Rechtsprechung | 1988 | Sonstige | OLG | OLG Düsseldorf - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Düsseldorf - 15.11.1988 (6 WF 232/88)

»Dem AG ist zwar dahin Recht zu geben, daß auch Sonderzuwendungen (wie z. B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld) neben den regelmäßigen Einkünften weiteres »Einkommen« der Prozeßpartei sind. Trotzdem bleibt der Senat bei [...]

OLG Düsseldorf - 15.11.1988 (3 W 509/88)

»Zwar hatte [der Kl.] nach seinem eigenen Vorbringen zur Zeit der Geburt der Bekl. Kenntnis davon, daß seine Ehefrau während der Empfängniszeit im Herbst 1983 auch mit dem Zeugen A geschlechtlich verkehrt hat. Unter [...]

OLG Düsseldorf - 04.11.1988 (6 UF 27/88)

B. Siehe auch oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 11 C. Eine Steuerverbindlichkeit muß dann wertmindernd berücksichtigt werden, wenn sie als eine mit der Veräußerung eines Unternehmens oder sonstigen Verwertung [...]

OLG Düsseldorf - 04.08.1988 (6 (9) UF 170/87)

»... Nach der gesetzl. Regelung kommt es für das Formerfordernis [des § 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB] .. nicht darauf an, ob die Ehe zum Zeitpunkt der Vereinbarung [über den Ausgleich des Zugewinns] noch besteht, sondern [...]

OLG Düsseldorf - 28.07.1988 (6 UF 44/88)

(c) Nach der bisherigen Senatsrechtspr. wurde der Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten nach der Hälfte der während der Ehe erzielten Einkünfte der Eheleute bemessen und in einer Alleinverdienerehe das nach [...]

OLG Düsseldorf - 14.07.1988 (6 (9) UF 151/86)

Weiter führt der OLG-Senat aus, daß es für die Ertragswertermittlung gemäß § 9 Abs. 1 WertVO auf den »nachhaltig erzielbaren jährlichen Reinertrag« ankommt, gemäß § 13 Satz 1 WertVO wohnungs- und mietrechtliche [...]

OLG Düsseldorf - 23.06.1988 (4 WF 174/88)

Bei der Berücksichtigung von Mietkosten ist danach zu unterscheiden, wer den Mietzins zahlt. Leistet der in der Ehewohnung verbliebene unterhaltsberechtigte Ehegatte den Mietzins, kann er die Kosten der Vorhaltung der [...]

OLG Düsseldorf - 30.05.1988 (4 UF 42/88)

FamRZ 1988, 1193 [...]

OLG Düsseldorf - 18.03.1988 (3 UF 218/87)

»... [Der nach der Scheidung der Eltern] von der Mutter des Kl. bezogene Zuschlag zum Kindergeld gemäß § 11 a Bundeskindergeldgesetz [BKGG] (BGBl. I S. 221) in Höhe von 23 DM monatlich ist weder ganz noch teilweise auf [...]

OLG Düsseldorf - 14.03.1988 (4 UF 38/88)

FamRZ 1988, 1058 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 15 [...]

OLG Düsseldorf - 09.03.1988 (7 W 24/88)

(c) »Da die Prozeßkostenhilfe [PKH] der Kl. im Jahre 1987 bewilligt worden ist, bestimmt sich die Zulässigkeit einer nachträglichen Entziehung nach den mit Wirkung vom 1. 1. 1987 geänderten § 120 Abs. 4 Satz 1 und Satz [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 12.02.1988 (3 Wx 1/88)

FamRZ 1988, 1095 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 12.02.1988 (5 Ss 2/88 - 8/88 IV)

Das Schöffengericht hat den Angeklagten wegen versuchter sexueller Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und mit Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten mit Strafaussetzung zur [...]