Rechtsprechung | 1987 | BGH | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - Urteil vom 01.07.1987 (IVb ZR 97/85)

Ausgleich für Erwartung künftigen Arbeitseinkommens

Der Kläger und sein Vater Heinz Z. waren seit 1971 je zur ideellen Hälfte Berechtigte eines Erbbaurechts. Auf dem belasteten Grundstück errichteten sie unter Aufnahme von Krediten gemeinsam ein Zweifamilienhaus. Mit [...]

BGH - 01.07.1987 (IVb ZR 74/86)

Unterhalt für Vergangenheit bei Überleitung des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger

Der klagende Träger der Sozialhilfe (Kläger) gewährte der geschiedenen Ehefrau des Beklagten vom 12. November 1982 bis 26. Juli 1983 Sozialhilfe. Mit Rechtswahrungsanzeige vom 17. Februar 1983, zugestellt am 22. [...]

BGH - Urteil vom 01.07.1987 (IVb ZR 78/86)

Anpassung von Unterhaltsrenten

Der am 3. März 1972 geborene Kläger ist ein Sohn aus der im Jahre 1976 geschiedenen Ehe des Beklagten. Er lebt mit seinem jüngeren Bruder bei der Mutter, der die elterliche Sorge übertragen worden ist. In einem am 16. [...]

BGH - Urteil vom 01.07.1987 (IVb ZR 97/85)

Berücksichtigung auf einem sicheren Arbeitsverhältnis beruhender Erwartung künftigen Arbeitseinkommens

BGHR BGB § 1265 Abs. 1 Satz 1 Vermögen 1 BGHZ 101, 225 DRsp I(165)190a FamRZ 1987, 909 JuS 1988, 156 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 7 MDR 1987, 918 NJW 1987, 2673 [...]

BGH - Urteil vom 30.06.1987 (4 StR 267/87)

(a) »Bei der Neufassung des § 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB durch das 4. StrÄndG hat sich der Gesetzgeber zwar von den bis dahin verwendeten Begriffen »Bordell« und »bordellartiger Betrieb« (§ 180 Abs. 2 StGB a. F.) gelöst. [...]

BGH - Beschluß vom 30.06.1987 (4 StR 292/87)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und Führungsaufsicht [...]

BGH - Urteil vom 24.06.1987 (IVb ZR 5/86)

Umfang der Vertretungsmacht eines Gebrechlichkeitspflegers; Anfechtung einer Kostenentscheidung des Oberlandesgerichts

Während des Ehescheidungsverfahrens zwischen der Klägerin und dem Beklagten wurde für die Klägerin durch Beschluß des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - B.G. vom 4. November 1977 eine Gebrechlichkeitspflegschaft [...]

BGH - Urteil vom 23.06.1987 (VI ZR 188/86)

Pflichten eines Kraftfahrers bei Dunkelheit; Berechnung des Unterhaltsanspruchs des Hinterbliebenen

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Prozeßstandschaft wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, bei dem der bei ihr beschäftigte Pastor L. am 25. September 1980 gegen 19.40 Uhr auf der Bundesstraße 217 bei Sp. [...]

BGH - Urteil vom 11.06.1987 (IX ZR 87/86)

Drittbezogenheit von Amtspflichten des Notars bei Beurkundung eines Erbscheinsantrags zu Gunsten eines Vorerben

Die Kläger nehmen den beklagten Notar wegen behaupteter Amtspflichtverletzung auf Feststellung seiner Schadensersatzpflicht in Anspruch. Die Kläger sind die unbekannten Nacherben des am 2. Januar 1975 verstorbenen F. [...]

BGH - Urteil vom 03.06.1987 (IVb ZR 64/86)

Berücksichtigung einer nach der Ehescheidung gewährten Erwerbsunfähigkeitsrente; Ermittlung des eheangemessenen Lebensbedarfs

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre im Dezember 1975 geschlossene, kinderlos gebliebene Ehe wurde durch Urteil des Familiengerichts vom 5. Oktober 1983, rechtskräftig seit 19. November 1983, [...]

