Rechtsprechung | 1987 | Eintrag 350 bis 400 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - 21.01.1987 (IVb ZB 155/84)

»... Bei dem - allein angegriffenen Ä Ausgleich der Anwartschaft des Ehemannes beim Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen hat das OLG [Frankfurt] sich [zu Recht] die Beurteilung des in FamRZ 1984, 1024 [...]

OLG Bamberg - 20.01.1987 (7 UF 73/86)

»... Der BGH [vgl. BGH, FamRZ 80, 770] hat die unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von Abschreibungen [bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines gewerbetreibenden Unterhaltsschuldners] nicht generell verneint. [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.01.1987 (1 BvR 735/86)

Verfassungsrechtliche Kontrolle der Ersetzung der Einwilligung zur Kindesannahme

»Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden und verletzt die Beschwerdeführerin [BeschwF.] als ein Wesen mit eigener Menschenwürde und eigenem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (vgl. BVerfGE 55, 171 [...]

OLG Köln - 19.01.1987 (21 UF 173/85)

FamRZ 1987, 853 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 114 [...]

OLG Hamm - 19.01.1987 (10 WF 340/86)

Zu der Streitfrage, inwieweit § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB nach Eintritt der Volljährigkeit des unterhaltsbedürftigen Kindes anwendbar ist, vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 31, 32 FamRZ 1987, 411 LSK-FamR/Hannemann, [...]

OLG Frankfurt/Main - 16.01.1987 (1 UF 64/86)

Betrifft Unterhaltsklage eines 31jährigen Sohnes, der sich in psychotherapeutischer Behandlung befand und in 1. Instanz obsiegte. Betrifft Unterhaltsklage eines 31jährigen Sohnes, der sich in psychotherapeutischer [...]

BGH - Urteil vom 14.01.1987 (IVb ZR 93/85)

Berücksichtigung trennungsbedingten Mehrbedarfs

Die Parteien sind Eheleute. Seit September 1984 leben sie getrennt. Aus der Ehe sind zwei - in den Jahren 1966 und 1972 geborene - Kinder, die am Revisionsverfahren nicht beteiligten Kläger zu 1) und 2), [...]

BGH - Urteil vom 14.01.1987 (IVb ZR 89/85)

Unterhaltsberechnung bei Hinterlegung einer Abfindung durch den Arbeitgeber

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre im Jahre 1959 geschlossene Ehe, aus der zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgingen, ist seit dem 11. April 1980 geschieden. Dem Kläger wurde im Verbundurteil [...]

BGH - Urteil vom 14.01.1987 (IVb ZR 65/85)

Verlust des Unterhaltsanspruchs durch Auswanderung

Die im Jahre 1970 geschlossene Ehe der Parteien ist seit 15. Februar 1980 geschieden. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagten Trennungs- und nachehelicher Unterhalt zusteht. Der Kläger nahm im Jahre 1977 [...]

BGH - Urteil vom 14.01.1987 (IVb ZR 3/86)

»... Der Fall nötigt nicht zu einer näheren Erörterung der.. umstrittenen Frage, ob § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB.. [Verzugszinsen] nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift auch für Unterhaltsschulden gilt .. . Denn ab [...]

BGH - Urteil vom 14.01.1987 (IVb ZR 46/85)

Maßgeblicher Zeitpunkt für Berechnung des Zugewinns bei Tod eines Ehegatten

Die Klägerin ist die Witwe des am 9. Dezember 1982 verstorbenen Karl-Heinz V. (Erblasser). Die Beklagte ist seine Erbin. Der Erblasser und die Klägerin lebten seit 1979 getrennt. Am 11. März 1982 war der Klägerin der [...]

KG - 13.01.1987 (1 W 2532/85)

Der am 5.9.1943 nichtehelich geborene A. hatte im April 1983, kurz nach dem Tod seines Vaters, seine Ehelicherklärung beantragt. Das AG (VormGer.) gab dem Antrag statt. Auf die sofortige Beschwerde der B., der [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.01.1987 (2 BvR 209/84)

Arbeitsauflage nach dem JGG und grundrechtlicher Schutz vor Zwangsarbeit

A. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung im Jugendstrafverfahren zur Ableistung von 16 Stunden Hilfsdienst. Die Verfassungsbeschwerde betrifft mittelbar die Frage, ob die in § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 [...]

BGH - 13.01.1987 (1 StR 654/86)

Annahme eines besonders schweren Falls bei Verwirklichung eines Regelbeispiels

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes - der Nebenklägerin D M - zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt; wegen [...]

SchlHOLG - 13.01.1987 (8 UF 279/85)

»Ein Unterhaltsanspruch (gegen den getrennt lebenden Ehegatten) ist gem. § 1361 Abs. 3 und § 1579 Nr. 2 BGB zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob [...]

OLG Zweibrücken - 09.01.1987 (3 W 199/86)

»... AG [VormGer.] und LG [Erstbeschwerdegericht] haben den in § 1791 b Abs. 1 Satz 1 BGB geregelten Subsidiaritätsgrundsatz, der auch für die Amtspflegschaft gilt (vgl. Soergel/Damrau, BGB, 11. Aufl., § 1915 Rdn. 5), [...]

OLG Hamm - 08.01.1987 (1 UF 335/86)

»... Aus dem Scheidungsurteil des LG in Nairobi leitet sich ohne weiteres ab, daß die [deutsche] Kl. während des Bestehens der Ehe der Parteien auch mit dem Kenianer David K. verheiratet gewesen war. ... Somit ist [...]

OLG Hamm - 07.01.1987 (15 W 242/85)

Die Eheleute S. waren je zur Hälfte Miteigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. Für Frau S. war Gebrechlichkeitspflegschaft angeordnet und ihr Sohn zum Pfleger bestellt worden. Durch notariell [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.01.1987 (10 UF 72/87)

JurBüro 1987, 1705 MDR 1987, 1030 [...]

OLG Hamm - 05.01.1987 (10 WF 441/86)

Der Senat stellt fest, daß vor dem Inkrafttreten des Unterhaltsänderungsgesetzes v. 20. 2. 1986 (BGBl. I S. 301) fällig gewordene Ansprüche auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB nicht gem. Abs. 5 zeitlich [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 02.01.1987 (8 WF 46/86)

FamRZ 1987, 406 [...]