Rechtsprechung | 1988 | Eintrag 25 bis 75 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

Details ausblenden

OLG Köln - 01.12.1988 (14 UF 102/88)

FamRZ 1989, 296 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 34 [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.11.1988 (1 BvR 37/85)

Eintragung der Legitimation eines Kindes durch nachfolgende Ehe seiner Eltern in das Geburtenbuch

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Legitimation des Kindes eines algerischen Vaters, der die Mutter des nichtehelichen Kindes geheiratet und die [...]

BGH - Beschluß vom 30.11.1988 (IVa ZB 12/88)

Zurückweisung des einleitenden Verfahrensantrages wegen Minderjährigkeit des Antragsstellers

I. Die Abkömmlinge des am 20. Dezember 1986 verstorbenen Erblassers sind seine Tochter M und deren Kinder S und V. Aufgrund Testaments vom 23. Juli 1985 wurde er allein von seiner Enkelin S, der Beteiligten zu 1), [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 29.11.1988 (11 WF 1342 - 1343/88)

FamRZ 1989, 297 [...]

OLG Karlsruhe - 29.11.1988 (18 UF 188/87)

»Eine Unterhaltspflicht des Bekl. gegenüber der Kl. ist seit Herbst 1987 deshalb entfallen, weil das dem Bekl. [vom Arbeitsamt] gezahlte Unterhaltsgeld nicht einmal seinen eigenen notwendigen Unterhaltsbedarf abdeckt [...]

OLG Hamm - 25.11.1988 (5 UF 500/88)

»... Die an sich nach §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte (befristete) Beschwerde [gegen den Beschluß des AG Ä FamGer. Ä, durch den das Umgangsrecht des BeschwF. mit seinem Sohn ausgeschlossen wurde,] ist [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 24.11.1988 (12 WF 176/88)

»[Die Unanfechtbarkeit eines Beschlusses, durch den die Zwangsvollstreckung gemäß § 769 ZPO eingestellt wird,] folgt aus § 567 Abs. 1 ZPO. Nach dieser Vorschrift findet die Beschwerde, wenn das Gesetz sie nicht [...]

OLG Köln - 24.11.1988 (15 W 115/88)

»... Zwar bedarf .. ein Ehegatte für einen Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft (§ 180 ZVG) [Teilungsversteigerung eines im Miteigentum beider Ehegatten stehenden [...]

BGH - Urteil vom 23.11.1988 (IVb ZR 20/88)

Berücksichtigung kindbezogener Steigerungsbeiträge zum Ortszuschlag bei der Bemessung des Unterhalts

Die im Jahre 1970 geschlossene Ehe des Klägers und der Beklagten zu 1) ist seit dem 25. März 1983 geschieden. Aus ihr stammen die in den Jahren 1973, 1977 und 1982 geborenen Beklagten zu 2) bis 4), die bei der [...]

BayObLG - 22.11.1988 (BReg 1 a Z 57/88)

Im entschiedenen Fall ging es um eine zwischen einem nichtehelichen Kind Ä vertreten durch das Jugendamt als Amtspfleger Ä und seinem Vater geschlossene Unterhaltsvereinbarung (§ 1615 e Abs. 1 Satz 1 BGB), die das AG Ä [...]

OLG Zweibrücken - 17.11.1988 (2 UF 45/88)

Der Kl. wurde zur Zahlung einer Unterhaltsrente an die Bekl. verurteilt. Er nahm die gegen das Urteil gerichtete Berufung nach Stellung der Anträge und Erörterung der Sache im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 15.11.1988 (4 UF 348/88)

FamRZ 1989, 621 [...]

OLG Düsseldorf - 15.11.1988 (6 WF 232/88)

»Dem AG ist zwar dahin Recht zu geben, daß auch Sonderzuwendungen (wie z. B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld) neben den regelmäßigen Einkünften weiteres »Einkommen« der Prozeßpartei sind. Trotzdem bleibt der Senat bei [...]

OLG Karlsruhe - 15.11.1988 (18 UF 188/87)

»... Der Bekl. war zu Beginn seiner Umschulung arbeitsloser Lehrer. Er hatte keine Aussicht, in den Staatsdienst übernommen zu werden oder weiterhin vom Erzbischöflichen Ordinariat in F. als Religionslehrer beschäftigt [...]

