Rechtsprechung | 1987 | BGH | Eintrag 25 bis 75 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - Urteil vom 04.11.1987 (IVb ZR 75/86)

Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes mit eigenen Einkünften

Die am 23. September 1968 und 14. Juli 1967 geborenen Beklagten sind eheliche Kinder des Klägers. Die Ehe ihrer Eltern ist seit 1975 geschieden. Solange die Beklagten minderjährig waren, oblag die elterliche Sorge der [...]

BGH - 04.11.1987 (IVb ZR 83/86)

Kostenerstattungsanspruch unter Ehegatten

Die Parteien sind Eheleute, die seit Mai 1981 getrenntleben. Zwischen ihnen schwebt das Scheidungsverfahren. Der Beklagte reichte am 8. März 1985 gegen die Klägerin eine Klage ein, mit der er geltend machte, die [...]

BGH - 04.11.1987 (IVa ZR 118/86)

Besondere Pflichten des Testamentsvollstreckers bei Vor- und Nacherbfolge

»... Der Inhalt der Pflicht zu ordnungsmäßiger Verwaltung läßt sich nicht für jeden Einzelfall gleich im einzelnen beschreiben. Er wird vielmehr durch die dem Testamentsvollstrecker gestellten sehr verschiedenartigen [...]

BGH - Beschluß vom 21.10.1987 (IVb ZB 158/87)

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist

I. Der Vater und die Mutter der minderjährigen Kinder leben innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat gemäß § 1672 BGB die elterliche Sorge für eines der Kinder dem Vater [...]

BGH - Beschluß vom 21.10.1987 (IVb ZB 41/85)

Bewertung von Versorgungsanwartschaften aus der Zahnärzteversorgung in Hessen

I. Die Parteien, deren Ehe vorab geschieden worden ist, streiten um den Versorgungsausgleich. In der Ehezeit (1. April 1960 bis 30. November 1981, § 1587 Abs. 2 BGB) hat lediglich der Ehemann (Antragsteller), von Beruf [...]

BGH - Urteil vom 12.10.1987 (II ZR 98/87)

Überweisung einer Sozialleistung auf das Girokonto des Ehepartners des Berechtigten

Der Kläger verlangt von der verklagten Volksbank aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau die Auszahlung einer Rentennachzahlung im Betrage von 26.345, 30 DM nebst Zinsen. Dem Kläger wurde durch Bescheid der [...]

BGH - Beschluß vom 07.10.1987 (IVb ZB 35/85)

Einbeziehung von Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei...

I. Die Parteien haben am 5. Januar 1960 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 13. September 1983 zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Januar 1960 bis 31. [...]

BGH - Beschluß vom 07.10.1987 (IVb ZB 126/84)

Ausscheiden des auf freiwilliger Weiterversicherung oder Selbstversicherung beruhenden Rententeils in der Zusatzversorgung des öffentlichen...

I. Die Parteien haben am 25. August 1961 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 18. Januar 1983 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die [...]

BGH - 07.10.1987 (IVb ZB 4/87)

»... Das in § 1587 o Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltene gesetzl. Verbot, durch eine Vereinbarung im Zusammenhang mit der Scheidung Anwartschaftsrechte in einer gesetzl. Rentenversicherung nach § 1587 b Abs. 1 oder Abs. 2 BGB [...]

BGH - 07.10.1987 (IVb ARZ 34/87)

»... Mit dem .. Auskunftsanspruch erstrebt die Kl. die Vorbereitung eines Ersatz- oder Ausgleichsanspruchs wegen der Veräußerung von Hausrat (Einrichtung eines Kinderzimmers) bzw. von wesentlichen Bestandteilen des [...]

BGH - Urteil vom 30.09.1987 (IVb ZR 94/86)

Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten und Zugewinnausgleich

Die Parteien betrieben nach ihrer Eheschließung von 1962 bis September 1964 gemeinsam eine Eisdiele und ab 1964, ebenfalls gemeinsam, eine Gaststätte. Nach dem Tode des Vaters der Klägerin wohnten sie von 1965 bis zu [...]

BGH - Urteil vom 30.09.1987 (IVb ZR 71/86)

Umfang eines Prozeßvergleichs für den Unterhalt eines geschiedenen Ehegatten

Die im Jahre 1974 geschlossene Ehe der Parteien, aus der ein am 26. April 1976 geborener Sohn und eine am 3. Juli 1979 geborene Tochter hervorgingen, wurde durch ein seit dem 15. Januar 1982 rechtskräftiges Urteil des [...]

BGH - Urteil vom 30.09.1987 (IVb ZR 79/86)

Anwendung des UÄndG auf vor dem Inkrafttreten liegende Zeiträume

(a) »... Für Fälle, in denen der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner eine Lebensgemeinschaft eingegangen war und für die Dauer dieser Gemeinschaft wegen grober Unbilligkeit (§ 1579 Abs. 1 Nr. 4 a. F. oder § [...]