BGH - Urteil vom 03.06.1987 (IVb ZR 68/86)

Säumigkeit des Berufungsklägers im Verhandlungstermin

Die Kläger, minderjährige Kinder aus der im Jahre 1976 geschiedenen Ehe des Beklagten, haben gegen diesen Abänderungsklage auf Erhöhung des Unterhalts erhoben, der ihnen durch ein im Jahre 1980 ergangenes Urteil [...]

BGH - 27.05.1987 (IVa ZR 30/86)

»... Das Schrifttum (z. B. Schubert/Czub, JA 1980, 257, 259 ff. und MünchKomm/Leipold, § 2078 Rdn. 29, jeweils m. w. N.) steht überwiegend auf dem Standpunkt, als Irrtum solle in offener Weise auch das Nichtbedenken [...]

BGH - Urteil vom 20.05.1987 (IVb ZR 50/86)

Abänderung eines Prozeßvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Änderung der Lebensverhältnisse des Unterhaltsberechtigten;...

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Prozeßvergleichs über nachehelichen Unterhalt. Sie waren vom 11. Oktober 1974 bis zum 14. August 1979 miteinander verheiratet. Aus der Ehe stammt ein im Jahre 1974 [...]

BGH - Urteil vom 20.05.1987 (IVb ZR 62/86)

Zurechnung von Schenkungen unter Ehegatten; Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes

Die Parteien heirateten am 6. Dezember 1968 und lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ihre Ehe ist inzwischen geschieden, und zwar aufgrund eines am 11. März 1982 zugestellten Scheidungsantrags. [...]

BGH - Urteil vom 20.05.1987 (IVa ZR 42/86)

»... Das BerGer. geht zutreffend davon aus, daß das Rechtsverhältnis der Parteien untereinander nach den besonderen Vorschriften über die Erbengemeinschaft zu beurteilen ist (§§ 2032 ff. BGB). Maßgebend sind insoweit [...]

BGH - 13.05.1987 (IVb ZB 60/85)

Begriff der groben Unbilligkeit

I. Die im Jahre 1924 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1925 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 1. Dezember 1950 geheiratet. Aus der Ehe sind zwei inzwischen volljährige Söhne hervorgegangen. Am [...]

BGH - Beschluß vom 13.05.1987 (IVb ZB 118/82)

Berücksichtigung der Beförderung eines Beamten nach dem Ehe der Ehezeit

I. Die Parteien haben am 9. Januar 1964 geheiratet. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 13. Februar 1978 zugestellt [...]

BGH - Urteil vom 06.05.1987 (IVa ZR 41/86)

Feststellung der Leistungszeit bei mehreren Zuwendungen aufgrund eines einheitlichen Schenkungsvertrages; Berechnung der Zehn-Jahres-Fris...

Die beiden Kläger sind Geschwister. Ihr Vater ist am 13. August 1983 verstorben und von seiner Ehefrau, der Mutter der Kläger, allein beerbt worden. Die Kläger verlangen von ihrer Mutter, der Beklagten, [...]

BGH - Urteil vom 06.05.1987 (2 StR 123/87)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen (1. Tat) sowie wegen Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung (2. Tat) zu einer [...]

BGH - Urteil vom 06.05.1987 (IVb ZR 52/86)

Beschränkung der Zulassung der Revision; Begründung eines Folgesachenantrags

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe ist ein im Jahre 1971 geborener Sohn hervorgegangen. Nach Erhebung des Scheidungsantrages durch den Ehemann (Antragsteller) leitete das Amtsgericht - [...]

BGH - Urteil vom 06.05.1987 (IVb ZR 61/86)

Zurechnung von Einkünften wegen der Versorgung eines neuen Partners; Wiederaufleben eines ausgeschlossenen Unterhaltsanspruchs

Die Parteien, die um nachehelichen Unterhalt streiten, schlossen im Jahre 1965 die (kinderlos gebliebene) Ehe. Seit dem Auszug der Ehefrau (Beklagte und Widerklägerin) aus der gemeinsamen Wohnung im Mai 1977 lebten sie [...]

