BSG - 02.12.1987 (1 RA 25/87)

d-e. Tod des Antragstellers im Prozeßkostenhilfe-Verfahren:(d-e) keine nachträgliche Prozeßkostenhilfe-Bewilligung;(e)...

ZPO a. F. entsprechende Regelung nicht mehr. Dennoch gilt sie der Sache nach fort mit der Folge, daß die PKH als eine an die spezielle Situation des Begünstigten geknüpfte höchstpersönliche Berechtigung mit dem Tode [...]
BSG - Urteil vom 21.07.1987 (4a RJ 77/86)

Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG

Streitig ist, ob die beklagte Landesversicherungsanstalt (LVA) das Altersruhegeld des Klägers um die der früheren Ehefrau im Versorgungsausgleich übertragenen Rentenanwartschaften mindern darf. Der 1916 geborene Kläger [...]