Rechtsprechung | 1987 | Eintrag 25 bis 75 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - Urteil vom 09.12.1987 (IVb ZR 5/87)

Auskunftsanspruch gegen den Ehegatten bei Inanspruchnahme durch ein gemeinsames Kind

Aus der 1974 geschiedenen Ehe der Parteien stammen eine am 31. Mai 1967 geborene Tochter und ein am 26. Dezember 1968 geborener Sohn, der noch im Haushalt der Beklagten lebt. Die Tochter hat Ende 1985 eine eigene [...]

BGH - 09.12.1987 (IVb ZR 5/87)

»... Das OLG Hamm [FamRZ 1987, 744, hier: I (167) 347 e] hat zutreffend dargelegt, daß der geltend gemachte Anspruch nicht unmittelbar aus einer der für die Auskunftspflicht im Familienrecht bestehenden besonderen [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 07.12.1987 (14 W 98/87)

DAVorm 1991, 682 [...]

OLG Köln - 04.12.1987 (4 UF 153/87)

»... Grundgedanke des Versorgungsausgleichs ist die gleichmäßige Teilhabe an der von beiden Ehegatten in der Ehezeit geschaffenen Alters- und Invaliditätssicherung mit dem Ziel, beiden Partnern eine eigenständige [...]

OLG Köln - 04.12.1987 (4 WF 251/87)

(c) »... PKH [Prozeßkostenbeihilfe] ist gemäß § 114 ZPO nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei zu gewähren. Zu ihrem Einkommen gehören dabei Einkünfte aller Art und zu ihrem Vermögen u. a. [...]

BGH - Beschluß vom 02.12.1987 (IVb ZB 34/86)

Berücksichtigung vor der Ehezeit erworbener Versorgungsanwartschaften

I. Die im Jahre 1942 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1940 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 13. April 1962 geheiratet. Aus der Ehe ist eine Tochter hervorgegangen. Am 16. Mai 1979 ist dem [...]

BGH - Urteil vom 02.12.1987 (IVa ZR 149/86)

Fristbeginn bei Grundstücksschenkung

Die Parteien sind Geschwister. Ihre Mutter verstarb am 7. Mai 1981; der Vater ist im Jahre 1954 vorverstorben und allein von der Mutter beerbt worden. Erben der Mutter sind deren drei Töchter, nämlich die Klägerin, die [...]

BSG - 02.12.1987 (1 RA 25/87)

ZPO a. F. entsprechende Regelung nicht mehr. Dennoch gilt sie der Sache nach fort mit der Folge, daß die PKH als eine an die spezielle Situation des Begünstigten geknüpfte höchstpersönliche Berechtigung mit dem Tode [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 02.12.1987 (10 UF 456/87)

FamRZ 1988, 645 [...]

BGH - 02.12.1987 (IVb ZB 146/83)

Einbeziehung der Versorgung der Europäischen Gemeinschaften in den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben am 26. Oktober 1963 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 20. März 1980 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die [...]

OLG Stuttgart - 01.12.1987 (17 WF 434/87)

B. Ebenso: OLG Düsseldorf, DRsp I (167) 338 a = FamRZ 1986, 698, das allerdings die Frage für ein noch im Haushalt der Eltern lebendes volljähriges Kind wegen der dort möglicherweise bestehenden besonderen Bindung [...]

BGH - Urteil vom 01.12.1987 (VI ZR 50/87)

Anwendung des Familienprivilegs auf den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Klägerin, eine Ersatzkrankenkasse, verlangt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Hans Ulrich B. die Erstattung eines Teils ihrer Aufwendungen für ihr Mitglied Helga E., die am 22. April 1984 bei einem [...]

LG Krefeld - 30.11.1987 (6 T 316/87)

»... Eine Erfolgsaussicht seiner im Rahmen des Zwangsversteigerungstermins beabsichtigten Rechtsverteidigung hat der Schuldner nicht dargelegt, sie kann auch nicht unterstellt werden. Es ist nämlich nicht erkennbar, [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 27.11.1987 (10 WF 496/87)

FamRZ 1988, 645 [...]

