Rechtsprechung | 1988 | Eintrag 225 bis 275 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - Urteil vom 18.05.1988 (IVa ZR 36/87)

Heilung des Formmangels einer Schenkung von Todes wegen; Auslegung eines Schenkungsversprechens auf den Todesfall

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker nach dem am 30. Juni 1983 verstorbenen Textilfabrikanten H S (Erblasser). Dessen Alleinerbe wurde aufgrund eigenhändigen Testaments vom 12. Juli 1982 der Sohn M aus erster Ehe. Die [...]

OLG Karlsruhe - 17.05.1988 (2 UF 122/87)

DRsp I(166)192a FamRZ 1988, 1290 [...]

BPatG - 13.05.1988 (4 W (pat) 29/87)

»... Als Miterbin des verstorbenen Patentinhabers ist [die AntrSt.] Ä gemeinsam mit ihrer Tochter Ä im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (BGB §§ 1922, 1937, 2032) in dessen Rechtsstellung eingetreten, und zwar auch [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 11.05.1988 (12 WF 20/88)

FamRZ 1989, 73 [...]

BGH - 11.05.1988 (IVb ZR 40/87)

Berücksichtigung von nach der Scheidung eintretenden Änderungen in den Einkünften eines Ehegatten für den Unterhaltsanspruch

Schulden aus der Zeit des ehelichen Zusammenlebens haben keinen Einfluß auf die ehelichen Lebensverhältnisse, wenn sie begründet wurden, um die Kosten der allgemeinen Lebensführung zu bestreiten (BGH - IVb ZR 32/82 - [...]

BGH - Urteil vom 11.05.1988 (IVb ZR 89/87)

Ausgleich für Zahlung von Kindergeld

Aus der Ehe der Parteien, die inzwischen geschieden ist, stammen die minderjährigen Kinder Petra, geboren 17. Oktober 1973, und Sonja, geboren 16. August 1976. Sie lebten seit der Trennung der Parteien im Sommer 1981 [...]

BGH - Urteil vom 11.05.1988 (IVb ZR 42/87)

Änderung der Steuerklasse; Wegfall von Unterhaltsverpflichtungen; Versetzung in den Ruhestand

Die Parteien, die um die Abänderung eines Titels über nachehelichen Unterhalt streiten, schlossen am 23. Mai 1977 die Ehe, die aufgrund eines am 10. Oktober 1980 zugestellten Scheidungsantrags seit dem 21. Dezember [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.05.1988 (1 BvR 482/84; 1 BvR 1166/85)

Verfassungsrechtliche Prüfung des Erlaubniszwangs nach dem Heilpraktikergesetz für psychotherapeutisch tätige Diplom-Psychologe...

A. Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, als psychotherapeutisch tätige Diplom-Psychologen einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz zu bedürfen. Im Verfahren 1 BvR 1166/85 geht es darüber hinaus um die Frage, [...]

BVerwG - 05.05.1988 (5 C 112.81)

LSK-FamR/Hannemann, § 1615a BGB LS 7 NJW 1983, 2954 [...]

SchlHOLG - 05.05.1988 (7 U 25/86)

FamRZ 1989, 88 LSK-FamR/Fischer, § 1357 BGB LS 5 LSK-FamR/Hülsmann, § 1362 BGB LS 2 [...]

BVerwG - Urteil vom 03.05.1988 (7 C 92.86)

Neutralität und Toleranz beim staatlichen Erziehungsauftrag

Die Klägerin zu 2 b), Tochter der Kläger zu 2 a), besuchte im Schuljahr 1976/77 die Eingangsklasse 1 e der beklagten Gemeinschaftsgrundschule. Im Deutschunterricht der Klasse wurde die Fibel '... damit ich besser lesen [...]

BGH - Urteil vom 03.05.1988 (X ZR 99/86)

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Z, die die für die elektronische Datenverarbeitung erforderlichen rechnerischen und mathematischen Vor- und Aufbereitungsarbeiten anbietet. Der Beklagte betreibt in [...]

BGH - Urteil vom 27.04.1988 (IVb ZR 58/87)

Darlegungs- und Beweislast des angeblich nicht leistungsfähigen Unterhaltsverpflichteten

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Die Parteien waren seit dem 6. Februar 1981 miteinander verheiratet. Ein am 3. Dezember 1982 geborenes Kind aus ihrer Ehe starb am Tage der [...]

