OLG Karlsruhe - 22.12.1988 (16 WF 187/88)

b-c. Prozeßordnungswidrige Verzögerung der Entscheidung über das Prozeßkostenhilfe-Gesuch dadurch,...

(b) »... Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird PKH [Prozeßkostenhilfe] für die »beabsichtigte« Rechtsverfolgung gewährt, und in § 65 GKG ist vorgesehen, daß die Klage ohne Einzahlung des gerichtlichen Gebührenvorschusses Ä [...]
OLG München - Urteil vom 21.12.1988 (3 U 4695/88)

Inhalt und Umfang der Aufsichtspflicht für den Fall der Beaufsichtigung eines in einem ländlichen Garten...

»... Der Senat geht mit dem LG davon aus, daß die Bekl. [,die den 5jährigen A. im elterlichen Auftrag beaufsichtigen sollte,] sich während des Unfalls im Liegestuhl im Garten befunden hat. A. lief an ihr vorbei auf den [...]
OLG Stuttgart - 20.12.1988 (17 UF 228/88)

Ein Auskunftsanspruch ist aus dem auch das griechische Recht beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben...

Der Auskunftsanspruch müsse aber wohl auf Fälle beschränkt werden, in denen dem fordernden Ehegatten schlechthin die Konkretisierung und Bezifferung seines Beitrags zur Vermögensvermehrung auf seiten des anderen [...]
OLG Hamm - 15.12.1988 (4 UF 329/88)

c-e. Pfändung des Taschengeldanspruchs des Ehegatten (Abs. 1 Nr. 2):(c) Darlegung und Beweislast des...

»Für das Bestehen eines Taschengeldanspruchs der [Schuldnerin, Ehefrau] gegen den Bekl. [Drittschuldner, Ehemann] ist die Kl. [Gläubigerin] in vollem Umfang darlegungs- und beweispflichtig. Aus der zugrunde zu legenden [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 14.12.1988 (2 UF 140/88)

1. Ist ein im Rahmen des Versorgungsausgleichs Ausgleichspflichtiger zu 100 % erwerbsgemindert und steht...

FamRZ 1990, 73 [...]
OLG Karlsruhe - 13.12.1988 (11 W 67/88)

d. Beginn der Ausschlagungsfrist mit Kenntnis des Erben vom Anfall der Erbschaft, vom Grunde seiner Berufung...

»... Die Frage, ob für den Beginn der Ausschlagungsfrist neben der Kenntnis von dem Anfall der Erbschaft und dem Grunde der Berufung auch die Kenntnis der Verkündung des Testaments erforderlich ist, ist in Rechtspr. [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 12.12.1988 (22 W 95/88)

1. Vereinbaren die Parteien im Rahmen eines Vergleiches, daß das Gericht gemäß § 91a ZPO über die...

Vergleiche zu diesem Problem auch Baumbach/Lauterbach, § 514, Randnummer 2f. MDR 1989, 919 [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 07.12.1988 (12 WF 174/88)

Nach den §§ 621a Abs. 1 S.1 ZPO, § 14 FGG, § 121 Abs. 2 S.1 ZPO darf einem Beteiligten ein Rechtsanwalt...

FamRZ 1989, 525 [...]
OLG Hamm - 05.12.1988 (10 WF 515/88)

Die Kosten einer Betreuung des unterhaltsbedürftigen, ehelichen Kindes durch seine Großmutter wegen...

Zur Frage, inwieweit der personensorgeberechtigte Elternteil seiner Unterhaltspflicht nachkommt, wenn er die Kindesbetreuung (teilweise) Dritten überläßt, vgl. bereits LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 27. FamRZ 1989, [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 05.12.1988 (15 WF 224/88 U)

Das Rechtsschutzbedürfnis kann nicht verneint werden und die Rechtsverfolgung auch nicht als mutwillig...

FamRZ 1989, 198 [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 02.12.1988 (12 WF 178/88)

Eine vorübergehende Einschränkung der Leistungsfähigkeit ist nur dann keine wesentliche Änderung...

FamRZ 1989, 303 [...]
OLG Köln - 01.12.1988 (14 UF 102/88)

Über Teile des Anspruchs auf Zugewinnausgleich darf keine Vorabentscheidung durch Teilurteil ergehen...

FamRZ 1989, 296 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 34 [...]
OLG Karlsruhe - 29.11.1988 (18 UF 188/87)

Möglichkeit zeitweiliger Freistellung von der Unterhaltspflicht gegenüber dem gem. § 1570 BGB unterhaltsberechtigten...

