde durch Urteil vom 21. [...]

BGH - Urteil vom 09.04.1986 (IVb ZR 14/85)

Rechtskraft der Abweisung einer auf das Nichtbestehen eines Zugewinnausgleichs gerichteten Feststellungsklage

Die am 20. Februar 1973 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 6. Juni 1981 zugestellten Antrag der Ehefrau geschieden worden. Die Parteien lebten im gesetzlichen Güterstand. Sie streiten über den [...]

BVerfG - 08.04.1986 (1 BvR 1186/83 u. a.)

Der erste Senat hatte auf mehrere, zur gemeinsamen Entscheidung verbundene Verfassungsbeschwerden zu entscheiden. In drei Verfassungsbeschwerden wird die Regelung des § 2 VAHRG (Gesetz zur Regelung von Härten im [...]

KG - 08.04.1986 (17 WF 582/86)

Nach Ablehnung der Prozeßkostenhilfe (PKH) prüfte das AG auf die Beschwerde der Kl., ob es der Beschwerde abhelfen könne. Es bat um nähere Substantiierung einer von der Kl. behaupteten krankheitsbedingten [...]

OLG Frankfurt/Main - 07.04.1986 (25 W 11/86)

»Bei der allein maßgeblichen Ä nur summarischen Ä Vorprüfung ist an die Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung allgemein ein anderer Maßstab anzulegen, als an diejenigen der Rechtsverfolgung. Wer eine Klage erheben [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.04.1986 (4 UF 671/85)

EzFamR BGB § 1610 Nr. 9 FamRZ 1986, 832 NJW 1986, 2514 [...]

BGH - Urteil vom 02.04.1986 (2 StR 2/86)

Das Landgericht hat die Angeklagten zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren (K.) und zwei Jahren und neun Monaten (R.) verurteilt. Mit ihren Revisionen rüqen sie die Verletzunq förmlichen und sachlichen Rechts. Die [...]

OLG Karlsruhe - 02.04.1986 (18 UF 183/84)

»... Auch wenn der AntrG. wirksam auf seine während der Ehezeit erworbenen unverfallbaren Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung verzichtet haben sollte, ist zwischen den Parteien unter den weiteren [...]

BGH - Beschluß vom 26.03.1986 (IVb ZB 37/83)

Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen eines pflichtwidrigen Verhaltens des Berechtigten; Berücksichtigung der Beurlaubung eines...

I. Das Amtsgericht hat die Ehe der seit November 1975 getrennt lebenden Parteien vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich geschieden und die elterliche Sorge für den 1969 geborenen Sohn der Parteien dem [...]

OLG Düsseldorf - 26.03.1986 (2 WF 66/86)

»... Auch in Ehescheidungsverfahren ist Voraussetzung für die Bewilligung von PKH [Prozeßkostenhilfe], daß die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Aussicht auf Erfolg hat (aA. OLG Stuttgart, NJW [...]

OLG Oldenburg - 26.03.1986 (3 U 299/85)

Der Senat vertritt die Auffassung, daß Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft einander nur für eigenübliche Sorgfalt haften. »... §§ 708, 1359 BGB sind auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft analog [...]

OLG Oldenburg - 26.03.1986 (3 U 299/85)

»... Von der Rechtspr. ist anerkannt, daß der Nothelfer, der einem Verletzten oder Gefährdeten zu Hilfe kommt und sich dabei selbst verletzt, gegen den Schädiger einen Schmerzensgeldanspruch hat (vgl. OLG Stuttgart, [...]

BGH - Beschluß vom 19.03.1986 (IVb ZB 99/82)

Erstattung von Beiträgen der gesetzlichen Rentenversicherung während des Ehescheidungsverfahrens

A. Der im Jahre 1937 geborene Ehemann (Antragsgegner) ist griechischer Staatsangehöriger griechisch-orthodoxer Konfession; er war seit 1963 in der Bundesrepublik Deutschland erwerbstätig, wohnt aber seit dem 15. April [...]

BGH - Urteil vom 19.03.1986 (IVb ZR 18/85)

Einsatz des Taschengeldanspruchs eines wiederverheirateten Ehegatten

Der am 4. November 1968 geborene Kläger ist Sohn der Beklagten aus ihrer im Jahre 1979 geschiedenen ersten Ehe. Er lebt im Haushalt des Vaters, dem die elterliche Sorge obliegt und der als Disponent berufstätig ist [...]

BGH - Beschluß vom 19.03.1986 (IVb ZB 99/72)

Einbeziehung von Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in den Versorgungsausgleich bei noch vor Ende der Ehezeit gestelltem...

