Rechtsprechung | 1987 | Sonstige | OLG | OLG Köln - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Köln - 04.12.1987 (4 UF 153/87)

»... Grundgedanke des Versorgungsausgleichs ist die gleichmäßige Teilhabe an der von beiden Ehegatten in der Ehezeit geschaffenen Alters- und Invaliditätssicherung mit dem Ziel, beiden Partnern eine eigenständige [...]

OLG Köln - 04.12.1987 (4 WF 251/87)

(c) »... PKH [Prozeßkostenbeihilfe] ist gemäß § 114 ZPO nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei zu gewähren. Zu ihrem Einkommen gehören dabei Einkünfte aller Art und zu ihrem Vermögen u. a. [...]

OLG Köln - 06.11.1987 (4 WF 200/87)

(a) »... Die AntrG. [Mutter] hat monatliche Nettoeinkünfte von 1010 DM.. . Für das Kind, das bei der Mutter lebt, werden vom getrenntlebenden AntrSt. monatlich 500 DM Unterhalt gezahlt. Seit Änderung des § 115 ZPO zum [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.10.1987 (4 WF 172/87)

(b) »Die Bekl. [Unterhaltsgläubigerin] hat den geltend gemachten Anspruch sofort anerkannt und nicht durch ihr Verhalten zur Erhebung der [Abänderungs-]Klage [mit dem Ziel der Herabsetzung des Unterhaltsbetrags] [...]

OLG Köln - 29.09.1987 (4 UF 125/87)

»... Der Bedürftigkeit steht nicht entgegen, daß der Bekl. im Sommer 1987 durch Urteil des OLG Köln Schmerzensgeld in Höhe von 25 000 DM zugesprochen erhalten hat. Dieses Schmerzensgeld wird für die Spätfolgen eines [...]

OLG Köln - 25.09.1987 (4 WF 158/87)

»... Das derzeitige vierte Scheidungsbegehren [der AntrSt. innerhalb von vier Jahren ist] insoweit mutwillig, als die AntrSt. durch ihr Prozeßverhalten ohne zureichenden Grund vermeidbare Kosten verursacht. [...]

OLG Köln - 07.09.1987 (14 UF 120/87)

»... Eine Ausschließungsbefugnis nach [§ 3 c VAHRG] besteht nur, wenn das Anrecht, um dessen Ausgleich es geht, die bestimmte Grenze nicht übersteigt. Die Formulierung ist eindeutig. Der Bagatellgrenze muß das [...]

OLG Köln - 11.05.1987 (14 WF 92/87)

»... Dem AntrG. [des vom Ehescheidungsverfahren abgetrennten Zugewinnausgleichsverfahrens] kann im Wege der PKH [Prozeßkostenhilfe] kein zweiter RA [Rechtsanwalt] beigeordnet werden, weil er die Entpflichtung des [...]

OLG Köln - 12.02.1987 (4 W 2/87)

(d) »... Die Begründetheit eines Antrages nach § 120 Abs. 4 [Satz 1] ZPO setzt eine wesentliche nachträgliche Veränderung der für die Ratenanordnung maßgebenden Verhältnisse voraus, was insofern der Regelung in § 323 [...]

OLG Köln - 19.01.1987 (21 UF 173/85)

FamRZ 1987, 853 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 114 [...]