LG Passau - 26.11.1987 (1 S 231/87)

DRsp I(167)360d FamRZ 1988, 210 NJW 1988, 144 [...]

OLG Zweibrücken - 26.11.1987 (2 AR 35/87)

»Nach der Eröffnung eines Testamentes ist dieses, wenn es sich bei einem anderen Gericht als dem Nachlaßgericht in amtlicher Verwahrung befunden hat, nebst einer beglaubigten Abschrift der Eröffnungsniederschrift an [...]

OLG Karlsruhe - 26.11.1987 (2 UF 162/85)

»... Maßgebend ist das Einkommen des Kl. zum Zeitpunkt der Scheidung der Ehe. Dieser Grundsatz erfährt zwei Einschränkungen: (c) Das Einkommen kann als Folge der vorangegangenen Trennung bereits unter den vorher [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.11.1987 (6 UF 204/85 Ue)

Auslegung einer Vereinbarung geschiedener Eheleute über den nachehelichen Unterhalt

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Mit Datum vom 10.01.1983 haben sie eine privatschriftliche Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen und darin festgelegt - Ziffer 1 -, daß der Beklagte ab dem 01.01.1983 an die [...]

BGH - Urteil vom 25.11.1987 (IVb ZR 109/86)

Verweisung des unterhaltsberechtigten Kindes auf Naturalunterhalt

Die Tochter des Beklagten, die am 3. Januar 1978 nichtehelich geborene Petra, lebte seit Frühjahr 1978 im Haushalt der Frau Z., der Stiefmutter ihrer Mutter. Am 21. April 1978 heiratete der Beklagte die Mutter des [...]

BGH - Urteil vom 25.11.1987 (IVb ZR 96/86)

Vorinstanz: OLG Karlsruhe, FamRZ 1988, 270 LSK-FamR/Hülsmann, § 1580 BGB LS 9 MDR 1988, 390 NJW 1986, 1965 [...]

BGH - Urteil vom 25.11.1987 (IVa ZR 160/86)

Erbunwürdigkeit wegen Tötung des Erblassers

Die Klägerin will den Beklagten für erbunwürdig erklären lassen, weil er seinen Vater, den Erblasser E G H, getötet hat. Der Beklagte hatte am 21. April 1981 eine Unterredung mit seiner Mutter, die sich über [...]

BGH - 25.11.1987 (IVb ZB 25/84)

Einbeziehung von Landabgaberenten in den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien streiten um die Frage, ob eine Landabgaberente nach §§ 41 ff. GAL, die der am 13. Oktober 1924 geborene Ehemann (Antragsgegner) seit dem 1. Juni 1974 bezieht, unter den Versorgungsausgleich fällt. Von [...]

BGH - Urteil vom 25.11.1987 (IVb ZR 95/86)

Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten

Die Parteien waren seit 1972 miteinander verheiratet. Sie lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Am 19. Juni 1975 erwarb der Beklagte das Hausgrundstück Y.-Straße 4 in B., in dem die Parteien gemeinsam Wohnung [...]

BGH - Urteil vom 25.11.1987 (IVb ZR 101/86)

Versäumung der Frist zur Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung

Der Beklagte wurde am 18. Februar 1981 nichtehelich geboren. Der Kläger, der mit der Mutter des Beklagten (fortan: Kindesmutter) am 1. Juni 1980 Geschlechtsverkehr gehabt hatte, erkannte am 9. April 1981 zu Urkunde des [...]

BGH - Urteil vom 25.11.1987 (IVb ZR 96/86)

Rechte des Unterhaltsberechtigten bei Wegfall der Gründe für eine einvernehmliche Herabsetzung des Barunterhalts

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin vom Beklagten Schadenersatz mit der Begründung verlangen kann, er habe sie durch unredliches Verhalten daran gehindert, in den Jahren 1975 bis Januar 1985 ihr zustehenden [...]

