(c) Nach der bisherigen Senatsrechtspr. wurde der Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten nach der Hälfte der während der Ehe erzielten Einkünfte der Eheleute bemessen und in einer Alleinverdienerehe das nach [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 27.07.1988 (7 UF 26/88)
Durch den angefochtenen Beschluß hat das Familiengericht dem Antragsgegner, der selbständiger Versicherungskaufmann ist, Prozeßkostenhilfe ohne Ratenanordnung bewilligt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.07.1988 (BReg 1 a Z 20/88)
Auflistung der einzelnen besonderen Gründe a. Ausreichend für die gerichtliche Änderung sind: - Wohnortwechsel und Kontakt zur Mutter (SchlHOLG, NJW-RR 1991, 710); - tiefgreifende Entfremdung zwischen der [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 21.07.1988 (11 WF 867/88)
Die Frage ist in der Rechtsprechung streitig, die Auffassung des OLG Hamm ist aber wohl die überwiegende Meinung, vgl. auch Soergel/Lange, Ergänzungsband zur 12. Aufl., § 1361a Rdn. 16. FamRZ 1988, 1303 [...]
Weiter führt der OLG-Senat aus, daß es für die Ertragswertermittlung gemäß § 9 Abs. 1 WertVO auf den »nachhaltig erzielbaren jährlichen Reinertrag« ankommt, gemäß § 13 Satz 1 WertVO wohnungs- und mietrechtliche [...]
»Als Ausnahme von der Regel des § 1565 Abs. 1 BGB, wonach grundsätzlich eine Scheidung erst nach einjähriger Trennung möglich ist, erlaubt § 1565 Abs. 2 BGB die Scheidung schon zu einem früheren Zeitpunkt, wenn die [...]
Der Senat hält im Rahmen des Prozeßkostenhilfeverfahrens die Voraussetzungen des § 1565 Abs. 2 BGB für gegeben. »... In welcher Weise eine Trennung praktiziert wird, ob die Eheleute allein bleiben oder, was nicht eben [...]
»... § 1608 BGB befreit Eltern volljähriger Kinder nur dann von der ihnen gesetzlich auferlegten Ausbildungsgarantie (§§ 1601, 1602, 1610 und 2Abs. 1 , wenn der Ehegatte des Unterhaltsgläubigers leistungsfähig ist. Der [...]
Die Berufungen beider Parteien sind in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden und haben beide zum Teil Erfolg. Die Antragsgegnerin hat einen Unterhaltsanspruch gemäß § 1571 BGB, da sie aufgrund ihres Alters (59 Jahre) [...]
OLG München - Beschluß vom 05.07.1988 (11 UF 592/88)
Bei der Berücksichtigung von Mietkosten ist danach zu unterscheiden, wer den Mietzins zahlt. Leistet der in der Ehewohnung verbliebene unterhaltsberechtigte Ehegatte den Mietzins, kann er die Kosten der Vorhaltung der [...]
OLG München - Beschluß vom 22.06.1988 (2 UF 1561/87)
vgl. auch BGH NJW-RR 1992, 962 zur Volldynamik der Anwartschaften des Beamtensicherungsvereins des Deutschen Bank- und Bankiersgewerbes FamRZ 1989, 186 [...]
Anders OLG Düsseldorf (DRsp I (165) 162 d = FamRZ 1984, 388) in einem Fall, in dem gegen die wiederverheiratete Ehefrau ein Anspruch auf Mithaftung mit ihrem ersten Ehemann aus einem Pachtvertrag geltend gemacht wurde. [...]
Anmerkung Leßmann, JZ 1989, 38 B. Aus dem Familienrecht ergeben sich Besuchs- und Zugangsrechte, die um so stärker sind, je näher die verwandtschaftlichen Beziehungen geknüpft sind. Ein Adoptivkind steht in engster [...]
Nach Ansicht des Senats ist es grundsätzlich zulässig, die Anordnung persönlichen Erscheinens des Betroff. Ä hier: zwecks Anhörung gemäß §§ 12, 50 b FGG im Pflegschaftsverfahren Ä mit den Mitteln des § 33 FGG zu [...]
»...Der Senat folgt der heute fast einhelligen Meinung, wonach aus der gesetzl. Pflicht des Gerichts zur persönlichen Anhörung des Betroff. im Pflegschaftsanordnungsverfahren (§§ 12, 50 b FGG) zu entnehmen ist, daß das [...]
»... Der Kl. ist nach seinen Einkommensverhältnissen nicht in der Lage, zu den Prozeßkosten mit Raten beizutragen. ... [Ihm bleiben nach Abzug von Belastungen] nur 862 DM monatlich. Dies würde nach dem Wortlaut der [...]
»Das für den Ehegattenunterhalt [Trennungsunterhalt gem. § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB] maßgebliche Einkommen des Bekl. ergibt sich nach Abzug des ungeschmälerten Tabellenbetrages für den Kindesunterhalt gemäß der [...]
Das Vormundschaftsgericht hatte dem Vater, der seine Ehefrau getötet hatte, die elterliche Sorge für die beiden gemeinsamen Kinder entzogen und das Sorgerecht dem Jugendamt (JA) als Vormund übertragen. Da die Kinder [...]
Der Antragsteller (Ehemann) reichte im Scheidungsverfahren der Parteien im Jahre 1985 die Scheidungsantragsschrift ein, verbunden mit Anträgen auf Übertragung der elterlichen Sorge für die gemeinsamen Kinder und [...]
Anmerkung Däther in FamRZ 1989, 507 Anmerkung Däther in FamRZ 1989, 507 AA.: OLG Düsseldorf, FamRZ 1982, 1101. Zur Anrechnung von Barunterhaltsleistungen Dritter bei Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder vgl. BGH, [...]
»... Für die Zeit ab 12. 3. 1988 hat die Bekl. keinen Anspruch mehr auf Unterhalt [nach § 1572 Nr. 2 BGB], da der Kl. von diesem Zeitpunkt an nicht mehr leistungsfähig ist. Er hat keine eigenen, anrechenbaren Einkünfte [...]
»... Der Begriff der Nichtehelichkeit wird durch das Gesetz nicht definiert. Nichtehelichkeit ist vielmehr der Komplementärstatus zur Ehelichkeit, so daß die Regelung der ehel. Abstammung in §§ 1591 f. BGB zugleich die [...]
(a) »... Gemäß § 1705 BGB steht der Mutter grundsätzlich die elterliche [elterl.] Sorge für ihr nichteheliches [ne.] Kind zu. Jedoch ist ihre elterl. Sorge gemäß § 1706 BGB dadurch eingeschränkt, daß die drei [...]
»... Als Miterbin des verstorbenen Patentinhabers ist [die AntrSt.] Ä gemeinsam mit ihrer Tochter Ä im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (BGB §§ 1922, 1937, 2032) in dessen Rechtsstellung eingetreten, und zwar auch [...]