Rechtsprechung | 1986 | Eintrag 75 bis 125 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Zweibrücken - 06.10.1986 (2 WF 62/86)

(a) »... Die Auffassung des FamGer., daß einem wiederholten Antrag auf Erlaß einer einstw. Anordnung gemäß § 620 ZPO das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn ein inhaltlich gleichlautender Antrag zuvor bereits durch eine [...]

OLG Köln - 04.10.1986 (4 WF 193/86)

FamRZ 1987, 77 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 10 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 2 [...]

OLG Zweibrücken - 02.10.1986 (3 W 145/86)

»... Es trifft zwar zu, daß die drei Zeugen während des gesamten Vorgangs der Testamentserrichtung, also bei der Erklärung des Erblasserwillens, bei der Verlesung der Niederschrift sowie bei deren Genehmigung, [...]

BGH - Urteil vom 01.10.1986 (IVb ZR 68/85)

Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens

C. Zwar könne die Aussonderung einer Vermögensbildungsrate aus dem für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen Einkommen dazu führen, daß (weiteres) Vermögen allein in der Hand des unterhaltspflichtigen Ehegatten [...]

BGH - Urteil vom 01.10.1986 (IVb ZR 69/85)

Bewertung eines GmbH-Anteils beim Zugewinnausgleich unter Lebenden

Die Ehe der Parteien, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten, ist auf den am 23. Oktober 1981 zugestellten Antrag der Klägerin rechtskräftig geschieden worden. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der [...]

BGH - 01.10.1986 (IVb ZR 77/85)

Anpassung der Vermögensverhältnisse bei Übernahme von Vermögensgegenständen im Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe

Die Parteien schlossen am 23. Mai 1953 die Ehe, aus der zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgingen. Der im Jahre 1918 geborene Beklagte (im folgenden Ehemann) betrieb bis 1972 oder Anfang 1973 eine kleinere [...]

OLG Stuttgart - 29.09.1986 (17 WF 375/86)

Vgl. auch OLG Bamberg, FamRZ 1988, 948: Drittschuldner wendet sich gegen die Angaben zu seinem Nettoeinkommen. Vgl. auch OLG Bamberg, FamRZ 1988, 948: Drittschuldner wendet sich gegen die Angaben zu seinem [...]

LG Saarbrücken - 25.09.1986 (5 T 521/86)

»Die Kammer verkennt nicht, daß in der Rechtspr. auch gegenteilige Meinungen vertreten werden (vgl. etwa OLG Bremen FamRZ 1983, 637), ist jedoch der Auffassung, daß ein zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.09.1986 (9 U 17/83)

[...]

OLG Celle - 18.09.1986 (12 UF 277/85)

»... Es kommt darauf an, ob die den Parteien aufgrund der 19. Änderung der VBL-Satzung [Satzung für die Zusatzversorgung im öffentl. Dienst] gezahlten Ausgleichsbeträge [§ 97 c Abs. 2 VBL-Satzung] auf die [...]

BGH - Urteil vom 17.09.1986 (IVb ZR 59/85)

»...Wie der Senat [in] FamRZ 1983, 137, 139 [hier: I(111) 128 c] entschieden hat, kann eine Vereinbarung, in der ein nicht erwerbsfähiger und nicht vermögender Ehegatte auf Unterhalt verzichtet mit der Folge, daß er [...]

BGH - Urteil vom 17.09.1986 (IVb ZR 52/85)

Wirksamkeit des Haager Ehewirkungsabkommens

Die Parteien haben am 13. September 1956 geheiratet. Der Beklagte war zur Zeit der Eheschließung und ist weiterhin italienischer Staatsangehöriger. Die Klägerin war und ist Deutsche. Durch die Eheschließung hat sie [...]

BGH - Beschluß vom 17.09.1986 (IVb ZB 106/86)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Oberlandesgerichte; Ablehnung eines Familienrichters

In dem Ehescheidungsverfahren der Parteien hat die Antragsgegnerin den Familienrichter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und gegen den Beschluß, durch den das Oberlandesgericht das Ablehnungsgesuch als [...]

BGH - Urteil vom 17.09.1986 (IVa ZR 13/85)

Beginn der Zehn-Jahres-Frist bei schenkweisem Erlaß des Anspruchs auf eine Rente; Bewertung des schenkweisen Erlasses einer Geldforderun...

Der beklagte Fabrikant ist der testamentarische Alleinerbe seiner am 2. Januar 1982 verstorbenen Mutter (Erblasserin). Die Klägerin ist das einzige Kind des verstorbenen Sohnes H. der Erblasserin; sie beansprucht ihren [...]

BGH - Urteil vom 17.09.1986 (IVb ZR 59/85)

»... Eine Mahnung ist eine Erklärung oder sonstige tatsächliche Handlung, durch die der andere Teil zur Leistung aufgefordert wird. Sie ist keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung, weil ihre Rechtsfolge Ä der Verzug [...]

