Die Auslegung, Anwendung und Portentwicklung des Kollisionsrechtes ist Sache der zuständigen Fachgerichte und daher der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen. Mithin kommt ein [...]
LG Offenburg - Beschluß vom 08.07.1988 (4 T 60/88)
I. Die Parteien haben am 25. Oktober 1973 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 9. September 1982 zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Oktober 1973 bis 31. [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 05.07.1988 (11 UF 1412/87)
Die Berufungen beider Parteien sind in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden und haben beide zum Teil Erfolg. Die Antragsgegnerin hat einen Unterhaltsanspruch gemäß § 1571 BGB, da sie aufgrund ihres Alters (59 Jahre) [...]
OLG München - Beschluß vom 05.07.1988 (11 UF 592/88)
Der im Jahre 1977 geborene Kläger leidet an morbus Down (Mongolismus) und hat einen angeborenen Herzfehler. Zur Diagnostik dieses Fehlers hielt er sich in der Zeit vom 1. bis 4. Februar 1984 in der [...]
Bei der Berücksichtigung von Mietkosten ist danach zu unterscheiden, wer den Mietzins zahlt. Leistet der in der Ehewohnung verbliebene unterhaltsberechtigte Ehegatte den Mietzins, kann er die Kosten der Vorhaltung der [...]
OLG München - Beschluß vom 22.06.1988 (2 UF 1561/87)
vgl. auch BGH NJW-RR 1992, 962 zur Volldynamik der Anwartschaften des Beamtensicherungsvereins des Deutschen Bank- und Bankiersgewerbes FamRZ 1989, 186 [...]
Hinsichtlich der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bestehen Bedenken, weil der Beschwerdeführer nicht substantiiert vorgetragen hat, daß in seinem Fall durch die Anwendung des Art. 220 Abs. 3 EGBGB ein Wandel des [...]
Anders OLG Düsseldorf (DRsp I (165) 162 d = FamRZ 1984, 388) in einem Fall, in dem gegen die wiederverheiratete Ehefrau ein Anspruch auf Mithaftung mit ihrem ersten Ehemann aus einem Pachtvertrag geltend gemacht wurde. [...]
Anmerkung Leßmann, JZ 1989, 38 B. Aus dem Familienrecht ergeben sich Besuchs- und Zugangsrechte, die um so stärker sind, je näher die verwandtschaftlichen Beziehungen geknüpft sind. Ein Adoptivkind steht in engster [...]
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Entscheidung des Bundessozialgerichts, mit der die Revision der Beschwerdeführerin gegen das Urteil eines Sozialgerichts zurückgewiesen wurde. Dieses hat die Klage [...]
I. Die in der DDR lebende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die alleinige Erbin ihres am 24. Mai 1977 verstorbenen Bruders (Erblasser). Mit diesem hatte seit dem Jahre 1948 Frau W eheähnlich zusammengelebt. [...]
Nach Ansicht des Senats ist es grundsätzlich zulässig, die Anordnung persönlichen Erscheinens des Betroff. Ä hier: zwecks Anhörung gemäß §§ 12, 50 b FGG im Pflegschaftsverfahren Ä mit den Mitteln des § 33 FGG zu [...]
»...Der Senat folgt der heute fast einhelligen Meinung, wonach aus der gesetzl. Pflicht des Gerichts zur persönlichen Anhörung des Betroff. im Pflegschaftsanordnungsverfahren (§§ 12, 50 b FGG) zu entnehmen ist, daß das [...]
»... Der Kl. ist nach seinen Einkommensverhältnissen nicht in der Lage, zu den Prozeßkosten mit Raten beizutragen. ... [Ihm bleiben nach Abzug von Belastungen] nur 862 DM monatlich. Dies würde nach dem Wortlaut der [...]
»Das für den Ehegattenunterhalt [Trennungsunterhalt gem. § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB] maßgebliche Einkommen des Bekl. ergibt sich nach Abzug des ungeschmälerten Tabellenbetrages für den Kindesunterhalt gemäß der [...]
Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des am 19. März 1983 im Alter von 58 Jahren verstorbenen Arztes Dr. K. Dieser war vom 21. Mai 1955 bis 10. August 1967 in erster Ehe mit der am 5. Dezember 1923 geborenen [...]