BGH - Beschluß vom 23.09.1987 (IVb ZB 86/85)

Einbeziehung von Versorgungsanwartschaften im Seelotswesen

I. Die am 12. Juni 1940 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 27. Januar 1932 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 27. März 1963 geheiratet. Der Ehe entstammen zwei jetzt volljährige Kinder. Der [...]

BGH - 23.09.1987 (IVb ZB 66/85)

Beschwerdebefugnis von Vereinen zur Förderung von Kindesinteressen; Erledigung von Familiensache mit Eintritt der Rechtskraft des...

I. Natalie R. ist am 25. August 1981 ehelich geboren. Ihre Eltern lebten seit Juli 1983 getrennt. Im August des Jahres beantragte jeder der beiden Elternteile beim Amtsgericht, die elterliche Sorge nach § 1672 BGB auf [...]

BGH - 23.09.1987 (IVb ZB 115/84)

»... Das OLG hat den Versorgungsausgleich ausgeschlossen, weil die Inanspruchnahme des ausgleichspflichtigen Ehemannes unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere des beiderseitigen [...]

BGH - 23.09.1987 (IVb ZB 18/85)

Bewertung der Bayerischen Apothekerversorgung

I. Die Parteien haben am 24. Juli 1959 geheiratet. 18. Juni 1980 ist dem am 20. Mai 1934 geborenen Ehemann (Antragsgegner) der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Juli [...]

BGH - Urteil vom 16.09.1987 (IVa ZR 97/86)

Pflichtteils- und Erbersatzanspruch des nichtehelichen Kindes

Der am 21. August 1978 verstorbene Erblasser hinterließ drei Söhne, und zwar aus seiner geschiedenen Ehe die Söhne Thomas und Christoph, sowie das am 8. September 1971 geborene, vom Erblasser anerkannte nichteheliche [...]

BGH - Beschluß vom 21.08.1987 (2 StR 368/87)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Kindesentziehung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, sexueller Nötigung, homosexuellen Handlungen und sexuellem Mißbrauch von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von sieben [...]

BGH - Beschluß vom 08.07.1987 (IVb ZB 8/84)

Wegfall einer Anwartschaft auf landwirtschaftliches Altersgeld

I. Der am 1. November 1936 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 28. Oktober 1933 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 30. Mai 1958 die Ehe geschlossen, aus der sechs Kinder hervorgegangen sind. Am 1. [...]

BGH - Beschluß vom 08.07.1987 (IVb ARZ 28/87)

Gerichtsstand für Ehescheidung bei Fehlen eines gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts und Verteilung der gemeinsamen Kinder auf die...

I. Die Antragstellerin hat bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Wilhelmshaven einen Antrag auf Ehescheidung und Bewilligung von Prozeßkostenhilfe eingereicht. Der letzte gemeinsame eheliche Wohnsitz der Parteien war [...]

BGH - Urteil vom 07.07.1987 (1 StR 247/87)

Begriff des Ladengeschäftes

Das Landgericht hat den Angeklagten von dem auf § 184 Abs. 1 Nr. 3a StGB gegründeten Vorwurf freigesprochen, in einer Videothek pornographische und indizierte Videofilme zum Vermieten angeboten zu haben. Die auf die [...]

BGH - Urteil vom 07.07.1987 (VI ZR 176/86)

Haftungsverteilung bei Kollision eines radfahrenden Kindes mit einem erwachsenen Radfahrer auf dem Gehweg

Die Zweitbeklagte (künftig: die Beklagte) beteiligte sich am 6. Juni 1983 mit ihrer damals 7 1/4 Jahre alten Tochter Britt-Marie, der früheren Erstbeklagten, an der Radwanderfahrt eines Sportvereins in M. Die [...]

BGH - Urteil vom 01.07.1987 (IVb ZR 70/86)

Begriff der Schenkung oder Ausstattung

BGHZ 101, 229 DRsp I(165)191c-d FamRZ 1987, 910 JuS 1988, 230 LSK-FamR/Hülsmann, § 1374 BGB LS 8 MDR 1987, 919 NJW 1987, 2816 [...]

BGH - Urteil vom 01.07.1987 (IVb ZR 70/86)

Schenkung oder Ausstattung durch unentgeltliche Arbeit; Geldzuwendungen naher Verwandter

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zugewinnausgleich. Die Parteien, die vom 11. Mai 1966 bis zum 23. Februar 1983 miteinander verheiratet waren, erwarben 1972 zu je hälftigem Miteigentum ein bebautes Grundstück, das [...]