OLG Düsseldorf - 15.11.1988 (3 W 509/88)

»Zwar hatte [der Kl.] nach seinem eigenen Vorbringen zur Zeit der Geburt der Bekl. Kenntnis davon, daß seine Ehefrau während der Empfängniszeit im Herbst 1983 auch mit dem Zeugen A geschlechtlich verkehrt hat. Unter [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.11.1988 (AR 1Z 75/88)

NJW-RR 1989, 262 [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.11.1988 (1 BvR 585/88)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entziehung der elterlichen Sorge

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft vormundschaftsgerichtliche Entscheidungen, mit denen dem Beschwerdeführer die Personensorge für seine Kinder entzogen und dem Kreisjugendamt als Pfleger übertragen wurde. I. 1. Der [...]

VGH Bayern - vom 09.11.1988 (5 B 86.03280)

StAZ 1989, 287 [...]

LG Köln - 09.11.1988 (23 O 49/86)

FamRZ 1989, 510 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 27 [...]

BGH - Beschluß vom 09.11.1988 (IVb ZB 161/86)

Voraussetzungen der Härteregelung; Begriff der groben Unbilligkeit

I. Die im Jahre 1945 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1943 geborene Ehemann (Antragsgegner) schlossen am 26. Mai 1967 die Ehe, aus der zwei am 7. Juli 1968 und am 8. September 1972 geborene Töchter [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.11.1988 (1 BvR 243/86)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur Erbschaftsteuer

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Witwe eines geschäftsführenden persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft mit der [...]

OLG Karlsruhe - 07.11.1988 (2 WF 65/88)

Die Entscheidung betrifft den Fall eines nicht mehr bei den Eltern wohnenden Kindes. Nach dem Urteil des OLG Karlsruhe ist im allgemeinen kein Unterschied zwischen dem Bedarf eines Studenten oder eines anderen [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 04.11.1988 (12 UF 74/88)

DAVorm 1989, 87 FamRZ 1989, 533 [...]

LG Berlin - Beschluß vom 04.11.1988 (83 T 358/88)

FamRZ 1989, 427 [...]

OLG Düsseldorf - 04.11.1988 (6 UF 27/88)

B. Siehe auch oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 11 C. Eine Steuerverbindlichkeit muß dann wertmindernd berücksichtigt werden, wenn sie als eine mit der Veräußerung eines Unternehmens oder sonstigen Verwertung [...]

KG - 04.11.1988 (7 W 5 183/88)

»In den §§ 114 ff. ZPO findet sich keine Grundlage dafür, daß bereits bei der Bewilligung der PKH [Prozeßkostenhilfe] Forderungen zu berücksichtigen sind, die in dem Rechtsstreit, für den die PKH begehrt wird, erst [...]

OVG Berlin - 03.11.1988 (6 B 20/88)

LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 52 NJW 1989, 541 [...]

AG Rheda-Wiedenbrück - 02.11.1988 (8 VII G 364)

FamRZ 1989, 1000 [...]

BGH - 02.11.1988 (IVb ZR 7/88)

(a) »... Zur Frage, wo die gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB endet, hat bereits das RG ausgesprochen, daß jede Unterhaltspflicht ihre Grenze dort findet, wo die Möglichkeit der [...]

LG Aachen - 31.10.1988 (7 S 233/88)

FamRZ 1989, 1176 LSK-FamR/Fischer, § 1357 BGB LS 14 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 31.10.1988 (2 WF 138/88)

Fehlende Bedürftigkeit infolge Strafhaft - Rechtsschutzinteresse für negative Feststellungsklage

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die 65 Jahre alte Antragstellerin, die nach ihrer Darstellung von 1971 bis zur rechtskräftigen Scheidung im Juni 1988 mit dem Antragsgegner [...]

KG - 27.10.1988 (19 UF 1331/88)

Ebenso: OLG Stuttgart, FamRZ 1991, 1220. AA.: AG Groß-Gerau, FamRZ 1993, 462: Ein übereinstimmender Elternvorschlag ist nicht unabdingbare Voraussetzung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Ein übereinstimmender oder [...]

OLG Oldenburg - 26.10.1988 (5 WF 118/88)

»Als wirkungslos ist eine Entscheidung nur dann anzusehen, wenn eine der Rechtsordnung unbekannte oder eine gesetzlich unzulässige Rechtsfolge ausgesprochen wird oder wenn die Entscheidung aus tatsächlichen Gründen [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 25.10.1988 (11 UF 295/88)

Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten Ehegatten bei Kindern im Grundschulalter

Sowohl die Beschwerde der Landesversicherungsanstalt R.-P. als auch die Berufung des Antragstellers sind in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Beschwerde der LVA R.-P. und die selbständige Anschlussberufung [...]

