LG Itzehoe - 18.12.1989 (4 C 358/89)

Bei getrenntlebenden Ehegatten ist der im Hause verbleibende Ehegatte zur Übernahme von Gegenleistungen...

FamRZ 1990, 630 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 55 [...]
LG Essen - 27.10.1989 (1 S 445/89)

Nehmen die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen einen Konsumentenkredit auf und leisten...

LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 62 MDR 1990, 243 NJW 1991, 2573 NJW-RR 1990, 837 [...]
LG Aachen - 25.10.1989 (3 T 240/89)

Umgangsrecht des nichtehelichen Vaters, der den Umgang nicht aus sachfremden Motiven sondern aus echter...

»... § 1711 Abs. 2 BGB gestattet dem Vormundschaftsgericht, dem ne. Vater die Befugnis zum persönlichen Umgang mit seinem Kind zu gewähren, sofern dies »dem Wohle des Kindes dient«. Diese Regelung ist [...]
LG Heilbronn - 24.10.1989 (2 S 138/89 II)

Zum Übergang der Unterhaltsansprüche eines nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater auf nachrangig...

Auch nach einem Anspruchsübergang nach § 1615b BGB ist eine Rückübertragung des Regelunterhaltsanspruchs auf das Kind durch Abtretung möglich: BGH, DRsp I (167) 283 a = MDR 1982, 225 = NJW 1982, 515. DAVorm 1990, 564 [...]
LG Heilbronn - Urteil vom 24.10.1989 (2 S 138/89)

Bei den Kosten der Erstausstattung eines Säuglings handelt es sich um Sonderbedarf i. S. des § 1613...

FamRZ 1990, 556 [...]
LG Köln - 13.10.1989 (87 T 20/89)

a. Wirksamkeit einer im Ausland vorgenommenen, dem inländischen Recht gleichwertigen notariellen Beurkundung...

»... Die vorliegende Beurkundung des Verschmelzungsvertrages durch den Notar des Kantons Zürich/Altstadt ist rechtswirksam. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob sich die Gültigkeit aus dem Ortsstatut herleiten läßt; [...]
LG Dortmund - 31.08.1989 (17 S 99/89)

Der nichteheliche Vater eines ehelich geborenen Kindes kann vor rechtskräftiger Ehelichkeitsanfechtung...

»... Dem Kl. stehen Unterhaltsansprüche gegen den Bekl. als seinem nichtehelichen Vater nach den §§ 1601 ff. BGB nicht zu, weil der Kl. als ehelich geboren gilt und deshalb Ansprüche gegen den Bekl. als seinen Erzeuger [...]
LG Frankenthal - 29.08.1989 (1 T 333/89)

c. Pfändbarkeit eines einmaligen Unterhaltsanspruchs für sogen. Sonderbedarf durch den Gläubiger,...

Die Gläubigerin hat beantragt, den sogen. Sonderunterhaltsanspruch des minderjährigen Schuldners gegen seinen Vater zu pfänden und ihr zu überweisen. Die Forderung der Gläubigerin beruht auf der Lieferung [...]
LG Bonn - 04.08.1989 (5 T 66/89)

A. a. Dem Vater steht die Befugnis zum Umgang mit seinem nichtehelichen Kind zu, wenn der Umgang für...

B. Siehe auch BVerfG, FamRZ 1981, 429 = NJW 1981, 1201, 1203. Ebenso: LG Frankfurt/M., FamRZ 1985, 645 und AG München, FamRZ 1988, 767. Anmerkung Gergaut JuS 1991, 460 FamRZ 1990, 201 JuS 1990, 326 JuS 1991, 460 [...]
LG Frankfurt/Main - Beschluß vom 05.07.1989 (2/9 T 16/89)

Ergibt sich aus früherem Verhalten eines Elternteils, dessen Zustimmung zur Adoption seines Kindes wegen...

§ 51a JWG entspricht jetzt dem § 51 SGB VIII FamRZ 1990, 663 [...]
LG Hagen - 16.05.1989 (11 S 21/89)

A. Pflegebedürftigen Eltern steht gegen ihre Kinder ein Unterhaltsanspruch in Höhe der durch ihr eigenes...

B. Vgl. zur Darlehensaufnahme zum Möbelkauf AG Berlin-Charlottenburg, FamRZ 1991, 858. FamRZ 1989, 1330 LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 5 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 85 [...]
LG Bielefeld - Beschluß vom 03.05.1989 (3 T 294/89)

1. Unter die Anwendung des Art. 22 EGBGB fällt auch die Einwilligung der Eltern in die Adoption und...

Zu Ziff. 1 vgl. BayObLG, Beschluß vom 17.2.1988, Az. BReg 1 a Z 13/88, FamRZ 1988, 868 Die Entscheidung befaßt sich mit dem äthiopischen Adoptionsrecht FamRZ 1989, 1338 [...]
LG Stuttgart - 28.04.1989 (10 T 64/89)

e. Zulässige Wiederholung einer im Ausland (hier: in Peru) wirksam vorgenommenen Adoption im Inland...

»... Die Zulässigkeit einer »Zweit«-Adoption im Inland nach erfolgter Auslandsadoption ist streitig. Einerseits wird vertreten, daß allein schon wegen der bestehenden Rechtsunsicherheit regelmäßig eine Wiederholung der [...]
LG Koblenz - 21.04.1989 (15 O 271/88)

Nach Eheschließung und Begründung eines gemeinsamen Hausstandes haftet der zugezogene Ehepartner seit...

FamRZ 1991, 435 LSK-FamR/Fischer, § 1357 BGB LS 11 [...]
LG Kassel - 03.03.1989 (3(2) T 519/88)

Für ein männliches Kind kann der Vorname Sascha ohne zusätzlichen Vornamen eingetragen werden. Der...

Nach BGHZ 30, 132, 139 = MDR 1959, 738 dürfen Knaben mit Ausnahme des Beivornamens 'Maria' keine weiblichen Vornamen erhalten. Zu der Eintragung geschlechtsneutraler Vornamen bei ausländischem Namensstatut vgl. auch [...]
LG Stuttgart - 16.02.1989 (5 S 438/88)

a. Eine längere Strafhaft des Unterhaltspflichtigen kann zur Herabsetzung des Regelunterhalts nach §...

Ebenso: AG Baden-Baden, DAV 1976, 115. DAVorm 1989, 528 LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 3 [...]
LG Fulda - 11.01.1989 (2 S 101/88)

Gegenseitige Verpflichtung unter (getrenntlebenden) Ehegatten, einer gemeinsamen Veranlagung zur Einkommenssteuer...

Die Kammer schließt sich der h. M. an, wonach die Verpflichtung der Ä im Streitfall getrenntlebenden Ä Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft (§ 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB) auch die Pflicht umfaßt, einer gemeinsamen [...]
LG Köln - 02.01.1989 (2 Wx 57/88)

a-b. Bedürfnis für die Bestellung eines Nachlaßpflegers für den Fall, daß aus der Sicht des Nachlaßgerichts...

(a) »... Wenn die Erben unbekannt sind, kann das Nachlaßgericht gemäß § 1960 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB für denjenigen, der Erbe wird, einen Pfleger (Nachlaßpfleger) bestellen, soweit hierfür ein Bedürfnis besteht. ... [...]