Der Senat hat die Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs nach § 1361 b Abs. 2 BGB (Vergütung für die alleinige Benutzung der Ehewohnung während des Getrenntlebens) für einen Fall bejaht, in dem sich die inzwischen [...]
(b) »Die Bekl. [Unterhaltsgläubigerin] hat den geltend gemachten Anspruch sofort anerkannt und nicht durch ihr Verhalten zur Erhebung der [Abänderungs-]Klage [mit dem Ziel der Herabsetzung des Unterhaltsbetrags] [...]
»Die Ansicht, nach Auflösung und Übertragung der Sparkonten sei für eine Anwendung des § 430 BGB als Anspruchsgrundlage kein Raum mehr, leuchtet nicht ein. § 430 BGB, der das Innenverhältnis von Gesamtgläubigern [...]
»... Die AntrSt. verfügt über Eigeneinkünfte von rund 1300 DM netto und erhält vom AntrG. einen Unterhaltsbeitrag von 100 DM. Hiervon verbleiben .. nach Abzug bestehender Verbindlichkeiten »gut 1100 DM «. Bei der [...]
(b) »... Die Rechtspr. neigt zwar grundsätzlich zu der Annahme, daß eine Partei auch Bausparguthaben und ähnliche Vermögensanlagen (insbesondere wenn es sich um höhere Beträge [hier: rund 18 000 DM] handelt) zur [...]
»... Der Bet. [Beteiligte] zu 3 ist das einzige Kind der Erblasserin, deren Ehemann vor ihr verstorben ist, damit ihr gesetzl. Erbe (§§ 1924 Abs. 1 und 2, 1923 Abs. 1 BGB). Da eine Verfügung von Todes wegen nicht [...]
»... Nach Art. 17 Abs. 3 Satz 1 EGBGB i. d. F. des Gesetzes zur Neuregelung des IPR v. 25. 7. 1986 unterliegt der Versorgungsausgleich dem für die Ehescheidung maßgebenden Recht. ... Wenn Ä wie es hier der Fall ist Ä [...]
(d) »Eine Pflegschaft endet nach §§ 1919, 1920 BGB grundsätzlich mit ihrer Aufhebung durch das VormGer. Die Pflegschaft zur Besorgung einer einzelnen Angelegenheit endet jedoch mit deren Erledigung kraft Gesetzes, ohne [...]
»... Der Senat verneint mit dem klagenden Land [als gesetzl. Unfallversicherer] eine schuldhafte Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Eltern des verletzten Kindes. Ihr Entschluss, die [61/2 und 41/2 Jahre alten] [...]
»... Es wird die Auffassung vertreten, ein abgeschlossener Vorgang i. S. von Art. 220 Abs. 1 EGBGB liege schon dann vor, wenn das Scheidungsverfahren vor dem 1. 9. 1986 rechtshängig geworden ist. Würde man dem folgen, [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 08.10.1987 (6 UF 113/87)
(Auszug) Die Beschwer bemißt sich nicht an dem Interesse des Klägers an der Auskunft, sondern an dem Interesse des Beklagten, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. dieses richtet sich in erster Linie nach Aufwand, [...]
»Nach Abzug aller Belastungen beträgt das einzusetzende Gesamteinkommen des Kl. und seiner Ehefrau 1308,97 DM. Es übersteigt damit den Tabellenwert von 1300 DM für eine Partei mit einem Unterhaltsberechtigten nur ganz [...]
»... Die Kl. hat hinreichend dargetan und glaubhaft gemacht, daß sie sich vom Bekl. endgültig getrennt hat und sich scheiden lassen will. Wenn mit dieser Trennung aus verständlichen Gründen ein Umzug zu einer in L. [...]
»... Das AG Münster hat in .. MDR 1970, 142 entschieden, daß der Beitritt zu einem Mieterverein nach der bis zum 1. 7. 1977 geltenden Fassung des § 1357 BGB nicht in den Rahmen der Schlüsselgewalt fällt. Dem hat sich [...]
»... Nach der gesetzl. Regelung des § 1374 Abs. 1 BGB ist Anfangsvermögen das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstandes gehört, wobei die Verbindlichkeiten nur bis [...]
»... Der AntrG. steht gegen den AntrSt. ein Anspruch auf nachehel. Unterhalt zu, weil sie wegen der Pflege und Erziehung des [nach der Ehescheidung geborenen] gemeinschaftlichen Kleinkindes der Parteien zur Zeit einer [...]
Die Parteien, deutsche Staatsangehörige, hatten 1964 die Ehe geschlossen; sie lebten von 1964 bis 1971in Süd-Afrika. Die Ehe wurde 1971auf Antrag des AntrG. durch ein süd-afrikanisches Gericht geschieden. Nach ihrer [...]
»... Das AG hat § 1587 b Abs. 5 BGB nicht beachtet, [als es zugunsten der AntrSt. Rentenanwartschaften begründet hat, die zusammen mit den bereits zuvor begründeten Anwartschaften der Ausgleichsberechtigten den in §§ [...]
Zu LS 40 a vgl. bereits LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 38 c und LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 39 b; bezüglich der persönlichen Spannungen ebenso: LG Braunschweig, DAV 1981, 126; AG Schwetzingen, Rpfleger 1982, [...]
»... Es ist nicht zu beanstanden, daß die Rechtspflegerin die einmalige Zahlung aller [von der Staatskasse infolge der Prozeßkostenhilfe(PKH-Bewilligung] verauslagten Kosten angeordnet hat. § 120 Abs. 4 ZPO sieht zwar [...]