BGH - Urteil vom 08.04.1987 (IVb ZR 39/86)

Versagung des Unterhaltsanspruchs wegen Nichtaufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit

Die Parteien - die um nachehelichen Unterhalt streiten - schlossen am 3. September 1966 die Ehe, aus der eine inzwischen volljährige Tochter stammt. Seit dem 25. Juni 1983 sind sie geschieden. Die im Jahre 1938 [...]

BGH - 08.04.1987 (IVb ZR 43/86)

Annahme einer Ehegatten-Innengesellschaft

Die Parteien waren seit 1968 miteinander verheiratet und lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Sie erwarben ein Hausgrundstück als Miteigentümer zu je 1/2. Als der Beklagte sich im Jahre 1978 [...]

BGH - Urteil vom 08.04.1987 (IVb ZR 37/86)

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung

Die Parteien haben am 22. September 1962 in Italien geheiratet. Der Ehemann (Antragsgegner) war und ist Deutscher. Die Ehefrau (Antragstellerin) ist Italienerin und hat auf ihren Antrag vom 5. Juni 1963 am 16. Mai 1964 [...]

BGH - Urteil vom 01.04.1987 (IVb ZR 33/86)

Geltendmachung eines vor dem 30. Juni 1977 vereinbarten Unterhaltsverzichts

Die Parteien schlossen am 21. April 1951 die Ehe, aus der zwei in den Jahren 1956 und 1961 geborene Söhne hervorgingen. Die Ehefrau (Antragsgegnerin; Jahrgang 1929) hat keine abgeschlossene Berufsausbildung; während [...]

BGH - Urteil vom 01.04.1987 (IVb ZR 35/86)

Ausbildungsunterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten

Der 1934 geborene Antragsteller und die 1937 geborene Antragsgegnerin schlossen im September 1958 die Ehe, aus der drei inzwischen volljährige Kinder hervorgingen. Durch Verbundurteil vom 30. August 1985 wurde die Ehe [...]

BGH - 01.04.1987 (IVb ZR 40/86)

Entscheidung nach italienischem Recht; Ausspruch der Verantwortlichkeit

Die Parteien, die beide italienische Staatsangehörige sind, haben am 16. April 1978 in Italien die Ehe geschlossen, aus welcher der am 22. Mai 1979 geborene Sohn Vincenzo Eugenio hervorgegangen ist. Sie leben in der [...]

BGH - Urteil vom 01.04.1987 (IVb ZR 41/86)

Unterhaltsanspruch des im Ausland lebenden geschiedenen Ehegatten

Der Kläger, von Beruf Oberbaurat und deutscher Staatsangehöriger, und die Beklagte zu 1), polnische Staatsangehörige, haben am 6. Juli 1978 die Ehe geschlossen, aus der die am Revisionsverfahren nicht beteiligten [...]

BGH - Beschluß vom 25.03.1987 (IVb ARZ 6/87)

Örtliche Zuständigkeit für einen Entmündigungsantrag bei Aufgabe des Wohnsitzes durch den Antragsgegner

1. Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 6 ZPO sind erfüllt. Es liegen insgesamt drei rechtskräftige Unzuständigerklärungen im Sinne dieser Vorschrift vor, nämlich die Beschlüsse [...]

BGH - Urteil vom 25.03.1987 (IVb ZR 32/86)

Voraussetzungen des Vorsorgeunterhalts; Mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit

Die Parteien streiten um die Abänderung der im Scheidungsverbundverfahren ergangenen Entscheidung über den nachehelichen Unterhalt der Klägerin. Durch rechtskräftiges Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom [...]

