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BGH - Beschluß vom 12.10.1988 (IVb ZB 185/87)

Beschwerderecht des Versicherungs- oder Versorgungsträgers

I. Während ihrer Ehezeit. (1. April 1970 bis 31. Oktober 1985, § 1587 Abs. 2 BGB) haben beide Parteien Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz (LVA, weitere [...]
BGH - Beschluß vom 12.10.1988 (IVb ZB 73/86)

Ende der Ehezeit bei Übergang von Klage auf Aufhebung der Ehe zum Scheidungsantrag

I. Die im Jahre 1941 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1944 geborene Ehemann (Antragsgegner) schlossen am 2. April 1971 die Ehe. Seit Juli 1979 lebten sie räumlich getrennt. Im Juni 1979 reichte der [...]
BGH - 12.10.1988 (IVb ZB 129/86)

Einbeziehung einer nach Ende der Ehezeit bewilligten Invaliditätsrente

I. Das Amtsgericht hat - vor einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich - die am 6. Juli 1973 geschlossene Ehe der Parteien geschieden; der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) war am 10. Februar 1982 [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.1988 (1 StR 395/88)

BGH - Beschluß vom 06.10.1988 (1 StR 395/88)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Werbung für pornographische Filme verwarnt, eine Geldstrafe bestimmt und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten. Die mit der Sachrüge begründete Revision des Angeklagten [...]
BGH - Beschluß vom 05.10.1988 (IVb ZR 52/87)

Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten

Der Kläger ist Schreinermeister. Die Beklagte ist seit September 1980 Lehrerin; zuvor stand sie bis April 1980 als Referendarin im Vorbereitungsdienst. Die Parteien schlossen im November 1976 miteinander die Ehe. Sie [...]
BGH - Urteil vom 05.10.1988 (IVb ZR 91/87)

Geltendmachung rückständigen nachehelichen Unterhalts

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe, aus der drei inzwischen erwachsene Kinder hervorgegangen sind, ist 1976 aus dem Verschulden des Beklagten geschieden worden. In einem Vorprozeß haben die Parteien [...]
BGH - Urteil vom 05.10.1988 (IVb ZR 99/87)

BGH - Urteil vom 05.10.1988 (IVb ZR 99/87)

»... Für den Mann beginnt die einjährige Anfechtungsfrist mit dem Zeitpunkt, zu dem ihm die Umstände, die gegen die Vaterschaft sprechen, bekannt geworden sind (§ 1600 h Abs. 2 Satz 1 BGB), jedoch nicht vor der Geburt [...]
BGH - Beschluß vom 05.10.1988 (IVb ZB 128/87)

Berücksichtigung nachehezeitlicher Änderungen des Wertunterschiedes

I. Die in den Jahren 1956 und 1959 geborenen Parteien haben am 16. März 1979 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 20. Februar 1986 zugestellt worden. In der [...]
BGH - Urteil vom 29.09.1988 (VII ZR 186/87)

Haftung des Ehegatten für Ansprüche aus dem Abschluß eines Bauvertrages; Formularmäßige isolierte Vereinbarung der Gewährleistungsregelung...

Die Klägerin zu 1 (künftig: Klägerin) schloß im Jahre 1979 mit der Beklagten einen Bauvertrag über die Errichtung eines A.-Massivhauses zum Preis von 697.000,- DM. Dem Vertrag liegen Angebote der Beklagten vom 17. Mai [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.1988 (IVb ZB 99/85)

Obliegenheiten des Ausgleichspflichtigen im Hinblick auf die Erhaltung der ehezeitbezogenen Versorgung; Berücksichtigung von Nachehezeit...

I. Der am 5. September 1922 geborene Antragsteller und die am 20. Dezember 1923 geborene Antragsgegnerin haben am 15. August 1946 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau [...]
BGH - 21.09.1988 (IVb ZB 70/85)

Realteilung von Anwartschaften der Bayerischen Ärzteversorgung

I. Der am 14. Mai 1921 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 16. November 1931 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 13. Mai 1966 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes ist der Ehefrau am 20. [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.1988 (IVb ZB 154/86)

Berücksichtigung nachehezeitlicher Änderungen des Wertunterschiedes

I. Die im Jahre 1949 geborenen Parteien haben am 28. Dezember 1976 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 10. April 1984 zugestellt worden. In der Ehezeit [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.1988 (IVb ZB 104/86)

Bewertung von Anwartschaften im Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen

I. Die Parteien haben am 22. Dezember 1953 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 1. Februar 1984 zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Dezember 1953 bis 31. [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.1988 (IVb ZB 152/86)

Versorgungsausgleich durch Rentensplittung bei Nachversicherung eines ausgeschiedenen Beamten

