BGH - Urteil vom 23.12.1987 (IVb ZR 108/86)

Trennungsunterhalt bei vorübergehender Einkunftslosigkeit des unterhaltsverpflichteten Ehegatten wegen...

Die Parteien, die um Trennungsunterhalt streiten, schlossen am 10. November 1967 die Ehe, aus der der am 24. November 1971 geborene Sohn André hervorging. Am 11. Oktober 1984 verließ die Klägerin die Ehewohnung und [...]
BGH - Beschluß vom 16.12.1987 (IVb ZB 149/84)

Einbeziehung der Anwartschaften eines Abgeordneten auf Altersentschädigung in den Versorgungsausgleic...

I. Die Parteien haben am 21. August 1954 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 1. September 1979 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat [...]
BGH - Beschluß vom 16.12.1987 (IVb ZB 161/87)

Einlegung einer mit einem Prozeßkostenhilfegesuch verbundenen Berufung

I. 1. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 13. April 1987, das auf die mündliche Verhandlung vom 2. März 1987 erging, wurde die auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs von 63.000 DM nebst Zinsen [...]
BGH - 16.12.1987 (IVb ZB 65/84)

Bewertung einer Anwartschaft auf Altersgeld nach dem Gesetz über Altershilfe für Landwirte

I. Der am 28. Dezember 1927 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 22. Februar 1930 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 13. Oktober 1952 die Ehe geschlossen, aus der drei inzwischen erwachsene Kinder [...]
BGH - 16.12.1987 (IVb ZR 102/86)

Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten bei arbeitsmarktbedingter Teilzeitarbeit des Unterhaltsverpflichtete...

Die am 18. Dezember 1959 geschlossene Ehe der Parteien, aus der drei in den Jahren 1960, 1965 und 1969 geborene Töchter hervorgingen, ist seit dem 21. Juni 1986 geschieden. Die im Jahre 1938 geborene Ehefrau [...]
BGH - Beschluß vom 16.12.1987 (IVb ZB 68/87)

Aufhebung eines Annahmeverhältnisses zu einem volljährigen Kind

I. Das Amtsgericht Schöneberg in Berlin sprach mit Beschluß vom 2. Dezember 1982 die Annahme der am 9. Oktober 1958 in Casablanca geborenen Beschwerdegegnerin (künftig: Adoptivtochter), einer marokkanischen [...]
BGH - Urteil vom 14.12.1987 (II ZR 170/87)

Rechtliche Behandlung eines nichtigen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags; Ende des Unternehmensvertrages...

Die Parteien sind Konkursverwalter. Sie streiten darüber, ob der von dem Beklagten verwaltete Nachlaß des Dr. R. K. für vom Kläger geltend gemachte Geschäftsverluste der in Konkurs gefallenen G. GmbH zu haften hat. Dem [...]
BGH - 09.12.1987 (IVb ZR 87/86)

Anwendung der Härtefallregelung auf Unterhaltsansprüche für Zeiten vor dem Inkrafttreten des UÄnd...

FamRZ 1988, 259, 260 LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 3 NJW 1988, 2376 [...]
BGH - Urteil vom 09.12.1987 (IVb ZR 99/86)

Verzugszinsen für Unterhaltsrückstände; Beseitigung der Rechtsfolgen einer Mahnung

Die Parteien sind seit 1977 (zum zweitenmal) verheiratet. Sie leben seit Mitte Februar 1983 getrennt. Mit Anwaltsschreiben vom 28. Februar 1983 forderte die Klägerin den Beklagten auf, ihr 'zunächst 3.000 DM [...]
BGH - Urteil vom 09.12.1987 (IVb ZR 97/86)

Anwendung der Härtefallregelung auf Unterhaltsansprüche für Zeiten vor dem Inkrafttreten des UÄnd...

Der Rechtsstreit, in dem es jetzt nur noch um den Unterhalt der Klägerin während des Getrenntlebens geht, befindet sich zum zweiten Mal in der Revisionsinstanz. Die am 7. März 1932 geborene Klägerin und der am 29. Mai [...]
BGH - Urteil vom 09.12.1987 (IVb ZR 5/87)

Auskunftsanspruch gegen den Ehegatten bei Inanspruchnahme durch ein gemeinsames Kind

Aus der 1974 geschiedenen Ehe der Parteien stammen eine am 31. Mai 1967 geborene Tochter und ein am 26. Dezember 1968 geborener Sohn, der noch im Haushalt der Beklagten lebt. Die Tochter hat Ende 1985 eine eigene [...]
BGH - 09.12.1987 (IVb ZR 5/87)

Aus Treu und Glauben abgeleiteter, der Berechnung des jeweiligen Haftungsanteils nach § 1606 Abs. 3...

