OLG Karlsruhe - 22.12.1988 (16 WF 187/88)

b-c. Prozeßordnungswidrige Verzögerung der Entscheidung über das Prozeßkostenhilfe-Gesuch dadurch,...

(b) »... Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird PKH [Prozeßkostenhilfe] für die »beabsichtigte« Rechtsverfolgung gewährt, und in § 65 GKG ist vorgesehen, daß die Klage ohne Einzahlung des gerichtlichen Gebührenvorschusses Ä [...]
BGH - Urteil vom 21.12.1988 (VIII ZR 277/87)

Zulässigkeit einer von allen Miterben erhobenen Feststellungsklage

Vorinstanz: OLG Oldenburg, Vorinstanz: LG Oldenburg, BGHR BGB § 2039 Satz 1 Feststellungsklage 1 BGHR BGB § 584b Satz 2 Bereicherungsanspruch 1 BGHR BGB § 812 Abs. 1 Satz 2 Nutzungsentschädigung 1 BGHR ZPO § 322 Abs. 1 [...]
OLG München - Urteil vom 21.12.1988 (3 U 4695/88)

Inhalt und Umfang der Aufsichtspflicht für den Fall der Beaufsichtigung eines in einem ländlichen Garten...

»... Der Senat geht mit dem LG davon aus, daß die Bekl. [,die den 5jährigen A. im elterlichen Auftrag beaufsichtigen sollte,] sich während des Unfalls im Liegestuhl im Garten befunden hat. A. lief an ihr vorbei auf den [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.1988 (IVb ZB 75/87)

Befreiung von Körperschaften und Verbänden vom Anwaltszwang in Versorgungsausgleichssachen

I. Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und u.a. den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es gem. § 1 Abs. 3 VAHRG zu Lasten der Versorgungsanwartschaften des [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.1988 (IVb ZB 87/88)

Beschränkung der Rechtsmittelzulassung

I. Während ihrer Ehezeit (1. März 1963 bis 31. August 1980, § 1587 Abs. 2 BGB) haben beide Parteien Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Für den Ehemann (Antragsgegner), der von Beruf Kapitän [...]
BGH - Urteil vom 21.12.1988 (IVb ZR 18/88)

a-b. Einzelfall-orientierte Beurteilung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils im Falle...

(a) »... Der Senat hat eine Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils bisher regelmäßig Ä im Sinne eines allgemeinen Erfahrungssatzes Ä verneint, solange das betreute Kind noch nicht acht Jahre alt ist [...]
BGH - Urteil vom 21.12.1988 (IVb ZR 1/88)

c. »Neues Gutachten über die Vaterschaft« (§ 641 i Abs. 1 ZPO): (c) Tragezeitgutachten als möglicher...

Das AG stellte im Ausgangsverfahren fest, daß der Restitutionskläger [Kl.], der der Kindesmutter in der gesetzl. Empfängniszeit beigewohnt hatte, der Vater des nichtehelich geborenen Restitutionsbeklagten [Bekl.] sei. [...]
OLG Stuttgart - 20.12.1988 (17 UF 228/88)

Ein Auskunftsanspruch ist aus dem auch das griechische Recht beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben...

Der Auskunftsanspruch müsse aber wohl auf Fälle beschränkt werden, in denen dem fordernden Ehegatten schlechthin die Konkretisierung und Bezifferung seines Beitrags zur Vermögensvermehrung auf seiten des anderen [...]
OLG Hamm - 15.12.1988 (4 UF 329/88)

c-e. Pfändung des Taschengeldanspruchs des Ehegatten (Abs. 1 Nr. 2):(c) Darlegung und Beweislast des...

»Für das Bestehen eines Taschengeldanspruchs der [Schuldnerin, Ehefrau] gegen den Bekl. [Drittschuldner, Ehemann] ist die Kl. [Gläubigerin] in vollem Umfang darlegungs- und beweispflichtig. Aus der zugrunde zu legenden [...]
BGH - Urteil vom 14.12.1988 (IVa ZR 231/87)

Erbrecht eines im Ausland adoptierten Kindes; Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen auf dem...

(b-c)»... Ob ein Adoptivkind ein Erbrecht nach einem Verwandten seiner Adoptiveltern hat, kann nach der Auffassung des Senats weder allein danach beurteilt werden, wie das für den Erblasser maßgebende Erbstatut [hier: [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 14.12.1988 (2 UF 140/88)

1. Ist ein im Rahmen des Versorgungsausgleichs Ausgleichspflichtiger zu 100 % erwerbsgemindert und steht...

FamRZ 1990, 73 [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.1988 (IVb ZB 149/88)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Berücksichtigung eines besonderen...