BGH - Urteil vom 01.07.1987 (IVb ZR 97/85)

Ausgleich für Erwartung künftigen Arbeitseinkommens

Der Kläger und sein Vater Heinz Z. waren seit 1971 je zur ideellen Hälfte Berechtigte eines Erbbaurechts. Auf dem belasteten Grundstück errichteten sie unter Aufnahme von Krediten gemeinsam ein Zweifamilienhaus. Mit [...]

BGH - 01.07.1987 (IVb ZR 74/86)

Unterhalt für Vergangenheit bei Überleitung des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger

Der klagende Träger der Sozialhilfe (Kläger) gewährte der geschiedenen Ehefrau des Beklagten vom 12. November 1982 bis 26. Juli 1983 Sozialhilfe. Mit Rechtswahrungsanzeige vom 17. Februar 1983, zugestellt am 22. [...]

BGH - Urteil vom 01.07.1987 (IVb ZR 78/86)

Anpassung von Unterhaltsrenten

Der am 3. März 1972 geborene Kläger ist ein Sohn aus der im Jahre 1976 geschiedenen Ehe des Beklagten. Er lebt mit seinem jüngeren Bruder bei der Mutter, der die elterliche Sorge übertragen worden ist. In einem am 16. [...]

BGH - Urteil vom 01.07.1987 (IVb ZR 97/85)

Berücksichtigung auf einem sicheren Arbeitsverhältnis beruhender Erwartung künftigen Arbeitseinkommens

BGHR BGB § 1265 Abs. 1 Satz 1 Vermögen 1 BGHZ 101, 225 DRsp I(165)190a FamRZ 1987, 909 JuS 1988, 156 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 7 MDR 1987, 918 NJW 1987, 2673 [...]

BGH - Urteil vom 30.06.1987 (4 StR 267/87)

(a) »Bei der Neufassung des § 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB durch das 4. StrÄndG hat sich der Gesetzgeber zwar von den bis dahin verwendeten Begriffen »Bordell« und »bordellartiger Betrieb« (§ 180 Abs. 2 StGB a. F.) gelöst. [...]

BGH - Beschluß vom 30.06.1987 (4 StR 292/87)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und Führungsaufsicht [...]

BGH - Urteil vom 24.06.1987 (IVb ZR 5/86)

Umfang der Vertretungsmacht eines Gebrechlichkeitspflegers; Anfechtung einer Kostenentscheidung des Oberlandesgerichts

Während des Ehescheidungsverfahrens zwischen der Klägerin und dem Beklagten wurde für die Klägerin durch Beschluß des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - B.G. vom 4. November 1977 eine Gebrechlichkeitspflegschaft [...]

BGH - Urteil vom 23.06.1987 (VI ZR 188/86)

Pflichten eines Kraftfahrers bei Dunkelheit; Berechnung des Unterhaltsanspruchs des Hinterbliebenen

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Prozeßstandschaft wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, bei dem der bei ihr beschäftigte Pastor L. am 25. September 1980 gegen 19.40 Uhr auf der Bundesstraße 217 bei Sp. [...]

BGH - Urteil vom 11.06.1987 (IX ZR 87/86)

Drittbezogenheit von Amtspflichten des Notars bei Beurkundung eines Erbscheinsantrags zu Gunsten eines Vorerben

Die Kläger nehmen den beklagten Notar wegen behaupteter Amtspflichtverletzung auf Feststellung seiner Schadensersatzpflicht in Anspruch. Die Kläger sind die unbekannten Nacherben des am 2. Januar 1975 verstorbenen F. [...]

BGH - Urteil vom 03.06.1987 (IVb ZR 64/86)

Berücksichtigung einer nach der Ehescheidung gewährten Erwerbsunfähigkeitsrente; Ermittlung des eheangemessenen Lebensbedarfs

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre im Dezember 1975 geschlossene, kinderlos gebliebene Ehe wurde durch Urteil des Familiengerichts vom 5. Oktober 1983, rechtskräftig seit 19. November 1983, [...]

BGH - Urteil vom 03.06.1987 (IVb ZR 68/86)

Säumigkeit des Berufungsklägers im Verhandlungstermin

Die Kläger, minderjährige Kinder aus der im Jahre 1976 geschiedenen Ehe des Beklagten, haben gegen diesen Abänderungsklage auf Erhöhung des Unterhalts erhoben, der ihnen durch ein im Jahre 1980 ergangenes Urteil [...]

BGH - 27.05.1987 (IVa ZR 30/86)

»... Das Schrifttum (z. B. Schubert/Czub, JA 1980, 257, 259 ff. und MünchKomm/Leipold, § 2078 Rdn. 29, jeweils m. w. N.) steht überwiegend auf dem Standpunkt, als Irrtum solle in offener Weise auch das Nichtbedenken [...]

