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BGH - Beschluß vom 21.12.1988 (IVb ZB 75/87)

Befreiung von Körperschaften und Verbänden vom Anwaltszwang in Versorgungsausgleichssachen

I. Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und u.a. den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es gem. § 1 Abs. 3 VAHRG zu Lasten der Versorgungsanwartschaften des [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.1988 (IVb ZB 87/88)

Beschränkung der Rechtsmittelzulassung

I. Während ihrer Ehezeit (1. März 1963 bis 31. August 1980, § 1587 Abs. 2 BGB) haben beide Parteien Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Für den Ehemann (Antragsgegner), der von Beruf Kapitän [...]
BGH - Urteil vom 21.12.1988 (VIII ZR 277/87)

Zulässigkeit einer von allen Miterben erhobenen Feststellungsklage

Vorinstanz: OLG Oldenburg, Vorinstanz: LG Oldenburg, BGHR BGB § 2039 Satz 1 Feststellungsklage 1 BGHR BGB § 584b Satz 2 Bereicherungsanspruch 1 BGHR BGB § 812 Abs. 1 Satz 2 Nutzungsentschädigung 1 BGHR ZPO § 322 Abs. 1 [...]
BGH - Urteil vom 21.12.1988 (IVb ZR 1/88)

BGH - Urteil vom 21.12.1988 (IVb ZR 1/88)

Das AG stellte im Ausgangsverfahren fest, daß der Restitutionskläger [Kl.], der der Kindesmutter in der gesetzl. Empfängniszeit beigewohnt hatte, der Vater des nichtehelich geborenen Restitutionsbeklagten [Bekl.] sei. [...]
BGH - Urteil vom 21.12.1988 (IVb ZR 18/88)

BGH - Urteil vom 21.12.1988 (IVb ZR 18/88)

(a) »... Der Senat hat eine Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils bisher regelmäßig Ä im Sinne eines allgemeinen Erfahrungssatzes Ä verneint, solange das betreute Kind noch nicht acht Jahre alt ist [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.1988 (IVb ZB 149/88)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Berücksichtigung eines besonderen Geheimhaltungsinteresses

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Das Scheidungsverfahren ist anhängig. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner, der seit 1984 als Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde niedergelassen ist, im [...]
BGH - Urteil vom 14.12.1988 (IVa ZR 231/87)

Erbrecht eines im Ausland adoptierten Kindes; Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkei...

(b-c)»... Ob ein Adoptivkind ein Erbrecht nach einem Verwandten seiner Adoptiveltern hat, kann nach der Auffassung des Senats weder allein danach beurteilt werden, wie das für den Erblasser maßgebende Erbstatut [hier: [...]
BGH - Urteil vom 07.12.1988 (IVb ZR 23/88)

Verteilung des Gesamtunterhalts auf verschiedene Unterhaltsbestandteile in Fällen unverhältnismäßig hohen Krankheitsvorsorgeunterhalts;...

C. Es kommt nicht darauf an, wie ein Ehegatte stünde, wenn er nicht geheiratet hätte (BGH, LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 69). Ehebedingte Nachteile verdienen in diesem Zusammenhang allgemein nur dann Beachtung, wenn [...]
BGH - Urteil vom 07.12.1988 (IVa ZR 290/87)

Auskunftsanspruch eines Miterben

Die Parteien, Bruder und Schwester, sind im notariellen Testament ihrer Mutter vom 16. November 1981 zu gleichen Teilen als die beiden Miterben eingesetzt. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Mitwirkung bei [...]
BGH - Urteil vom 07.12.1988 (IVb ZR 49/88)

Durchsetzung einer durch Prozeßvergleich titulierten Forderung im Wege der Leistungsklage

Im Zuge des Rechtsstreits, der zur Scheidung ihrer Ehe aus dem Verschulden des Beklagten führte, schlossen die Parteien am 3. Mai 1973 zu gerichtlichem Protokoll eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen. In Ziffer [...]
BGH - 07.12.1988 (IVb ZR 15/88)

Höhe des angemessenen Unterhalts

Die am 23. August 1966 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus seiner geschiedenen Ehe. Sie hat einen minderjährigen Bruder, der ebenso wie sie selbst bei der Mutter lebt. Die Klägerin besuchte über den [...]
BGH - Beschluß vom 30.11.1988 (IVa ZB 12/88)

Zurückweisung des einleitenden Verfahrensantrages wegen Minderjährigkeit des Antragsstellers

I. Die Abkömmlinge des am 20. Dezember 1986 verstorbenen Erblassers sind seine Tochter M und deren Kinder S und V. Aufgrund Testaments vom 23. Juli 1985 wurde er allein von seiner Enkelin S, der Beteiligten zu 1), [...]
BGH - Urteil vom 23.11.1988 (IVb ZR 20/88)