Das Vormundschaftsgericht hatte dem Vater, der seine Ehefrau getötet hatte, die elterliche Sorge für die beiden gemeinsamen Kinder entzogen und das Sorgerecht dem Jugendamt (JA) als Vormund übertragen. Da die Kinder [...]
Die Kl. hat den Bekl., der ein Bäckereiunternehmen führt, auf Trennungsunterhalt in Anspruch genommen. Sie war nach der Heirat bis zur Trennung der Parteien im Betrieb des Bekl. tätig. Das OLG ist bei der [...]
Die Klägerinnen stammen aus der im Jahre 1944 geschlossenen Ehe der am 2. Juni 1982 verstorbenen B W und des am 15. Januar 1988 verstorbenen J W. Die Klägerinnen (im folgenden: Töchter) sind Erben nach ihrer Mutter; [...]
Die Beklagte nimmt als Widerklägerin die widerbeklagten aus Bürgschaften in Anspruch, die sie für eine Schadensersatzverbindlichkeit des W M (Hauptschuldner) übernommen haben. Die Klägerin hatte zunächst durch negative [...]
Der Antragsteller (Ehemann) reichte im Scheidungsverfahren der Parteien im Jahre 1985 die Scheidungsantragsschrift ein, verbunden mit Anträgen auf Übertragung der elterlichen Sorge für die gemeinsamen Kinder und [...]
Anmerkung Däther in FamRZ 1989, 507 Anmerkung Däther in FamRZ 1989, 507 AA.: OLG Düsseldorf, FamRZ 1982, 1101. Zur Anrechnung von Barunterhaltsleistungen Dritter bei Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder vgl. BGH, [...]
»... Für die Zeit ab 12. 3. 1988 hat die Bekl. keinen Anspruch mehr auf Unterhalt [nach § 1572 Nr. 2 BGB], da der Kl. von diesem Zeitpunkt an nicht mehr leistungsfähig ist. Er hat keine eigenen, anrechenbaren Einkünfte [...]
»... Der Begriff der Nichtehelichkeit wird durch das Gesetz nicht definiert. Nichtehelichkeit ist vielmehr der Komplementärstatus zur Ehelichkeit, so daß die Regelung der ehel. Abstammung in §§ 1591 f. BGB zugleich die [...]
I. Der im Jahre 1930 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1937 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 29. September 1964 - unter Vereinbarung von Gütertrennung - die Ehe geschlossen, aus der ein im [...]
I. Der Kläger hat gegen die Beklagte beim Landgericht A. Klage erhoben mit dem Antrag, sie zu verurteilen, ihm 'in der Zeit von Mai 1986 bis März 1989' monatlich einen Betrag von 3.000 DM zuzüglich 14% Mehrwertsteuer [...]
I. Die Parteien streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Beide im Jahre 1918 geboren, schlossen sie am 29. Januar 1940 die Ehe, aus der drei in den Jahren 1941, 1944 und 1953 geborene Kinder [...]
LSG Niedersachsen - 31.05.1988 (L 3 S (Eg) 106/88)
Die Kläger haben die Beklagte auf Ersatz ihres Unterhaltsschadens aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen, der sich am 8. Juli 1982 ereignet hat und bei dem ihr Vater als Beifahrer in dem bei der Beklagten [...]
A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob der durch § 33 a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes festgelegte Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung [...]
(a) »... Gemäß § 1705 BGB steht der Mutter grundsätzlich die elterliche [elterl.] Sorge für ihr nichteheliches [ne.] Kind zu. Jedoch ist ihre elterl. Sorge gemäß § 1706 BGB dadurch eingeschränkt, daß die drei [...]
I. Der am 21. März 1911 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die am 28. März 1914 geborene Ehefrau (Antragstellerin), schlossen am 26. Mai 1959 die Ehe. Am 10. Januar 1984 wurde dem Ehemann der Scheidungsantrag der [...]
I. Der Antrag ist nach dem früheren Recht zu beurteilen, denn der Antragstellerin ist durch Beschluß des Amtsgerichts Bremen vom 14. März 1980 im Scheidungsverfahren einschließlich Folgesachen - zu denen der mit der [...]