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BGH - Urteil vom 21.06.1989 (IVa ZR 302/97)

BGH - Urteil vom 21.06.1989 (IVa ZR 302/97)

(a) »... Ob § 826 BGB neben § 2287 BGB zum Schutz des Vertragserben anwendbar ist, ist im Schrifttum stark umstritten [folgen Hinw.]. Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone hat die Frage in OGHZ 2, 161, 163, [...]
BGH - Urteil vom 21.06.1989 (IVb ZR 73/88)

BGH - Urteil vom 21.06.1989 (IVb ZR 73/88)

Der klagende Sozialhilfeträger gewährte dem geschiedenen Ehemann der Bekl. seit dem 1. 12. 1982 Monat für Monat Sozialhilfe. Durch Rechtswahrungsanzeige nach § 91 Abs. 2 BSHG vom 30. 1. 1986 teilte der Kl. der Bekl. [...]
BGH - Urteil vom 12.06.1989 (II ZR 246/88)

Entlastung von Gesellschaftsorganen; Mitwirkung an der Abstimmung; Anfechtungsklage von Mitgliedern einer Erbengemeinschaft

Die Klägerinnen sind zu gleichen Teilen befreite Vorerbinnen ihres am 16. Oktober 1971 verstorbenen Ehemannes (Klägerin zu 1) und Vaters (Klägerin zu 2) R. R. Dieser hielt bei seinem Tode 67,78 % des Stammkapitals der [...]
BGH - Urteil vom 08.06.1989 (IX ZR 234/87)

Übereignung von Vermögensgegenständen durch die Eltern

Der Beklagte betreibt gegen die Eltern des am 1. Januar 1972 geborenen Klägers die Zwangsvollstreckung wegen bestandskräftig festgesetzter Steuerforderungen von mindestens 461.000 DM. Der Vollziehungsbeamte des [...]
BGH - Urteil vom 07.06.1989 (IVb ZR 65/88)

Feststellung der Vaterschaft bei Geschlechtsverkehr der Kindesmutter mit einem anderen Mann

Die Klägerin wurde am 6. Dezember 1984 von Elke V. (jetzt P.) nichtehelich geboren. In einem Vorprozeß nahm sie ohne Erfolg den Griechen M. als Vater in Anspruch, der nach einem serologischen Gutachten als ihr Erzeuger [...]
BGH - Urteil vom 07.06.1989 (IVb ZR 51/88)

Finanzierung eines Hochschulstudiums

Das klagende Land (im folgenden: Kläger) macht gegen den Beklagten, dessen Tochter Astrid es Ausbildungsförderung geleistet hat, übergegangene Unterhaltsansprüche des Kindes geltend. Die am 11. September 1964 geborene [...]
BGH - Urteil vom 07.06.1989 (IVb ZR 63/88)

BGH - Urteil vom 07.06.1989 (IVb ZR 63/88)

»... Da die ehelichen Lebensverhältnisse, nach denen sich die nacheheliche Unterhaltsbemessung gem. § 1578 Abs. 1 BGB ebenso wie gem. § 58 EheG richtet, i. d. R. nur durch die bis zur Scheidung eingetretene Entwicklung [...]
BGH - Urteil vom 07.06.1989 (IVb ZR 70/88)

BGH - Urteil vom 07.06.1989 (IVb ZR 70/88)

Revisionsentscheidung zum Urteil des OLG Frankfurt (vorst. zu a.). Der Senat führt u. a. aus: Die Vorlage eines »neuen Gutachtens über die Vaterschaft« i. S. des § 641 i Abs. 1 ZPO sei Voraussetzung für die [...]
BGH - Urteil vom 07.06.1989 (IVa ZR 94/88)

Begriff des Repräsentanten

Der Liebhaber der Mieterin hatte das Haus angezündet. Die Gebäudeversicherung lehnte Leistung an den Vermieter ab, weil sie, ebenso wie dann LG und OLG, der Auffassung war, die Mieterin sei Repräsentantin des [...]
BGH - Urteil vom 01.06.1989 (1 StR 170/89)

