Rechtsprechung | 1987 | Sonstige | OLG | KG - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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KG - 06.11.1987 (16 WF 6026/87)

»...[Es] stellt sich die Frage, ob die Kl. [Unterhaltsberechtigte] aufgrund der angeführten Ermächtigung der Stadt M. auch befugt sind, die vor der Klagezustellung im Wege der Überleitung [§§ 90, 91 BSHG] auf die Stadt [...]

KG - 29.09.1987 (1 W 2770/87)

»... Im Vordergrund steht hier.. die grundsätzliche Frage, ob die Ehelicherklärung eines nichtehelichen Kindes, dessen Eltern in freier Partnerschaft zusammenleben und welches während der Berufsausübung der Mutter vom [...]

KG - 23.09.1987 (W 1962/87)

»... Gemäß Art. 220 Abs. 1 EGBGB i. d. F. des Gesetzes v. 25. 7. 1986 zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts (BGBl. I 1142/GVGBl 1210) bleibt auf vor dem 1. 9. 1986 abgeschlossene Vorgänge das bisherige [...]

KG - 16.09.1987 (18 UF 4224/87)

Diese Möglichkeit wird hier bejaht; bei entsprechender Reife des Kindes kann eine Bevollmächtigung des nichtsorgeberechtigten Elternteils durch das Kind angenommen werden. Ebenso (für die Möglichkeit des noch nicht [...]

KG - 28.08.1987 (17 UF 1644/87)

»... Mit [§ 2 Satz 2 HausratsVO] ist dem Richter »aufgegeben, alle Umstände zu berücksichtigen, die das Verhältnis der geschiedenen Ehegatten zueinander, ihre gegenwärtigen Lebensbedingungen und ihre Beziehungen zu den [...]

KG - 13.08.1987 (16 UF 2781/87)

Grundlegend zur Berücksichtigung der Überstundenvergütung bereits BGH, DRsp I (167) 258 a = FamRZ 1980, 984 = MDR 1980, 1010 = NJW 1980, 2251; zur Anrechenbarkeit der Überstundenvergütung sowohl auf seiten des [...]

KG - 12.08.1987 (18 UF 6287/86)

B. Dies entspricht der Rechtsprechung des BGH für die Bewertung Lebenszeit - bezogener Rechte wie Leibrente, Wohnrecht, sowie Wartung und Pflege für das Anfangsvermögen (BGH, FamRZ 1979, 787), s.o. § 1374 BGB unter A. [...]

KG - 27.07.1987 (18 WF 3526/87)

»... Der Senat hält seine bisherige Rechtspr., nach der einstw. Anordnungen nach § 13 Abs. 4 der HausratsVO bzw. deren Zurückweisung unanfechtbar sind, nicht aufrecht. Inwieweit wegen der bis zum Inkrafttreten des 1. [...]

KG - 23.07.1987 (16 UF 1597/87)

Das Begehren des italienischen Ehegatten gegen den deutschen Ehegatten auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses ist nicht deshalb nach deutschem Sachrecht zu beurteilen, weil das italienische Recht einen Anspruch auf [...]

KG - 08.04.1987 (16 WF 1294/87)

»... Die Erhebung der Unterhaltsklage durch eine mittellose Partei wird i. S. von § 114 Satz 1 ZPO teilweise dann als mutwillig erachtet, wenn der Unterhaltsanspruch schon durch einstw. Anordnung tituliert ist, weil in [...]

KG - 03.04.1987 (17 UF 508/87)

Zutreffend hat das FamGer. festgestellt, daß die Voraussetzungen für eine [von der Ehefrau beantragte] Alleinzuteilung [der Ehewohnung während des Getrenntlebens] nach § 1361 b BGB nicht erfüllt sind. Diese [durch das [...]

KG - 06.03.1987 (17 UF 4914/86)

Ebenso: OLG Bamberg, FamRZ 1986, 484; offengelassen für den Fall, daß - wie hier - der Anspruch auf Zahlung des Prozeßkostenvorschusses vor Beendigung des Verfahrens gerichtlich geltend gemacht oder die Gegenseite [...]

KG - 27.02.1987 (1 WF 5989/86)

Dem im Streitfall gestellten Scheidungsantrag war eine Ausfertigung eines notariell beurkundeten Ehevertrags beigefügt, in dem die Parteien u. a. den Ausschluß des Versorgungsausgleichs (Vers-Ausgl.) vereinbart hatten. [...]

KG - Beschluß vom 06.02.1987 (1 W 5646/85)

Ebenso BGH, Beschluß vom 16.12.1987, Az. IV b ZB 68/87, FamRZ 1988, 390, OLG Karlsruhe, Beschluß vom 18.4.1988, Az. 18 Wx 1/88, FamRZ 1988, 979 und OLG Zweibrücken, Beschluß vom 19.11.1985, Az. 3 W 213/85, FamRZ 1986, [...]

KG - 06.02.1987 (1 WF 3000/85)

»Zu Unrecht geht das AG in seiner Nichtabhilfeverfügung davon aus, daß nach der seit dem 1. 1. 1981 geltenden Neuregelung der PKH [Prozeßkostenhilfe] die Partei, der PKH bewilligt worden ist, gegen den unterlegenen [...]

KG - 27.01.1987 (1 W 517/86)

»... Seit dem Inkrafttreten des IPRG am 1. 9. 1986 unterliegt das Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und einem ne. [nichtehelichen] Kind gem. der Neufassung des Art. 20 Abs. 2 EGBGB aufgrund des Art. 1 Nr. 7 IPRG [...]

KG - 13.01.1987 (1 W 2532/85)

Der am 5.9.1943 nichtehelich geborene A. hatte im April 1983, kurz nach dem Tod seines Vaters, seine Ehelicherklärung beantragt. Das AG (VormGer.) gab dem Antrag statt. Auf die sofortige Beschwerde der B., der [...]