Der Beteil. zu 1), ein Rechtsanwalt, war gemäß § 1910 Abs. 2 BGB als Pfleger für den inzwischen verstorbenen Rentner X. bestellt worden. Der Pflegling war zum Zeitpunkt seines Todes vermögenslos und verfügte lediglich [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 12.10.1988 (3 W 130/88)
Auflistung der einzelnen besonderen Gründe a. Ausreichend für die gerichtliche Änderung sind: - Wohnortwechsel und Kontakt zur Mutter (SchlHOLG, NJW-RR 1991, 710); - tiefgreifende Entfremdung zwischen der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 12.10.1988 (4 UF 129/85)
»Dem Ausgleichspflichtigen kann gem. § 3 b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG die Zahlung von Beiträgen zur Begründung von Rentenanwartschaften nur auferlegt werden, soweit ihm dies nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen zuzumuten [...]
OLG München - Urteil vom 11.10.1988 (26 WF 1204/88)
»Die gegen den BeschwF. [Miterbe der verstorbenen Kl.] angesetzte Kostenforderung ist im wesentlichen gerechtfertigt. Für die Beurteilung, ob sich die Kostenbefreiung der Kl. gemäß § 122 ZPO auf den Kostenansatz gegen [...]
OLG München - Beschluß vom 05.10.1988 (8 W 2457/88)
I. Die Ehe der Parteien wurde durch Endurteil des Amtsgerichts Viechtach vom 15.Mai 1985 geschieden (Az. F 194/84). In Ziffer 1 3) des Endurteils wurde der jetzigen Antragsgegnerin die Ehewohnung der Parteien im Hause [...]
Die Anwendung des § 1357 BGB auf Ratenzahlungsgeschäfte ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten. Das LG Mönchengladbach, NJW-RR 1991, 389, ist der gegenteiligen Auffassung und hält den Abschluß eines [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 04.10.1988 (11 UF 251/88)
Die Parteien haben am 22.05.1981 die Ehe geschlossen. Sie leben seit Oktober 1986 getrennt. Aus der Ehe ist der am 11.06.1985 geborene Sohn C. hervorgegangen, für den der Beklagte monatlich 360 DM Unterhalt zahlt. Die [...]
Anders ist dies bezüglich des Anspruchs nach § 1615l Abs. 1 BGB, vgl. noch LSK-FamR/Hannemann, § 1615 BGB LS 11 b. FamRZ 1989, 619 LSK-FamR/Hannemann, § 1615l BGB LS 9 [...]
»... Die Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze würde voraussetzen, daß die Partner über die Lebensgemeinschaft hinaus die Absicht verfolgen, gemeinschaftlich erhebliche Vermögenswerte zu schaffen .. . Das ist [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 26.09.1988 (12 WF 131/88 U)
»... Der AntrG schuldet der AntrSt. nach Rechtskraft des Scheidungsausspruchs seit dem 24. 9. 1988 Aufstockungsunterhalt nach Maßgabe der §§ 1573, 1578 BGB, da die Einkünfte der AntrSt. zur Deckung ihres Bedarfs nach [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 23.09.1988 (5 WF 92/88)
Die Parteien haben im Jahre 1961 in Polen die Ehe geschlossen. Der AntrSt. ist deutscher Staatsangehöriger, die AntrG. polnische Staatsangehörige. Der AntrSt. ist im Jahr 1981 in die Bundesrepublik Deutschland [...]
»... § 641 i ZPO gehört .. zu den Bestimmungen, deren Anwendungsbereich durch § 641 ZPO fest umrissen und eingeschränkt wird. Er findet Anwendung auf Rechtsstreitigkeiten, die die Feststellung des Bestehens oder [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 16.09.1988 (15 UF 263/88)
»... Der Grenzwert für eine Ausgleichung [im Rahmen des »Supersplittings«] nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG ist bei mehreren betrieblichen Altersversorgungen nur einmal ausschöpfbar und nicht für jede einzelne [...]
vgl. auch: Gralla, Das Unterhaltsrecht in Polen, in: Das Unterhaltsrecht in Osteuropa, Studien des Instituts für Ostrecht München, Bd. 36, S.149; OLG Celle FamRZ 1990, 1390 = NJW 1991, 1428, 1429; Passauer, [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.09.1988 (3 ObOWi 107/88)
1. Die sofortige Beschwerde ist statthaft und zulässig (§§ 91 a Abs. 2, 567 Abs. 1 und 2, 569, 577 und 2Abs. 1 ; in der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg. 2. Das Amtsgericht ist mit zutreffender Begründung, der sich [...]
Abkehr von der eigenen bisherigen Rechtsprechung (vgl. Hinweis zu LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 108) unter Bezugnahme auf BVerwG, NJW 1989, 313. DAVorm 1989, 107 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS [...]
»Der Bekl. sind die Verfahrenskosten auferlegt worden. Beiden Parteien war PKH [Prozeßkostenhilfe] ohne Ratenzahlung bewilligt. Die Gebühren der der Kl. beigeordneten Rechtsanwälte sind festgesetzt und von der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.08.1988 (3 UF 364/87)
(a) »... Während die Frage der Berücksichtigung von Verbindlichkeiten auf seiten des Unterhaltspflichtigen [bei der Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit als Voraussetzung für den Anspruch auf Trennungsunterhalt gem. § [...]
Ebenso LSG Niedersachsen, FamRZ 1989, 552. Ebenso LSG Niedersachsen, FamRZ 1989, 552. Diese Rechtsprechung ist nur noch für »Altfälle« verwendbar. Das Bundeskindergeldgesetz ist durch das 12. Gesetz zur Änderung des [...]
»... Der Kl. fällt ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihr liegendes Fehlverhalten gegen den Bekl. zur Last, das seine Inanspruchnahme grob unbillig erscheinen läßt, § 1579 Nr. 6 BGB. Die Kl. räumt ein, [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Beklagten hat Erfolg. Er schuldet der Klägerin für die Zeit ab Juni 1987 keinen Unterhalt. Das die Scheidung der Ehe der [...]
Die Mieterin einer Wohnung in einer größeren Wohnanlage hatte ihren Lebensgefährten in die Wohnung aufgenommen. Sein Name wurde am Klingelschild angebracht, der Hausmeister bzw. Verwalter hatte Kenntnis. Eine [...]
Ebenso im Grundsatz: BayObLG, DRsp I (167) 249 d- e= BayObLGZ 1979, 164 = FamRZ 1979, 952 = MDR 1979, 936 = NJW 1979, 1712 (zu einem Fall, in welchem es sich bei dem während des Prozesses abgegebenen Angebot nicht [...]
Ebenso: OLG Frankfurt/M., DAV 1983, 515; wie LS 77 a: OLG Celle, 1982, 571; KG, DAV 1982, 808; zum Unterhaltsbedarf eines in einem Heil- und Pflegeheim untergebrachten volljährigen Kindes vgl. LSK-FamR/Hannemann, § [...]
»... Nach der gesetzl. Regelung kommt es für das Formerfordernis [des § 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB] .. nicht darauf an, ob die Ehe zum Zeitpunkt der Vereinbarung [über den Ausgleich des Zugewinns] noch besteht, sondern [...]