BGH - Urteil vom 01.06.1989 (1 StR 170/89)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen und mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die [...]
BGH - 30.05.1989 (XII ZR 75/89)

Bewertung eines mit einem Leibgedinge belasteten Grundstücks im Rahmen des Zugewinnausgleichs

FamRZ 1990, 1217 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 20 [...]
BGH - Beschluß vom 24.05.1989 (IVb ZB 173/87)

Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen beiderseitigen Erwerbs von Versorgungsanwartschaften; Auslegung einer notariellen Vereinbarun...

B. Der BGH hat die Auslegung des OLG nicht beanstandet, daß der Wertausgleich, der beim öffentlich-rechtlichen VA zu Lasten der Versorgung des Ausgleichspflichtigen vorgenommen werde, nicht mit vermögensrechtlichen [...]
BGH - 24.05.1989 (IVb ZB 137/87)

Überprüfung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs in der Rechtsmittelinstanz; Berücksichtigung des Verhaltens eines Ehegatten...

FamRZ 1989, 1062 FamRZ 1989, 1062, 1063 LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 15 LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 67.5 [...]
BGH - Beschluß vom 24.05.1989 (IVb ZB 28/88)

Verbot der Schlechterstellung nach Aufhebung und Zurückverweisung

I. Die in den Jahren 1949 (Ehemann) und 1947 (Ehefrau) geborenen Parteien haben am 30. August 1968 geheiratet. Die Scheidungsklage der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 17. März 1977 [...]
BGH - Beschluß vom 24.05.1989 (IVb ZB 17/88)

Versorgungsausgleich bei nicht vorherzusehender steuerlicher Ungleichbehandlung von Beamtenpensionen und gesetzlichen Renten

I. Der am 5. Oktober 1927 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 22. August 1926 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) schlossen am 7. Mai 1949 die Ehe, aus der zwei inzwischen volljährige Kinder stammen; eine [...]
BGH - Beschluß vom 12.05.1989 (IVb ZB 88/85)

Realteilung von Anrechten der Kassenärztlichen Versorgung in Hessen

I. Parteien haben am 19. März 1960 geheiratet. Am 22. Dezember 1977 ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. März 1960 bis 30. November [...]
BGH - Beschluß vom 12.05.1989 (IVb ZB 46/87)

Ausgleich der Anwartschaften eines in Polen lebenden Ehegatten

I. Die Parteien, beide Deutsche, heirateten am 19. Dezember 1964 in Z. und übten anschließend in Polen rentenversicherungspflichtige Tätigkeiten aus, bis sie Mitte 1981 in die Bundesrepublik übersiedelten. Hier waren [...]
BGH - Urteil vom 09.05.1989 (VI ZR 223/88)

Zulässigkeit einer Revision gegen die Zurückweisung von Vorbringen einer am Rechtsstreit nicht mehr beteiligten Partei

Die Erstklägerin ist die Witwe, die an dem jetzigen Revisionsverfahren nicht mehr beteiligten Kläger zu 2) und 3) sind die Kinder des am 15. Mai 1980 infolge eines Verkehrsunfalls verstorbenen Arztes Dr. U.. [...]
BGH - Urteil vom 26.04.1989 (IVb ZR 42/88)

Ausgleichsanspruch eines Ehegatten wegen der alleinigen Gewährung von Unterhalt

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihrer Ehe entstammt der am 2. Juni 1969 geborene Sohn Jörg Holger (fortan: Sohn). Nach der Ehescheidung werde die elterliche Sorge über ihn dem Kläger übertragen, bei dem der [...]
BGH - 26.04.1989 (IVb ZR 664/88)

Überprüfung der tatrichterlichen Unterhaltsberechnung in einem Mangelfall in der Berufungsinstanz

FamRZ 1990, 266, 269 LSK-FamR/Hülsmann, § 1581 BGB LS 74 [...]
BGH - Urteil vom 26.04.1989 (IVb ZR 52/88)