»... Das OLG Hamm [FamRZ 1987, 744, hier: I (167) 347 e] hat zutreffend dargelegt, daß der geltend gemachte Anspruch nicht unmittelbar aus einer der für die Auskunftspflicht im Familienrecht bestehenden besonderen [...]
BGH - Beschluß vom 02.12.1987 (IVb ZB 34/86)

Berücksichtigung vor der Ehezeit erworbener Versorgungsanwartschaften

I. Die im Jahre 1942 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1940 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 13. April 1962 geheiratet. Aus der Ehe ist eine Tochter hervorgegangen. Am 16. Mai 1979 ist dem [...]
BGH - 02.12.1987 (IVb ZB 146/83)

Einbeziehung der Versorgung der Europäischen Gemeinschaften in den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben am 26. Oktober 1963 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 20. März 1980 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die [...]
BGH - Urteil vom 02.12.1987 (IVa ZR 149/86)

Fristbeginn bei Grundstücksschenkung

Die Parteien sind Geschwister. Ihre Mutter verstarb am 7. Mai 1981; der Vater ist im Jahre 1954 vorverstorben und allein von der Mutter beerbt worden. Erben der Mutter sind deren drei Töchter, nämlich die Klägerin, die [...]
BGH - Urteil vom 01.12.1987 (VI ZR 50/87)

Anwendung des Familienprivilegs auf den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Klägerin, eine Ersatzkrankenkasse, verlangt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Hans Ulrich B. die Erstattung eines Teils ihrer Aufwendungen für ihr Mitglied Helga E., die am 22. April 1984 bei einem [...]
BGH - Urteil vom 25.11.1987 (IVb ZR 96/86)

Diese Grundsätze sind nicht nur anzuwenden, wenn die wesentliche Änderung der Verhältnisse auch seitens...

Vorinstanz: OLG Karlsruhe, FamRZ 1988, 270 LSK-FamR/Hülsmann, § 1580 BGB LS 9 MDR 1988, 390 NJW 1986, 1965 [...]
BGH - Urteil vom 25.11.1987 (IVb ZR 109/86)

Verweisung des unterhaltsberechtigten Kindes auf Naturalunterhalt

Die Tochter des Beklagten, die am 3. Januar 1978 nichtehelich geborene Petra, lebte seit Frühjahr 1978 im Haushalt der Frau Z., der Stiefmutter ihrer Mutter. Am 21. April 1978 heiratete der Beklagte die Mutter des [...]
BGH - Urteil vom 25.11.1987 (IVb ZR 96/86)

Rechte des Unterhaltsberechtigten bei Wegfall der Gründe für eine einvernehmliche Herabsetzung des...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin vom Beklagten Schadenersatz mit der Begründung verlangen kann, er habe sie durch unredliches Verhalten daran gehindert, in den Jahren 1975 bis Januar 1985 ihr zustehenden [...]
BGH - Urteil vom 25.11.1987 (IVb ZR 95/86)

Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten

Die Parteien waren seit 1972 miteinander verheiratet. Sie lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Am 19. Juni 1975 erwarb der Beklagte das Hausgrundstück Y.-Straße 4 in B., in dem die Parteien gemeinsam Wohnung [...]
BGH - 25.11.1987 (IVb ZB 25/84)

Einbeziehung von Landabgaberenten in den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien streiten um die Frage, ob eine Landabgaberente nach §§ 41 ff. GAL, die der am 13. Oktober 1924 geborene Ehemann (Antragsgegner) seit dem 1. Juni 1974 bezieht, unter den Versorgungsausgleich fällt. Von [...]
BGH - Urteil vom 25.11.1987 (IVa ZR 160/86)

Erbunwürdigkeit wegen Tötung des Erblassers

Die Klägerin will den Beklagten für erbunwürdig erklären lassen, weil er seinen Vater, den Erblasser E G H, getötet hat. Der Beklagte hatte am 21. April 1981 eine Unterredung mit seiner Mutter, die sich über [...]
BGH - Urteil vom 25.11.1987 (IVb ZR 101/86)

Versäumung der Frist zur Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung

Der Beklagte wurde am 18. Februar 1981 nichtehelich geboren. Der Kläger, der mit der Mutter des Beklagten (fortan: Kindesmutter) am 1. Juni 1980 Geschlechtsverkehr gehabt hatte, erkannte am 9. April 1981 zu Urkunde des [...]
BGH - Urteil vom 04.11.1987 (IVb ZR 81/86)

Berücksichtigung nach Scheidung eintretender Einkommensminderungen; Bemessung des Altersversorgungsunterhalt...

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf nachehelichen Elementar- und Vorsorgeunterhalt in Anspruch. Aus der im August 1981 (rechtskräftig) geschiedenen Ehe der Parteien sind zwei am 18. August 1975 und am 24. August 1977 [...]
BGH - 04.11.1987 (IVb ZR 100/86)

Ausgleichsanspruch zwischen geschiedenen Ehegatten unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage...

(f) »... Die Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage können Ä als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) Ä einen Ausgleichsanspruch nur begründen, wenn die Zubilligung eines solchen [...]