BGH - Urteil vom 21.12.1988 (VIII ZR 277/87)

Zulässigkeit einer von allen Miterben erhobenen Feststellungsklage

Vorinstanz: OLG Oldenburg, Vorinstanz: LG Oldenburg, BGHR BGB § 2039 Satz 1 Feststellungsklage 1 BGHR BGB § 584b Satz 2 Bereicherungsanspruch 1 BGHR BGB § 812 Abs. 1 Satz 2 Nutzungsentschädigung 1 BGHR ZPO § 322 Abs. 1 [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.1988 (IVb ZB 75/87)

Befreiung von Körperschaften und Verbänden vom Anwaltszwang in Versorgungsausgleichssachen

I. Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und u.a. den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es gem. § 1 Abs. 3 VAHRG zu Lasten der Versorgungsanwartschaften des [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.1988 (IVb ZB 87/88)

Beschränkung der Rechtsmittelzulassung

I. Während ihrer Ehezeit (1. März 1963 bis 31. August 1980, § 1587 Abs. 2 BGB) haben beide Parteien Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Für den Ehemann (Antragsgegner), der von Beruf Kapitän [...]
BGH - Urteil vom 21.12.1988 (IVb ZR 18/88)

a-b. Einzelfall-orientierte Beurteilung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils im Falle...

(a) »... Der Senat hat eine Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils bisher regelmäßig Ä im Sinne eines allgemeinen Erfahrungssatzes Ä verneint, solange das betreute Kind noch nicht acht Jahre alt ist [...]
BGH - Urteil vom 21.12.1988 (IVb ZR 1/88)

c. »Neues Gutachten über die Vaterschaft« (§ 641 i Abs. 1 ZPO): (c) Tragezeitgutachten als möglicher...

Das AG stellte im Ausgangsverfahren fest, daß der Restitutionskläger [Kl.], der der Kindesmutter in der gesetzl. Empfängniszeit beigewohnt hatte, der Vater des nichtehelich geborenen Restitutionsbeklagten [Bekl.] sei. [...]
BGH - Urteil vom 14.12.1988 (IVa ZR 231/87)

Erbrecht eines im Ausland adoptierten Kindes; Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen auf dem...

(b-c)»... Ob ein Adoptivkind ein Erbrecht nach einem Verwandten seiner Adoptiveltern hat, kann nach der Auffassung des Senats weder allein danach beurteilt werden, wie das für den Erblasser maßgebende Erbstatut [hier: [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.1988 (IVb ZB 149/88)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Berücksichtigung eines besonderen...

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Das Scheidungsverfahren ist anhängig. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner, der seit 1984 als Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde niedergelassen ist, im [...]
BGH - Urteil vom 07.12.1988 (IVb ZR 23/88)

Verteilung des Gesamtunterhalts auf verschiedene Unterhaltsbestandteile in Fällen unverhältnismäßig...

C. Es kommt nicht darauf an, wie ein Ehegatte stünde, wenn er nicht geheiratet hätte (BGH, LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 69). Ehebedingte Nachteile verdienen in diesem Zusammenhang allgemein nur dann Beachtung, wenn [...]
BGH - 07.12.1988 (IVb ZR 15/88)

Höhe des angemessenen Unterhalts

Die am 23. August 1966 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus seiner geschiedenen Ehe. Sie hat einen minderjährigen Bruder, der ebenso wie sie selbst bei der Mutter lebt. Die Klägerin besuchte über den [...]
BGH - Urteil vom 07.12.1988 (IVa ZR 290/87)

Auskunftsanspruch eines Miterben

Die Parteien, Bruder und Schwester, sind im notariellen Testament ihrer Mutter vom 16. November 1981 zu gleichen Teilen als die beiden Miterben eingesetzt. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Mitwirkung bei [...]
BGH - Urteil vom 07.12.1988 (IVb ZR 49/88)

Durchsetzung einer durch Prozeßvergleich titulierten Forderung im Wege der Leistungsklage

Im Zuge des Rechtsstreits, der zur Scheidung ihrer Ehe aus dem Verschulden des Beklagten führte, schlossen die Parteien am 3. Mai 1973 zu gerichtlichem Protokoll eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen. In Ziffer [...]
BGH - Beschluß vom 30.11.1988 (IVa ZB 12/88)

Zurückweisung des einleitenden Verfahrensantrages wegen Minderjährigkeit des Antragsstellers

I. Die Abkömmlinge des am 20. Dezember 1986 verstorbenen Erblassers sind seine Tochter M und deren Kinder S und V. Aufgrund Testaments vom 23. Juli 1985 wurde er allein von seiner Enkelin S, der Beteiligten zu 1), [...]
BGH - Urteil vom 23.11.1988 (IVb ZR 20/88)

Berücksichtigung kindbezogener Steigerungsbeiträge zum Ortszuschlag bei der Bemessung des Unterhalt...

