BVerfG - Beschluß vom 14.12.1989 (1 BvR 377/88)

Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG - Erwachsenenadoption

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen verwaltungsgerichtlichen Beschwerdebeschluß, mit dem ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt wurde. I. 1. a) Der im Jahre 1950 geborene [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.11.1989 (1 BvR 208/88)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verurteilung zur Zahlung nachehelichen Unterhaltes

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verurteilung zur Zahlung nachehelichen Unterhaltes an seine geschiedene Ehefrau. I. 1. Der Beschwerdeführer heiratete am 24. September 1982 die Antragstellerin des [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.11.1989 (1 BvR 171/89)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ungleichbehandlung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften...

»... Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es nicht, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei der Einteilung der Steuerklassen und der Höhe des Steuersatzes im Erbschaftsteuerrecht Ehegatten gleichzustellen. Es liegt [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.11.1989 (1 BvR 585/88)

Entziehung des Rechts der elterlichen Sorge

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft vormundschaftsgerichtliche Entscheidungen, mit denen dem Beschwerdeführer die Personensorge für seine Kinder entzogen und dem Kreisjugendamt als Pfleger übertragen wurde. I. 1. Der [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.10.1989 (1 BvR 1013/89)

Lohnfortzahlung infolge eines Schwangserschaftsabbruchs

Die Beschwerdeführerin (BeschwF.), ein in der metallverarbeitenden Industrie tätiges Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH, war vom BAG zur Erfüllung eines Anspruchs auf Lohnfortzahlung verurteilt worden (Urteil vom [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.08.1989 (2 BvR 67/85)

Schutzbereich des Art. 6 GG für den nichtsorgeberechtigten Vater - Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubni...

Mit dem vorliegenden Beschluß setzt der Senat seine Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit der Aufenthaltserlaubnis - Versagung bei bloßer Begegnungsgemeinschaft zwischen Eltern und Kind (BVerfGE 80, 81, hier: V (549) [...]
BVerfG - Urteil vom 05.07.1989 (1 BvL 11/87; 1 BvR 1053/87; 1 BvR 556/88)

Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG

A. Die Vorlage betrifft im Kern die Frage, ob § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich - VAHRG - vom 21. Februar 1983 (BGBl. I S.105) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Diese Vorschrift [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.07.1989 (1 BvR 537/87)

Verfassungskonforme Auslegung des § 1579 Nr. 1 BGB

A. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, daß der Unterhaltsanspruch seiner geschiedenen Ehefrau, die ein gemeinschaftliches Kind betreut, wegen grober Unbilligkeit nicht ausgeschlossen oder wenigstens herabgesetzt [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.06.1989 (1 BvR 594/89)

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des BErzGG

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten. Soweit ein Verstoß gegen Art. 6 GG gerügt wird, kann auf die überzeugenden Ausführungen des Bundessozialgerichts in seinem [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.06.1989 (1 BvR 803/86; 1 BvR 1065/86)

Verfassungsrechtliche Prüfung des Zugewinnausgleichs in der Landwirtschaft

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen gerichtliche Entscheidungen, die den Zugewinnausgleich in der Landwirtschaft betreffen. I. 1. Nach § 1363 Abs. 1 BGB in der Fassung des Gleichberechtigungsgesetzes vom [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.05.1989 (1 BvR 1049/88)

Verfassungsrechtliche prüfung der Satzungsautonomie bei einem Geselligkeitsverein

Die angegriffene Entscheidung läßt einen Grundrechtsverstoß nicht erkennen. Die Grundrechte entfalten unmittelbare Bindungswirkung allein im Verhältnis zwischen Einzelnen und Staat. Im Verhältnis von Rechtssubjekten [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.05.1989 (1 BvL 35/86)

Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien...

I. Die Gerichtsgebühren richten sich grundsätzlich nach dem Wert des Streitgegenstandes (§ 11 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG -). Für die nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten bestimmt das Gesetz: § [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.04.1989 (1 BvR 268/88)

Unmitelbare Betroffenheit von Rundfunkteilnehmern durch die Zusammensetzung eines Rundfunkrates

1. Einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde steht die erhobene 'Besetzungsrüge zum Senat' nicht entgegen. Ein solcher Rechtsbehelf existiert nicht. Zur Entscheidung über die Annahme der Verfassungsbeschwerde [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.04.1989 (1 BvR 718/88)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer weiteren Beschwerde in § 63a FGG

1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts durch Berliner Gerichte wendet, ist sie unzulässig, weil Entscheidungen Berliner Gerichte als Ausübung Berliner [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.04.1989 (1 BvR 512/89)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Unanwendbarkeit der Vorschriften über das gemeinschaftliche...

Die Kammer hat die Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen. Die angegriffenen zivilgerichtlichen Entscheidungen verletzten die BeschwF. nicht dadurch in ihren [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.04.1989 (2 BvR 1169/84)

Aufenthaltserlaubnis bei Erwachsenenadoption

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob einem erwachsenen Ausländer, der von einer deutschen Staatsangehörigen als Kind angenommen worden ist, die Aufenthaltserlaubnis versagt werden darf. I. 1. Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.02.1989 (1 BvR 1181/88)

Neutralität und Toleranz beim staatlichen Erziehungsauftrag

Die geltend gemachten Grundrechtsverletzungen sind nicht erkennbar. 1. Die Rüge, das Bundesverwaltungsgericht habe den für die verfassungsrechtliche Bewertung der Fibel maßgeblichen Unterschied zwischen Bildung und [...]
BVerfG - Urteil vom 31.01.1989 (1 BvL 17/87)

Verfassungswidrigkeit der Versagung der gerichtlichen Klärung der Abstammung für Volljährige

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß ein volljähriges Kind nur in den Fällen des § 1596 Abs. 1 BGB seine Ehelichkeit anfechten und damit die Voraussetzungen für die [...]