»... Die Versorgungsanwartschaft des Ehemannes bei der LVA Württemberg ist in den VersAusgl. einzubeziehen. Der am 25. 6. 1980 noch vor dem Ende der Ehezeit von dem Ehemann gestellte Antrag auf Beitragserstattung [...]

BGH - Urteil vom 19.03.1986 (IVb ZR 20/85)

Verwirkung von Ansprüchen auf nachehelichen Unterhalt; Aufnahme einer eheähnlichen Gemeinschaft

Die Parteien waren seit 1952 miteinander verheiratet. Ihre Ehe, aus der ein im Jahre 1963 geborener Sohn hervorgegangen ist, wurde im Jahre 1975 aus dem Verschulden des Klägers geschieden. Dieser wurde durch Urteil des [...]

OLG Bamberg - 18.03.1986 (7 UF 131/85)

»... Zwar stellt das Gesetz in § 1573 Abs. 1 BGB darauf ab, daß der Ehegatte nach der Scheidung keine ihm zumutbare Arbeit zu finden vermag. Dies bedeutet jedoch nicht, daß die Verpflichtung, sich um eine eigene, den [...]

OLG Düsseldorf - 17.03.1986 (2 UF 113/85)

FamRZ 1988, 63 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 43 [...]

BayObLG - 14.03.1986 (BReg 1 Z 10/86)

Franz Xaver R. (Annehmender) war in zweiter Ehe verheiratet. Seitdem lebte Uwe R. (Anzunehmender), ein nichtehelich geborenes und inzwischen volljähriges Kind der zweiten Ehefrau, im gemeinsamen Haushalt; sein [...]

OLG Hamm - 14.03.1986 (15 W 423/85)

»... Das Gesetz erfordert in § 2247 Abs. 1 BGB die eigenhändige Unterschrift des Erblassers aus einem dreifachen Grund: Sie soll die Identifikation des Erblassers ermöglichen, sie soll sein Bekenntnis zum Inhalt des [...]

LG Köln - 13.03.1986 (1 T 118/85)

»... Die Frage, ob dem Beteil. zu 3) ein Umgangsrecht mit dem Kinde zusteht, richten sich nicht nach § 1711 Abs. 2 BGB, sondern nach französ. Recht. Denn der Beteil. zu 3) ist französ. Staatsangehöriger. Es ist in [...]

BGH - Beschluß vom 12.03.1986 (IVb ZB 59/83)

Berücksichtigung einer Teilzeitbeschäftigung

I. Die in den Jahren 1949 (Ehemann) und 1947 (Ehefrau) geborenen Parteien haben am 30. August 1968 geheiratet. Die Scheidungsklage der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 17. März 1977 [...]

OLG Bamberg - 11.03.1986 (7 UF 118/85)

FamRZ 1986, 685 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 20 [...]

KG - 11.03.1986 (1 W 7/85)

BGHZ 86, 275 DRsp I(167)344c FamRZ 1986, 724 Rpfleger 1986, 258 [...]

BayObLG - Urteil vom 11.03.1986 (RReg 4 St 226/85)

»... Nach den am 1. 4. 1985 in Kraft getretenen, weitgehend inhaltsgleichen Bestimmuneen des § 21 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 GjS [JugSchrVerbrG] und des § 184 Abs. 1 Nr. 3 a StGB dürfen u. a. [...]

OLG Köln - 07.03.1986 (26 UF 4/86)

Für die Zeit vor Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags hat das OLG Köln (aaO., S. 919) jedoch einen von § 1587e BGB unabhängig bestehenden Auskunftsanspruch, der sich aus dem Gesichtspunkt der ehelichen [...]

OLG Düsseldorf - 06.03.1986 (3 WF 28/86)

»... Nur ganz ausnahmsweise ist vor Ablauf des Trennungsjahres die Scheidung einer Ehe möglich, wenn nämlich aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, die Fortsetzung der Ehe eine unzumutbare Härte [...]

BGH - Urteil vom 05.03.1986 (IVb ZR 12/85)

Unterhaltsmindernde Berücksichtigung der Verwendung geerbten Kapitalvermögens zur Abdeckung von Schulden aus dem Erwerb eines Eigenheim...

Die im Jahre 1950 geschlossene Ehe der Parteien ist seit 9. Juli 1979 geschieden. Zwei daraus hervorgegangene Kinder sind inzwischen erwachsen. Der Kläger ist durch das am 30. November 1978 verkündete Verbundurteil des [...]

BGH - Urteil vom 05.03.1986 (IVb ZR 25/85)

Umfang der Überleitung eines Unterhaltsanspruchs

Die klagende Stadt (im folgenden: Klägerin) gewährt vier teils in Heimen, teils in Familienpflege untergebrachten ehelichen Kindern der Beklagten seit dem 11. Juni 1973 laufend Hilfe zur Erziehung und zum [...]