Die im Jahre 1970 geschlossene Ehe des Klägers und der Beklagten zu 1) ist seit dem 25. März 1983 geschieden. Aus ihr stammen die in den Jahren 1973, 1977 und 1982 geborenen Beklagten zu 2) bis 4), die bei der [...]
BGH - Beschluß vom 09.11.1988 (IVb ZB 161/86)

Voraussetzungen der Härteregelung; Begriff der groben Unbilligkeit

I. Die im Jahre 1945 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1943 geborene Ehemann (Antragsgegner) schlossen am 26. Mai 1967 die Ehe, aus der zwei am 7. Juli 1968 und am 8. September 1972 geborene Töchter [...]
BGH - 02.11.1988 (IVb ZR 7/88)

a-c. Begrenzung der gesteigerten elterlichen Unterhaltspflicht (Abs. 2 Satz 1 ) unter dem Gesichtspunkt...

(a) »... Zur Frage, wo die gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB endet, hat bereits das RG ausgesprochen, daß jede Unterhaltspflicht ihre Grenze dort findet, wo die Möglichkeit der [...]
BGH - Urteil vom 20.10.1988 (VII ZR 219/87)

Haftung eines Treuhänders im Rahmen eines Bauherrenmodells

Die Firma G. + C. Grundstücks- und Bauträgergesellschaft mbH wollte auf dem Grundstück Kn.-Straße 12 in M. ein Wohn- und Geschäftshaus nach dem Bauherrenmodell errichten. Der Beklagte, der als Treuhänder der noch zu [...]
BGH - Urteil vom 19.10.1988 (IVb ZR 37/87)

Berücksichtigung einer Kürzung von Versorgungsbezügen aufgrund des Versorgungsausgleichs bei der Unterhaltsberechnun...

Auf der Ebene der Leistungsfähigkeit (nicht auf der zuerst zu prüfenden Stufe des angemessenen Bedarfs (§ 1578 Abs. 1 BGB)) sind damit alle tatsächlichen Einkünfte zu berücksichtigen, auch diejenigen, die nicht die [...]
BGH - Urteil vom 19.10.1988 (IVb ZR 97/87)

Abänderung einer Unterhaltsverpflichtung

Die Ehe der Parteien, aus der eine am 25. August 1970 geborene Tochter stammt, ist seit 1981 geschieden. Der Beklagte, der aufgrund eines Unfalls Frührentner ist, wurde durch ein Urteil des Amtsgerichts Dorsten vom 19. [...]
BGH - Urteil vom 19.10.1988 (IVb ZR 27/88)

Bemessung des Streitwerts bei einem Berufungsverfahren wegen der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunf...

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich hat die Antragstellerin (Ehefrau) den Antragsgegner (Ehemann), der Arzt für innere Medizin ist, - im Wege der [...]
BGH - Urteil vom 19.10.1988 (IVb ZR 70/87)

Aufrechnung gegen Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung eines hinterlegten Betrages; Übernahme...

Die Parteien, geschiedene Eheleute, streiten um die Freigabe von Forderungen. Sie waren je zur ideellen Hälfte Miteigentümer dreier Grundstücke. Die Grundstücke wurden im Rahmen eines im Jahre 1983 eingeleiteten [...]
BGH - Beschluß vom 12.10.1988 (IVb ZB 36/88)

Voraussetzungen einer Vorlage an den Bundesgerichtshof in FGG-Verfahren

I. D T wurde am 5. September 1986 in H nichtehelich geboren. Die Mutter ist italienische Staatsangehörige und lebt mit dem Kind in H. Auf die von dem beteiligten Jugendamt vorgebrachte Bitte um gerichtliche Prüfung, ob [...]
BGH - Beschluß vom 12.10.1988 (IVb ZB 73/86)

Ende der Ehezeit bei Übergang von Klage auf Aufhebung der Ehe zum Scheidungsantrag

I. Die im Jahre 1941 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1944 geborene Ehemann (Antragsgegner) schlossen am 2. April 1971 die Ehe. Seit Juli 1979 lebten sie räumlich getrennt. Im Juni 1979 reichte der [...]
BGH - 12.10.1988 (IVb ZB 129/86)

Einbeziehung einer nach Ende der Ehezeit bewilligten Invaliditätsrente

I. Das Amtsgericht hat - vor einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich - die am 6. Juli 1973 geschlossene Ehe der Parteien geschieden; der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) war am 10. Februar 1982 [...]
BGH - Beschluß vom 12.10.1988 (IVb ZB 186/87)

Bemessung des Grenzwerts

I. Der im Jahre 1948 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1951 geborene Ehefrau (Antragstellerin) schlossen am 30. April 1981 die Ehe. Der Scheidungsantrag wurde dem Ehemann am 3. Oktober 1986 zugestellt. [...]