Rechtsprechung | 1986 | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Karlsruhe - 06.11.1986 (2 UF 285/84)

(a) »... Für das Jahr 1985 und die weitere Zeit ist zu berücksichtigen, daß neben den Kl. auch die jetzige Ehefrau des Bekl. ihm gegenüber unterhaltsberechtigt ist. ... Beim Umfang der Unterhaltsverpflichtungen des [...]

AG Berlin-Charlottenburg - 06.11.1986 (161 F 4915/86)

»...Soweit der Kl. die Abänderung des Unterhaltungsteils deswegen begehrt, weil die Bekl. eine Halbtagstätigkeit aufgenommen hat, ist er damit .. gemäß § 323 Abs. 2 ZPO präkludiert, so daß die Klage in diesem Umfang [...]

BayObLG - 06.11.1986 (BReg 3 Z 79/86)

Das VormGer. hatte eine Gebrechlichkeitspflegschaft gem. § 1910 Abs. 2 BGB mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zur ärztlichen Behandlung und Vermögensverwaltung angeordnet. Als Pfleger wurde der [...]

OLG Stuttgart - 03.11.1986 (18 WF 389/85 U)

FamRZ 1987, 409 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 40 [...]

OLG Köln - 03.11.1986 (14 WF 208/86)

(c) »...Auf der Grundlage [der im vorliegenden isolierten Sorgerechtsverfahren antragsgemäß erfolgten Prozeßkostenhilfe-]Bewilligung kann .. die Beiordnung eines Rechtsanwalts [für die AntrSt. (Kindesmutter)] nicht [...]

BGH - Urteil vom 30.10.1986 (IX ZR 126/85)

Schadensersatzanspruch gegen einen Notar wegen Verletzung von Amtspflichten bei Beurkundung eines Rechtsgeschäfts gegenüber Miterbe...

Die Klägerinnen machen gegen den Beklagten wegen Verletzung notarieller Amtspflichten einen Anspruch auf Schadensersatz geltend. Die Klägerin zu 1. Ist die, zwischenzeitlich wieder verheiratete, Witwe, die Klägerin zu [...]

OLG Hamm - 30.10.1986 (15 W 394/86)

DRsp IV(470)237e-f JMBl NRW 1987, 28 OLGZ 1987, 129 [...]

BayObLG - 30.10.1986 (Allg.Reg. 75/86)

Wie der Senat in den Gründen seines Beschlusses näher ausführt, bestehe die Bindungswirkung de Abgabestreit-Entscheidung aufgrund der Vorgriffszuständigkeit des einen Oberlandesgerichts unabhängig davon, ob das (zur [...]

OLG Hamm - 30.10.1986 (15 W 394/86)

»...Nach der überwiegenden neueren Auffassung in Rechtspr. und Schrifttum ist eine Ä wie hier Ä nach dem Gesetz formbedürftige Willenserklärung, zu deren Wirksamwerden der Zugang an den Erklärungsempfänger erforderlich [...]

BGH - 29.10.1986 (IVb ZR 82/85)

Unterhaltsanspruch des arbeitsuchenden Ehegatten

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Sie schlossen am 14. Juli 1961 die Ehe, aus der ein im Jahre 1961 geborener Sohn und eine im Jahre 1962 geborene Tochter hervorgingen. Seit dem 12. Juni 1982 ist die [...]

BGH - Beschluß vom 29.10.1986 (IVb ARZ 41/86)

Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs in Familiensachen

I. Nach Scheidung ihrer Ehe stellte die sorgeberechtigte Mutter des Kindes Melanie beim Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer den Antrag, eine von diesem Gericht gemäß § 1634 BGB getroffene Umgangsregelung abzuändern und das [...]

BGH - Urteil vom 29.10.1986 (IVb ZR 88/85)

Unzulässigkeit eines Teilurteils bei mit Klage und Widerklage geltend gemachten Abänderungsverlangen

Der im Jahre 1918 geborene Kläger ist Zahnarzt, die im Jahre 1923 geborene Beklagte ist Sonderschullehrerin. Die am 30. September 1950 geschlossene Ehe der Parteien ist seit dem 8. März 1982 geschieden. Aus dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.1986 (5 UF 116/86)

FamRZ 1987, 190 [...]