BayObLG - Beschluss vom 24.11.1987 (BReg 1 Z 52/87)

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Vernachlässigung und Gesundheitsgefährdung eines Kindes

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Eheleute. Aus der Ehe sind sechs Kinder hervorgegangen. Eines von ihnen ist verstorben. Die 20jährige Tochter ist berufstätig und lebt allein. Drei Söhne im Alter von 18, 13 und 6 [...]

OLG Koblenz - 22.11.1987 (13 UF 807/86)

Daß ein derartiger Spielraum besteht, wurde bereits anerkannt von OLG Hamm, FamRZ 1981, 869. Eine unzulässige Abrede liegt nach OLG Koblenz aaO. vor, wenn der vereinbarte Unterhalt wesentlich geringer ist, als der vom [...]

OVG Münster - 19.11.1987 (16 A 176/87)

Vorliegend wurde ein Anspruch auf Finanzierung des Doppelstudiums abgelehnt. LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 39 NJW 1988, 2058 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.11.1987 (2 UF 12/87)

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 15.10.1985, rechtskräftig seit 28.11.1985, geschieden. Während des Scheidungsverfahrens schlossen die Parteien im [...]

OLG Hamm - 13.11.1987 (10 UF 266/87)

Am 19.09.1986 schossen die Parteien vor dem Familiengericht Unna (12 a F 26/86) einen Vergleich, wonach sich der Kläger gegenüber der Beklagten verpflichtete, für die Dauer des Getrenntlebens ab 01.08.1986 monatlichen [...]

AG Landstuhl - 12.11.1987 (1 F 147/87)

»... Eine kurze Ehe im Sinne [des § 1579 Nr. 1 BGB] liegt hier vor, weil die Parteien am 13. 4. 1983 geheiratet haben, sich am 8. 9. 1984 getrennt haben und es erst nach Ablauf der Dreijahresfrist aus § 1566 Abs. 2 BGB [...]

OLG Düsseldorf - 12.11.1987 (10 UF 104/87)

DRsp IV(418)245a FamRZ 1988, 312 [...]

AG Altötting - 11.11.1987 (F 62/87)

FamRZ 1989, 289 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 4 [...]

OLG Hamm - 10.11.1987 (9 UF 242/87)

C. Die Entscheidung betrifft das Unterhaltsbegehren eines volljährigen Sohnes, der zunächst nach erfolgreicher Aufnahmeprüfung auf die Warteliste einer Fachhochschule für Musik aufgenommen wurde, dann jedoch das Abitur [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 10.11.1987 (1 UFH 22/87)

FamRZ 1988, 184 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 06.11.1987 (10 UF 259/85)

Die Klägerin begehrt vom Beklagten nachehelichen Unterhalt für die Zeit vom 1. April 1983 bis zum 31. Dezember 1984. Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe ist seit dem 28. Oktober 1982 rechtskräftig [...]

KG - 06.11.1987 (16 WF 6026/87)

»...[Es] stellt sich die Frage, ob die Kl. [Unterhaltsberechtigte] aufgrund der angeführten Ermächtigung der Stadt M. auch befugt sind, die vor der Klagezustellung im Wege der Überleitung [§§ 90, 91 BSHG] auf die Stadt [...]

OLG Köln - 06.11.1987 (4 WF 200/87)

(a) »... Die AntrG. [Mutter] hat monatliche Nettoeinkünfte von 1010 DM.. . Für das Kind, das bei der Mutter lebt, werden vom getrenntlebenden AntrSt. monatlich 500 DM Unterhalt gezahlt. Seit Änderung des § 115 ZPO zum [...]