I. Die Parteien haben am 6. Mai 1977 geheiratet. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 22. März 1985 zugestellt worden. [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.1988 (IVb ZB 54/86)

Einbeziehung des abzuschmelzenden Ausgleichsbetrages in öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

I. Der am 14. Februar 1926 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 22. Juni 1928 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 31. Mai 1955 die Ehe geschlossen, aus der drei in den Jahren 1957, 1960 und 1967 geborene [...]
BGH - Urteil vom 20.09.1988 (1 StR 383/88)

BGH - Urteil vom 20.09.1988 (1 StR 383/88)

NStZ 1989, 21 [...]
BGH - Urteil vom 15.09.1988 (4 StR 356/88)

Anforderungen an das Freiwilligkeits-Merkmal beim Rücktritt vom Versuch der Vergewaltigung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung unter Einbeziehung einer anderweitigen Verurteilung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Die [...]
BGH - Beschluß vom 17.08.1988 (2 StR 346/88)

BGH - Beschluß vom 17.08.1988 (2 StR 346/88)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, Nötigung und sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung [...]
BGH - Urteil vom 27.07.1988 (3 StR 273/88)

BGH - Urteil vom 27.07.1988 (3 StR 273/88)

NStZ 1988, 497 [...]
BGH - 13.07.1988 (IVb ZR 85/87)

BGH - 13.07.1988 (IVb ZR 85/87)

(a) »... Das OLG ist unter Bezugnahme auf die Rechtspr. des Senats (BGHZ 83, 278 = FamRZ 1982, 470 [hier: I (144) 93 a-b]) zutreffend davon ausgegangen, daß der Rentenanspruch, den ein unterhaltsberechtigter [...]
BGH - Urteil vom 13.07.1988 (IVb ZR 39/87)

Vermögenserträge aus der Anlage von Schmerzensgeld als Einkommen des Unterhaltsberechtigten

Die Parteien schlossen am 20. Juli 1973 die Ehe. Am 1. November 1979 trennten sie sich. Auf den am 7. Juli 1981 zugestellten Antrag der Klägerin wurde die kinderlos gebliebene Ehe durch Urteil vom 29. Juli 1982 [...]
BGH - Beschluß vom 13.07.1988 (IVb ARZ 33/88)

Zuständigkeit für Entscheidung im isolierten Verfahren

1. Der Bundesgerichtshof - und nicht das von dem Amtsgericht Weinheim angegangene Oberlandesgericht Karlsruhe - ist für die Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts in dem Verfahren nach Art. 4 § 1 des Gesetzes [...]
BGH - Urteil vom 13.07.1988 (IVb ZR 77/87)

Pflicht zur Vernehmung eines Mehrverkehrszeugen; Vaterschaftsnachweis nach biostatistischen Methoden

Die Klägerin wurde am 3. August 1984 nichtehelich geboren. Sie begehrt die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten und beansprucht Zahlung des Regelunterhalts mit der Begründung, der Beklagte habe ihrer Mutter [...]
BGH - Beschluß vom 13.07.1988 (IVb ARZ 35/88)

Rechtsmittel gegen Entscheidung des Familiengerichts in Nichtfamiliensache

I. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann Georg B. bewohnten mit ihren Kindern eine Wohnung in einem dem Ehemann gehörenden Mehrfamilienhaus. Im Jahre 1986 trennten sich die Eheleute; der Ehemann bezog eine Wohnung in [...]
BGH - 13.07.1988 (IVb ZR 85/87)

BGH - 13.07.1988 (IVb ZR 85/87)

»...Das OLG ist unter Bezugnahme auf die Rechtspr. des Senats (BGHZ 83,278 [hier: I (144) 93 a-b]) zutreffend davon ausgegangen, daß der Rentenanspruch, den ein unterhaltsberechtigter geschiedener Ehegatte aufgrund des [...]
BGH - Urteil vom 12.07.1988 (VI ZR 283/87)

Gewichtung der Verursachungsbeiträge von Schädiger und Geschädigtem

Die klagende V. GmbH betreibt seit dem 1. April 1984 in einem Ladengeschäft des Hauses K.-Straße 25 in B. eine Videothek. Die beklagte G. Bau-GmbH & Co. hatte von dem Eigentümer des unmittelbar angrenzenden [...]
BGH - 06.07.1988 (IVb ZB 151/84)

Berücksichtigung von nachträglich eingetretenen Wertunterschieden

I. Die Parteien haben am 25. Oktober 1973 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 9. September 1982 zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Oktober 1973 bis 31. [...]
BGH - Urteil vom 28.06.1988 (VI ZR 288/87)

Geltung des Verweisungsprivilegs für vertragliche Ansprüche gegen einen Arzt; Zustimmung beider Elternteile zu Heileingriff bei einem...