SchlHOLG - 23.10.1986 (15 WF 122/86 und 128/86)

FamRZ 1987, 95 LSK-FamR/Hannemann, § 1609 BGB LS 10 [...]

BGH - Urteil vom 22.10.1986 (IVa ZR 143/85)

Bemessung des Pflichtteils an einem landwirtschaftlichen Betrieb

Die Parteien, Halbgeschwister, sind die einzigen Kinder der am 23. Mai 1978 verstorbenen Erblasserin; die Klägerin ist vorehelich geboren, die Beklagte stammt aus der im Jahre 1919 geschlossenen Ehe der Erblasserin mit [...]

BGH - Beschluß vom 22.10.1986 (IVb ZB 59/84)

Ausgleich von Anrechten einer berufsständischen Versorgung

I. Der im Jahre 1901 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1914 geborene Ehefrau (Antragstellerin) heirateten am 18. Februar 1944. Für den Ehemann war es die zweite Ehe. Seit Mai 1964 lebten die Parteien [...]

BGH - Beschluß vom 22.10.1986 (IVb ZB 55/83)

Berücksichtigung von Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit; Berechnung des Kürzungsbetrages beim schuldrechtlichen Ausgleich einer...

I.1. Die am 4. Dezember 1920 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 3. Januar 1919 geborene Ehemann (Antragsgegner) schlossen am 23. Juli 1940 die Ehe, aus der zwei in den Jahren 1940 und 1947 geborene Kinder [...]

OLG Düsseldorf - 17.10.1986 (3 UF 90/86)

(c) »... Der Senat wendet die Vorschrift des § 1573 Abs. 5 Satz 1 BGB n. F. im Bewußtsein ihres Ausnahmecharakters, den der Gesetzgeber durch die gezielte Wortwahl »unbillig wäre« betont hervorheben wollte (BT-Drucks. [...]

BGH - Urteil vom 15.10.1986 (IVb ZR 79/85)

Berufung auf einen Unterhaltsverzicht

Die Parteien waren verheiratet. Während der Ehe erwarben sie in Miteigentum je zur Hälfte eine Eigentumswohnung in H.-B. und ein bebautes Grundstück in H. Aus ihrer Ehe gingen ein 1971 geborener Sohn und eine 1976 [...]

BGH - Urteil vom 15.10.1986 (IVb ZR 78/85)

Berücksichtigung von vor Schluß der mündlichen Verhandlung eingetretenen Umständen im Abänderungsverfahren

Die Klägerin zu 1 und der Beklagte, deren Ehe durch Urteil vom 16. Oktober 1975 aus dem Verschulden des Beklagten geschieden worden ist, streiten in einem Abänderungsverfahren um nachehelichen Unterhalt. Ihre [...]

BGH - 08.10.1986 (3 StR 320/86)

Begriff des Ausbeutens

DRsp III(323)159c GA 1987, 261 NStE StGB § 180a Nr. 3 [...]

BGH - Beschluß vom 08.10.1986 (IVb ZB 120/83)

Einbeziehung von Versorgungsansprüchen gegen das ZDF in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

I. Der am 26. September 1926 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 14. Juli 1925 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 16. August 1962 die Ehe geschlossen. Am 3. September 1981 ist der Ehefrau der [...]

BGH - 08.10.1986 (IVb ZB 133/85)

(c) »... Das OLG hat zu Recht alle während der Ehezeit von der Ehefrau erworbenen Anwartschaften in der gesetzl. Rentenversicherung in den Versorgungsausgleich einbezogen. Das OLG hat unterstellt, daß die Ehefrau die [...]

OLG Köln - 08.10.1986 (2 Wx 57/86)

»... Das NachlG [Nachlaßgericht] ist nicht befugt, dem Testamentsvollstrecker durch eine einstweilige Anordnung ein konkretes rechtsgeschäftliches Handeln zu untersagen. Der Testamentsvollstrecker ist ebenso wie der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.10.1986 (16 Wx 94/86)

FamRZ 1987, 203 [...]

