Rechtsprechung | 1988 | BGH | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - Urteil vom 12.07.1988 (VI ZR 283/87)

Gewichtung der Verursachungsbeiträge von Schädiger und Geschädigtem

Die klagende V. GmbH betreibt seit dem 1. April 1984 in einem Ladengeschäft des Hauses K.-Straße 25 in B. eine Videothek. Die beklagte G. Bau-GmbH & Co. hatte von dem Eigentümer des unmittelbar angrenzenden [...]

BGH - 06.07.1988 (IVb ZB 151/84)

Berücksichtigung von nachträglich eingetretenen Wertunterschieden

I. Die Parteien haben am 25. Oktober 1973 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 9. September 1982 zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Oktober 1973 bis 31. [...]

BGH - Urteil vom 28.06.1988 (VI ZR 288/87)

Geltung des Verweisungsprivilegs für vertragliche Ansprüche gegen einen Arzt; Zustimmung beider Elternteile zu Heileingriff bei einem...

Der im Jahre 1977 geborene Kläger leidet an morbus Down (Mongolismus) und hat einen angeborenen Herzfehler. Zur Diagnostik dieses Fehlers hielt er sich in der Zeit vom 1. bis 4. Februar 1984 in der [...]

BGH - Urteil vom 08.06.1988 (IVb ZR 80/87)

Modifizierung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs durch eine Scheidungsfolgenvereinbarung

Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des am 19. März 1983 im Alter von 58 Jahren verstorbenen Arztes Dr. K. Dieser war vom 21. Mai 1955 bis 10. August 1967 in erster Ehe mit der am 5. Dezember 1923 geborenen [...]

BGH - Urteil vom 08.06.1988 (IVb ZR 68/87)

Die Kl. hat den Bekl., der ein Bäckereiunternehmen führt, auf Trennungsunterhalt in Anspruch genommen. Sie war nach der Heirat bis zur Trennung der Parteien im Betrieb des Bekl. tätig. Das OLG ist bei der [...]

BGH - 08.06.1988 (IVb ZR 18/87)

Wertersatz infolge der Ausübung des Übernahmerechts

Die Klägerinnen stammen aus der im Jahre 1944 geschlossenen Ehe der am 2. Juni 1982 verstorbenen B W und des am 15. Januar 1988 verstorbenen J W. Die Klägerinnen (im folgenden: Töchter) sind Erben nach ihrer Mutter; [...]

BGH - Urteil vom 07.06.1988 (IX ZR 245/86)

Anfechtung wegen Ausnutzung einer seelischen Zwangslage; Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts

Die Beklagte nimmt als Widerklägerin die widerbeklagten aus Bürgschaften in Anspruch, die sie für eine Schadensersatzverbindlichkeit des W M (Hauptschuldner) übernommen haben. Die Klägerin hatte zunächst durch negative [...]

BGH - 01.06.1988 (IVb ZB 58/86)

Berücksichtigung unbezahlten Urlaubs bei Bewertung einer Versorgungsanwartschaft

I. Der im Jahre 1930 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1937 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 29. September 1964 - unter Vereinbarung von Gütertrennung - die Ehe geschlossen, aus der ein im [...]

BGH - Beschluß vom 01.06.1988 (IVb ZR 72/87)

Revision bei Unklarheit über Familiensache

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte beim Landgericht A. Klage erhoben mit dem Antrag, sie zu verurteilen, ihm 'in der Zeit von Mai 1986 bis März 1989' monatlich einen Betrag von 3.000 DM zuzüglich 14% Mehrwertsteuer [...]

BGH - Beschluß vom 01.06.1988 (IVb ZB 132/85)

Einbeziehung einer lebenslangen Geldrente aufgrund der Übertragung von Gesellschaftsanteilen in den Versorgungsausgleich; Verpflichtung...

I. Die Parteien streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Beide im Jahre 1918 geboren, schlossen sie am 29. Januar 1940 die Ehe, aus der drei in den Jahren 1941, 1944 und 1953 geborene Kinder [...]