Berücksichtigung kindbezogener Steigerungsbeiträge zum Ortszuschlag bei der Bemessung des Unterhalts

Die im Jahre 1970 geschlossene Ehe des Klägers und der Beklagten zu 1) ist seit dem 25. März 1983 geschieden. Aus ihr stammen die in den Jahren 1973, 1977 und 1982 geborenen Beklagten zu 2) bis 4), die bei der [...]
BGH - Beschluß vom 09.11.1988 (IVb ZB 161/86)

Voraussetzungen der Härteregelung; Begriff der groben Unbilligkeit

I. Die im Jahre 1945 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1943 geborene Ehemann (Antragsgegner) schlossen am 26. Mai 1967 die Ehe, aus der zwei am 7. Juli 1968 und am 8. September 1972 geborene Töchter [...]
BGH - 02.11.1988 (IVb ZR 7/88)

BGH - 02.11.1988 (IVb ZR 7/88)

(a) »... Zur Frage, wo die gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB endet, hat bereits das RG ausgesprochen, daß jede Unterhaltspflicht ihre Grenze dort findet, wo die Möglichkeit der [...]
BGH - Urteil vom 20.10.1988 (4 StR 414/88)

BGH - Urteil vom 20.10.1988 (4 StR 414/88)

NStZ 1989, 67 [...]
BGH - Urteil vom 20.10.1988 (VII ZR 219/87)

Haftung eines Treuhänders im Rahmen eines Bauherrenmodells

Die Firma G. + C. Grundstücks- und Bauträgergesellschaft mbH wollte auf dem Grundstück Kn.-Straße 12 in M. ein Wohn- und Geschäftshaus nach dem Bauherrenmodell errichten. Der Beklagte, der als Treuhänder der noch zu [...]
BGH - Urteil vom 19.10.1988 (IVb ZR 37/87)

Berücksichtigung einer Kürzung von Versorgungsbezügen aufgrund des Versorgungsausgleichs bei der Unterhaltsberechnung

Auf der Ebene der Leistungsfähigkeit (nicht auf der zuerst zu prüfenden Stufe des angemessenen Bedarfs (§ 1578 Abs. 1 BGB)) sind damit alle tatsächlichen Einkünfte zu berücksichtigen, auch diejenigen, die nicht die [...]
BGH - Urteil vom 19.10.1988 (IVb ZR 27/88)

Bemessung des Streitwerts bei einem Berufungsverfahren wegen der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich hat die Antragstellerin (Ehefrau) den Antragsgegner (Ehemann), der Arzt für innere Medizin ist, - im Wege der [...]
BGH - Urteil vom 19.10.1988 (IVb ZR 97/87)

Abänderung einer Unterhaltsverpflichtung

Die Ehe der Parteien, aus der eine am 25. August 1970 geborene Tochter stammt, ist seit 1981 geschieden. Der Beklagte, der aufgrund eines Unfalls Frührentner ist, wurde durch ein Urteil des Amtsgerichts Dorsten vom 19. [...]
BGH - Urteil vom 19.10.1988 (IVb ZR 70/87)

Aufrechnung gegen Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung eines hinterlegten Betrages; Übernahme einer Grundschuld in der Zwangsversteigerun...

Die Parteien, geschiedene Eheleute, streiten um die Freigabe von Forderungen. Sie waren je zur ideellen Hälfte Miteigentümer dreier Grundstücke. Die Grundstücke wurden im Rahmen eines im Jahre 1983 eingeleiteten [...]
BGH - Beschluß vom 12.10.1988 (IVb ZB 36/88)

Voraussetzungen einer Vorlage an den Bundesgerichtshof in FGG-Verfahren

I. D T wurde am 5. September 1986 in H nichtehelich geboren. Die Mutter ist italienische Staatsangehörige und lebt mit dem Kind in H. Auf die von dem beteiligten Jugendamt vorgebrachte Bitte um gerichtliche Prüfung, ob [...]
BGH - 12.10.1988 (IVa ZR 166/87)

BGH - 12.10.1988 (IVa ZR 166/87)

(a) »... Wie bereits in BGHZ 82, 274 [hier: I ( 174) 202 c-d] im einzelnen ausgeführt und begründet ist, ist nicht zweifelhaft, daß der Kl. im vorl. Fall den Schutz des §§ 2287 BGB genießt; dieser Schutz reicht aber .. [...]
BGH - Beschluß vom 12.10.1988 (IVb ZB 18/88)