Der im Jahre 1977 geborene Kläger leidet an morbus Down (Mongolismus) und hat einen angeborenen Herzfehler. Zur Diagnostik dieses Fehlers hielt er sich in der Zeit vom 1. bis 4. Februar 1984 in der [...]
BGH - Urteil vom 08.06.1988 (IVb ZR 80/87)

Modifizierung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs durch eine Scheidungsfolgenvereinbarung

Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des am 19. März 1983 im Alter von 58 Jahren verstorbenen Arztes Dr. K. Dieser war vom 21. Mai 1955 bis 10. August 1967 in erster Ehe mit der am 5. Dezember 1923 geborenen [...]
BGH - Urteil vom 08.06.1988 (IVb ZR 68/87)

BGH - Urteil vom 08.06.1988 (IVb ZR 68/87)

Die Kl. hat den Bekl., der ein Bäckereiunternehmen führt, auf Trennungsunterhalt in Anspruch genommen. Sie war nach der Heirat bis zur Trennung der Parteien im Betrieb des Bekl. tätig. Das OLG ist bei der [...]
BGH - 08.06.1988 (IVb ZR 18/87)

Wertersatz infolge der Ausübung des Übernahmerechts

Die Klägerinnen stammen aus der im Jahre 1944 geschlossenen Ehe der am 2. Juni 1982 verstorbenen B W und des am 15. Januar 1988 verstorbenen J W. Die Klägerinnen (im folgenden: Töchter) sind Erben nach ihrer Mutter; [...]
BGH - Urteil vom 07.06.1988 (IX ZR 245/86)

Anfechtung wegen Ausnutzung einer seelischen Zwangslage; Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts

Die Beklagte nimmt als Widerklägerin die widerbeklagten aus Bürgschaften in Anspruch, die sie für eine Schadensersatzverbindlichkeit des W M (Hauptschuldner) übernommen haben. Die Klägerin hatte zunächst durch negative [...]
BGH - 01.06.1988 (IVb ZB 58/86)

Berücksichtigung unbezahlten Urlaubs bei Bewertung einer Versorgungsanwartschaft

I. Der im Jahre 1930 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1937 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 29. September 1964 - unter Vereinbarung von Gütertrennung - die Ehe geschlossen, aus der ein im [...]
BGH - Beschluß vom 01.06.1988 (IVb ZR 72/87)

Revision bei Unklarheit über Familiensache

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte beim Landgericht A. Klage erhoben mit dem Antrag, sie zu verurteilen, ihm 'in der Zeit von Mai 1986 bis März 1989' monatlich einen Betrag von 3.000 DM zuzüglich 14% Mehrwertsteuer [...]
BGH - Beschluß vom 01.06.1988 (IVb ZB 132/85)

Einbeziehung einer lebenslangen Geldrente aufgrund der Übertragung von Gesellschaftsanteilen in den Versorgungsausgleich; Verpflichtung...

I. Die Parteien streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Beide im Jahre 1918 geboren, schlossen sie am 29. Januar 1940 die Ehe, aus der drei in den Jahren 1941, 1944 und 1953 geborene Kinder [...]
BGH - Urteil vom 31.05.1988 (VI ZR 116/87)

Bemessung des Unterhaltsschadens eines Kindes nach Tötung des Unterhaltsverpflichteten

Die Kläger haben die Beklagte auf Ersatz ihres Unterhaltsschadens aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen, der sich am 8. Juli 1982 ereignet hat und bei dem ihr Vater als Beifahrer in dem bei der Beklagten [...]
BGH - Beschluß vom 18.05.1988 (IVb ZB 109/87)

Berücksichtigung einer wiederaufgelebten Witwenrente im Versorgungsausgleich

I. Der am 21. März 1911 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die am 28. März 1914 geborene Ehefrau (Antragstellerin), schlossen am 26. Mai 1959 die Ehe. Am 10. Januar 1984 wurde dem Ehemann der Scheidungsantrag der [...]
BGH - Beschluß vom 18.05.1988 (IVb ZR 6/88)

Begrenzung des Ausgleichsanspruchs

I. Der Antrag ist nach dem früheren Recht zu beurteilen, denn der Antragstellerin ist durch Beschluß des Amtsgerichts Bremen vom 14. März 1980 im Scheidungsverfahren einschließlich Folgesachen - zu denen der mit der [...]
BGH - Urteil vom 18.05.1988 (IVa ZR 36/87)

Heilung des Formmangels einer Schenkung von Todes wegen; Auslegung eines Schenkungsversprechens auf den Todesfall

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker nach dem am 30. Juni 1983 verstorbenen Textilfabrikanten H S (Erblasser). Dessen Alleinerbe wurde aufgrund eigenhändigen Testaments vom 12. Juli 1982 der Sohn M aus erster Ehe. Die [...]
BGH - 11.05.1988 (IVb ZR 40/87)