BGH - Urteil vom 31.05.1988 (VI ZR 116/87)

Bemessung des Unterhaltsschadens eines Kindes nach Tötung des Unterhaltsverpflichteten

Die Kläger haben die Beklagte auf Ersatz ihres Unterhaltsschadens aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen, der sich am 8. Juli 1982 ereignet hat und bei dem ihr Vater als Beifahrer in dem bei der Beklagten [...]

BGH - Beschluß vom 18.05.1988 (IVb ZB 109/87)

Berücksichtigung einer wiederaufgelebten Witwenrente im Versorgungsausgleich

I. Der am 21. März 1911 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die am 28. März 1914 geborene Ehefrau (Antragstellerin), schlossen am 26. Mai 1959 die Ehe. Am 10. Januar 1984 wurde dem Ehemann der Scheidungsantrag der [...]

BGH - Beschluß vom 18.05.1988 (IVb ZR 6/88)

Begrenzung des Ausgleichsanspruchs

I. Der Antrag ist nach dem früheren Recht zu beurteilen, denn der Antragstellerin ist durch Beschluß des Amtsgerichts Bremen vom 14. März 1980 im Scheidungsverfahren einschließlich Folgesachen - zu denen der mit der [...]

BGH - Urteil vom 18.05.1988 (IVa ZR 36/87)

Heilung des Formmangels einer Schenkung von Todes wegen; Auslegung eines Schenkungsversprechens auf den Todesfall

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker nach dem am 30. Juni 1983 verstorbenen Textilfabrikanten H S (Erblasser). Dessen Alleinerbe wurde aufgrund eigenhändigen Testaments vom 12. Juli 1982 der Sohn M aus erster Ehe. Die [...]

BGH - 11.05.1988 (IVb ZR 40/87)

Berücksichtigung von nach der Scheidung eintretenden Änderungen in den Einkünften eines Ehegatten für den Unterhaltsanspruch

Schulden aus der Zeit des ehelichen Zusammenlebens haben keinen Einfluß auf die ehelichen Lebensverhältnisse, wenn sie begründet wurden, um die Kosten der allgemeinen Lebensführung zu bestreiten (BGH - IVb ZR 32/82 - [...]

BGH - Urteil vom 11.05.1988 (IVb ZR 89/87)

Ausgleich für Zahlung von Kindergeld

Aus der Ehe der Parteien, die inzwischen geschieden ist, stammen die minderjährigen Kinder Petra, geboren 17. Oktober 1973, und Sonja, geboren 16. August 1976. Sie lebten seit der Trennung der Parteien im Sommer 1981 [...]

BGH - Urteil vom 11.05.1988 (IVb ZR 42/87)

Änderung der Steuerklasse; Wegfall von Unterhaltsverpflichtungen; Versetzung in den Ruhestand

Die Parteien, die um die Abänderung eines Titels über nachehelichen Unterhalt streiten, schlossen am 23. Mai 1977 die Ehe, die aufgrund eines am 10. Oktober 1980 zugestellten Scheidungsantrags seit dem 21. Dezember [...]

BGH - Urteil vom 03.05.1988 (X ZR 99/86)

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Z, die die für die elektronische Datenverarbeitung erforderlichen rechnerischen und mathematischen Vor- und Aufbereitungsarbeiten anbietet. Der Beklagte betreibt in [...]

BGH - Urteil vom 27.04.1988 (IVb ZR 58/87)

Darlegungs- und Beweislast des angeblich nicht leistungsfähigen Unterhaltsverpflichteten

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Die Parteien waren seit dem 6. Februar 1981 miteinander verheiratet. Ein am 3. Dezember 1982 geborenes Kind aus ihrer Ehe starb am Tage der [...]

