Die Parteien haben am 22.05.1981 die Ehe geschlossen. Sie leben seit Oktober 1986 getrennt. Aus der Ehe ist der am 11.06.1985 geborene Sohn C. hervorgegangen, für den der Beklagte monatlich 360 DM Unterhalt zahlt. Die [...]
Anders ist dies bezüglich des Anspruchs nach § 1615l Abs. 1 BGB, vgl. noch LSK-FamR/Hannemann, § 1615 BGB LS 11 b. FamRZ 1989, 619 LSK-FamR/Hannemann, § 1615l BGB LS 9 [...]
Die Klägerin zu 1 (künftig: Klägerin) schloß im Jahre 1979 mit der Beklagten einen Bauvertrag über die Errichtung eines A.-Massivhauses zum Preis von 697.000,- DM. Dem Vertrag liegen Angebote der Beklagten vom 17. Mai [...]
»... Die Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze würde voraussetzen, daß die Partner über die Lebensgemeinschaft hinaus die Absicht verfolgen, gemeinschaftlich erhebliche Vermögenswerte zu schaffen .. . Das ist [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 26.09.1988 (12 WF 131/88 U)
»... Der AntrG schuldet der AntrSt. nach Rechtskraft des Scheidungsausspruchs seit dem 24. 9. 1988 Aufstockungsunterhalt nach Maßgabe der §§ 1573, 1578 BGB, da die Einkünfte der AntrSt. zur Deckung ihres Bedarfs nach [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 23.09.1988 (5 WF 92/88)
Die Parteien haben im Jahre 1961 in Polen die Ehe geschlossen. Der AntrSt. ist deutscher Staatsangehöriger, die AntrG. polnische Staatsangehörige. Der AntrSt. ist im Jahr 1981 in die Bundesrepublik Deutschland [...]
I. Der am 5. September 1922 geborene Antragsteller und die am 20. Dezember 1923 geborene Antragsgegnerin haben am 15. August 1946 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau [...]
I. Der am 14. Mai 1921 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 16. November 1931 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 13. Mai 1966 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes ist der Ehefrau am 20. [...]
I. Die im Jahre 1949 geborenen Parteien haben am 28. Dezember 1976 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 10. April 1984 zugestellt worden. In der Ehezeit [...]
I. Die Parteien haben am 22. Dezember 1953 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 1. Februar 1984 zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Dezember 1953 bis 31. [...]
I. Die Parteien haben am 6. Mai 1977 geheiratet. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 22. März 1985 zugestellt worden. [...]
I. Der am 14. Februar 1926 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 22. Juni 1928 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 31. Mai 1955 die Ehe geschlossen, aus der drei in den Jahren 1957, 1960 und 1967 geborene [...]
»... § 641 i ZPO gehört .. zu den Bestimmungen, deren Anwendungsbereich durch § 641 ZPO fest umrissen und eingeschränkt wird. Er findet Anwendung auf Rechtsstreitigkeiten, die die Feststellung des Bestehens oder [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 16.09.1988 (15 UF 263/88)
»... Der Grenzwert für eine Ausgleichung [im Rahmen des »Supersplittings«] nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG ist bei mehreren betrieblichen Altersversorgungen nur einmal ausschöpfbar und nicht für jede einzelne [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung unter Einbeziehung einer anderweitigen Verurteilung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Die [...]
vgl. auch: Gralla, Das Unterhaltsrecht in Polen, in: Das Unterhaltsrecht in Osteuropa, Studien des Instituts für Ostrecht München, Bd. 36, S.149; OLG Celle FamRZ 1990, 1390 = NJW 1991, 1428, 1429; Passauer, [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.09.1988 (3 ObOWi 107/88)
1. Die sofortige Beschwerde ist statthaft und zulässig (§§ 91 a Abs. 2, 567 Abs. 1 und 2, 569, 577 und 2Abs. 1 ; in der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg. 2. Das Amtsgericht ist mit zutreffender Begründung, der sich [...]
Abkehr von der eigenen bisherigen Rechtsprechung (vgl. Hinweis zu LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 108) unter Bezugnahme auf BVerwG, NJW 1989, 313. DAVorm 1989, 107 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS [...]
»Der Bekl. sind die Verfahrenskosten auferlegt worden. Beiden Parteien war PKH [Prozeßkostenhilfe] ohne Ratenzahlung bewilligt. Die Gebühren der der Kl. beigeordneten Rechtsanwälte sind festgesetzt und von der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.08.1988 (3 UF 364/87)
(a) »... Während die Frage der Berücksichtigung von Verbindlichkeiten auf seiten des Unterhaltspflichtigen [bei der Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit als Voraussetzung für den Anspruch auf Trennungsunterhalt gem. § [...]
Ebenso LSG Niedersachsen, FamRZ 1989, 552. Ebenso LSG Niedersachsen, FamRZ 1989, 552. Diese Rechtsprechung ist nur noch für »Altfälle« verwendbar. Das Bundeskindergeldgesetz ist durch das 12. Gesetz zur Änderung des [...]
»... Der Kl. fällt ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihr liegendes Fehlverhalten gegen den Bekl. zur Last, das seine Inanspruchnahme grob unbillig erscheinen läßt, § 1579 Nr. 6 BGB. Die Kl. räumt ein, [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Beklagten hat Erfolg. Er schuldet der Klägerin für die Zeit ab Juni 1987 keinen Unterhalt. Das die Scheidung der Ehe der [...]
Die Mieterin einer Wohnung in einer größeren Wohnanlage hatte ihren Lebensgefährten in die Wohnung aufgenommen. Sein Name wurde am Klingelschild angebracht, der Hausmeister bzw. Verwalter hatte Kenntnis. Eine [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, Nötigung und sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung [...]
Ebenso im Grundsatz: BayObLG, DRsp I (167) 249 d- e= BayObLGZ 1979, 164 = FamRZ 1979, 952 = MDR 1979, 936 = NJW 1979, 1712 (zu einem Fall, in welchem es sich bei dem während des Prozesses abgegebenen Angebot nicht [...]
Ebenso: OLG Frankfurt/M., DAV 1983, 515; wie LS 77 a: OLG Celle, 1982, 571; KG, DAV 1982, 808; zum Unterhaltsbedarf eines in einem Heil- und Pflegeheim untergebrachten volljährigen Kindes vgl. LSK-FamR/Hannemann, § [...]
»... Nach der gesetzl. Regelung kommt es für das Formerfordernis [des § 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB] .. nicht darauf an, ob die Ehe zum Zeitpunkt der Vereinbarung [über den Ausgleich des Zugewinns] noch besteht, sondern [...]