Rechtsprechung | 1987 | Eintrag 75 bis 125 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Frankfurt/Main - 23.10.1987 (2 UF 281/87)

Inzwischen h.M. vgl. auch OLG Hamm, FamRZ 1988, 1303; 1987, 483; OLG Düsseldorf, DRsp I (165) 182 a = FamRZ 1987, 483; anders: KG, FamRZ 1987, 1147; OLG Hamm, FamRZ 1991, 81, allerdings dort für den Mitbesitz an der [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.10.1987 (3 U 176/85)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Umfang...

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall vom 23.04.1982 auf Schadensersatz in Anspruch. Die Haftung der Beklagten steht außer Streit. Der Kläger, der kurz vor der Ablegung der Gesellenprüfung als [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1987 (III R 219/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ledig und bezog im Streitjahr 1980 als Beamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er ist Vater zweier nichtehelicher Kinder. Für eines dieser Kinder leistete er im [...]

OLG Düsseldorf - 22.10.1987 (10 WF 240/87)

»Nach § 120 Abs. 3 Nr. 1 ZPO soll das Gericht die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmen, wenn abzusehen ist, daß die Zahlungen der Partei die Kosten decken. Unter diesen Kosten können nur die Kosten verstanden [...]

BGH - Beschluß vom 21.10.1987 (IVb ZB 158/87)

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist

I. Der Vater und die Mutter der minderjährigen Kinder leben innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat gemäß § 1672 BGB die elterliche Sorge für eines der Kinder dem Vater [...]

BGH - Beschluß vom 21.10.1987 (IVb ZB 41/85)

Bewertung von Versorgungsanwartschaften aus der Zahnärzteversorgung in Hessen

I. Die Parteien, deren Ehe vorab geschieden worden ist, streiten um den Versorgungsausgleich. In der Ehezeit (1. April 1960 bis 30. November 1981, § 1587 Abs. 2 BGB) hat lediglich der Ehemann (Antragsteller), von Beruf [...]

OLG Düsseldorf - 20.10.1987 (10 W 114/87)

»Nach rechtskräftigem Abschluß des Hauptverfahrens ist das Prozeßgericht nicht befugt, über einen Antrag einer Partei zu entscheiden, die Anordnung zur Zahlung monatlicher Raten abzuändern. Insoweit schließt sich der [...]

SchlHOLG - 19.10.1987 (12 UF 292/86)

Der Senat hat die Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs nach § 1361 b Abs. 2 BGB (Vergütung für die alleinige Benutzung der Ehewohnung während des Getrenntlebens) für einen Fall bejaht, in dem sich die inzwischen [...]

AG Wiesbaden - 16.10.1987 (53 F 80/87)

FamRZ 1988, 502 LSK-FamR/Hannemann, § 1609 BGB LS 25 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.10.1987 (4 WF 172/87)

(b) »Die Bekl. [Unterhaltsgläubigerin] hat den geltend gemachten Anspruch sofort anerkannt und nicht durch ihr Verhalten zur Erhebung der [Abänderungs-]Klage [mit dem Ziel der Herabsetzung des Unterhaltsbetrags] [...]

OLG Düsseldorf - 15.10.1987 (10 U 61/87)

»Die Ansicht, nach Auflösung und Übertragung der Sparkonten sei für eine Anwendung des § 430 BGB als Anspruchsgrundlage kein Raum mehr, leuchtet nicht ein. § 430 BGB, der das Innenverhältnis von Gesamtgläubigern [...]

OLG Hamm - 13.10.1987 (7 WF 510/87)

»... Die AntrSt. verfügt über Eigeneinkünfte von rund 1300 DM netto und erhält vom AntrG. einen Unterhaltsbeitrag von 100 DM. Hiervon verbleiben .. nach Abzug bestehender Verbindlichkeiten »gut 1100 DM «. Bei der [...]

OLG Karlsruhe - 13.10.1987 (16 WF 156/87)

(b) »... Die Rechtspr. neigt zwar grundsätzlich zu der Annahme, daß eine Partei auch Bausparguthaben und ähnliche Vermögensanlagen (insbesondere wenn es sich um höhere Beträge [hier: rund 18 000 DM] handelt) zur [...]