BGH - Urteil vom 27.04.1988 (IVb ZR 56/87)

Unterhaltsbestimmungsrecht gegenüber einem volljährigen Kind

Der am 16. April 1968 geborene Kläger ist ein Kind des Beklagten aus erster Ehe, die im Jahre 1977 geschieden wurde. Nach der Scheidung lebte der Kläger zusammen mit seinem im Jahre 1971 geborenen Bruder zunächst bei [...]

BGH - Urteil vom 27.04.1988 (IV ZR 58/87)

»... Das BerGer. hat die Voraussetzungen eines Anspruchs der [schwerbehinderten] Kl. [gem.] § 1572 BGB nach Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens rechtsfehlerfrei bejaht und dabei zutreffend hervorgehoben, daß die [...]

BGH - Beschluß vom 14.04.1988 (1 StR 141/88)

1. Soweit der Angeklagte wegen tateinheitlich begangener zweier sexueller Nötigungen, zweier Nötigungen, zweier Beleidigungen und zweier Freiheitsberaubungen verurteilt ist, bestehen durchgreifende rechtliche Bedenken [...]

BGH - Urteil vom 13.04.1988 (IVb ZR 48/87)

Gerichtliche Gestaltungsfreiheit bei Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft im Klagewege; Teilungsreife des Gesamtsguts

Die im Jahre 1940 geschlossene Ehe der Parteien, in der seit 22. September 1961 Gütergemeinschaft unter Verwaltung des Antragstellers bestand, ist vorab geschieden worden. Der Scheidungsausspruch wurde am 14. Dezember [...]

BGH - Urteil vom 13.04.1988 (IVb ZR 34/87)

Unterhaltsberechtigung minderjähriger unverheirateter Kinder neben dem geschiedenen und dem neuen Ehegatten

Die Klägerin zu 1) ist die frühere Ehefrau des Beklagten. Die am 21. April 1974 und am 22. Dezember 1978 geborenen Kläger zu 2) und zu 3) sind die Kinder aus der am 16. Juni 1984 geschiedenen Ehe. Sie leben bei der [...]

BGH - 13.04.1988 (IVb ZR 49/87)

(d) »... Das KG [als BerGer. ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß] nach dem Wegfall ihrer Betreuungspflichten jetzt auch die erwerbstätige Mutter des Kl. barunterhaltspflichtig [ist]. ... Der Senat hat zwar für [...]

BGH - Urteil vom 13.04.1988 (IVb ZR 46/87)

Erstattung von Kosten durch Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting

Die Parteien waren Eheleute. Der Kläger hat der Beklagten seit 1980 zuerst Trennungs- und für die Zeit ab 28. Mai 1984 Geschiedenenunterhalt von monatlich 1.000 DM gewährt. Er hat sie aufgefordert, für die Jahre 1982, [...]

BGH - Urteil vom 25.03.1988 (V ZR 1/87)

Zustellung des Vollstreckungsbescheides an die prozeßunfähige Partei

Die Beklagte steht aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts K vom 24. Juni 1984 (Beiakte 54 VII G 430/84 S. 121) unter vorläufiger Vormundschaft. Der Kläger wurde hierüber mit Schreiben des Vormundes vom gleichen [...]

BGH - Beschluß vom 23.03.1988 (IVb ZB 100/87)

Umfangsrecht des Vaters

I. Der am 19. März 1985 geborene Christian H. stammt aus der Ehe der Beteiligten zu 1 und 2, die getrennt leben; ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Die elterliche Sorge ist für die Dauer des Getrenntlebens der [...]

BGH - Beschluß vom 23.03.1988 (IVb ZB 51/87)

Darlegungslast im Versorgungsausgleich

I. Der im Jahre 1931 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1938 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) heirateten am 22. Juli 1967; die Ehe blieb kinderlos. Der Scheidungsantrag des Ehemannes wurde der Ehefrau [...]