OLG Zweibrücken - 06.10.1986 (2 WF 62/86)

(a) »... Die Auffassung des FamGer., daß einem wiederholten Antrag auf Erlaß einer einstw. Anordnung gemäß § 620 ZPO das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn ein inhaltlich gleichlautender Antrag zuvor bereits durch eine [...]

OLG Köln - 04.10.1986 (4 WF 193/86)

FamRZ 1987, 77 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 10 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 2 [...]

OLG Zweibrücken - 02.10.1986 (3 W 145/86)

»... Es trifft zwar zu, daß die drei Zeugen während des gesamten Vorgangs der Testamentserrichtung, also bei der Erklärung des Erblasserwillens, bei der Verlesung der Niederschrift sowie bei deren Genehmigung, [...]

BGH - Urteil vom 01.10.1986 (IVb ZR 68/85)

Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens

C. Zwar könne die Aussonderung einer Vermögensbildungsrate aus dem für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen Einkommen dazu führen, daß (weiteres) Vermögen allein in der Hand des unterhaltspflichtigen Ehegatten [...]

BGH - Urteil vom 01.10.1986 (IVb ZR 69/85)

Bewertung eines GmbH-Anteils beim Zugewinnausgleich unter Lebenden

Die Ehe der Parteien, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten, ist auf den am 23. Oktober 1981 zugestellten Antrag der Klägerin rechtskräftig geschieden worden. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der [...]

BGH - 01.10.1986 (IVb ZR 77/85)

Anpassung der Vermögensverhältnisse bei Übernahme von Vermögensgegenständen im Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe

Die Parteien schlossen am 23. Mai 1953 die Ehe, aus der zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgingen. Der im Jahre 1918 geborene Beklagte (im folgenden Ehemann) betrieb bis 1972 oder Anfang 1973 eine kleinere [...]

OLG Stuttgart - 29.09.1986 (17 WF 375/86)

Vgl. auch OLG Bamberg, FamRZ 1988, 948: Drittschuldner wendet sich gegen die Angaben zu seinem Nettoeinkommen. Vgl. auch OLG Bamberg, FamRZ 1988, 948: Drittschuldner wendet sich gegen die Angaben zu seinem [...]

LG Saarbrücken - 25.09.1986 (5 T 521/86)

»Die Kammer verkennt nicht, daß in der Rechtspr. auch gegenteilige Meinungen vertreten werden (vgl. etwa OLG Bremen FamRZ 1983, 637), ist jedoch der Auffassung, daß ein zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.09.1986 (9 U 17/83)

[...]

OLG Celle - 18.09.1986 (12 UF 277/85)

»... Es kommt darauf an, ob die den Parteien aufgrund der 19. Änderung der VBL-Satzung [Satzung für die Zusatzversorgung im öffentl. Dienst] gezahlten Ausgleichsbeträge [§ 97 c Abs. 2 VBL-Satzung] auf die [...]

BGH - Urteil vom 17.09.1986 (IVb ZR 59/85)

»...Wie der Senat [in] FamRZ 1983, 137, 139 [hier: I(111) 128 c] entschieden hat, kann eine Vereinbarung, in der ein nicht erwerbsfähiger und nicht vermögender Ehegatte auf Unterhalt verzichtet mit der Folge, daß er [...]

BGH - Urteil vom 17.09.1986 (IVb ZR 52/85)

Wirksamkeit des Haager Ehewirkungsabkommens

Die Parteien haben am 13. September 1956 geheiratet. Der Beklagte war zur Zeit der Eheschließung und ist weiterhin italienischer Staatsangehöriger. Die Klägerin war und ist Deutsche. Durch die Eheschließung hat sie [...]

BGH - Beschluß vom 17.09.1986 (IVb ZB 106/86)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Oberlandesgerichte; Ablehnung eines Familienrichters

In dem Ehescheidungsverfahren der Parteien hat die Antragsgegnerin den Familienrichter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und gegen den Beschluß, durch den das Oberlandesgericht das Ablehnungsgesuch als [...]