Anpassung einer in einem Scheidungsfolgenvergleich getroffenen Unterhaltsvereinbarung

Die Parteien streiten um die Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung gemäß Art. 6 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften (UÄndG). Der im Jahre 1926 [...]
BGH - Urteil vom 26.04.1989 (IVb ZR 59/88)

Selbstbehalt des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen

Der am 24. November 1938 geborene Kläger und die am 14. September 1941 geborene Beklagte schlossen am 13. Januar 1967 die Ehe, aus der eine im gleichen Jahr geborene Tochter stammt. Seit dem 16. März 1976 ist die Ehe [...]
BGH - Urteil vom 26.04.1989 (IVb ZR 48/88)

Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der Bewertung des Endvermögens

Die Parteien haben am 13. Juni 1969 geheiratet. Auf den am 20. August 1981 zugestellten Antrag des Beklagten hat das Amtsgericht - Familiengericht - durch Verbundurteil vom 17. Mai 1983 die Ehe geschieden und u.a. den [...]
BGH - Urteil vom 26.04.1989 (IVb ZR 64/66)

Berücksichtigung anderweitiger Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Unterhalts

Betrifft Kredittilgung trotz relativ geringen Arbeitseinkommens. Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Kreditraten im Rahmen der tatrichterlichen Beurteilung vgl. BGH, FamRZ 1991, 182 = NJW 1991, 697. FamRZ 1990, 266 [...]
BGH - Urteil vom 19.04.1989 (IVa ZR 93/88)

Beginn der Anfechtungsfrist bei Testamentsfälschung

Der (während des Revisionsverfahrens verstorbene) Kläger hält den Beklagten, seinen Neffen, für erbunwürdig nach dem am 20. November 1982 ledig und kinderlos verstorbenen Erblasser. Der Beklagte bestreitet die ihm [...]
BGH - Urteil vom 19.04.1989 (IVa ZR 85/88)

Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten; Einholung eines Gutachtens auf Kosten des Erben; Umfang der Pflichtteilsergänzun...

Die Parteien sind Geschwister. Die Klägerin nimmt den Beklagten sowohl als Erbeserben wie auch als Beschenkten auf Pflichtteilsergänzung nach ihrer Mutter in Anspruch. Die Mutter der Parteien (Erblasserin) war [...]
BGH - Beschluß vom 12.04.1989 (IVb ZB 84/85)

Ende des Anspruchs auf Ausgleichsrente

I. Die am 17. Mai 1920 geborene Antragstellerin (Ehefrau) und der am 5. November 1918 geborene G (F) E (Ehemann) heirateten im Jahre 1943. Durch Verbundurteil vom 11. Mai 1983, das seit dem 5. August 1983 rechtskräftig [...]
BGH - Beschluß vom 12.04.1989 (IVb ZB 146/86)

Einbeziehung einer privaten betrieblichen Altersversorgung mit dem statischen Wert

... Das OLG hat es zu Recht abgelehnt, die Anwartschaft der Ehefrau [auf betriebliche Altersversorgung] beim Ausgleich der beiderseitigen Versorgungswerte als bis zum Leistungsbeginn volldynamisch zu behandeln und [...]
BGH - Beschluß vom 12.04.1989 (IVb ZB 159/87)

BGH - Beschluß vom 12.04.1989 (IVb ZB 159/87)

... Nach den Feststellungen des OLG hat die Ehefrau in fünf der sieben Jahre, in denen die Parteien nach der Eheschließung zusammengelebt haben, durch ihre volle Erwerbstätigkeit überwiegend den Familienunterhalt [...]
BGH - Urteil vom 05.04.1989 (IVb ZR 104/87)

Verfügungsbefugnis über Konto des Ehegatten nach Trennung

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie schlossen im Jahre 1965 die Ehe, lebten zunächst im gesetzlichen Güterstand und vereinbarten im Jahre 1976 Gütertrennung. Im März 1983 kam es zur Trennung. Während ihres [...]
BGH - Urteil vom 05.04.1989 (IVb ZR 35/88)