BayObLG - 05.11.1987 (BReg 1 Z 42/87)

»... Gemäß § 2200 Abs. 1 BGB kann das Nachlaßgericht einen Testamentsvollstrecker ernennen, wenn der Erblasser in einem Testament darum ersucht hat. Ob ein solches Ersuchen vorliegt, ist von Amts wegen zu prüfen. Nach [...]

BGH - Urteil vom 04.11.1987 (IVb ZR 81/86)

Berücksichtigung nach Scheidung eintretender Einkommensminderungen; Bemessung des Altersversorgungsunterhalts

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf nachehelichen Elementar- und Vorsorgeunterhalt in Anspruch. Aus der im August 1981 (rechtskräftig) geschiedenen Ehe der Parteien sind zwei am 18. August 1975 und am 24. August 1977 [...]

BGH - 04.11.1987 (IVb ZR 100/86)

(f) »... Die Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage können Ä als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) Ä einen Ausgleichsanspruch nur begründen, wenn die Zubilligung eines solchen [...]

OLG München - 04.11.1987 (2 UF 993/87)

»... Beim Wertausgleich der Betriebsrente des Ehemannes hat das AG den durch § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG seit 1. 1. 1987 eröffneten Weg des »Super-Splittings« angewandt und den Ausgleich der Betriebsrentenanwartschaft des [...]

BGH - Urteil vom 04.11.1987 (IVb ZR 75/86)

Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes mit eigenen Einkünften

Die am 23. September 1968 und 14. Juli 1967 geborenen Beklagten sind eheliche Kinder des Klägers. Die Ehe ihrer Eltern ist seit 1975 geschieden. Solange die Beklagten minderjährig waren, oblag die elterliche Sorge der [...]

BGH - 04.11.1987 (IVb ZR 83/86)

Kostenerstattungsanspruch unter Ehegatten

Die Parteien sind Eheleute, die seit Mai 1981 getrenntleben. Zwischen ihnen schwebt das Scheidungsverfahren. Der Beklagte reichte am 8. März 1985 gegen die Klägerin eine Klage ein, mit der er geltend machte, die [...]

BGH - 04.11.1987 (IVa ZR 118/86)

Besondere Pflichten des Testamentsvollstreckers bei Vor- und Nacherbfolge

»... Der Inhalt der Pflicht zu ordnungsmäßiger Verwaltung läßt sich nicht für jeden Einzelfall gleich im einzelnen beschreiben. Er wird vielmehr durch die dem Testamentsvollstrecker gestellten sehr verschiedenartigen [...]

OLG Bamberg - 03.11.1987 (7 UF 47/87)

FamRZ 1988, 750 [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.10.1987 (BReg 1 Z 2/87)

I. Am 17.10.1975 verstarb im Alter von 51 Jahren der verheiratete Diplom-Landwirt O P E E Freiherr G von T. Er hinterließ seine Ehefrau und die gemeinsamen sechs Kinder. Der Wert des Nachlasses ohne Abzug von [...]

OLG Koblenz - 29.10.1987 (11 UF 1019/87)

(b) »... Der Senat ist in ständ. Rechtspr. der Auffassung, daß bei der Frage, ob die Bagatellgrenze unterschritten wird, der Wert der zu übertragenden oder zu begründenden Anwartschaften maßgebend ist und nicht der [...]

OLG Celle - 28.10.1987 (17 UF 157/87)

»... In Rechtspr. und Lit. besteht bisher noch keine Einigkeit darüber, was als »Anrecht« (i. S. des § 3 c VAHRG), dessen Ausgleich ausgeschlossen werden kann, zu verstehen ist. Überwiegend wird die Auffassung [...]

OLG Koblenz - 27.10.1987 (11 UF 991/86)

»... Der AntrG. ist .. wieder verheiratet. Seine Ehefrau ist ebenfalls berufstätig. Er hat .. seine Steuerkarte nun dahingehend ändern lassen, daß die Steuerklasse IV maßgebend ist. ... Auch im Fall der [...]