BGH - Urteil vom 17.09.1986 (IVa ZR 13/85)

Beginn der Zehn-Jahres-Frist bei schenkweisem Erlaß des Anspruchs auf eine Rente; Bewertung des schenkweisen Erlasses einer Geldforderun...

Der beklagte Fabrikant ist der testamentarische Alleinerbe seiner am 2. Januar 1982 verstorbenen Mutter (Erblasserin). Die Klägerin ist das einzige Kind des verstorbenen Sohnes H. der Erblasserin; sie beansprucht ihren [...]

BGH - Urteil vom 17.09.1986 (IVb ZR 59/85)

»... Eine Mahnung ist eine Erklärung oder sonstige tatsächliche Handlung, durch die der andere Teil zur Leistung aufgefordert wird. Sie ist keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung, weil ihre Rechtsfolge Ä der Verzug [...]

OLG Koblenz - 16.09.1986 (15 WF 1067/86)

»... Der Senat vermag sich der Auffassung nicht anzuschließen, daß die Steigerung der Lebenshaltungskosten seit 1. 1. 1979 bei der Ermittlung der Tabellenwerte der Anlage 1 zu § 114 ZPO als besondere Belastung i. S. [...]

OLG Koblenz - 16.09.1986 (11 UF 755/85)

»Obwohl der Bekl., der seit 1958 in der Bundesrepublik Deutschland lebt, während des Rechtsstreits die polnische Staatangehörigkeit verloren und die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat, während die Kl. nach wie [...]

OLG Oldenburg - 12.09.1986 (5 AR 17/86)

»Gemäß § 2258 a Abs. 2 Nr. 1 BGB hat die besondere amtliche Verwahrung von Testamenten, die vor einem Notar errichtet sind, bei dem AG zu erfolgen, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat. Dies ist vorliegend [...]

OLG Stuttgart - 12.09.1986 (8 WF 41/86)

Der Senat führt unter Bezugnahme auf seine frühere Rechtspr. zu § 627 c ZPO a. F., dem gleichlautenden »Vorläufer« des § 620 g ZPO, u. a. aus: Die Vorschrift des § 620 g ZPO gehe als Sonderregelung dem § 98 ZPO vor und [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 11.09.1986 (9 W 3/86)

(Auszug) Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Parteiprozeß wird im Allgemeinen für erforderlich gehalten, wenn der Sachverhalt tatsächlich oder rechtlich schwierig zu beurteilen ist. Dies wird für Abstammungsprozesse [...]

LG Hannover - 11.09.1986 (9 T 117/86)

»... Soweit der BeschwF. [Bruder der früheren Pflegerin und Sohn des verstorbenen Pflegebefohlenen] darauf abstellt, daß ihm in einem etwaigen Zivilprozeß gegen seine Schwester entgegengehalten werden könnte, die von [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.09.1986 (RReg 1 St 207/86)

Das LG verurteilte den Angekl. wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes (§ 176 StGB) in Tateinheit mit Beleidigung (§ 185 StGB). Nach Ansicht des LG wurden die Eltern des Kindes durch die »hinter ihrem Rücken« an ihrer [...]

BayObLG - 05.09.1986 (BReg 1 Z 41/86)

FamRZ 1987, 87 [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.09.1986 (1 BvR 794/86)

Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Schulpflicht - Mißbrauchsgebühr

»Die allgemeine Schulpflicht und die sich daraus ergebenden weiteren Pflichten beschränken in zulässiger Weise das in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete elterliche Bestimmungsrecht über die Erziehung des Kindes. [...]

OLG Düsseldorf - 04.09.1986 (9 WF 161/86 u. 173/86)

(d) »... [Die AntrG. muß] als arm i. S. der §§ 114, 115 ZPO gelten. Sie verfügt allerdings über Ersparnisse, die Ende Dezember 1985 rund 5 600 DM betrugen. Diese braucht sie aber gemäß §§ 115 Abs. 2 ZPO, 88 Abs. 2-4 [...]