BGH - Urteil vom 27.04.1988 (IVb ZR 56/87)

Unterhaltsbestimmungsrecht gegenüber einem volljährigen Kind

Der am 16. April 1968 geborene Kläger ist ein Kind des Beklagten aus erster Ehe, die im Jahre 1977 geschieden wurde. Nach der Scheidung lebte der Kläger zusammen mit seinem im Jahre 1971 geborenen Bruder zunächst bei [...]

BayObLG - 27.04.1988 (1 Z 76/87)

»Mit dem Tod der [Adoptiv-]Mutter ist die elterliche Sorge nicht gemäß § 1681 Abs. 1 Satz 1 BGB auf den [Adoptiv-]Vater übergegangen, weil die Mutter gemäß § 1671 BGB sorgeberechtigt war. Deshalb hat das VormGer. eine [...]

BGH - Urteil vom 27.04.1988 (IV ZR 58/87)

»... Das BerGer. hat die Voraussetzungen eines Anspruchs der [schwerbehinderten] Kl. [gem.] § 1572 BGB nach Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens rechtsfehlerfrei bejaht und dabei zutreffend hervorgehoben, daß die [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.04.1988 (1 BvL 84/86)

Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über Ratenzahlungen bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe mit dem Grundgesetz vereinbar sind. I. Die Möglichkeit der Ratenzahlung [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.04.1988 (1 BvR 1264/87)

Verfassungswidrige Benachteiligung des mit dem Vertragsgegner des Auftraggebers verheirateten Maklers durch Provisionsausschluß

I. 1. Die Beschwerdeführerin vermittelte den Klägern des Ausgangsverfahrens den Abschluß eines Mietvertrages über eine Wohnung; Vermieter war der Ehemann der Beschwerdeführerin. Die Kläger forderten die von ihnen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 18.04.1988 (18 Wx 1/88)

Ebenso BGH, Beschluß vom 16.12.1987, Az. IV b ZB 68/87, FamRZ 1988, 390, OLG Zweibrücken, Beschluß vom 19.11.1985, Az. 3 W 213/85, FamRZ 1986, 1149 und KG, Beschluß vom 6.2.1987, Az. 1 W 5646/85, FamRZ 1987, 635; a. A. [...]

BGH - Beschluß vom 14.04.1988 (1 StR 141/88)

1. Soweit der Angeklagte wegen tateinheitlich begangener zweier sexueller Nötigungen, zweier Nötigungen, zweier Beleidigungen und zweier Freiheitsberaubungen verurteilt ist, bestehen durchgreifende rechtliche Bedenken [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.04.1988 (1 BvR 544/86)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines vor Hinausgabe der Entscheidung eingegangenen Schriftsatze...

Beim AG Ä Vormundschaftsgericht Ä M. war ein Adoptionsverfahren anhängig, in dem es um die Annahme einer minderjährigen Tochter der Ehefrau des Annehmenden aus deren früherer Ehe ging. Der BeschwF., das einzige [...]

BFH - 14.04.1988 (IV R 225/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber eines Elektroinstallations- und -handelsgeschäfts. In den Jahren 1977 bis 1981 stiegen die Umsätze von rd. 600.000 DM auf rd. 1,2 Mio DM und die erklärten und [...]

KG - 14.04.1988 (19 WF 6217/87)

»... Dem AntrSt. entstehen [Prozeß-]Kosten von überschlägig knapp 3 000 DM. Angesichts monatlicher Raten von 120 DM steht § 115 Abs. 6 ZPO der Bewilligung, von PKH [Prozeßkostenhilfe] nicht entgegen; denn vier Raten [...]

LG Kleve - 13.04.1988 (5 T 25/88)

Ebenso bezüglich einer Ersatzhaftung beider Großeltern: LG München, FamRZ 1982, 1116. FamRZ 1988, 1085 LSK-FamR/Hannemann, § 1607 BGB LS 1 [...]

BGH - Urteil vom 13.04.1988 (IVb ZR 48/87)

Gerichtliche Gestaltungsfreiheit bei Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft im Klagewege; Teilungsreife des Gesamtsguts

Die im Jahre 1940 geschlossene Ehe der Parteien, in der seit 22. September 1961 Gütergemeinschaft unter Verwaltung des Antragstellers bestand, ist vorab geschieden worden. Der Scheidungsausspruch wurde am 14. Dezember [...]