BGH - Urteil vom 12.10.1987 (II ZR 98/87)

Überweisung einer Sozialleistung auf das Girokonto des Ehepartners des Berechtigten

Der Kläger verlangt von der verklagten Volksbank aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau die Auszahlung einer Rentennachzahlung im Betrage von 26.345, 30 DM nebst Zinsen. Dem Kläger wurde durch Bescheid der [...]

BayObLG - 09.10.1987 (BReg 1 Z 55/87)

»... Der Bet. [Beteiligte] zu 3 ist das einzige Kind der Erblasserin, deren Ehemann vor ihr verstorben ist, damit ihr gesetzl. Erbe (§§ 1924 Abs. 1 und 2, 1923 Abs. 1 BGB). Da eine Verfügung von Todes wegen nicht [...]

OLG Karlsruhe - 09.10.1987 (16 WF 76/87)

»... Nach Art. 17 Abs. 3 Satz 1 EGBGB i. d. F. des Gesetzes zur Neuregelung des IPR v. 25. 7. 1986 unterliegt der Versorgungsausgleich dem für die Ehescheidung maßgebenden Recht. ... Wenn Ä wie es hier der Fall ist Ä [...]

BayObLG - 09.10.1987 (3 Z 113/87)

(d) »Eine Pflegschaft endet nach §§ 1919, 1920 BGB grundsätzlich mit ihrer Aufhebung durch das VormGer. Die Pflegschaft zur Besorgung einer einzelnen Angelegenheit endet jedoch mit deren Erledigung kraft Gesetzes, ohne [...]

OLG Karlsruhe - 09.10.1987 (14 U 229/85)

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Kindes im Bereich eines Kindergartens

»... Der Senat verneint mit dem klagenden Land [als gesetzl. Unfallversicherer] eine schuldhafte Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Eltern des verletzten Kindes. Ihr Entschluss, die [61/2 und 41/2 Jahre alten] [...]

OLG Karlsruhe - 09.10.1987 (16 WF 76/87)

»... Es wird die Auffassung vertreten, ein abgeschlossener Vorgang i. S. von Art. 220 Abs. 1 EGBGB liege schon dann vor, wenn das Scheidungsverfahren vor dem 1. 9. 1986 rechtshängig geworden ist. Würde man dem folgen, [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 08.10.1987 (6 UF 113/87)

(Auszug) Die Beschwer bemißt sich nicht an dem Interesse des Klägers an der Auskunft, sondern an dem Interesse des Beklagten, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. dieses richtet sich in erster Linie nach Aufwand, [...]

LAG Bremen - 08.10.1987 (4 Sa 169/87)

»Nach Abzug aller Belastungen beträgt das einzusetzende Gesamteinkommen des Kl. und seiner Ehefrau 1308,97 DM. Es übersteigt damit den Tabellenwert von 1300 DM für eine Partei mit einem Unterhaltsberechtigten nur ganz [...]

BGH - Beschluß vom 07.10.1987 (IVb ZB 35/85)

Einbeziehung von Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei...

I. Die Parteien haben am 5. Januar 1960 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 13. September 1983 zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Januar 1960 bis 31. [...]

OLG Düsseldorf - 07.10.1987 (10 WF 212/87)

FamRZ 1988, 287 LSK-FamR/Hülsmann, § 1374 BGB LS 3 [...]

BGH - Beschluß vom 07.10.1987 (IVb ZB 126/84)

Ausscheiden des auf freiwilliger Weiterversicherung oder Selbstversicherung beruhenden Rententeils in der Zusatzversorgung des öffentlichen...

I. Die Parteien haben am 25. August 1961 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 18. Januar 1983 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die [...]

OLG Bamberg - 07.10.1987 (2 UF 240/87)

»... Die Kl. hat hinreichend dargetan und glaubhaft gemacht, daß sie sich vom Bekl. endgültig getrennt hat und sich scheiden lassen will. Wenn mit dieser Trennung aus verständlichen Gründen ein Umzug zu einer in L. [...]