»Eine Unterhaltspflicht des Bekl. gegenüber der Kl. ist seit Herbst 1987 deshalb entfallen, weil das dem Bekl. [vom Arbeitsamt] gezahlte Unterhaltsgeld nicht einmal seinen eigenen notwendigen Unterhaltsbedarf abdeckt [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 29.11.1988 (11 WF 1342 - 1343/88)

Der Rechtszug im Verfahren über die Prozeßkostenhilfe darf nicht länger sein als in der Hauptsache....

FamRZ 1989, 297 [...]
OLG Hamm - 25.11.1988 (5 UF 500/88)

b. Zulässigkeit der (Erst-)Beschwerde gegen Endentscheidungen in FGG-Familiensachen (§ 621 e Abs. 3...

»... Die an sich nach §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte (befristete) Beschwerde [gegen den Beschluß des AG Ä FamGer. Ä, durch den das Umgangsrecht des BeschwF. mit seinem Sohn ausgeschlossen wurde,] ist [...]
OLG Köln - 24.11.1988 (15 W 115/88)

Keine Anwendung der Vorschrift (kein Zustimmungserfordernis analog Abs. 1) im Falle des vom Gläubiger...

»... Zwar bedarf .. ein Ehegatte für einen Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft (§ 180 ZVG) [Teilungsversteigerung eines im Miteigentum beider Ehegatten stehenden [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 24.11.1988 (12 WF 176/88)

a-b. Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung:(a)...

»[Die Unanfechtbarkeit eines Beschlusses, durch den die Zwangsvollstreckung gemäß § 769 ZPO eingestellt wird,] folgt aus § 567 Abs. 1 ZPO. Nach dieser Vorschrift findet die Beschwerde, wenn das Gesetz sie nicht [...]
OLG Zweibrücken - 17.11.1988 (2 UF 45/88)

a. Letzte mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht Ä nicht: Schlußverhandlung erster Instanz...

Der Kl. wurde zur Zahlung einer Unterhaltsrente an die Bekl. verurteilt. Er nahm die gegen das Urteil gerichtete Berufung nach Stellung der Anträge und Erörterung der Sache im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem [...]
OLG Karlsruhe - 15.11.1988 (18 UF 188/87)

Möglichkeit und Voraussetzung zeitweiliger Freistellung des Unterhaltspflichtigen vom Anspruch auf Betreuungsunterhalt...

»... Der Bekl. war zu Beginn seiner Umschulung arbeitsloser Lehrer. Er hatte keine Aussicht, in den Staatsdienst übernommen zu werden oder weiterhin vom Erzbischöflichen Ordinariat in F. als Religionslehrer beschäftigt [...]
OLG Düsseldorf - 15.11.1988 (3 W 509/88)

Beginn der Anfechtungsfrist des Abs. 2 mit der Kenntnis des Ehemanns von einem Ehebruch seiner Frau während...

»Zwar hatte [der Kl.] nach seinem eigenen Vorbringen zur Zeit der Geburt der Bekl. Kenntnis davon, daß seine Ehefrau während der Empfängniszeit im Herbst 1983 auch mit dem Zeugen A geschlechtlich verkehrt hat. Unter [...]
OLG Düsseldorf - 15.11.1988 (6 WF 232/88)

b-c. Erforderliche pauschale und in gewissem Umfang großzügige Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse...

»Dem AG ist zwar dahin Recht zu geben, daß auch Sonderzuwendungen (wie z. B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld) neben den regelmäßigen Einkünften weiteres »Einkommen« der Prozeßpartei sind. Trotzdem bleibt der Senat bei [...]
OLG Karlsruhe - 07.11.1988 (2 WF 65/88)

A. Der angemessene Unterhaltsbedarf eines in Ausbildung befindlichen Kindes ist in der Regel pauschal...

Die Entscheidung betrifft den Fall eines nicht mehr bei den Eltern wohnenden Kindes. Nach dem Urteil des OLG Karlsruhe ist im allgemeinen kein Unterschied zwischen dem Bedarf eines Studenten oder eines anderen [...]
OLG Düsseldorf - 04.11.1988 (6 UF 27/88)

A. Zum Anfangsvermögen gehören alle objektiv bewertbaren Sachen und Rechte einschließlich der Forderungen...

B. Siehe auch oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 11 C. Eine Steuerverbindlichkeit muß dann wertmindernd berücksichtigt werden, wenn sie als eine mit der Veräußerung eines Unternehmens oder sonstigen Verwertung [...]