BGH - Urteil vom 18.03.1987 (IVb ZR 44/86)

Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs

Die Parteien streiten im Revisionsrechtszug darüber, ob der Anspruch des Klägers auf Ausgleich des Zugewinns verjährt ist. Die Ehe der Parteien wurde auf Antrag der (jetzigen) Beklagten durch Verbundurteil des [...]

BGH - Urteil vom 18.03.1987 (IVb ZR 24/86)

Eintritt der Rechtshändigkeit im Ausland

Die Parteien, von denen der Ehemann (Antragsteller) Deutscher und die Ehefrau (Antragsgegnerin) Schweizerin ist, haben im Jahre 1965 in der Schweiz geheiratet und anschließend dort gelebt. Aus der Ehe sind vier Kinder [...]

BGH - 18.03.1987 (IVb ZR 31/86)

»... Das OLG hat angenommen, der Kl. sei nicht in der Lage, von seinem Einkommen von ca. 3 200 DM neben dem Unterhalt für seine jetzige Ehefrau der Bekl. den titulierten Unterhalt von monatlich 900 DM zu leisten, ohne [...]

BGH - Urteil vom 18.03.1987 (IVb ZR 21/86)

Sachverhaltsaufklärung im Rahmen der Vaterschaftsfeststellung

Die Klägerin wurde am 19. Januar 1981 als nichteheliches Kind geboren. Für sie wird eine Pflegschaft beim Amtsgericht Bochum geführt. In einem Vorprozeß nahm sie zunächst ohne Erfolg einen Herrn G. als Vater in [...]

BGH - Beschluß vom 11.03.1987 (IVb ZB 47/84)

Voraussetzungen der Genehmigung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien streiten über die Durchführung eines Versorgungsausgleichs. Der im Jahre 1926 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1938 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) schlossen am 3. Juli 1958 die - [...]

BGH - 11.03.1987 (IVb ZB 13/85)

(d) »... Nach dem Senatsbeschluß BGHZ 81, 100 [hier: I (166) 87 a-d] erwirbt der Soldat auf Zeit eine alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht entweder auf Nachversicherung in der ges. RV [gesetzl. [...]

BGH - Urteil vom 25.02.1987 (IVb ZR 28/86)

Berufung auf Leistungsunfähigkeit wegen Aufnahme einer weiteren Ausbildung

Der am 19. September 1965 geborene Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vater, auf Unterhalt in Anspruch. Die Ehe der Eltern wurde im Jahre 1972 geschieden. Seither lebt der Kläger bei der Mutter, die als Filialleiterin [...]

BGH - 25.02.1987 (IVb ZR 96/85)

Rechtsnatur einer Unterhaltsabsprache unter Eheleuten über den Unterhalt eines gemeinschaftlichen Kindes

Die Parteien, deren Ehe auf einen im November 1983 gestellten Antrag geschieden worden ist, waren je zur Hälfte Miteigentümer eines Hausgrundstücks. Dieses Grundstück verkauften sie am 7. Februar 1983. Bereits einige [...]

BGH - Urteil vom 25.02.1987 (VIII ZR 47/86)

Bereicherungsausgleich bei Vollstreckung in schuldnerfremdes Vermögen; Ansprüche des Werkunternehmers wegen der Reparatur einer sicherungsübereigneten...

Die Klägerin, eine Finanzierungsbank, gewährte Frau Ö. am 14. November 1981 einen Kredit von 21.300,-- DM zum Erwerb eines PKW Mazda 323. In dem Darlehensvertrag wurde die Sicherungsübereignung des Fahrzeuges an die [...]

BGH - Urteil vom 25.02.1987 (IVb ZR 36/86)

Berücksichtigung von Arbeitslosenhilfe; Vorwegabzug des Kindesunterhalts; Rechtskraft des Unterhaltstitels

Die Parteien, deren Ehe nach mehr als 20-jähriger Dauer seit 6. Januar 1983 geschieden ist, streiten um nachehelichen Unterhalt. In einem vorausgegangenen Rechtsstreit ist der Kläger durch Urteil des Oberlandesgerichts [...]