Benachteiligung durch Ausschluß eines Versorgungsanrechts

I. Der im Jahre 1950 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1955 geborene Ehefrau (Antragstellerin) schlossen am 11. Februar 1977 die Ehe, aus der ein im Jahre 1981 geborener Sohn stammt. Dem an den Ehemann [...]
BGH - Beschluß vom 12.10.1988 (IVb ZB 186/87)

Bemessung des Grenzwerts

I. Der im Jahre 1948 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1951 geborene Ehefrau (Antragstellerin) schlossen am 30. April 1981 die Ehe. Der Scheidungsantrag wurde dem Ehemann am 3. Oktober 1986 zugestellt. [...]
BGH - Beschluß vom 12.10.1988 (IVb ZB 185/87)

Beschwerderecht des Versicherungs- oder Versorgungsträgers

I. Während ihrer Ehezeit. (1. April 1970 bis 31. Oktober 1985, § 1587 Abs. 2 BGB) haben beide Parteien Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz (LVA, weitere [...]
BGH - Beschluß vom 12.10.1988 (IVb ZB 73/86)

Ende der Ehezeit bei Übergang von Klage auf Aufhebung der Ehe zum Scheidungsantrag

I. Die im Jahre 1941 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1944 geborene Ehemann (Antragsgegner) schlossen am 2. April 1971 die Ehe. Seit Juli 1979 lebten sie räumlich getrennt. Im Juni 1979 reichte der [...]
BGH - 12.10.1988 (IVb ZB 129/86)

Einbeziehung einer nach Ende der Ehezeit bewilligten Invaliditätsrente

I. Das Amtsgericht hat - vor einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich - die am 6. Juli 1973 geschlossene Ehe der Parteien geschieden; der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) war am 10. Februar 1982 [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.1988 (1 StR 395/88)

BGH - Beschluß vom 06.10.1988 (1 StR 395/88)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Werbung für pornographische Filme verwarnt, eine Geldstrafe bestimmt und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten. Die mit der Sachrüge begründete Revision des Angeklagten [...]
BGH - Beschluß vom 05.10.1988 (IVb ZR 52/87)

Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten

Der Kläger ist Schreinermeister. Die Beklagte ist seit September 1980 Lehrerin; zuvor stand sie bis April 1980 als Referendarin im Vorbereitungsdienst. Die Parteien schlossen im November 1976 miteinander die Ehe. Sie [...]
BGH - Urteil vom 05.10.1988 (IVb ZR 91/87)

Geltendmachung rückständigen nachehelichen Unterhalts

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe, aus der drei inzwischen erwachsene Kinder hervorgegangen sind, ist 1976 aus dem Verschulden des Beklagten geschieden worden. In einem Vorprozeß haben die Parteien [...]
BGH - Urteil vom 05.10.1988 (IVb ZR 99/87)

BGH - Urteil vom 05.10.1988 (IVb ZR 99/87)

»... Für den Mann beginnt die einjährige Anfechtungsfrist mit dem Zeitpunkt, zu dem ihm die Umstände, die gegen die Vaterschaft sprechen, bekannt geworden sind (§ 1600 h Abs. 2 Satz 1 BGB), jedoch nicht vor der Geburt [...]
BGH - Beschluß vom 05.10.1988 (IVb ZB 128/87)

Berücksichtigung nachehezeitlicher Änderungen des Wertunterschiedes

I. Die in den Jahren 1956 und 1959 geborenen Parteien haben am 16. März 1979 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 20. Februar 1986 zugestellt worden. In der [...]
BGH - Urteil vom 29.09.1988 (VII ZR 186/87)

Haftung des Ehegatten für Ansprüche aus dem Abschluß eines Bauvertrages; Formularmäßige isolierte Vereinbarung der Gewährleistungsregelung...

Die Klägerin zu 1 (künftig: Klägerin) schloß im Jahre 1979 mit der Beklagten einen Bauvertrag über die Errichtung eines A.-Massivhauses zum Preis von 697.000,- DM. Dem Vertrag liegen Angebote der Beklagten vom 17. Mai [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.1988 (IVb ZB 99/85)

Obliegenheiten des Ausgleichspflichtigen im Hinblick auf die Erhaltung der ehezeitbezogenen Versorgung; Berücksichtigung von Nachehezeit...