BGH - Urteil vom 13.04.1988 (IVb ZR 34/87)

Unterhaltsberechtigung minderjähriger unverheirateter Kinder neben dem geschiedenen und dem neuen Ehegatten

Die Klägerin zu 1) ist die frühere Ehefrau des Beklagten. Die am 21. April 1974 und am 22. Dezember 1978 geborenen Kläger zu 2) und zu 3) sind die Kinder aus der am 16. Juni 1984 geschiedenen Ehe. Sie leben bei der [...]

OLG Bamberg - 13.04.1988 (2 WF 62/88)

Dem Kl. wurde Prozeßkostenhilfe (PKH) ohne Ratenzahlungen, dem Bekl. mit Ratenzahlungen bewilligt. Die Parteien nahmen Klage und Widerklage zurück, nachdem sie sich außergerichtlich über die verfahrensgegenständlichen [...]

BGH - 13.04.1988 (IVb ZR 49/87)

(d) »... Das KG [als BerGer. ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß] nach dem Wegfall ihrer Betreuungspflichten jetzt auch die erwerbstätige Mutter des Kl. barunterhaltspflichtig [ist]. ... Der Senat hat zwar für [...]

BGH - Urteil vom 13.04.1988 (IVb ZR 46/87)

Erstattung von Kosten durch Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting

Die Parteien waren Eheleute. Der Kläger hat der Beklagten seit 1980 zuerst Trennungs- und für die Zeit ab 28. Mai 1984 Geschiedenenunterhalt von monatlich 1.000 DM gewährt. Er hat sie aufgefordert, für die Jahre 1982, [...]

AG Leutkirch - Beschluß vom 12.04.1988 (1 XVI 6/87)

Diese Rechtsauffassung steht in ausdrücklichem Widerspruch zu BGH, Beschluß vom 16.12.1987, Az. IV b ZB 68/87, FamRZ 1988, 390, OLG Karlsruhe, Beschluß vom 18.4.1988, Az. 18 Wx 1/88, FamRZ 1988, 979, OLG Zweibrücken, [...]

OLG Braunschweig - 11.04.1988 (2 W 20/88)

»... Die Nachlaßverwaltung ist der Konkursverwaltung vergleichbar ausgestaltet, der Nachlaßverwalter nimmt eine dem Konkursverwalter gleiche oder ähnliche Rechtsstellung ein (vgl. BGHZ 38, 281, 284; RGZ 72, 260, 261; [...]

AG Karlsruhe - 08.04.1988 (1 F 267/86)

B. Vgl. dazu auch BGH, FamRZ 1984, 778 = NJW 1984, 1951, wonach ein sittenwidriger Handel mit dem grundsätzlich unverzichtbaren höchstpersönlichen Umgangsrecht mit dem Kind in der Regel vorliegt, wenn der Verzicht auf [...]

OLG Hamburg - 08.04.1988 (1 U 157/86)

Der klagende Bootsvermieter fordert vom Träger eines Heims für Fürsorgezöglinge Schadensersatz wegen Aufsichtspflichtverletzung; zwei aus dem Heim entwichene schwer erziehbare Jugendliche hatten ein Kanu der [...]

AG Mühldorf - 28.03.1988 (1 F 246/ 87)

FamRZ 1988, 1173 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 50 [...]

BGH - Urteil vom 25.03.1988 (V ZR 1/87)

Zustellung des Vollstreckungsbescheides an die prozeßunfähige Partei

Die Beklagte steht aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts K vom 24. Juni 1984 (Beiakte 54 VII G 430/84 S. 121) unter vorläufiger Vormundschaft. Der Kläger wurde hierüber mit Schreiben des Vormundes vom gleichen [...]

OLG Stuttgart - 24.03.1988 (8 AR 28/87)

»Wenn sich ein gemeinschaftliches Testament (oder ein Erbvertrag, § 2300 BGB) bis zum ersten Erbfall in der besonderen amtlichen Verwahrung eines anderen Gerichts als dem späteren Nachlaßgericht (dessen örtliche [...]

BSG - 24.03.1988 (7 RAr 81/86)

B. Die Entscheidung betrifft die Anrechnung des Einkommens des Lebenspartners bei der Gewäh- rung von Arbeitslosenhilfe. Ebenso OVG Hamburg, FamRZ 1990, 1288 (zu § 122 BSHG). BSGE 63, 120 FamRZ 1988, 1261 [...]