BGH - Urteil vom 11.02.1987 (IVb ZR 15/86)

Annahme einer Härte wegen Weigerung, einen gemeinsamen Wohnsitz zu begründen

Die Parteien, die (nur noch) um nachehelichen Unterhalt streiten, schlossen am 5. März 1982 die Ehe, aus der eine am 12. August 1982 geborene Tochter hervorging. Der Ehemann (Antragsteller) war 1982 als Richter in H. [...]

BGH - Urteil vom 11.02.1987 (IVb ZR 20/86)

Berücksichtigung späterer Einkommenssteigerungen bei Bemessung des nachehelichen Unterhalts; Berücksichtigung auf dem Versorgungsausgleich...

Die Parteien waren verheiratet. Sie streiten um nachehelichen Unterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der Klägerin unter Abweisung ihrer weitergehenden Klage ab 1. September 1983 eine Unterhaltsrente in Höhe [...]

BGH - Urteil vom 11.02.1987 (IVb ZR 23/86)

Anspruch eines Studenten auf Ausbildungsunterhalt

Das klagende Land nimmt den Beklagten wegen gewährter Ausbildungsförderung aus übergegangenem Recht auf Unterhaltszahlung in Anspruch. Der 1960 geborene Sohn des Beklagten aus dessen 1962 geschiedener Ehe legte im [...]

BGH - Urteil vom 11.02.1987 (IVb ZR 81/85)

Unterhaltspflicht des wiederverheirateten Elternteils gegenüber volljährigen Kindern aus der Ehe

Die am 6. August 1965 geborene Klägerin zu 1) (fortan: Klägerin) und der am 27. Januar 1967 geborene Kläger zu 2) (fortan: Kläger) entstammen der geschiedenen ersten Ehe des Beklagten. Die Klägerin besucht eine [...]

BGH - Beschluß vom 04.02.1987 (IVb ZB 106/85)

Ehevertraglich vereinbarter Ausschluß des Versorgungsausgleichs nach Stellung des Scheidungsantrags; Genehmigungsfähigkeit eines...

I. Die Parteien streiten über die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Der im Jahre 1950 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1954 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) schlossen am 27. Juli 1973 die - [...]

BGH - 28.01.1987 (IVb ZR 10/86)

Rechtsnatur eines Vertrages über eine Morgengabe nach islamischem Recht

Die Parteien haben am 27. Juli 1976 vor dem Standesbeamten in München geheiratet. Die Klägerin, im Jahre 1948 in Jaffa geboren, war zur Zeit der Eheschließung israelische Staatsangehörige. Seit dem Jahre 1983 besitzt [...]

BGH - 28.01.1987 (IVa ZR 191/85)

»... Im Ausgangspunkt zutreffend ist es, wenn das KG hier für die Abgrenzung zwischen Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis darauf abstellt, ob die Erblasser den Bekl. mit der Zuweisung des Schulgrundstücks [...]

BGH - Urteil vom 26.01.1987 (II ZR 50/86)

Vereinbarung eines Gesellschaftsverhältnisses zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Parteien lernten sich im Jahre 1959 kennen, als der Kläger in das Haus F Straße in S einzog, in dem die Beklagte seit 1957 zur Miete wohnte. Zwischen beiden entwickelte sich eine über zehn Jahre andauernde [...]

BGH - 21.01.1987 (IVb ZR 94/85)

(c) Der Senat knüpft an seine in FamRZ 1985, 158 [hier: I (167) 330 a-d] ausführlich dargelegten Grundsätze zur Beurteilung der Unterhaltspflicht eines Unterhaltsschuldners im Falle selbstverschuldeter [...]

BGH - 21.01.1987 (IVb ZB 155/84)

»... Bei dem - allein angegriffenen Ä Ausgleich der Anwartschaft des Ehemannes beim Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen hat das OLG [Frankfurt] sich [zu Recht] die Beurteilung des in FamRZ 1984, 1024 [...]