OLG Koblenz - 16.09.1986 (15 WF 1067/86)

»... Der Senat vermag sich der Auffassung nicht anzuschließen, daß die Steigerung der Lebenshaltungskosten seit 1. 1. 1979 bei der Ermittlung der Tabellenwerte der Anlage 1 zu § 114 ZPO als besondere Belastung i. S. [...]

OLG Koblenz - 16.09.1986 (11 UF 755/85)

»Obwohl der Bekl., der seit 1958 in der Bundesrepublik Deutschland lebt, während des Rechtsstreits die polnische Staatangehörigkeit verloren und die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat, während die Kl. nach wie [...]

OLG Oldenburg - 12.09.1986 (5 AR 17/86)

»Gemäß § 2258 a Abs. 2 Nr. 1 BGB hat die besondere amtliche Verwahrung von Testamenten, die vor einem Notar errichtet sind, bei dem AG zu erfolgen, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat. Dies ist vorliegend [...]

OLG Stuttgart - 12.09.1986 (8 WF 41/86)

Der Senat führt unter Bezugnahme auf seine frühere Rechtspr. zu § 627 c ZPO a. F., dem gleichlautenden »Vorläufer« des § 620 g ZPO, u. a. aus: Die Vorschrift des § 620 g ZPO gehe als Sonderregelung dem § 98 ZPO vor und [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 11.09.1986 (9 W 3/86)

(Auszug) Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Parteiprozeß wird im Allgemeinen für erforderlich gehalten, wenn der Sachverhalt tatsächlich oder rechtlich schwierig zu beurteilen ist. Dies wird für Abstammungsprozesse [...]

LG Hannover - 11.09.1986 (9 T 117/86)

»... Soweit der BeschwF. [Bruder der früheren Pflegerin und Sohn des verstorbenen Pflegebefohlenen] darauf abstellt, daß ihm in einem etwaigen Zivilprozeß gegen seine Schwester entgegengehalten werden könnte, die von [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.09.1986 (RReg 1 St 207/86)

Das LG verurteilte den Angekl. wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes (§ 176 StGB) in Tateinheit mit Beleidigung (§ 185 StGB). Nach Ansicht des LG wurden die Eltern des Kindes durch die »hinter ihrem Rücken« an ihrer [...]

BayObLG - 05.09.1986 (BReg 1 Z 41/86)

FamRZ 1987, 87 [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.09.1986 (1 BvR 794/86)

Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Schulpflicht - Mißbrauchsgebühr

»Die allgemeine Schulpflicht und die sich daraus ergebenden weiteren Pflichten beschränken in zulässiger Weise das in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete elterliche Bestimmungsrecht über die Erziehung des Kindes. [...]

OLG Düsseldorf - 04.09.1986 (9 WF 161/86 u. 173/86)

(d) »... [Die AntrG. muß] als arm i. S. der §§ 114, 115 ZPO gelten. Sie verfügt allerdings über Ersparnisse, die Ende Dezember 1985 rund 5 600 DM betrugen. Diese braucht sie aber gemäß §§ 115 Abs. 2 ZPO, 88 Abs. 2-4 [...]

OLG Hamm - 04.09.1986 (4 WF 330/86)

Der Senat führt aus: Die Frage, ob eine ablehnende Entscheidung über die Abtrennung einer Folgesache (hier: Versorgungsausgleich) anfechtbar sei, sei nach wie vor streitig. Der Senat bleibe bei seiner in den [...]

BayObLG - 03.09.1986 (BReg 3 Z 129/86)

FamRZ 1986, 1236 [...]

SchlHOLG - 01.09.1986 (15 UF 297/85)

»... Nach § 1375 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist dem Endvermögen eines Ehegatten der Betrag hinzuzurechnen, um den dieses Vermögen dadurch vermindert ist, daß der Ehegatte nach Eintritt des Güterstandes Vermögen verschwendet hat. [...]

OLG Karlsruhe - 29.08.1986 (2 WF 124/86)

»... Soweit die Kl [im vorliegenden Verfahren wegen Zugewinnausgleichs] Auskunft über das Anfangsvermögen [des Bekl.] (hierzu gehören auch die dem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnenden Beträge) [...]

OLG Hamm - 27.08.1986 (8 WF 470/86)

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Amtsgericht mit seinem Beschluss vom 31.7.1986, mit dem es der Beschwerde teilweise [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.08.1986 (2 UF 252/85)

Erwerbsobliegenheit der barunterhaltspflichtigen, neu verheirateten Mutter

FamRZ 1987, 188 NJW 1987, 1560 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 26.08.1986 (2 WF 186/86)

Erwerbsobliegenheit eines volljährigen Kindes

FamRZ 1987, 188 [...]

BayObLG - 26.08.1986 (BReg 3 Z 119/86)

Der Senat hatte über die Aufrechterhaltung bzw. Aufhebung einer Gebrechlichkeitspflegschaft zu entscheiden, die für einen Volljährigen Ä ohne dessen vorherige Anhörung Ä nach § 1910 Abs. 2 BGB mit den Wirkungskreisen [...]