»... Im Vordergrund steht hier.. die grundsätzliche Frage, ob die Ehelicherklärung eines nichtehelichen Kindes, dessen Eltern in freier Partnerschaft zusammenleben und welches während der Berufsausübung der Mutter vom [...]
Die Kl., ein Sozialhilfeträger, nimmt die bekl. Eltern aufgrund übergeleiteten Rechts auf Unterhalt für deren volljährige Tochter in Anspruch; diese Tochter sei unterhaltsbedürftig, weil sie wegen Betreuung und [...]
»... Der Bedürftigkeit steht nicht entgegen, daß der Bekl. im Sommer 1987 durch Urteil des OLG Köln Schmerzensgeld in Höhe von 25 000 DM zugesprochen erhalten hat. Dieses Schmerzensgeld wird für die Spätfolgen eines [...]
»... Das derzeitige vierte Scheidungsbegehren [der AntrSt. innerhalb von vier Jahren ist] insoweit mutwillig, als die AntrSt. durch ihr Prozeßverhalten ohne zureichenden Grund vermeidbare Kosten verursacht. [...]
Vgl. auch OLG Köln, FamRZ 1986, 703: Auch nach Anhängigwerden einer Ehesache fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines selbständigen Hausratsteilungsverfahrens nach § 1361a BGB, § 18 a HausratVO. [...]
(b) Die Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der PKH [Prozeßkostenhilfe] ist auch dem AntrG. durch formlose Übersendung einer Beschlußausfertigung mitzuteilen. Er ist nach § 118 ZPO als Beteiligter zum [...]
»... Gemäß Art. 220 Abs. 1 EGBGB i. d. F. des Gesetzes v. 25. 7. 1986 zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts (BGBl. I 1142/GVGBl 1210) bleibt auf vor dem 1. 9. 1986 abgeschlossene Vorgänge das bisherige [...]
Die Parteien, die italienische Staatsangehörige sind, haben am 7.8.1980 unter Nr. ... des Heiratsregisters der Tondern-Kommune in Tondern/Dänemark die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist ein Kind hervorgegangen, das bei [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.09.1987 (BReg 1 Z 35/87)
I. Der Antragsgegner ist der Vater der beiden volljährigen und unverheirateten Antragsteller. Seine Ehe mit G G wurde im Jahr 1983 zum zweiten Mal geschieden. G G war im September 1982 aus dem bis dahin gemeinsam [...]
»... Auf das Scheidungsbegehren ist deutsches Recht anzuwenden. Allerdings ist die letzt gemeinsame Staatsangehörigkeit der Parteien die italienische gewesen; nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 14 Abs. 1, weiter [...]
Die Kl. lebt von ihrem Ehemann, dem Bekl., getrennt. Zwecks Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen forderte sie den Bekl. mit Anwaltsschreiben auf, Auskunft über seine Einkünfte zu geben. Auf dieses Schreiben [...]
Diese Möglichkeit wird hier bejaht; bei entsprechender Reife des Kindes kann eine Bevollmächtigung des nichtsorgeberechtigten Elternteils durch das Kind angenommen werden. Ebenso (für die Möglichkeit des noch nicht [...]
»... Der Eigentümer der Ehewohnung ist am Verfahren nach § 620 Satz 1 Nr. 7 ZPO [Regelung der Benutzung der Ehewohnung im Wege einstw. Anordnung] nicht beteiligt. Die Regelung des § 7 HausratsVO, die für das Verfahren [...]
»... Das Gesetz knüpft die Anfechtungsmöglichkeit eines ehel. Kindes u. a. an die Voraussetzung, daß sie nur seit dem Eintritt der Volljährigkeit innerhalb von zwei Jahren zulässig ist. So liegt es hier nicht. Die [...]
(b) »... Die Vorschrift [des § 1587 a Abs. 8 BGB] ist als Ausdruck des den Versorgungsausgleich allgemein beherrschenden Grundsatzes anzusehen, daß der ausgleichsberechtigte Ehegatte zwar zur Hälfte, jedoch nicht [...]
»... Eine Ausschließungsbefugnis nach [§ 3 c VAHRG] besteht nur, wenn das Anrecht, um dessen Ausgleich es geht, die bestimmte Grenze nicht übersteigt. Die Formulierung ist eindeutig. Der Bagatellgrenze muß das [...]
»... Der Unterhaltsanspruch der Ehefrau ist gemäß §§ 1569, 1570 BGB gerechtfertigt. ... [Der] Gesamtunterhaltsbedarf ist nach den ehel. Lebensverhältnissen zu bestimmen. Diese waren hier weder durch die [...]
Wie der Senat in den Urteilsgründen bemerkt, sei bei der im Streitfall gegebenen besonderen Sachlage eine Entscheidung über den Zugewinnausgleich im Verbund nicht möglich gewesen, weil sich erst mit der Beendigung des [...]
»Der Beschluß des FamG beruht auf der zutreffenden Erwägung, daß der Geltendmachung des auf die Staatskasse übergegangenen Anspruchs des beigeordneten RA [Rechtsanwalts] gegen den unterlegenen Gegner nicht [...]
»... Mit [§ 2 Satz 2 HausratsVO] ist dem Richter »aufgegeben, alle Umstände zu berücksichtigen, die das Verhältnis der geschiedenen Ehegatten zueinander, ihre gegenwärtigen Lebensbedingungen und ihre Beziehungen zu den [...]
I. Auf Antrag des Antragstellers hat das Familiengericht im isolierten Verfahren eine Regelung des Umgangs mit dem gemeinsamen, bei der Antragsgegnerin lebenden minderjährigen Kind der Beteiligten getroffen. Der [...]