BSG - 25.10.1988 (7 RAr 37/87)

Das Gericht hat, im Gegensatz zu dem BFH (vgl. oben LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 5) auch die eheähnliche Gemeinschaft mit gemeinsamem Kind nicht als Familie i.S. des Art. 6 GG angesehen LSK-FamR/Fischer, [...]

BayObLG - 24.10.1988 (BReg 1 a Z 63/88)

FamRZ 1989, 652 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 21.10.1988 (10 UF 921/88)

FamRZ 1989, 196 [...]

SchlHOLG - 21.10.1988 (10 UF 66/87)

(c) »... Auf die Unfähigkeit, einen Beitrag zum Kindesunterhalt zu leisten, kann sich die Bekl. nicht berufen. Ob und inwieweit ein Unterhaltsverpflichteter leistungsfähig ist, wird nicht allein durch sein Einkommen, [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 20.10.1988 (11 UF 1306/87)

FamRZ 1989, 292 [...]

BGH - Urteil vom 20.10.1988 (4 StR 414/88)

NStZ 1989, 67 [...]

BGH - Urteil vom 20.10.1988 (VII ZR 219/87)

Haftung eines Treuhänders im Rahmen eines Bauherrenmodells

Die Firma G. + C. Grundstücks- und Bauträgergesellschaft mbH wollte auf dem Grundstück Kn.-Straße 12 in M. ein Wohn- und Geschäftshaus nach dem Bauherrenmodell errichten. Der Beklagte, der als Treuhänder der noch zu [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 20.10.1988 (4 UF 312/88)

FamRZ 1988, 203 [...]

OLG Karlsruhe - 20.10.1988 (16 WF 158/88)

»... Läßt man die Sozialhilfeleistung außer Betracht, so können der AntrSt. keine Raten auferlegt werden, und zwar schon deshalb nicht, weil sie zwei Kindern unterhaltspflichtig ist, die nach der von ihr abgegebenen [...]

BGH - Urteil vom 19.10.1988 (IVb ZR 37/87)

Berücksichtigung einer Kürzung von Versorgungsbezügen aufgrund des Versorgungsausgleichs bei der Unterhaltsberechnung

Auf der Ebene der Leistungsfähigkeit (nicht auf der zuerst zu prüfenden Stufe des angemessenen Bedarfs (§ 1578 Abs. 1 BGB)) sind damit alle tatsächlichen Einkünfte zu berücksichtigen, auch diejenigen, die nicht die [...]

BGH - Urteil vom 19.10.1988 (IVb ZR 27/88)

Bemessung des Streitwerts bei einem Berufungsverfahren wegen der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich hat die Antragstellerin (Ehefrau) den Antragsgegner (Ehemann), der Arzt für innere Medizin ist, - im Wege der [...]

BGH - Urteil vom 19.10.1988 (IVb ZR 97/87)

Abänderung einer Unterhaltsverpflichtung

Die Ehe der Parteien, aus der eine am 25. August 1970 geborene Tochter stammt, ist seit 1981 geschieden. Der Beklagte, der aufgrund eines Unfalls Frührentner ist, wurde durch ein Urteil des Amtsgerichts Dorsten vom 19. [...]

BGH - Urteil vom 19.10.1988 (IVb ZR 70/87)

Aufrechnung gegen Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung eines hinterlegten Betrages; Übernahme einer Grundschuld in der Zwangsversteigerun...

Die Parteien, geschiedene Eheleute, streiten um die Freigabe von Forderungen. Sie waren je zur ideellen Hälfte Miteigentümer dreier Grundstücke. Die Grundstücke wurden im Rahmen eines im Jahre 1983 eingeleiteten [...]

OLG Celle - Beschluß vom 18.10.1988 (18 W 11/88)

FamRZ 1989, 664 NiedersRpfl 1988, 277 [...]

OLG Frankfurt/Main - 17.10.1988 (5 UF 303/87)

Der Senat geht davon aus, daß es dem AntrSt. angesichts kurzer Dauer und besonderer Umstände der Ehe nicht zuzumuten sei, für den Unterhalt der AntrG. noch nach der Scheidung zu sorgen (§ 1579 Nr. 1 BGB). (d) »... Für [...]

OLG München - Beschluß vom 14.10.1988 (26 UF 918/88)

FamRZ 1989, 186 [...]