BGH - Urteil vom 16.03.1988 (IVb ZR 36/87)

Vorwirkung einer Abänderungsklage auf einen Zeitpunkt im Vorprozeß

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe, aus der zwei in den Jahren 1966 und 1970 geborene Söhne hervorgegangen sind, ist seit dem 11. September 1979 rechtskräftig geschieden. Die Söhne leben bei der [...]

BGH - Urteil vom 16.03.1988 (IVb ZR 41/87)

Unterhaltspflicht des arbeitsunfähigen Unterhaltsschuldners nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Der klagende Landkreis gewährte der früheren Ehefrau des Beklagten vom 1. August 1984 bis 31. März 1985.Sozialhilfe (1aufende Hilfe zum Lebensunterhalt) in Höhe von monatlich mehr als 261 DM. Er nimmt den Beklagten aus [...]

BGH - 16.03.1988 (IVb ZR 40/87)

Unterhalt bis zur Erlangung angemessener Erwerbstätigkeit; Berücksichtigung der Unterhaltslast für ein gemeinsames Kind

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre am 18. März 1966 geschlossene Ehe, aus der eine am 17. September 1966 geborene Tochter und ein am 14. September 1970 geborener Sohn hervorgegangen sind, ist durch [...]

BGH - Urteil vom 16.03.1988 (IVa ZR 163/87)

Aufnahme des Rechtsstreits durch den Testamentsvollstrecker

Der Kläger und der Beklagte zu 2) sind Brüder, die frühere Beklagte zu 1) war eine Schwester ihres Vaters. Der Vater der früheren Beklagten zu 1) (Großvater der beiden Brüder) hinterließ unter anderem ein 2.35.50 ha [...]

BGH - Urteil vom 10.03.1988 (VII ZR 171/87)

Verfolgung von Schadensersatzansprüchen durch einzelne Wohnungseigentümer

Die Kläger zu l-4 erwarben 1982/83 von der Eigentümerin eines mit einem Altbau bebauten Grundstücks, an dem diese Wohnungseigentum begründet hatte, jeweils eine Eigentumswohnung. Die Beklagte - eine Beteiligungsanlagen [...]

BGH - Urteil vom 09.03.1988 (IVa ZR 272/86)

Rechtsnatur der beeinträchtigenden Verfügung; Beginn der Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Die Parteien sind Brüder. Ihre Eltern hatten im Jahre 1922 allgemeine Gütergemeinschaft vereinbart und dabei deren Fortsetzung ausgeschlossen. Die Eltern waren Eigentümer eines Ehegattenhofes; die Hofeigenschaft war [...]

BGH - Beschluß vom 09.03.1988 (IVb ZB 147/86)

Anwendung der Härteklausel zu Gunsten des erwerbstätigen Ehegatten

I. Die im Jahre 1953 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1952 geborene Ehemann (Antragsgegner) heirateten am 15. Januar 1976; die Ehe blieb kinderlos. Am 5. Februar 1985 wurde dem Ehemann der [...]

BGH - Beschluß vom 09.03.1988 (IVb ZB 11/85)

Ausgleich von Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

I. Die am 12. Februar 1929 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 27. Mai 1928 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 30. August 1952 die Ehe geschlossen, aus der zwei in den Jahren 1953 und 1957 geborene [...]

BGH - Urteil vom 01.03.1988 (VI ZR 190/87)

und Ausführungen zur Frage der Verkehrssicherungspflichtverletzung durch die Gemeinde: Teilabdruck unter I (145) 331 a-b. (c) »... Der Kl. muß sich ein Mitverschulden seines Vaters an dem Unfall gemäß §§ 254 Abs. 1, [...]

BGH - 01.03.1988 (VI ZR 190/87)

Im Mai 1985 erlitt der damals 13 Monate alte Kl. auf einem öffentl. Kinderspielplatz der bekl. Gemeinde erhebliche Verletzungen infolge eines Sturzes vom Podest einer dort aufgestellten Rutsche. Das Podest lag [...]