I. Der am 5. September 1922 geborene Antragsteller und die am 20. Dezember 1923 geborene Antragsgegnerin haben am 15. August 1946 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau [...]
BGH - 21.09.1988 (IVb ZB 70/85)

Realteilung von Anwartschaften der Bayerischen Ärzteversorgung

I. Der am 14. Mai 1921 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 16. November 1931 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 13. Mai 1966 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes ist der Ehefrau am 20. [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.1988 (IVb ZB 154/86)

Berücksichtigung nachehezeitlicher Änderungen des Wertunterschiedes

I. Die im Jahre 1949 geborenen Parteien haben am 28. Dezember 1976 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 10. April 1984 zugestellt worden. In der Ehezeit [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.1988 (IVb ZB 104/86)

Bewertung von Anwartschaften im Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen

I. Die Parteien haben am 22. Dezember 1953 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 1. Februar 1984 zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Dezember 1953 bis 31. [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.1988 (IVb ZB 152/86)

Versorgungsausgleich durch Rentensplittung bei Nachversicherung eines ausgeschiedenen Beamten

I. Die Parteien haben am 6. Mai 1977 geheiratet. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 22. März 1985 zugestellt worden. [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.1988 (IVb ZB 54/86)

Einbeziehung des abzuschmelzenden Ausgleichsbetrages in öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

I. Der am 14. Februar 1926 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 22. Juni 1928 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 31. Mai 1955 die Ehe geschlossen, aus der drei in den Jahren 1957, 1960 und 1967 geborene [...]
BGH - Urteil vom 20.09.1988 (1 StR 383/88)

BGH - Urteil vom 20.09.1988 (1 StR 383/88)

NStZ 1989, 21 [...]
BGH - Urteil vom 15.09.1988 (4 StR 356/88)

Anforderungen an das Freiwilligkeits-Merkmal beim Rücktritt vom Versuch der Vergewaltigung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung unter Einbeziehung einer anderweitigen Verurteilung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Die [...]
BGH - Beschluß vom 17.08.1988 (2 StR 346/88)

BGH - Beschluß vom 17.08.1988 (2 StR 346/88)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, Nötigung und sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung [...]
BGH - Urteil vom 27.07.1988 (3 StR 273/88)

BGH - Urteil vom 27.07.1988 (3 StR 273/88)

NStZ 1988, 497 [...]
BGH - 13.07.1988 (IVb ZR 85/87)

BGH - 13.07.1988 (IVb ZR 85/87)

(a) »... Das OLG ist unter Bezugnahme auf die Rechtspr. des Senats (BGHZ 83, 278 = FamRZ 1982, 470 [hier: I (144) 93 a-b]) zutreffend davon ausgegangen, daß der Rentenanspruch, den ein unterhaltsberechtigter [...]
BGH - Urteil vom 13.07.1988 (IVb ZR 39/87)

Vermögenserträge aus der Anlage von Schmerzensgeld als Einkommen des Unterhaltsberechtigten

Die Parteien schlossen am 20. Juli 1973 die Ehe. Am 1. November 1979 trennten sie sich. Auf den am 7. Juli 1981 zugestellten Antrag der Klägerin wurde die kinderlos gebliebene Ehe durch Urteil vom 29. Juli 1982 [...]
BGH - Beschluß vom 13.07.1988 (IVb ARZ 33/88)

Zuständigkeit für Entscheidung im isolierten Verfahren

1. Der Bundesgerichtshof - und nicht das von dem Amtsgericht Weinheim angegangene Oberlandesgericht Karlsruhe - ist für die Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts in dem Verfahren nach Art. 4 § 1 des Gesetzes [...]
BGH - Urteil vom 13.07.1988 (IVb ZR 77/87)

Pflicht zur Vernehmung eines Mehrverkehrszeugen; Vaterschaftsnachweis nach biostatistischen Methoden

Die Klägerin wurde am 3. August 1984 nichtehelich geboren. Sie begehrt die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten und beansprucht Zahlung des Regelunterhalts mit der Begründung, der Beklagte habe ihrer Mutter [...]
BGH - Beschluß vom 13.07.1988 (IVb ARZ 35/88)

Rechtsmittel gegen Entscheidung des Familiengerichts in Nichtfamiliensache

I. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann Georg B. bewohnten mit ihren Kindern eine Wohnung in einem dem Ehemann gehörenden Mehrfamilienhaus. Im Jahre 1986 trennten sich die Eheleute; der Ehemann bezog eine Wohnung in [...]
BGH - 13.07.1988 (IVb ZR 85/87)

BGH - 13.07.1988 (IVb ZR 85/87)

»...Das OLG ist unter Bezugnahme auf die Rechtspr. des Senats (BGHZ 83,278 [hier: I (144) 93 a-b]) zutreffend davon ausgegangen, daß der Rentenanspruch, den ein unterhaltsberechtigter geschiedener Ehegatte aufgrund des [...]