BGH - Urteil vom 20.05.1987 (IVb ZR 50/86)

Abänderung eines Prozeßvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Änderung der Lebensverhältnisse des Unterhaltsberechtigten;...

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Prozeßvergleichs über nachehelichen Unterhalt. Sie waren vom 11. Oktober 1974 bis zum 14. August 1979 miteinander verheiratet. Aus der Ehe stammt ein im Jahre 1974 [...]

BGH - Urteil vom 20.05.1987 (IVb ZR 62/86)

Zurechnung von Schenkungen unter Ehegatten; Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes

Die Parteien heirateten am 6. Dezember 1968 und lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ihre Ehe ist inzwischen geschieden, und zwar aufgrund eines am 11. März 1982 zugestellten Scheidungsantrags. [...]

BGH - Urteil vom 20.05.1987 (IVa ZR 42/86)

»... Das BerGer. geht zutreffend davon aus, daß das Rechtsverhältnis der Parteien untereinander nach den besonderen Vorschriften über die Erbengemeinschaft zu beurteilen ist (§§ 2032 ff. BGB). Maßgebend sind insoweit [...]

BGH - 13.05.1987 (IVb ZB 60/85)

Begriff der groben Unbilligkeit

I. Die im Jahre 1924 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1925 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 1. Dezember 1950 geheiratet. Aus der Ehe sind zwei inzwischen volljährige Söhne hervorgegangen. Am [...]

BGH - Beschluß vom 13.05.1987 (IVb ZB 118/82)

Berücksichtigung der Beförderung eines Beamten nach dem Ehe der Ehezeit

I. Die Parteien haben am 9. Januar 1964 geheiratet. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 13. Februar 1978 zugestellt [...]

BGH - Urteil vom 06.05.1987 (IVa ZR 41/86)

Feststellung der Leistungszeit bei mehreren Zuwendungen aufgrund eines einheitlichen Schenkungsvertrages; Berechnung der Zehn-Jahres-Fris...

Die beiden Kläger sind Geschwister. Ihr Vater ist am 13. August 1983 verstorben und von seiner Ehefrau, der Mutter der Kläger, allein beerbt worden. Die Kläger verlangen von ihrer Mutter, der Beklagten, [...]

BGH - Urteil vom 06.05.1987 (2 StR 123/87)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen (1. Tat) sowie wegen Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung (2. Tat) zu einer [...]

BGH - Urteil vom 06.05.1987 (IVb ZR 52/86)

Beschränkung der Zulassung der Revision; Begründung eines Folgesachenantrags

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe ist ein im Jahre 1971 geborener Sohn hervorgegangen. Nach Erhebung des Scheidungsantrages durch den Ehemann (Antragsteller) leitete das Amtsgericht - [...]

BGH - Urteil vom 06.05.1987 (IVb ZR 61/86)

Zurechnung von Einkünften wegen der Versorgung eines neuen Partners; Wiederaufleben eines ausgeschlossenen Unterhaltsanspruchs

Die Parteien, die um nachehelichen Unterhalt streiten, schlossen im Jahre 1965 die (kinderlos gebliebene) Ehe. Seit dem Auszug der Ehefrau (Beklagte und Widerklägerin) aus der gemeinsamen Wohnung im Mai 1977 lebten sie [...]

BGH - Urteil vom 08.04.1987 (IVb ZR 39/86)

Versagung des Unterhaltsanspruchs wegen Nichtaufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit

Die Parteien - die um nachehelichen Unterhalt streiten - schlossen am 3. September 1966 die Ehe, aus der eine inzwischen volljährige Tochter stammt. Seit dem 25. Juni 1983 sind sie geschieden. Die im Jahre 1938 [...]

BGH - 08.04.1987 (IVb ZR 43/86)

Annahme einer Ehegatten-Innengesellschaft

Die Parteien waren seit 1968 miteinander verheiratet und lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Sie erwarben ein Hausgrundstück als Miteigentümer zu je 1/2. Als der Beklagte sich im Jahre 1978 [...]

BGH - Urteil vom 08.04.1987 (IVb ZR 37/86)

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung

Die Parteien haben am 22. September 1962 in Italien geheiratet. Der Ehemann (Antragsgegner) war und ist Deutscher. Die Ehefrau (Antragstellerin) ist Italienerin und hat auf ihren Antrag vom 5. Juni 1963 am 16. Mai 1964 [...]

BGH - Urteil vom 01.04.1987 (IVb ZR 33/86)

Geltendmachung eines vor dem 30. Juni 1977 vereinbarten Unterhaltsverzichts

Die Parteien schlossen am 21. April 1951 die Ehe, aus der zwei in den Jahren 1956 und 1961 geborene Söhne hervorgingen. Die Ehefrau (Antragsgegnerin; Jahrgang 1929) hat keine abgeschlossene Berufsausbildung; während [...]