OLG Hamburg - 23.03.1988 (12 UF 70/87)

Der Senat folgt der vorstehend unter (d) wiedergegebenen Auffassung des BGH zur Einbeziehung eines schrittweise abzubauenden Ausgleichsbetrags der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (im Streitfall [...]

BGH - Beschluß vom 23.03.1988 (IVb ZB 100/87)

Umfangsrecht des Vaters

I. Der am 19. März 1985 geborene Christian H. stammt aus der Ehe der Beteiligten zu 1 und 2, die getrennt leben; ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Die elterliche Sorge ist für die Dauer des Getrenntlebens der [...]

BGH - Beschluß vom 23.03.1988 (IVb ZB 51/87)

Darlegungslast im Versorgungsausgleich

I. Der im Jahre 1931 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1938 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) heirateten am 22. Juli 1967; die Ehe blieb kinderlos. Der Scheidungsantrag des Ehemannes wurde der Ehefrau [...]

OLG Karlsruhe - 22.03.1988 (18 UF 161/87)

»... Der Senat hat keine Zweifel daran, daß die Finanzierung der Teilnahme an dem deutschkanadischen Schüleraustausch im vorl. Fall das Maß des zu gewährenden Unterhalts nicht übersteigt. ... Beim AntrSt. handelt es [...]

OLG Bamberg - 22.03.1988 (7 UF 147/87)

»... Bei der Anerkennung der Hausverbindlichkeiten geht der Senat von folgenden Erwägungen aus: Der Bekl. bezahlt für das mit seiner Ehefrau 1979 gekaufte Haus bei der B.-Kreditanstalt halbjährlich 1380 DM (= monatlich [...]

OLG Stuttgart - 22.03.1988 (8 W 232/87)

»... § 1742 BGB gilt für die Volljährigenadoption entsprechend, § 1767 Abs. 2 BGB. Damit ist nicht nur die wiederholte Volljährigenadoption ausgeschlossen, sondern (neben der mehrfachen Minderjährigenadoption aufgrund [...]

OLG Hamburg - 22.03.1988 (12 UF 80/86)

FamRZ 1988, 1166 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 24 [...]

BayObLG - 21.03.1988 (BReg 1 Z 75/87)

»... Die gemeinschaftlichen Testamente vom 22. 5. 1958 wurden formgültig errichtet (§§ 2247, 2267 BGB). Ohne Rechtsfehler hat das LG sie dahin ausgelegt, daß sie eine Schlußerbeneinsetzung der Bet. zu 1, 2 und 3 für [...]

OLG Hamm - 21.03.1988 (4 WF 81/88)

»... Gemäß § 620 c ZPO findet die sofortige Beschwerde statt, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges aufgrund mündlicher Verhandlung die elterliche Sorge für ein gemeinschaftliches Kind geregelt hat. Nach Satz 2 der [...]

OLG Braunschweig - 21.03.1988 (3 U 159/87)

»... Der Streit der Parteien betrifft die Frage, ob sich der [Erb-]Ausgleichsbetrag nach dem abstrakten Unterhalts-Jahresdurchschnitt gemäß der RegelUnterhVO oder nach dem unter Berücksichtigung von §§ 1615 h Abs. 1 [...]

OLG Düsseldorf - 18.03.1988 (3 UF 218/87)

»... [Der nach der Scheidung der Eltern] von der Mutter des Kl. bezogene Zuschlag zum Kindergeld gemäß § 11 a Bundeskindergeldgesetz [BKGG] (BGBl. I S. 221) in Höhe von 23 DM monatlich ist weder ganz noch teilweise auf [...]

AG Karlsruhe-Durlach - 17.03.1988 (2 c 399/87)

Ähnlich LSK-FamR/Hannemann, § 1615l BGB LS 5. Differenzierend: Roth, FamRZ 1991, 139, 145: Um das nichteheliche Kind nicht schlechter zu stellen, als das eheliche, ist § 1615 Abs. 2 BGB dahingehend verfassungskonform [...]

AG Karlsruhe-Durlach - 17.03.1988 (2 C 399/87)

Anwendbarkeit des § 1613 BGB aber für Unterhaltsansprüche des nichtehelichen Kindes: LG Braunschweig, FamRZ 1985, 1075. B. Im Rahmen des § 1615l BGB findet § 1613 Abs. 1 BGB keine Anwendung. Entgegen § 1613 Abs. 1 BGB [...]