Befreiung von gemeinschaftlich aufgenommenen Darlehensverbindlichkeiten

Die miteinander verheirateten Parteien leben im gesetzlichen Güterstand. Nach etwa 25 Ehejahren zog der Beklagte Anfang April 1985 aus der Ehewohnung aus. Seit 1986 ist ein Scheidungsverfahren anhängig; bis zum Schluß [...]
BGH - Beschluß vom 22.03.1989 (IVb ZA 2/89)

Negative Feststellungsklage gegen einstweilige Anordnung über Ehegattenunterhalt

Der Senat hat bereits mehrfach ausgesprochen, daß die negative Feststellungsklage, die gegenüber einer einstweiligen Anordnung auf Ehegattenunterhalt (§ 620 Satz 1 Nr. 6 ZPO) eine 'anderweitige Regelung' i.S. des § [...]
BGH - Beschluß vom 15.03.1989 (IV ZB 213/87)

Berücksichtigung einer Erwerbsunfähigkeitsrente

Kritisch zur Berechnungsweise: Johannsen/Henrich/Hahne, § 1587a Rdn. 160, weil der angewandte Verhältniswert voreheliche Zeiten mitumfasse. DRsp I(166)203d FamRZ 1989, 721 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 37 NJW 1989, [...]
BGH - Beschluß vom 15.03.1989 (IVb ZB 183/87)

Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 17. April 1980 (rechtskräftig seit dem 31. Mai 1980) geschieden. Der im Jahre 1912 geborene [...]
BGH - 15.03.1989 (IVa ZR 338/ 87)

Erfüllung der Ehegattenunterhaltspflicht durch Mitarbeit im Betrieb des anderen Ehegatten; Vereinbarung entgeltlicher Geschäfte unter...

Die Klägerin war die Tochter eines verstorbenen Gastwirtes, die Beklagte dessen zweite Ehefrau. Der Erblasser hatte noch zu Lebzeiten seiner Ehefrau eine größere Geldzuwendung gemacht, für »Pflege und Haushaltsführung« [...]
BGH - Beschluß vom 15.03.1989 (IVb ZB 196/87)

Überschreitung des Höchstbetrages

I. Der im Jahre 1922 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1942 geborene Ehefrau (Antragstellerin) haben am 7. September 1973 geheiratet; am 26. Februar 1986 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag der Ehefrau [...]
BGH - Beschluß vom 15.03.1989 (IVb ZB 49/86)

Einbeziehung einer EU-Rente in den Versorgungsausgleich

I. Die am 20. Juni 1937 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 21. April 1937 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 22. August 1964 die Ehe geschlossen, die kinderlos geblieben ist. Der Scheidungsantrag der [...]
BGH - Beschluß vom 15.03.1989 (IVb ZB 213/87)

Einbeziehung einer EU-Rente in den Versorgungsausgleich

I. Der am 3. Februar 1946 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 29. August 1949 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 19. Juli 1972 die Ehe geschlossen, aus der Kinder nicht hervorgegangen sind. Der [...]
BGH - Urteil vom 09.03.1989 (I ZR 189/86)

Forschungskosten; Ansprüche des Erstantragstellers gegen den Nachanmeldern auf Ausgleich der Forschungskosten

Die Klägerin ist ein bekanntes inländisches Unternehmen der Chemie. Sie entwickelt und vertreibt unter anderem Pflanzenschutzmittel. Sie unterhält hierzu umfangreiche Forschungs- und Versuchseinrichtungen. Die [...]
BGH - Urteil vom 28.02.1989 (XI ZR 91/88)

Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben; Auskunftsanspruch des Erben gegenüber einem Kreditinstitu...