Berücksichtigung von nach der Scheidung eintretenden Änderungen in den Einkünften eines Ehegatten für den Unterhaltsanspruch

Schulden aus der Zeit des ehelichen Zusammenlebens haben keinen Einfluß auf die ehelichen Lebensverhältnisse, wenn sie begründet wurden, um die Kosten der allgemeinen Lebensführung zu bestreiten (BGH - IVb ZR 32/82 - [...]
BGH - Urteil vom 11.05.1988 (IVb ZR 89/87)

Ausgleich für Zahlung von Kindergeld

Aus der Ehe der Parteien, die inzwischen geschieden ist, stammen die minderjährigen Kinder Petra, geboren 17. Oktober 1973, und Sonja, geboren 16. August 1976. Sie lebten seit der Trennung der Parteien im Sommer 1981 [...]
BGH - Urteil vom 11.05.1988 (IVb ZR 42/87)

Änderung der Steuerklasse; Wegfall von Unterhaltsverpflichtungen; Versetzung in den Ruhestand

Die Parteien, die um die Abänderung eines Titels über nachehelichen Unterhalt streiten, schlossen am 23. Mai 1977 die Ehe, die aufgrund eines am 10. Oktober 1980 zugestellten Scheidungsantrags seit dem 21. Dezember [...]
BGH - Urteil vom 03.05.1988 (X ZR 99/86)

BGH - Urteil vom 03.05.1988 (X ZR 99/86)

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Z, die die für die elektronische Datenverarbeitung erforderlichen rechnerischen und mathematischen Vor- und Aufbereitungsarbeiten anbietet. Der Beklagte betreibt in [...]
BGH - Urteil vom 27.04.1988 (IVb ZR 58/87)

Darlegungs- und Beweislast des angeblich nicht leistungsfähigen Unterhaltsverpflichteten

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Die Parteien waren seit dem 6. Februar 1981 miteinander verheiratet. Ein am 3. Dezember 1982 geborenes Kind aus ihrer Ehe starb am Tage der [...]
BGH - Urteil vom 27.04.1988 (IVb ZR 56/87)

Unterhaltsbestimmungsrecht gegenüber einem volljährigen Kind

Der am 16. April 1968 geborene Kläger ist ein Kind des Beklagten aus erster Ehe, die im Jahre 1977 geschieden wurde. Nach der Scheidung lebte der Kläger zusammen mit seinem im Jahre 1971 geborenen Bruder zunächst bei [...]
BGH - Urteil vom 27.04.1988 (IV ZR 58/87)

BGH - Urteil vom 27.04.1988 (IV ZR 58/87)

»... Das BerGer. hat die Voraussetzungen eines Anspruchs der [schwerbehinderten] Kl. [gem.] § 1572 BGB nach Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens rechtsfehlerfrei bejaht und dabei zutreffend hervorgehoben, daß die [...]
BGH - Beschluß vom 14.04.1988 (1 StR 141/88)

BGH - Beschluß vom 14.04.1988 (1 StR 141/88)

1. Soweit der Angeklagte wegen tateinheitlich begangener zweier sexueller Nötigungen, zweier Nötigungen, zweier Beleidigungen und zweier Freiheitsberaubungen verurteilt ist, bestehen durchgreifende rechtliche Bedenken [...]
BGH - Urteil vom 13.04.1988 (IVb ZR 48/87)

Gerichtliche Gestaltungsfreiheit bei Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft im Klagewege; Teilungsreife des Gesamtsguts

Die im Jahre 1940 geschlossene Ehe der Parteien, in der seit 22. September 1961 Gütergemeinschaft unter Verwaltung des Antragstellers bestand, ist vorab geschieden worden. Der Scheidungsausspruch wurde am 14. Dezember [...]
BGH - Urteil vom 13.04.1988 (IVb ZR 34/87)

Unterhaltsberechtigung minderjähriger unverheirateter Kinder neben dem geschiedenen und dem neuen Ehegatten

Die Klägerin zu 1) ist die frühere Ehefrau des Beklagten. Die am 21. April 1974 und am 22. Dezember 1978 geborenen Kläger zu 2) und zu 3) sind die Kinder aus der am 16. Juni 1984 geschiedenen Ehe. Sie leben bei der [...]
BGH - 13.04.1988 (IVb ZR 49/87)

BGH - 13.04.1988 (IVb ZR 49/87)

(d) »... Das KG [als BerGer. ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß] nach dem Wegfall ihrer Betreuungspflichten jetzt auch die erwerbstätige Mutter des Kl. barunterhaltspflichtig [ist]. ... Der Senat hat zwar für [...]