BGH - 07.10.1987 (IVb ZB 4/87)

»... Das in § 1587 o Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltene gesetzl. Verbot, durch eine Vereinbarung im Zusammenhang mit der Scheidung Anwartschaftsrechte in einer gesetzl. Rentenversicherung nach § 1587 b Abs. 1 oder Abs. 2 BGB [...]

BGH - 07.10.1987 (IVb ARZ 34/87)

»... Mit dem .. Auskunftsanspruch erstrebt die Kl. die Vorbereitung eines Ersatz- oder Ausgleichsanspruchs wegen der Veräußerung von Hausrat (Einrichtung eines Kinderzimmers) bzw. von wesentlichen Bestandteilen des [...]

AG Marl - 07.10.1987 (9 C 800/87)

»... Das AG Münster hat in .. MDR 1970, 142 entschieden, daß der Beitritt zu einem Mieterverein nach der bis zum 1. 7. 1977 geltenden Fassung des § 1357 BGB nicht in den Rahmen der Schlüsselgewalt fällt. Dem hat sich [...]

OLG Bamberg - 06.10.1987 (7 UF 24/87)

»... Nach der gesetzl. Regelung des § 1374 Abs. 1 BGB ist Anfangsvermögen das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstandes gehört, wobei die Verbindlichkeiten nur bis [...]

OLG Koblenz - 03.10.1987 (13 WF 596/84)

FamRZ 1985, 286 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 18 [...]

OLG Frankfurt/Main - 02.10.1987 (1 UF 51/87)

»... Der AntrG. steht gegen den AntrSt. ein Anspruch auf nachehel. Unterhalt zu, weil sie wegen der Pflege und Erziehung des [nach der Ehescheidung geborenen] gemeinschaftlichen Kleinkindes der Parteien zur Zeit einer [...]

OLG Düsseldorf - 02.10.1987 (13 VA 2/87)

Die Parteien, deutsche Staatsangehörige, hatten 1964 die Ehe geschlossen; sie lebten von 1964 bis 1971in Süd-Afrika. Die Ehe wurde 1971auf Antrag des AntrG. durch ein süd-afrikanisches Gericht geschieden. Nach ihrer [...]

OLG Hamm - 01.10.1987 (3 UF 627/86)

»... Das AG hat § 1587 b Abs. 5 BGB nicht beachtet, [als es zugunsten der AntrSt. Rentenanwartschaften begründet hat, die zusammen mit den bereits zuvor begründeten Anwartschaften der Ausgleichsberechtigten den in §§ [...]

BGH - Urteil vom 30.09.1987 (IVb ZR 94/86)

Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten und Zugewinnausgleich

Die Parteien betrieben nach ihrer Eheschließung von 1962 bis September 1964 gemeinsam eine Eisdiele und ab 1964, ebenfalls gemeinsam, eine Gaststätte. Nach dem Tode des Vaters der Klägerin wohnten sie von 1965 bis zu [...]

BGH - Urteil vom 30.09.1987 (IVb ZR 71/86)

Umfang eines Prozeßvergleichs für den Unterhalt eines geschiedenen Ehegatten

Die im Jahre 1974 geschlossene Ehe der Parteien, aus der ein am 26. April 1976 geborener Sohn und eine am 3. Juli 1979 geborene Tochter hervorgingen, wurde durch ein seit dem 15. Januar 1982 rechtskräftiges Urteil des [...]

BGH - Urteil vom 30.09.1987 (IVb ZR 79/86)

Anwendung des UÄndG auf vor dem Inkrafttreten liegende Zeiträume

(a) »... Für Fälle, in denen der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner eine Lebensgemeinschaft eingegangen war und für die Dauer dieser Gemeinschaft wegen grober Unbilligkeit (§ 1579 Abs. 1 Nr. 4 a. F. oder § [...]

OLG Zweibrücken - 29.09.1987 (3 W 107/87)

Zu LS 40 a vgl. bereits LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 38 c und LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 39 b; bezüglich der persönlichen Spannungen ebenso: LG Braunschweig, DAV 1981, 126; AG Schwetzingen, Rpfleger 1982, [...]