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Das Scheidungsverfahren ist anhängig. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner, der seit 1984 als Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde niedergelassen ist, im [...]
OLG Karlsruhe - 13.12.1988 (11 W 67/88)

d. Beginn der Ausschlagungsfrist mit Kenntnis des Erben vom Anfall der Erbschaft, vom Grunde seiner Berufung...

»... Die Frage, ob für den Beginn der Ausschlagungsfrist neben der Kenntnis von dem Anfall der Erbschaft und dem Grunde der Berufung auch die Kenntnis der Verkündung des Testaments erforderlich ist, ist in Rechtspr. [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 12.12.1988 (22 W 95/88)

1. Vereinbaren die Parteien im Rahmen eines Vergleiches, daß das Gericht gemäß § 91a ZPO über die...

Vergleiche zu diesem Problem auch Baumbach/Lauterbach, § 514, Randnummer 2f. MDR 1989, 919 [...]
BFH - Urteil vom 08.12.1988 (IX R 157/83)

»Die von einem Vater für den vorzeitigen Erbausgleich an sein nichteheliches Kind geleisteten Zahlungen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde für die Streitjahre 1977 und 1978 mit seiner an Krebs erkrankten, 1979 verstorbenen Ehefrau, deren Alleinerbe er ist, zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Beklagte [...]
BayObLG - 08.12.1988 (BReg 3 Z 127/88)

Ein vor Inkrafttreten des NEhelG (1. 7. 1976) scheinehelich geborenes Kind, dessen Nichtehelichkeit erst...

»... Nach der am 1. 7. 1970 in Kraft getretenen Neuregelung in § 1617 Abs. 1 Satz 1 BGB erhält das ne. [nichteheliche] Kind den Familiennamen, den die Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes führt. Übergangsrechtlich [...]
BGH - Urteil vom 07.12.1988 (IVb ZR 23/88)

Verteilung des Gesamtunterhalts auf verschiedene Unterhaltsbestandteile in Fällen unverhältnismäßig...

C. Es kommt nicht darauf an, wie ein Ehegatte stünde, wenn er nicht geheiratet hätte (BGH, LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 69). Ehebedingte Nachteile verdienen in diesem Zusammenhang allgemein nur dann Beachtung, wenn [...]
BGH - 07.12.1988 (IVb ZR 15/88)

Höhe des angemessenen Unterhalts

Die am 23. August 1966 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus seiner geschiedenen Ehe. Sie hat einen minderjährigen Bruder, der ebenso wie sie selbst bei der Mutter lebt. Die Klägerin besuchte über den [...]
BGH - Urteil vom 07.12.1988 (IVa ZR 290/87)

Auskunftsanspruch eines Miterben

Die Parteien, Bruder und Schwester, sind im notariellen Testament ihrer Mutter vom 16. November 1981 zu gleichen Teilen als die beiden Miterben eingesetzt. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Mitwirkung bei [...]
BGH - Urteil vom 07.12.1988 (IVb ZR 49/88)

Durchsetzung einer durch Prozeßvergleich titulierten Forderung im Wege der Leistungsklage

Im Zuge des Rechtsstreits, der zur Scheidung ihrer Ehe aus dem Verschulden des Beklagten führte, schlossen die Parteien am 3. Mai 1973 zu gerichtlichem Protokoll eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen. In Ziffer [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 07.12.1988 (12 WF 174/88)

Nach den §§ 621a Abs. 1 S.1 ZPO, § 14 FGG, § 121 Abs. 2 S.1 ZPO darf einem Beteiligten ein Rechtsanwalt...

FamRZ 1989, 525 [...]
OLG Hamm - 05.12.1988 (10 WF 515/88)

Die Kosten einer Betreuung des unterhaltsbedürftigen, ehelichen Kindes durch seine Großmutter wegen...

Zur Frage, inwieweit der personensorgeberechtigte Elternteil seiner Unterhaltspflicht nachkommt, wenn er die Kindesbetreuung (teilweise) Dritten überläßt, vgl. bereits LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 27. FamRZ 1989, [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 05.12.1988 (15 WF 224/88 U)

Das Rechtsschutzbedürfnis kann nicht verneint werden und die Rechtsverfolgung auch nicht als mutwillig...

FamRZ 1989, 198 [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 02.12.1988 (12 WF 178/88)

Eine vorübergehende Einschränkung der Leistungsfähigkeit ist nur dann keine wesentliche Änderung...

FamRZ 1989, 303 [...]