Der Kläger ist der Adoptivsohn der am 17. Oktober 1982 verstorbenen M L (Erblasserin), die bei der verklagten Sparkasse zwei Girokonten unterhielt. Zur Vorbereitung eines Pflichtteilsanspruchs verlangt der Kläger von [...]
BGH - Beschluß vom 22.02.1989 (IVb ZB 209/87)

Antragsberechtigung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen Altersversorgung

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien vorab geschieden und durch Beschluß vom 30. November 1983 den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es im Wege des Splittings Anwartschaften des [...]
BGH - Beschluß vom 22.02.1989 (IVb ZB 210/87)

Beteiligung eines Trägers der betrieblichen Altersversorgung am öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben in dem zwischen ihnen anhängigen Scheidungsverbundverfahren in der mündlichen Verhandlung vom 11. März 1987 durch gerichtlichen Vergleich hinsichtlich der Versorgungsanwartschaften des Ehemannes [...]
BGH - Urteil vom 20.02.1989 (II ZR 148/88)

Genehmigungsbedürftigkeit der Übertragung eines GmbH-Anteils

Am 30. März 1966 gründeten der Beklagte und dessen Ehefrau die Maschinenfabrik D H GmbH, die Klägerin zu 2. Vom Stammkapital in Höhe von 2 Mio DM übernahmen der Beklagte 1980000 DM und seine Ehefrau 20000 DM, die sie [...]
BGH - Urteil vom 15.02.1989 (IVb ZR 31/88)

Berücksichtigung von BAföG-Darlehen bei der Bemessung des Ausbildungsunterhalts

FamRZ 1989, 499, 500 LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 65 NJW-RR 1989, 578 [...]
BGH - Urteil vom 15.02.1989 (IVb ZR 41/88)

Berücksichtigung einer nachträglich bewilligten Erwerbsunfähigkeitsrente

Der im Jahre 1920 geborene Kläger und die im Jahre 1924 geborene Beklagte waren seit 1943 miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde durch Urteil vom 10. Februar 1981 geschieden. Zugleich wurde der Versorgungsausgleich [...]
BGH - Urteil vom 15.02.1989 (VIb ZB 41/88)

BGH - Urteil vom 15.02.1989 (VIb ZB 41/88)

»... Das OLG hat dem Kl. den geltendgemachten Anspruch als Ausgleichsanspruch nach § 242 i. V. mit §§ 1569 ff. BGB zugebilligt mit der Begründung: Erst nachdem er den Unterhaltsanspruch der Bekl. für den Zeitraum vom [...]
BGH - 15.02.1989 (IVb ZR 105/87)

Rückforderung von zugewandten Vermögensgegenständen nach Scheitern der Ehe

Die Parteien schlossen am 18. Juli 1959 die Ehe. Am 12. Januar 1962 vereinbarten sie Gütertrennung und glichen den bis dahin erzielten Zugewinn aus. Seit November 1979 lebten sie getrennt. Seit Februar 1985 ist ihre [...]
BGH - Urteil vom 08.02.1989 (IVa ZR 98/87)

Einbeziehung eines Vermächtnisses in die Bindung eines Erbvertrages; Anfechtung eines Vermächtnisses; Anfechtung der Annahme der...

Der am 13. August 1983 verstorbene Ehemann der Klägerin und Vater der Beklagten (Erblasser) hinterließ ein Hausgrundstück in O. Aufgrund Erbvertrages des Erblassers mit der Beklagten vom 17. September 1980 wurde er von [...]
BGH - Urteil vom 25.01.1989 (IVb ZR 31/88)

BGH - Urteil vom 25.01.1989 (IVb ZR 31/88)

Das klagende Land (Kläger) hat der Tochter des Beklagten in der Zeit von Oktober 1985 bis September 1986 Ausbildungsförderung gewährt und nimmt den Beklagten in Höhe der gewährten Leistungen aus nach § 37 Abs. 1 BAföG [...]
BGH - 25.01.1989 (IV ZR 31/88)

Abtretung des Anspruchs auf Freistellung von Unterhaltspflichten eines gemeinsamen Kindes an dieses

FamRZ 1989, 499 [...]