OLG Zweibrücken - 29.09.1987 (2 WF 151/87)

»... Es ist nicht zu beanstanden, daß die Rechtspflegerin die einmalige Zahlung aller [von der Staatskasse infolge der Prozeßkostenhilfe(PKH-Bewilligung] verauslagten Kosten angeordnet hat. § 120 Abs. 4 ZPO sieht zwar [...]

KG - 29.09.1987 (1 W 2770/87)

»... Im Vordergrund steht hier.. die grundsätzliche Frage, ob die Ehelicherklärung eines nichtehelichen Kindes, dessen Eltern in freier Partnerschaft zusammenleben und welches während der Berufsausübung der Mutter vom [...]

OLG Karlsruhe - 29.09.1987 (18 UF 142/85)

Die Kl., ein Sozialhilfeträger, nimmt die bekl. Eltern aufgrund übergeleiteten Rechts auf Unterhalt für deren volljährige Tochter in Anspruch; diese Tochter sei unterhaltsbedürftig, weil sie wegen Betreuung und [...]

OLG Köln - 29.09.1987 (4 UF 125/87)

»... Der Bedürftigkeit steht nicht entgegen, daß der Bekl. im Sommer 1987 durch Urteil des OLG Köln Schmerzensgeld in Höhe von 25 000 DM zugesprochen erhalten hat. Dieses Schmerzensgeld wird für die Spätfolgen eines [...]

OLG Köln - 25.09.1987 (4 WF 158/87)

»... Das derzeitige vierte Scheidungsbegehren [der AntrSt. innerhalb von vier Jahren ist] insoweit mutwillig, als die AntrSt. durch ihr Prozeßverhalten ohne zureichenden Grund vermeidbare Kosten verursacht. [...]

OLG Zweibrücken - 24.09.1987 (2 WF 171/87)

Vgl. auch OLG Köln, FamRZ 1986, 703: Auch nach Anhängigwerden einer Ehesache fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines selbständigen Hausratsteilungsverfahrens nach § 1361a BGB, § 18 a HausratVO. [...]

LAG Hamm - 24.09.1987 (8 Ta 251/87)

(b) Die Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der PKH [Prozeßkostenhilfe] ist auch dem AntrG. durch formlose Übersendung einer Beschlußausfertigung mitzuteilen. Er ist nach § 118 ZPO als Beteiligter zum [...]

BGH - Beschluß vom 23.09.1987 (IVb ZB 86/85)

Einbeziehung von Versorgungsanwartschaften im Seelotswesen

I. Die am 12. Juni 1940 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 27. Januar 1932 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 27. März 1963 geheiratet. Der Ehe entstammen zwei jetzt volljährige Kinder. Der [...]

KG - 23.09.1987 (W 1962/87)

»... Gemäß Art. 220 Abs. 1 EGBGB i. d. F. des Gesetzes v. 25. 7. 1986 zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts (BGBl. I 1142/GVGBl 1210) bleibt auf vor dem 1. 9. 1986 abgeschlossene Vorgänge das bisherige [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 23.09.1987 (4 W 81/87)

Rpfleger 1988, 154 [...]

BGH - 23.09.1987 (IVb ZB 66/85)

Beschwerdebefugnis von Vereinen zur Förderung von Kindesinteressen; Erledigung von Familiensache mit Eintritt der Rechtskraft des...

I. Natalie R. ist am 25. August 1981 ehelich geboren. Ihre Eltern lebten seit Juli 1983 getrennt. Im August des Jahres beantragte jeder der beiden Elternteile beim Amtsgericht, die elterliche Sorge nach § 1672 BGB auf [...]

BGH - 23.09.1987 (IVb ZB 115/84)

»... Das OLG hat den Versorgungsausgleich ausgeschlossen, weil die Inanspruchnahme des ausgleichspflichtigen Ehemannes unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere des beiderseitigen [...]

BGH - 23.09.1987 (IVb ZB 18/85)

Bewertung der Bayerischen Apothekerversorgung

I. Die Parteien haben am 24. Juli 1959 geheiratet. 18. Juni 1980 ist dem am 20. Mai 1934 geborenen Ehemann (Antragsgegner) der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Juli [...]