BGH - 01.03.1988 (VI ZR 190/87)

(a) »... Der Anspruch des [klagenden Kindes gegen die bekl. Gemeinde wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht für Spielgeräte auf einem öffentl. Kinderspielplatz Ä vgl. dazu Teilabdruck I (145) 331 a-b Ä ist] [...]

BGH - Urteil vom 24.02.1988 (IVb ZR 45/87)

Behandlung einer Klageerweiterung im Berufungsverfahren

Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Im Scheidungsverfahren schlossen sie am 28. Februar 1985 einen gerichtlichen Vergleich über den Ausgleich des Zugewinns. Unter dem 31. März 1985 focht die Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 24.02.1988 (IVb ZR 28/87)

Überleitung von Unterhaltsansprüchen nach Gewährung öffentlicher Jugendhilfe

Der Kläger macht übergeleitete Unterhaltsansprüche des am 17. November 1969 geborenen Sohnes Knut des Beklagten aus geschiedener Ehe geltend. Dieser wurde im Rahmen der Hilfe zur Erziehung nach dem [...]

BGH - Urteil vom 24.02.1988 (IVb ZR 3/87)

Anspruch des Kindes auf Auskehrung der Kinderzulage zu einer Verletztenrente

Die am 9. Dezember 1966 geborene Beklagte ist die Tochter des im Jahre 1934 geborenen Klägers aus seiner geschiedenen Ehe, aus der noch ein im Februar 1974 geborener Sohn stammt. Der Kläger hat außerdem einen am 6. [...]

BGH - Urteil vom 24.02.1988 (IVb ZR 29/87)

Verpflichtung eines Elternteils zur Zustimmung einer anderweitigen Aufteilung des Ausbildungsfreibetrages und eines Pauschbetrages

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe ist der am 2. Juni 1971 geborene Sohn Peter hervorgegangen, der behindert ist und im Rahmen der Hilfe zur Erziehung in einem Heim betreut wird. Jedes zweite [...]

BGH - Urteil vom 10.02.1988 (IVb ZR 41/87)

Berufung des Unterhaltspflichtigen auf krankheitsbedingte Leistungsunfähigkeit

FamRZ 1988, 597, 599 LSK-FamR/Hülsmann, § 1581 BGB LS 27 NJW 1988, 2239, 2240 [...]

BGH - Urteil vom 10.02.1988 (IVa ZR 227/86)

Klage des Miterben-Gläubigers gegen die übrigen Miterben als Gesamtschuldner

Der Kläger, die Beklagten zu 2) und 3) und ihr nicht am Verfahren beteiligter Bruder G sind die Kinder des am 21. Juni 1980 verstorbenen Erblassers und der Beklagten zu 1). Aufgrund Erbfolge und Nacherbfolge hatten die [...]

BGH - Urteil vom 10.02.1988 (IVb ZR 16/87)

(b) »...§ 1573 Abs. 1 BGB setzt nach seinem Wortlaut voraus, daß der bedürftige geschiedene Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach §§ 1570 bis 1572 BGB hat und nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu [...]

BGH - Urteil vom 10.02.1988 (IVb ZR 19/87)

Berücksichtigung des Splittingvorteils bei der Unterhaltsbemessung

Die Parteien waren seit Juni 1962 miteinander verheiratet und lebten seit September 1981 getrennt. Ihre Ehe wurde durch Urteil vom 10. November 1982, rechtskräftig seit dem 14. Dezember 1982, geschieden. Die Klägerin, [...]

BGH - 04.02.1988 (IVb ZR 3/87)

Anspruch des volljährig werdenden Kindes auf Barunterhalt

FamRZ 1988, 604 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 63 NJW 1988, 2799 [...]

BGH - Beschluß vom 03.02.1988 (IVb ZB 205/87)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Parteien waren Eheleute. Sie lebten im Güterstand der Gütergemeinschaft. Dem Beklagten war erlaubt, Grundstücke sowie Eigentumswohnungen und dingliche Rechte als Vorbehaltsgut zu erwerben. Während des [...]