OLG Düsseldorf - 22.08.1986 (3 UF 237/85)

FamRZ 1986, 1240 LSK-FamR/Fischer, § 1359 BGB LS 1 [...]

OLG Zweibrücken - 22.08.1986 (2 WF 163/86)

Ebenso: KG, FamRZ 1988, 313. FamRZ 1986, 1237 [...]

LG Berlin - 18.08.1986 (51.T.70/86)

DAVorm 1987, 120 LSK-FamR/Hannemann, § 1612a BGB LS 5 [...]

OLG Bremen - 11.08.1986 (1 W 9/86)

(c) »... Mit Recht hat das LG angenommen, daß aufgrund der in dem ausdrücklich als Kaufvertrag bezeichneten notariellen Vertrag vom 25. 4. 1985 enthaltenen Erklärungen eine Eigentumsänderung nicht eingetragen werden [...]

OLG München - 08.08.1986 (2 Ws 766/86)

»Die Frage, ob § 184 Abs. 1 Nr. 5 StGB ein Verbot auch der sogen. gegenstandsneutralen Werbung für pornographisches Schrifttum ausspricht (absolutes Werbeverbot), ist in Rechtspr. und Literatur umstritten. Ebenfalls [...]

SchlHOLG - 08.08.1986 (13 WF 88/86)

»... Erlöse aus einer möglichen Veräußerung oder Belastung des von beiden Parteien [eines Ehescheidungsverfahrens] noch bewohnten Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung kommen bei der Bewilligung von PKH [...]

BGH - Urteil vom 07.08.1986 (4 StR 318/86)

Strafaussetzung bei nach langdauernder Heilbehandlung begangenen Taten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen exhibitionistischer Handlungen in vier Fällen unter Einbeziehung von rechtskräftigen Strafen, die wegen exhibitionistischer Handlungen in acht Fällen sowie wegen Beleidigung [...]

OLG Karlsruhe - 04.08.1986 (2 UF 317/85)

»... Nach der bisherigen Rechtspr. des Senats, die mit der wohl ganz überwiegenden Meinung in Literatur und Rechtspr. übereinstimmte ([u. a.] BGH, JurBüro 1981, 1169; BGH, FamRZ 1982, 58 [hier: IV (409) 192 c]), war [...]

OLG Hamm - 30.07.1986 (5 UF 41/86)

B. Vgl. zu LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 52 a OLG Düsseldorf, DRsp I (167) 361 c = FamRZ 1988, 1085, LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 46 EzFamR BGB § 1610 Nr. 3 (Künkel) FamRZ 1987, 91 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.1986 (1 WF 172/86)

Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsschuldners bei Klage gegen den Unterhaltsberechtigten aus Bereicherungsrecht

Der Antragsteller beantragt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er Zahlung eines Betrages von 7.000,- DM nebst 10,5 % Zinsen seit dem 1.6.1985 von der Antragsgegnerin begehrt. Er hat hierzu vorgetragen, er habe [...]

OLG Zweibrücken - 30.07.1986 (2 AR 25/86)

Das AG S., das im Jahre 1981 für die Betroff. Gebrechlichkeitspflegschaft (§ 1910 BGB) angeordnet hatte, erteilte dem Pfleger Anfang 1986 die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung, die Betroff. bis 1.5.1986 in einer [...]

OLG Koblenz - 25.07.1986 (13 WF 964/86)

»... [Die Antragstellerin (AntrSt.)] kann deshalb nicht als hilfsbedürftig i. S. des § 114 ZPO angesehen werden, weil sie, obwohl jung, gesund und ohne Kinder, keine Erwerbstätigkeit ausübt; denn die Fähigkeit, durch [...]

OLG Hamburg - 25.07.1986 (12 WF 105/86)

»...§ 1573 Abs. 2 BGB sieht vor, daß ein geschiedener Ehegatte, dessen Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit bereits zur Zeit der Scheidung (arg. zu diesem Einsatzzeitpunkt: § 1573 Abs. 3 und 4 BGB) und [...]

OLG Hamburg - 25.07.1986 (12 WF 82/86)

FamRZ 1986, 1033 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 33 [...]

OLG Bamberg - 23.07.1986 (7 UF 40/86)

EzFamR BGB § 1632 Nr. 1 FamRZ 1987, 185 [...]

OLG Hamm - 23.07.1986 (5 WF 670/85)

(b) »... Nach der Rechtspr. des BGH (NJW 1983, 944 ..), der der Senat sich anschließt, werden Ratenzahlungsanordnungen bei Bewilligung von PKH [Prozeßkostenhilfe] durch eine neue Ratenzahlungsanordnung in einem [...]

OLG Köln - 22.07.1986 (4 WF 114/86)

Ebenso: OLG Frankfurt/M. (Senat Darmstadt), DRsp IV (409) 190 f = NJW 1981, 2129 (unter Zubilligung einer Ausnahme für den Fall, daß der Unterhaltspflichtige in einem eigenen Rechtsstreit selbst [...]