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BGH - Urteil vom 25.01.1989 (IVb ZR 34/88)

Scheidungsbegehren eines geschäftsunfähigen Ehegatten

Der im Jahre 1935 geborene Antragsteller (fortan: Ehemann) und die im Jahre 1955 geborene Antragsgegnerin (fortan: Ehefrau) schlossen am 16. September 1982 die Ehe. Zwölf Tage später erlitt der Ehemann einen [...]
BGH - Urteil vom 25.01.1989 (IVb ZR 29/88)

Gerichtsstand bei Klage; Befreiung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen eines gemeinsamen Kindes

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Sie haben gemeinsam den am 21. Mai 1971 geborenen Sohn Kim. Am 16. Dezember 1983 schlossen sie unter der UR-Nr. 610 des Notars K. für den Fall der Scheidung einen Vertrag, [...]
BGH - Urteil vom 25.01.1989 (IVb ZR 44/88)

Beweislast für Genehmigung eines Vertrages

Die am 3. November 1944 geborene Ehefrau (Antragstellerin) heiratete am 27. August 1965 mit Zustimmung ihrer Mutter als gesetzlicher Vertreterin den im Jahre 1938 geborenen Ehemann (Antragsgegner), der damals als [...]
BGH - Urteil vom 18.01.1989 (IVb ZB 82/87)

Kein Ausschluss der Versorgungsausgleichs aufgrund unbilliger Härte bei möglicher steuerlicher Ungleichbehandlung von Beamtenpensionen...

I. Der am 24. Januar 1932 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 17. September 1934 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 14. Juni 1957 die Ehe geschlossen, aus der zwei in den Jahren 1958 und 1960 geborene [...]
BGH - Urteil vom 18.01.1989 (IVa ZR 296/87)

Wirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung; Einschränkung der Testierfreiheit durch Beschränkung der Pflichtteilsentziehung

Der Kläger ist der Ehemann der am 23. Oktober 1985 verstorbenen A K (Erblasserin). Er hatte sich im Jahre 1960 von der Erblasserin getrennt und lebte seitdem mit einer anderen Frau zusammen. Eine Scheidungsklage des [...]
BGH - Beschluß vom 18.01.1989 (IVb ZB 208/87)

Beteiligung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen Altersversorgung am öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleic...

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien vorab geschieden und später den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es im Wege des Splittings Rentenanwartschaften des Ehemannes [...]
BGH - Vorlagebeschluß vom 12.01.1989 (V ZB 1/88)

Zustimmungsbedürftigkeit der Übertragung eines Grundstücks

I. Die Beteiligten zu 1 und 3 sind miteinander verheiratet. Sie leben im gesetzlichen Güterstand. Ein Ehescheidungsverfahren ist anhängig. Die Beteiligte zu 1 verkaufte dem Beteiligten zu 2 durch notariellen Vertrag [...]